Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Bern, 02.12.2021 - Die Bevölkerung informiert sich via lokale Medien über das aktuelle Geschehen in der Region und in der Schweiz. Weil die Werbegelder aber verstärkt zu den internationalen Internetplattformen abfliessen, sind viele einheimische Zeitungen verschwunden. Auch anderen Medien macht dies zu schaffen. Bundesrat und Parlament wollen sie daher mit einem Massnahmenpaket stärken. «Die Vorlage sorgt dafür, dass unsere Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert», sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung.

Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es lokale Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und einheimische Online-Medien, die darüber informieren. Sie decken Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport ab. Sie tragen mit ihren Berichten auch zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien finanziell aber unter Druck geraten: Werbegelder fliessen verstärkt zu den grossen internationalen Internetplattformen ab. Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen vor Ort.

Darum wollen Bundesrat und Parlament die lokalen und regionalen Medien stärken. Dabei setzen sie auf bewährte Instrumente wie die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Der Bund vergünstigt schon heute deren Zustellung, indem er einen Teil dieser Kosten übernimmt. Die einheimischen Verlage können so mehr Geld in die redaktionelle Arbeit investieren.

Die Zustellermässigung wird mit dem Massnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt, neu wird auch die Frühzustellung gefördert. Denn wer eine Zeitung abonniert hat, liest diese gern früh am Morgen. Zudem wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht, und es kommt eine Förderung von einheimischen Online-Medien dazu. Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitieren (Degression). So wird die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt.

Die für das Massnahmenpaket maximal vorgesehenen Mittel von 151 Millionen Franken pro Jahr werden aus bestehenden Einnahmen sowie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es fallen keine neuen Abgaben an. Die Zustellermässigungen sowie die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien sind zudem befristet, sie fallen nach sieben Jahren weg.

Gegen das Massnahmenpaket wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee sieht darin eine Verschleuderung von Steuergeldern, welche die Verlage nicht bräuchten. Auch den kleinen Verlagen gehe es gut. Es sei schädlich, private Medien durch staatliche Gelder zu unterstützen. Damit verlören sie ihre Glaubwürdigkeit. 

Stärkung der lokalen und regionalen Medien

Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Massnahmenpaket zuzustimmen. «Die Vorlage sorgt dafür, dass die Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen und Sprachregionen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert und regionale Zeitungen und Lokalradios hat, die über das Geschehen vor Ort berichten», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute in Bern. «Wenn es in einer Region keine Zeitung oder kein Radio mehr gibt, fehlen wichtige Informationen.» Grosse internationale Internetplattformen berichten nicht darüber, was in den Regionen passiert. Und sie müssen sich nicht an journalistische Standards halten. «Umso wichtiger sind die lokalen und regionalen Medien. Mit der Vorlage werden sie gestärkt.»

Breite Unterstützung

Das Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien wird breit unterstützt. Für ein Ja engagieren sich beispielsweise die Medienverbände aus allen Landesteilen (Verband Schweizer Medien, Médias Suisse, Stampa Svizzera, Verband Schweizer Privatradios, Telesuisse, Radios Régionales Romandes, Verband Medien mit Zukunft), Aus- und Weiterbildungsinstitutionen (Journalistenschule MAZ, Centre de formation au journalisme et aux médias) sowie die Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB).


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