In einer neuen Weltordnung

Zürich, 15.06.2018 - Rede von Bundesrätin Doris Leuthard an der GV der Gesellschaft Schweiz-China am 9. Juni 2018

Sehr geehrte Herren Präsidenten
Sehr geehrter Herr SONG Jingwu, Vizepräsident der Chinese People’s Association for Friendship with Foreign Countries (CPAFFC) 
Sehr geehrte Herren Botschafter, Exzellenzen
Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident der Stadt Zürich
Sehr geehrte Damen und Herren

Meiner Begrüssung heute folgt gleich eine Verabschiedung.
Die Verabschiedung von Thomas Wagner als Präsident ihrer ehrenwerten Gesellschaft.

Wer ist Thomas Wagner? Ein Mann, dem schon als Jugendlicher Augenmass und Diplomatie wichtig waren. Er orientierte sich an seinem Vater, dem Augenarzt und seinem Onkel, dem Botschafter.

Er, der Jurisprudenz UND Medizin studierte und sich damit jenes Grundwissen aneignete, das eigentlich jeder Politiker und jede Politikerin mitbringen sollte: Das Recht und der Mensch.

Ein Brückenbauer, dem nichts unmöglich schien. In Zürich machte er aus der Roten Fabrik ein Kulturzentrum. An der Spitze Ihrer Gesellschaft baute er eine stabile Kulturbrücke aus der geografisch kleinen Schweiz in das grosse China.

Wir danken ihm für seine grossen Verdienste in Zusammenhang mit der Gesellschaft Schweiz – China und im Dienste der bilateralen Beziehungen. Für die bilateralen Beziehungen zu anderen Ländern ist es von grosser Bedeutung, auf Persönlichkeiten – wie Thomas Wagner - mit einem grossen Wissen und Netzwerk zählen zu können.

Thomas Wagner verlässt Ihre Gesellschaft als Präsident – wobei ich aber überzeugt bin, dass er weiterhin zur Seite stehen wird. Er lässt eine Lücke zurück – aber eben auch: Eine wertvolle Brücke.

Gleichzeitig möchte ich Herrn Andries Diener zu seiner Wahl als neuer Präsident der Gesellschaft gratulieren und ihm auf seinem Weg viel Glück wünschen.

Thomas Wagner war nicht der einzige Brückenbauer.

Die Schweiz ist seit 100 Jahren Pionierin beim Brückenschlag nach China

• Seit dem Freundschaftsvertrag vom 13. Juni 1918.
• 2007 hat die Schweiz als erstes europäisches Land den Marktwirtschaftsstatus Chinas anerkannt, dieser hat den Weg zu den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China geöffnet. Das FHA trat 2014 in Kraft.
• Seit 2009: MoUs in den Bereichen Umwelt, Transport und Wasser. Beim Thema Wasser pflegen wir seit Jahren eine enge Zusammenarbeit. Das hat Türen geöffnet und geholfen, Probleme zu lösen, so etwa im Bereich «risk prevention».

Grosse Bande wurden geknüpft sowie zahlreiche wertvolle kleinere konkrete Projekte angepackt: Darunter etwa Städtepartnerschaften wie jene zwischen Zürich und Kunming, zustande gekommen dank Thomas Wagner. Viele kennen den 1994 eröffneten Chinagarten in Zürich - ein Geschenk von Kunming an die Zürcher Bevölkerung.

Ich selber habe China oft besucht und durfte 2017 den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum Staatsbesuch in der Schweiz empfangen. Dadurch wurden die Beziehungen nochmals vertieft.

2017 erlebte die Weltwirtschaft einen Aufschwung

Die asiatischen Länder mit China an der Spitze trugen 2017 massgeblich zum weltweiten Wirtschaftsaufschwung bei.

China ist zu einem zentralen Player geworden. Dies zeigte sich auch anlässlich des Auftrittes von Präsident Xi Jinping anlässlich des WEF 2017. Er setzte sich für offene Märkte, Freihandel sowie gegen Protektionismus ein. Alles Werte, für welche sich ursprünglich der Westen und insbesondere die USA einsetzten.

In letzter Zeit hat sich leider das politische Klima erhitzt. Wohin steuert die Welt? Was gilt? Das verunsichert die Märkte. Verunsicherung hat direkt Auswirkungen auf das Wachstum. Das schlägt sich in den Wirtschaftszahlen nieder, die die OECD kürzlich präsentierte. Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag ist pessimistisch: Er senkte seine Prognose für 2018 deutlich.

Wir befinden uns in einer Zeit der Unordnung,

in einer Zeit der Machtdiffusion. Es findet eine Verschiebung der Mächte und der Verantwortung statt.

Der Norden verliert an Einfluss, der Süden legt zu. Eine Machtverschiebung zeigt sich auch von Westen nach Osten.

Seit dem ersten Treffen der G20-Staaten 1999 ist

• der Anteil der führenden Industriestaaten (G7) an der weltweiten Wirtschaftskraft von über 44 auf 30,8 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist
• der Anteil der wichtigsten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) von 18.3 auf 31.3 Prozent gestiegen.

Verständlich angesichts der Bevölkerungszahl. Was auffällt ist eine enorme Dynamik, die in diesen Zahlen abgebildet ist.

Multilateralismus hat sich in Zeiten von Unsicherheit und Ungleichheiten stets bewährt. Mit seinen Standards und Regeln kann er helfen. Aktuell erleben wir aber:

• Der Multilateralismus wird in Frage gestellt
• Internationale/multilaterale Organisationen befinden sich in einer Schwächephase und es fehlt ihnen die Unterstützung, um ein regelbasiertes System durchsetzen zu können
• Die Prozesse in der UNO sind oft sehr langwierig und es fehlt an Durchsetzungskraft.
• Auch in der WTO kommen die Fortschritte nur langsam voran oder werden verunmöglicht durch das Einstimmigkeitsprinzip.

Wir haben neue Realitäten. Und diese müssen abgebildet werden, auch im Finanzbereich. So müsste im Bereich der Bretton-Woods-Institutionen überlegt werden, ob die Zweitteilung in Entwicklungs- und Industrieländer noch zeitgemäss ist – etwa die Einstufung von Ländern wie Singapur als «Entwicklungsland».

Das Klimaabkommen von Paris spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Es ist seit langem das erste Abkommen mit einer universellen Geltung. Es ist auch das erste Abkommen, welches diese Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten nicht mehr macht. Jedes Land leistet seine Beiträge nach seinem Vermögen, nach seinem Niveau an Entwicklung. Jedes Land akzeptiert: Es kann etwas tun, auch als Entwicklungsland, auch als Schwellenland.

Es ist eine kleine Öffnung. Aber: Es ist eine Öffnung. Eine Veränderung in dieser Welt, mit diesen Verschiebungen der Mächte und der Verantwortlichkeiten.

Nationalismus und Protektionismus greifen um sich. Die OECD hat nachgezählt: Seit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 sind in den G20-Ländern bereits über 1200 neue Handelsbeschränkungen eingeführt worden.

Das kann nicht im Sinne der Welt sein.

Die Welt ist unübersichtlicher geworden

Die internationale Lage ist geprägt von zum Teil schwerwiegenden geopolitischen Krisen und Konflikten, von Machtdemonstrationen.

• Akzentuiert hat sich die Situation 2014 mit der – völkerrechtswidrigen - Annexion der Krim durch Russland.
• Auf der koreanischen Halbinsel und im Streit um Territorien im südchinesischen Meer herrscht eine fragile Ruhe. China kommt in diesem Zusammenhang nicht immer eine beruhigende Rolle zu.
• Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Umzug der US-Botschaft haben im Nahost-Konflikt weitere Spannungen ausgelöst.
• Verschiedene Regionalmächte verfolgen eine ambitioniertere Aussenpolitik, so etwa Saudi-Arabien und die Türkei. Saudi-Arabien wird 2020 die Präsidentschaft der G20 innehaben.
• Der Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran – auch das ein weiterer Meilenstein in dieser Kette von Ereignissen, die Verunsicherung auslösen und die Fragilität erhöhen.

Keine gute Ausgangslage für unsere Welt. Und dennoch: Wir sind gefordert, unser Bestes zu geben, damit die Sicherheit für die Menschen in allen Regionen weiterhin gewährleistet ist.

Bisherige und neue Grossmächte tragen das ihre zu dieser unsicheren Lage bei. Alte Rivalitäten leben auf, neue entstehen.

Wir beobachten das mit Sorge.

• Statt der notwendigen Abrüstung konstatieren wir einen Ruf nach Aufrüstung.
• Mit der Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA wurde die Welt noch instabiler.

Die Rüstungsspirale dreht generell, weltweit.

• Die Gefahr nuklearer Angriffe steigt.
• Und neue militärisch nutzbare Technologien wie Kriegsroboter, Drohnen und künstliche Intelligenz haben neue Technologien im Bereich der Sicherheitspolitik mit sich gebracht, bergen aber entsprechend neue Risiken.

Es ist deshalb wichtig

• dass man in der Diplomatie wieder an den Tisch zurückfindet
• dass man das Miteinander pflegt
• dass sich der UNO-Sicherheitsrat vermehrt im Dialog bemüht, diese Krisenherde möglichst zu lösen und für Stabilität zu sorgen.

Das alles hat mit Verantwortung zu tun. Mit Verantwortung für die Weltgemeinschaft. Mit Verantwortung für eine stabilisierende Rolle im Bereich der Sicherheit.

Zu einer Führungsrolle – wenn man sie prominent wahrnehmen will – gehört immer auch die Übernahme von Verantwortung.

Instabilität schwächt die Wirtschaft, kann Konflikte auslösen und Menschen gefährden.

Die USA haben unter der neuen Administration gewichtige Kurskorrekturen vorgenommen

Sie haben ihren Kompass auf mehr Alleingang ausgerichtet. Das ist selbstverständlich in der Kompetenz einer Regierung. Zu Bedenken ist jedoch: Die USA haben als Wirtschaftsmacht und als Garantin für Sicherheit in den vergangenen Jahren eine spezielle Rolle übernommen, eine Rolle, die derzeit niemand übernehmen kann und will. Und die USA

• lösen mit ihrem Rückzug aus dem TPP ein weiteres Vakuum aus
• verunsichern, indem sie eine Nachbesserung des NAFTA-Abkommens fordern
• erleben den Handel als Einbahnstrasse und verhängen Einfuhrzölle.

Gerade letzteres trifft Europa und führt zu Retorsionsmassnahmen von China und der EU. Auch das beunruhigt.

Der Gestaltungsanspruch der USA hat sich zweifellos gewandelt. Sie wollen auf der Weltbühne eine andere Rolle einnehmen. Das ist legitim, aber es bringt das gesamte bisherige Gefüge durcheinander.

Der Preis dieser Politik: Ein Verlust an Einfluss der USA und damit des Westens.

Derweil verspürt China Frühlingsgefühle

China sieht seine Gelegenheit, das entstandene Vakuum in den nächsten Jahren zu füllen. China manifestiert klar Anspruch auf eine globale Führungsrolle.

Politisch, aber auch wirtschaftlich: Die neue Seidenstrasseninitiative illustriert dies deutlich. Es ist ein ambitioniertes Projekt mit geostrategischer Vision. China kann seinen Einfluss festigen und sich unverzichtbar machen.

Gemäss Aktionsplan schliesst die Seidenstrasseninitiative 64 Länder und 4.4 Mrd. Menschen ein. Ein gewaltiges Projekt. Das sind fast 2/3 der Menschen auf dieser Erde.

Die Schweiz unterstützt die Belt-And-Road-Initiative. Sie kann viel Positives bewirken. Infrastrukturen sind für die wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtig. Die Seidenstrasseninitiative springt in die Bresche, wenn Länder zwar einen grossen Bedarf an Infrastrukturen haben, aber nur geringe finanzielle Mittel.

Selbstredend: Die Risiken der Globalisierung dürfen nicht unterschätzt werden. Risiken wie verschärfter Wettbewerb, Dumpinglöhne, ökologische und soziale Folgekosten. Wir haben deshalb letztes Jahr zusammen mit europäischen Staaten im Rahmen der Seidenstrasseninitiative in Peking angeregt

• dass bei allen Finanzierungsfragen international anerkannte Regeln beachtet werden müssen
• dass Transparenz gepflegt werden muss
• dass alle Projekte integrierend, partizipierend umgesetzt werden.

Das wurde übernommen. Nun braucht es Tatbeweise. Und es ist die Aufgabe derjenigen Staaten, die Wert auf diese Regeln legen, zu beobachten und, wo nötig, zu monieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen und durchzusetzen.

Die Belt-And-Road-Initiative hat eine gute Chance verdient.

Die Zahlen geben uns recht. Freihandel hat messbare positive Auswirkungen.

• Die Armut sinkt (laut Weltbank muss erstmals weniger als 10% der Weltbevölkerung mit weniger als 1.90 Dollar am Tag leben)
• Die Kindersterblichkeit sinkt (gemäss UNICEF wurde die Kindersterblichkeit mehr als halbiert).
• Die Gesundheit steigt (zwischen 1990 und 2015 hat sich die Zahl der Personen mit Zugang zu Sanitäreinrichtungen um 2.1 Milliarden und zu sauberem Trinkwasser um 2.6 Milliarden erhöht)

Das sind Effekte von offenen Wirtschaftsräumen, von Austausch, Investitionen.

Handel verbindet. Handel ermöglicht Fortschritt und Perspektiven. Die Schweiz hat das ebenfalls erlebt. Als Land, das einmal sehr arm war. In unserer Geschichte spielt der Handel eine wichtige Rolle für Fortschritt, Austausch und Innovation.

China präsentiert sich als verantwortungsbewusste Grossmacht, die für die wirtschaftliche Globalisierung und den Multilateralismus einsteht. In all diesen Jahren durfte ich immer darauf vertrauen, dass Abgemachtes realisiert wurde. Das habe ich nicht mit allen Ländern so erlebt. Auch nicht mit den Europäern.

Die Frage wird sein, ob China diese Rolle der verantwortungsvollen Grossmacht spielen wird und spielen kann. Diese Frage ist entscheidend bei der Analyse der Risiken. Auch bei der Belt-And-Road-Initiative. Es gibt Risiken.

• Das Risiko der Abhängigkeit von China
• Das Risiko der Vereinnahmung durch China
• Das Risiko der zunehmenden Durchsetzung von Chinas Werten
• Umwelt- und soziale Risiken.

Die Schweiz hat einen nüchternen Umgang mit diesen Risiken. Wir können darüber diskutieren, können die Risiken ansprechen. Müssen sie ansprechen. Das weiss China.

Und, ein weiterer wesentlicher Punkt: Das Risiko der Verschuldung von China und andern Ländern. Infrastrukturprojekte kosten sehr viel Geld. Wenn sie am falschen Ort oder mit falschen Konzepten realisiert werden, umso mehr. Auch das muss beobachtet werden.

Die Schweiz hat in den vergangenen 100 Jahren mit China viele gute Erfahrungen gemacht. Diese Erfahrungen flossen in die Analyse zur Seidenstrasse und generell in die Chinapolitik mit ein. Die Schweiz beteiligt sich an der Belt-And-Road-Initiative. Es ist eine Beteiligung, die mit Erwartungen verknüpft ist. Erwartungen, die überprüft werden.

Die Schweiz und China: Eine Verbindung, die auf Vertrauen basiert. Vertrauen wird aber nicht einfach automatisch entgegengebracht. Vertrauen muss man sich immer wieder neu verdienen.

Das ist auch für die Schweizer Politik wichtig. Wir setzen auf Vertrauen verbunden mit Kontrolle.

Kein Zweifel: China hat sich in den letzten Jahren zum globalen Player, zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. China signalisiert seine Bereitschaft, bei globalen Problemen eine konstruktive Rolle zu übernehmen, wie wir das beim Pariser Klimaabkommen auch tatsächlich erlebt haben. Man lässt den Worten auch Taten folgen.

Darauf zählen wir.

Spannungen sind problematisch

Die beiden grossen Länder China und USA müssen ihre Rollen finden.

Es wird heftig diskutiert:

• Über fehlende Reziprozität im Bereich Marktzugang
• Über ein Ungleichgewicht bei Zöllen
• Über die Tatsache, dass ausländische Firmen sich nur über Joint-Ventures an chinesischen Unternehmen beteiligen können

Es gehört zur internationalen Handelspolitik, dass man das anspricht, bevor man reagiert.

Die neue Seidenstrasseninitiative betrifft aber auch Europa

Liegt Europa doch am einen, China am andern Ende dieser «Strasse». Eigentlich.

Doch: Nur wenige europäische Staatsoberhäupter haben im vergangenen Jahr am Belt-And-Road-Forum teilgenommen. Das war nicht optimal. Europa LIEGT am Ende dieser Strasse. Man hat eine Rolle zu spielen, kann sie spielen, sollte sie spielen, wenn sich die Welt vermehrt bipolar aufstellt und sich Europa geografisch und wirtschaftlich dazwischen befindet.

Die EU ist mit sich selbst beschäftigt. Während internationale Fragen einer Antwort harren.

Um mitgestalten zu können müssen sich die EU-Staaten

• auf ihre gemeinsamen Werte besinnen
• zu einer gemeinsamen Strategie finden
• das Denken auf Europa als Kontinent ausrichten

Nabelschau hilft der EU nicht weiter. Es braucht jetzt Weitblick. So stellt sich auch die Frage, wie z.B. mit Investitionen von China in Europa ebenso wie bei uns in der Schweiz umzugehen ist.

Eine neue Weltordnung zeichnet sich nicht nur ab, wir sind bereits mittendrin

Sie kam erstmals mit den G-8 zum Ausdruck und wurde fortgesetzt mit der Etablierung der G-20 und wird sich weiterentwickeln.

Europa hat sich nach zwei Weltkriegen neu erfunden, es hat sich neu gefunden, wurde neu gebaut. Europa hat so viel gelernt: Es hat viele internationale Institutionen massgeblich geprägt, ein regelbasiertes Werk. Viele universelle Regeln kommen aus Europa. Innovation müsste auch weiterhin aus Europa kommen. Das muss wichtig bleiben. Nicht nur für Europa.

Es braucht daher

… universale Werte. Die Welt verändert sich. Regeln müssen manchmal neu justiert, neu verhandelt werden. Die EU

• müsste bei zukünftigen Entwicklungen als Impulsgeberin agieren
• müsste Ideen liefern
• ausgleichende Funktionen übernehmen

damit alle ihre neue Rolle finden können. Damit diese Welt weiterhin auf einer friedensorientierten Wertebasis beruhen kann. Wo man einander respektiert und wo nicht Machtpolitik dominiert.

Es braucht
… auf der Bühne der Weltpolitik vermittelnde Kräfte, die in Konflikten moderierend einwirken können.

Es braucht
… eine friedliche, verantwortungsvolle wirtschaftliche und politische Koexistenz auch (oder gerade!) der starken Staaten. Macht darf nicht einseitig ausgeübt werden, sondern ist international auszuhandeln.

Es braucht
… eine effektive, multilaterale Weltordnung. Die Globalisierung hat zweifellos Verlierer gebracht, aber auch sehr viele Gewinner. Ein nachhaltiger Liberalismus sorgt für weitere Gewinner, holt Menschen aus der Armut. Ein Rückfall in Protektionismus und Nationalismus als Regel wäre verheerend für die Menschen.

In einer Welt in Unordnung können Probleme nicht gelöst werden. Wir müssen darauf hinwirken, diese Ordnung wiederherzustellen. Damit die Menschen auf dieser Welt darauf bauen können, dass die Leader dieser Welt sie nicht vergessen. Probleme haben wir genügend andere.
Die Zerstörung unserer Ressourcen, ungleiche Bildungschancen, Armut, Migration.

Wir sind in der Pflicht, dafür Lösungen zu suchen. Finden können wir sie nur gemeinsam.

Besten Dank wenn auch Sie dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

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