Die Demokratie ist stärker als jedes Virus

Bern, 04.05.2020 - Erklärung des Bundesrates vom 4. Mai 2020, Ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte 4.- 8. Mai 2020

Es gilt das gesprochene Wort

Madame la Présidente du Conseil National

Mesdames et Messieurs les Conseillers nationaux

Stimati membri del Consiglio nazionale

Preziadas deputadas, preziads deputads

Geschätzte Damen und Herren Nationalräte

Wir erleben eine Krise, wie es sie in der Geschichte der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Unser Land wurde vom Coronavirus stark getroffen.

Die Krise hat uns auch in unserem Selbstverständnis getroffen. Sie zeigt uns: Die Schweiz ist nicht unverwundbar. Ein kleines Virus bringt Grosses in Gefahr, unsere Grundrechte.

Der Bundesrat hat zur Bewältigung der Krise verschiedene Grundrechte beschneiden müssen. Er hat die persönliche Freiheit der Menschen und die Freiheit der Wirtschaft eingeschränkt und hat in die kantonale Hoheit eingegriffen.

Le Conseil fédéral n’a pas pris ces décisions à la légère. Il a toujours veillé à ce qu’elles soient proportionnées – comme l’exige la Constitution fédérale.   

Der Bundesrat hat sich die Entscheide nicht leichtgemacht. Und er hat sich bei seinen Entscheiden an der Verhältnismässigkeit orientiert – so wie es die Bundesverfassung verlangt. 

Ziel der Massnahmen ist es, die Pandemie zu bremsen. Eine erste vorsichtige Bilanz ist positiv. Darum kann der Bundesrat Lockerungen einleiten.

L’obiettivo delle misure è frenare la pandemia. Un primo cauto bilancio è positivo. Per questo motivo il Consiglio federale ha deciso alcuni allentamenti dei provvedimenti.

Die Pandemie und die gegen sie ergriffenen Massnahmen bringen leider auch Härten für viele Menschen mit sich. Über ein Drittel aller Beschäftigten ist in Kurzarbeit. Viele Betriebe sind seit anderthalb Monaten geschlossen. Hotels haben keine Gäste, Künstler keine Auftritte, Vereine keine Anlässe, Exportunternehmen seit Jahresbeginn weniger Aufträge aus dem Ausland.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind schmerzhaft. Der Bundesrat hat mit einer Reihe von Massnahmen versucht, den betroffenen Unternehmen so schnell und so weit wie möglich zu helfen. Die erste provisorische Bilanz über die kurzfristigen Hilfestellungen fällt auch hier positiv aus.

Meine Damen und Herren

Jetzt gilt es, die Schweiz aus der Krise zu führen und sie widerstandsfähiger machen.

Stimadas dunnas, stimads signurs

Ussa vali da manar la Svizra or da la crisa – e da la far pli robusta.

Dazu braucht der Bundesrat Sie. Die Pandemie hat das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt. Der Bundesrat hat gezwungenermassen per Notrecht regiert. Aber heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung. Eines kann und darf das Virus nicht beschädigen: Unsere starke Demokratie.

Sie tagen in dieser ausserordentlichen Session in neuer Form, an einem neuen Ort. Das kann auch eine Chance sein, neu zu denken. Eine Krise hält sich nicht an fixe Strategien. Wir müssen flexibel und handlungsfähig bleiben, gleichzeitig müssen unsere Entscheide rechtmässig sein. Der Bundesrat schlägt dem Parlament folgendes Vorgehen vor:

Wir wollen breit abgestützte Anliegen aus den Kommissionen soweit möglich übernehmen. Wir werden zu Kommissionsmotionen, die sich auf unsere notrechtlichen Verordnungen beziehen, und die bis zwei Wochen vor einer Session eingereicht werden, Stellung nehmen, sodass diese Vorstösse in eben dieser Session behandelt werden können. Und wir werden überwiesene Kommissionsmotionen schnellstmöglich umsetzen.

Gleichzeitig werden wir vor allenfalls neuen, wichtigen notrechtlichen Bestimmungen soweit möglich die Präsidentinnen und Präsidenten der zuständigen Kommissionen konsultieren oder, wo dies nicht rechtzeitig möglich ist, sie zumindest informieren.

Der Bundesrat wird ferner dem Parlament in den Sessionen Bericht erstatten über die Notrechtskompetenzen. Wir planen, dem Parlament bis spätesten am 11. September 2020 eine Botschaft zur Überprüfung der Notverordnungen zu unterbreiten, wo dies noch notwendig erscheint.

Meine Damen und Herren

Der Weg aus der Krise erfordert Umsicht, Rücksicht und Beharrlichkeit.

Sie werden überlegt handeln und im Interesse der Bevölkerung abwägen. Und Sie werden Entscheide des Bundesrats hinterfragen. Das ist nicht nur Ihr Recht, das ist Ihre Pflicht. Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung. Auch er will die richtigen Schlüsse aus dieser Krise ziehen.

Nun geht es darum, im fruchtbaren Dialog gemeinsam Lösungen zu finden, Lösungen, die heute von der Bevölkerung mitgetragen werden können und auch morgen noch als sinnvoll und gerecht angesehen werden. So können wir den Menschen Zuversicht schenken. Sie haben das verdient.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie dem Bundesrat in den letzten Wochen entgegengebracht haben. Lassen Sie die Demokratie wieder richtig aufleben!

Mesdames et Messieurs,

mes pensées vont à toutes celles et à tous ceux qui ont perdu des proches au cours de cette crise. Ich möchte an all jene denken, die in der Krise Angehörige verloren haben.

Et je tiens à exprimer ma gratitude à toutes celles et ceux qui font avancer notre pays malgré la crise, qui aident, soutiennent et s’engagent pour les autres, que ce soit à la maison ou au travail.

Je leur rends hommage.

Allen, die in der Krise unser Land stützen, die mitmachen, mithelfen und mitziehen, sei es daheim oder am Arbeitsplatz: Ihnen allen gehört unser Dank!


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