Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung

Bern, 05.12.2018 - Bundesrätin Doris Leuthard, Bern, 5. Dezember 2018

(es gilt das gesprochene Wort) 

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin  

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Liebe Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Grazie per l’affettuoso riconoscimento.

Ich habe meine Arbeit als Mitglied der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft als ehrenvolles Privileg empfunden, als Dienst an unserem Land verstanden.

Es war eine spannende, aber auch sehr intensive Zeit: Nach langen Jahren des Booms zwang die Finanz- und Schuldenkrise viele Staaten ab 2007 zum Handeln. Auch der Bundesrat war stark gefordert in kurzer Zeit wirkungsvolle Massnahmen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit und für die Konjunktur zu zimmern. Inzwischen hat sich die Lage zwar entspannt, aber noch immer ist Verunsicherung zu spüren, Schuldenquoten sind vielerorts hoch, Tiefzinsen und nationale protektionistische Massnahmen bleiben belastend.

Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Wirtschaft hat gelitten. Entsprechend wachsen Populismus und Polarisierung. Internationale Verträge wie das Klimaabkommen von Paris oder vermeintlich unbestrittene Abrüstungsvereinbarungen zwischen West und Ost werden unverhofft in Frage gestellt. Handelskonflikte häufen sich. Die Grossmächte lassen wieder ihre Muskeln spielen und setzen auf das Recht des Stärkeren. Das bringt internationale Regeln unter Druck und schwächt so den Multilateralismus. Machtpolitik spielt wieder eine stärkere Rolle. Dies zwingt Staaten wie die Schweiz – die auf regelbasierte Abmachungen besonders angewiesen sind, um vor Willkür geschützt zu sein –, sich international mehr einzubringen, um ihre Interessen zu wahren.

Wir müssen auf der internationalen Bühne daher entsprechend präsent sein und unsere Anliegen offensiv vorbringen, möglichst zusammen mit Ländern, die unsere Werte und Vorstellungen teilen.

Besinnen wir uns dabei auf die Werte, die unser Land stark gemacht haben:

Auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie, auf unsere Verlässlichkeit, unsere Innovationskraft sowie auf Offenheit und Kooperation.

Kooperation wird es mehr brauchen. Unser Land ist eng verflochten mit der ganzen Welt. Und diese Welt wird noch vernetzter werden. Wir alle merken, dass globale Probleme nicht an den Grenzen Halt machen. Es gilt daher, globale Herausforderungen wie Klima- und Umweltprobleme, die Migration oder Cyber-Sicherheit im Verbund mit anderen Ländern anzugehen. Globale Probleme kann man nicht rein national lösen. Die Schweiz spielt trotz ihrer Kleinheit eine wichtige Rolle, weil wir glaubwürdig, verlässlich und unabhängig agieren.

Diese Verlässlichkeit, Stabilität braucht es auch für unser Verhältnis zur EU. Für unseren Wohlstand, für das Wohlergehen der Schweiz sind verlässliche, klare Spielregeln mit der EU zentral, vor allem dort, wo wir Marktzugang haben. Die EU entwickelt sich weiter. Wenn wir keinen geregelten Rahmen finden, um dieser Weiterentwicklung Rechnung zu tragen, büssen die bilateralen Verträge schleichend an Schlagkraft ein. Je länger wir keine Lösung mit der EU finden, umso höher wird der Preis. Stillstand ist Rückschritt. Darüber müssen wir diskutieren und entscheiden.

Wir haben es zweifellos auch in Zukunft mit anspruchsvollen Herausforderungen zu tun. Die Ausgangslage für die Schweiz ist dabei gut. Ich habe grossen Respekt was unser Parlament im Milizsystem leistet und somit zur guten Ausgangslage beiträgt. Unsere demokratischen Mitwirkungsrechte, die föderalen Zuständigkeiten sind eine Stärke unseres Landes. Tragen wir deshalb zu den Institutionen Sorge. Der Bundesrat tut gut daran, das Parlament rechtzeitig und transparent zu informieren. Umgekehrt braucht es auch den Respekt vor der Gewaltenteilung. Unser System ist auf Machtteilung ausgelegt. Unsere direkte Demokratie, die unterschiedlichen Sprachen und Kulturen sorgen dafür, dass fast jeder von uns einmal in der Minderheit ist – und dass die Politik stets wieder von neuem einen Ausgleich suchen muss. Setzen wir darum auch in Zukunft auf Konkordanz, Konsens und Kompromiss!

Cela exige des débats étendus, difficiles. Cela demande de défendre des positions, d’argumenter. Mais si nous nous écoutons mutuellement, nous saurons aussi traiter le point de vue de l’autre avec respect.

Le devoir de la politique, c’est et sera toujours de trouver des solutions aux défis du futur et de poser les bons jalons au bon moment.

Setzen wir uns gemeinsam dafür ein: Für unser Land, für die Schweiz, pour la Suisse, per la Svizra – per la Svizzera!

Zum Schluss bleibt mir der aufrichtige Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die offene, gute Zusammenarbeit. Der starke Rückhalt aus der Bevölkerung, von meiner Partei der CVP, meines Kantons Aargau und meiner Gemeinde Merenschwand, von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meiner Familie hat mich stets sehr gefreut und motiviert. Danken möchte ich auch allen Kräften im Hintergrund, von der Gärtnerei über die Logistik zur Sicherheit oder in der Cafeteria. Der grösste Dank geht an meinen Mann, er musste das alle Jahre aushalten. Danke Roland!

Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft alles Gute, tragen Sie Sorge zu unserem schönen Land!


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