Klima: «Der Klimaschutz ist nötiger denn je»

St. Galler Tagblatt und Neue Luzerner Zeitung, 4. November 2015

Frau Bundesrätin, wie sehr bedauern Sie den Rücktritt Ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf?

Doris Leuthard: Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, wir waren uns in vielen Positionen einig. Ich bedauere daher ihren Rücktritt. Angesichts der drohenden Zerreissprobe vor den Bundesratswahlen hat sie sich nun aber sehr staatspolitisch verhalten. Dieser Schritt verdient Respekt.

Sie sind schon neun Jahre im Amt. Machen Sie sich ähnliche Überlegungen?

Mit der Zeit stellen sich gewisse Verschleisserscheinungen ein. Zuweilen sinkt auch die Geduld mit den politischen Prozessen. Die Freude an meinen spannenden Dossiers ist aber nach wie vor sehr gross. Ich bin noch nicht soweit, dass ich sagen kann, ich habe meine Arbeit für dieses Land gemacht.

Sie haben sich im Wahlkampf stark für die CVP engagiert, und dennoch hat Ihre Partei weiter verloren. Sie müssen enttäuscht sein.

Dass es bei den Sitzen für die CVP, gerade auch im Ständerat, stabil aussieht, freut mich. Die Verluste beim Wähleranteil lassen mich als ehemalige Partei-Präsidentin jedoch nicht kalt.

Warum hat die Partei weiter Wähleranteile eingebüsst?

Bei dominanten Diskussionen wie bei der Flüchtlingsproblematik können Parteien mit differenzierten Positionen nur verlieren. Auch wenn wir beim Asylmissbrauch für ein hartes Vorgehen sind, können wir Asylbewerber nicht ignorieren, wenn sie ein Gesuch stellen. Wir stehen zum Rechtsstaat und zu korrekten Verfahren. Die Schweiz kann sich in freier Selbstbestimmung, aber im Bewusstsein ihrer humanitären Mission durchaus etwas mehr in den Rucksack laden als andere. Wir alle kommen beim Anblick von so viel Elend schnell an unsere Grenzen. Wir wollen aber auch nicht ausgenützt werden. Diese Position habe ich öffentlich mehrfach vertreten. Doch es ist leichter, wenn man poltern und einfache Lösungen propagieren kann.

Könnte eine Mitte-Allianz aus CVP, GLP und BDP helfen, die differenzierten Positionen in der Mitte zu stärken?

Die Frage stellt sich tatsächlich, in welcher Form diese Parteien enger zusammenarbeiten könnten. Wenn die Mitteparteien wirklich in diese Richtung gehen und sich gemeinsam stärken wollen, müsste auch die Gründung einer neuen Partei zum Thema werden. Wenn CVP, GLP und BDP nur eine gemeinsame Fraktion bilden würden, brächte das nicht viel. Die Mitte bliebe weiter zersplittert.

Alt Bundesrat Pascal Couchepin sagte, die CVP verbiege sich nach links und rechts. Der Partei gehe es nur darum, den eigenen Leuten guten Posten zu verschaffen. Auch die SVP kritisierte dies scharf. Was sagen Sie dazu?

Dass die CVP in einigen Bereichen noch prononcierter auftreten könnte, stelle ich nicht in Abrede. Den Filz-Vorwurf weise ich aber klar zurück. Die Ernennung von Urs Schwaller, der alle Fähigkeiten für diesen Job mitbringt, war ein Antrag des Verwaltungsrates der Post und nicht von mir. In meinem Departement gibt es keinen einzigen CVP-Direktor, dafür auch freisinnige oder SP-Vertreter auf den höchsten Posten - wie Ulrich Gygi bei der Bahn. Bald werden in meinem Departement wieder wichtige Posten frei. Wenn die SVP fähige Kandidaten hat, kann sie sich melden. Ich schaue immer primär auf die Qualitäten eines Bewerbers.

Wird es nach dem Rechtsrutsch schwieriger werden, Kompromisse zu finden?

Im Nationalrat wird es sicher nicht einfacher. Ich glaube aber nicht, dass die Sachpolitik des Bundesrates dadurch gefährdet ist. Ich setze darauf, dass es in der FDP und SVP nicht nur Parteisoldaten gibt, sondern auch Politiker, die eigenständig denken.

Die Parteien mit ökologischen Anliegen erlitten bei den Wahlen schwere Verluste. Das muss Sie als Umweltministerin beschäftigen.

Hätte es dieses Jahr eine grosse Dürre oder Überschwemmungen gegeben, wären die Wahlen möglicherweise anders herausgekommen. Man muss diese Verschiebungen auch mit einer gewissen Gelassenheit sehen: Der Mensch beschäftigt sich vor allem mit dem, was er gerade im Fernsehen sieht oder in den Zeitungen liest.

Ist die Energiewende durch den Rechtsrutsch gefährdet?

Ich kenne niemanden, selbst in der SVP nicht, der neue Kernkraftwerke bauen will. Die Stromkonzerne sagen selber: Für neue Kernkraftwerke fehlt uns das Geld. Was wäre denn die Alternative zum Atomausstieg? Ich sehe keine. Die Energiesubventionen sind gedeckelt und der Ständerat hat sie befristet, was richtig ist und einem Anliegen der Wirtschaft entspricht.

Die Atomenergie feiert in vielen Ländern ausserhalb der Schweiz und Deutschland eine Renaissance – auch um das Klima zu schützen. Hat die Schweiz nicht etwas vorschnell den Atomausstieg beschlossen, auch angesichts möglicher neuer Technologien, die vielleicht eines Tages kommen?

Diese neuen Technologien gibt es derzeit nicht. Länder wie Indien und China, wo neue Kernkraftwerke gebaut werden, haben gar keine andere Wahl. Sie werden in den nächsten Jahrzehnten derart viel Strom brauchen, dass sie alle möglichen Technologien nutzen, auch die Atomkraft. China ist aber auch gleichzeitig weltweit der grösste Solarstromproduzent. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz ist es weltfremd zu glauben, dass in den nächsten Jahrzehnten nochmals ein Kernkraftwerk gebaut werden kann. Allein schon wegen des Atommülls, den niemand bei sich deponieren will.

Wie wollen Sie die Schwellenländer in einem Monat beim Klimagipfel in Paris überzeugen, Energie zu sparen? Sie brauchen, wie Sie selber sagen, erst einmal viel Energie, um den Anschluss zu schaffen.

Viele merken, dass Umwelt- und Klimaschutz nötiger denn je sind. Nehmen Sie die Beispiele hier in Chile, wo einige Städte wegen den unkontrollierten Holzheizungen stark verschmutzt sind und wo jetzt – auch dank Schweizer Technologie und Know-How - ein Gesinnungswandel stattfindet. Auch die Chinesen haben wir auf diesem Weg unterstützt. Viele Regierungen haben gemerkt: Nichts machen geht nicht mehr, sonst wird es einerseits sehr teuer werden und anderseits zu sozialen Revolutionen kommen.

Wie optimistisch sind Sie, dass es in Paris zu einem Durchbruch kommt?

Beim Kyoto-Protokoll haben nur die Europäer und wenige andere Länder, die zusammen für 13 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich sind, mitgemacht. Zentral ist daher, dass jetzt alle Staaten in ein Abkommen eingebunden werden, damit wir das angestrebte 2-Grad-Ziel erreichen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Es braucht nach Paris Pragmatismus und einen dynamischen Prozess

Die Schweiz setzt in der Klimapolitik vor allem auf den technischen Fortschritt und weniger auf Verzicht- oder Lenkungsmodelle. Machen wir es uns da nicht zu einfach?

Ich glaube nicht daran, dass der Mensch aus idealistischen Gründen auf Wohlstand verzichtet. Die Mobilität einzuschränken, ist darum ein unmögliches Unterfangen. Sie besser und durch mehr Kostenwahrheit verursachergerecht zu lenken, ist aber nötig. Einzelne Kantone versuchten auch, beispielsweise die Ölheizungen zu verbieten. Das hat nirgends funktioniert. Hingegen sollten wir besser aufklären und informieren, um so eine Verhaltensänderung zu bewirken.  

Aufklärungsbedarf braucht es auch offenbar auch in der Medienpolitik. Stark in der Kritik steht das geplante Joint Venture zwischen Ringer, SRG und Swisscom.

Ich verstehe diese Kritik zum Teil, aber ich kann diesen Unternehmen ja nicht verbieten, diese neue Firma wie jetzt geplant zu gründen. Wenn die anderen Marktteilnehmer erheblich beeinträchtigt würden, dann müssten wir der SRG Auflagen machen. Die Wettbewerbskommission prüft zudem derzeit, ob kartellrechtliche Regeln verletzt sind.

Aber Ringer und die SRG erhalten durch die Lieferung personalisierter Daten von Swisscom doch einen klaren Wettbewerbsvorteil in der Werbung.

Man muss genau hinschauen, was wirklich das Business-Modell ist. Es fliessen ja keine Daten direkt von der Swisscom zur SRG und zu Ringier, wie viele Verleger befürchten. Das Modell finde ich aber grundsätzlich richtig. Die personalisierte Werbung ist wohl die Zukunft. Jedes Jahr fliesst mehr Geld in ausländische Werbefenster und auf Online-Portale. Es ist daher ein Trugschluss, zu glauben, dass Lokalfernsehen ohne dieses Joint Venture künftig mehr Gelder erhalten würden.

Das Joint Venture stärkt die SRG, obwohl sie bereits Milliarden Gebührengelder erhält und bevor die Politik ihre künftige Ausrichtung festgelegt hat. 

Die SRG ist ein privatrechtliches Unternehmen und somit grundsätzlich frei. Mit den Gebühren muss sie einen Auftrag erfüllen. Wir sind daran, einen Service-public-Bericht auszuarbeiten, um uns grundsätzlichen Fragen zu stellen: Gibt es ein kleineres Budget bei der SRG? Streichen wir die Unterhaltung? Wie viel braucht es, um den Service-public-Auftrag sicherzustellen?

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/fr/home/detec/medias/interviews-et-prises-de-position/der-klimaschutz-ist-noetiger-denn-je.html