«Nehmen wir unsere Verantwortung wahr»

Bern, 23.09.2020 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Videobotschaft für die Generaldebatte der 75. Generalversammlung der UNO

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident der Generalversammlung,

Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,

Sehr geehrte Staats- und Regierungspräsidentinnen und –präsidenten,

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren,

Es gibt Momente, die ganze Generationen prägen. Die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren war ein solcher Moment. Dafür müssen wir unseren Eltern dankbar sein.

Dürfen wir uns heute trotzdem einen kritischen Blick auf die UNO erlauben? Ja, wir dürfen... Wir müssen sogar.

Auch 75 Jahre später gibt es immer noch Kriege, mehr Flüchtlinge und Vertriebene als je zuvor, eine Klimakrise, für die noch keine Lösung in Sicht ist, Millionen von Menschen, die Hunger leiden, und die Gleichstellung von Frauen und Männern ist immer noch nicht Realität.

Wir könnten die UNO dafür kritisieren – aber wen meinen wir im Grunde, wenn wir von der «UNO» sprechen? – Wir sprechen im Wesentlichen von uns selbst, denn die UNO das sind ihre Mitgliedstaaten. Und diese behindern oft die Arbeit der UNO. Sie blockieren Entscheide oder setzen diese nicht um, sie torpedieren Resolutionen und verstossen gegen deren Grundsätze.

Dies schwächt die UNO. Und dadurch schwächen wir uns alle. Wenn wir eine starke UNO wollen, müssen wir, die Mitgliedstaaten, die Organisation mit Entschlossenheit unterstützen und gemeinsam ihre Ziele verfolgen. Denn die Ziele der UNO sind auch unsere Ziele.

Meine Damen und Herren

Wir leben in einer Zeit geopolitischer Spannungen. Viele Staaten erleben zudem eine immer stärkere innenpolitische Polarisierung.

Die UNO ist heute mehr denn je unverzichtbar für die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt. Sie steht für die Einhaltung der Menschenrechte, für eine nachhaltige Entwicklung sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir täten also gut daran, gemeinsam die Ziele der UNO zu verfolgen, denn sie kommen uns allen zugute und stärken uns.

Mein Land ist stolz auf den Beitrag, den es zur Erreichung der UNO-Ziele leistet, auch wenn dies nicht immer einfach ist. Es ist schwierig, die gemeinsam vereinbarten Ziele – zum Beispiel im Klimabereich oder bei der Geschlechtergleichstellung – in nationale Politiken zu überführen. Aber dafür wurden wir alle, Politikerinnen und Politiker, gewählt: um unserer jeweiligen Bevölkerung und der Menschheit im Allgemeinen ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Sicherheit zu bieten.

Mein Land tritt auch für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Wir engagieren uns für das humanitäre Völkerrecht und die Konfliktprävention und bieten unsere guten Dienste dort an, wo sie erwünscht sind. Mein Land ist bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, und aus diesem Grund kandidiert die Schweiz zum ersten Mal für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023–2024.

Selbstverständlich unterstützt die Schweiz vorbehaltlos den Aufruf des UNO-Generalsekretärs zu einem globalen Waffenstillstand. Aber was können wir über einen solchen Aufruf hinaus sonst noch tun?

Wir müssen noch mehr in die Konfliktprävention investieren. Auch hier müssen die Menschenrechte im Zentrum unseres Handelns stehen. Das «internationale Genf» trägt in diesem Sinn auch zur Konfliktprävention bei, indem es zum Beispiel den Menschenrechtsrat oder das Sekretariat des Waffenhandelsvertrags beherbergt.

Der Internationale Strafgerichtshof setzt sich für die Umsetzung des humanitären Völkerrechts ein, indem er die schlimmsten Verbrechen verfolgt. Wir bestätigen hier unsere Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof als integralen Bestandteil einer regelbasierten internationalen Ordnung. Um den Austausch über gute Praktiken zur Einhaltung dieser humanitären Normen zu erleichtern, veröffentlichte die Schweiz als eines der ersten Länder einen freiwilligen Bericht über deren nationale Umsetzung. Die Schweiz würde sich freuen, wenn andere Länder ihrem Beispiel folgen würden.

Auch wenn es richtig ist, Konflikte zu vermeiden versuchen und alles zu unternehmen, um die schlimmsten humanitären Folgen zu lindern, ist es auch wichtig, die anhaltenden Konflikte dauerhaft zu lösen. Als Hauptstadt des Friedens trägt das «internationale Genf» dazu bei, indem es den Konfliktparteien einen Rahmen bietet, der einen Dialog erlaubt.

Die Friedenspolitik der Schweiz beruht auf den Grundpfeilern ihrer politischen Kultur. Dazu gehören Gewaltenteilung, Dialogbereitschaft, Toleranz und Berücksichtigung der Interessen aller. Die Schweiz beabsichtigt, ihre Kapazitäten und Expertise in den Bereichen der Mediation und Fazilitation weiter zu stärken, um all jene zu unterstützen, die Konflikte mittels Dialog beilegen wollen.

Meine Damen und Herren

Das «internationale Genf» trägt nicht nur zu Frieden und Sicherheit in der Welt bei, sondern ist auch der Sitz der Weltgesundheitsorganisation, die seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine so entscheidende Rolle spielt.

Die gegenwärtige Gesundheitskrise hat weltweit unsägliches Leid verursacht. Es sind die Schwächsten, die am stärksten betroffen sind: das Kind im überfüllten Flüchtlingslager, die alleinerziehende Mutter, die ihre Arbeit verloren hat, der Jugendliche, dessen Berufsaussichten zunichtegemacht wurden, oder ältere und kranke Menschen, die besonders gefährdet sind.

Mein Land ist bestrebt, diese Pandemie so gut wie möglich zu meistern.

Die Weltgesundheitsorganisation spielt bei der Bekämpfung dieser Pandemie eine zentrale Rolle. Als Gaststaat der WHO und anderer internationaler Organisationen im Gesundheitsbereich setzt sich die Schweiz dafür ein, dass diese Organisationen wirksam vorgehen können. Dafür muss die WHO über genügend Ressourcen verfügen und von uns allen unterstützt werden, damit sie ihre Reformen umsetzen kann. Ist es fair, von dieser Organisation so viel zu verlangen, wenn sie doch zu 80 Prozent von freiwilligen Beiträgen abhängt?

Neben der notwendigen Bekämpfung der aktuellen Pandemie geht es heute auch darum, über die Welt nach der Krise nachzudenken, die nicht mehr ganz die gleiche sein wird. Jede Krise ist schmerzhaft, aber auch ein Moment des Wandels, der es uns erlaubt, uns neu zu erfinden.

Erfinden wir uns also neu und orientieren wir uns dabei an den Zielen, die wir uns bei der Gründung der UNO vor 75 Jahren gesetzt haben.

Meine Damen und Herren

Es gibt Momente, die ganze Generationen prägen. In solchen Momenten sind entschlossene und mutige Handlungen gefragt. Das gilt auch heute. Für mein Land gehören die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Klimaübereinkommens von Paris sowie ein verstärktes Engagement für den Frieden zu den dringlichsten Aufgaben.

Als politische Vertreterinnen und Vertreter unserer Länder liegt es in unserer Verantwortung, die richtigen Entscheide zum Wohl der Menschheit und der Erde zu treffen. Nehmen wir diese Verantwortung wahr.

Stärken wir die Handlungsfähigkeit der UNO und sorgen wir dafür, dass die Generationen von morgen stolz sein können auf die Entscheide, die wir heute fällen.


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