Grundsätze der Verkehrspolitik: «Die Glarner sind mutig und innovativ»

Die Südostschweiz, 1. Mai 2011

Frau Bundesrätin, Sie beehren heute Sonntag die Landsgemeinde als Ehrengast. Ist dieser Besuch für Sie eine Premiere?

Was Glarus betrifft, kann ich diese Frage mit Ja beantworten. Die Landsgemeinde wird mir zudem regelmässig vor Augen geführt, wenn ich im Ständerat Vorlagen vertrete und das Gemälde vom Landsgemeindeplatz Stans vor mir sehe. Ich freue mich deshalb auf das direkte Erlebnis der Glarner Landsgemeinde. Der Besuch auf dem Zaunplatz sollte für jeden Bürger und jede Bürgerin eigentlich zum staatsbürgerlichen Unterricht gehören.

Was für Assoziationen verbinden Sie mit Glarus und dem Glarnerland?

Die Glarner sind innovativ. Im 19. Jahrhundert war Glarus eine der am höchst industrialisierten Regionen in Europa überhaupt - mit Webereien, Stoffdruckereien und Kinderhorten. Heute lassen sich hier neue Industrien nieder - auch solche mit internationaler Ausstrahlung. Die Glarner sind zudem mutig. Sie haben sich zu einer grossen Gemeindereform entschlossen. Sie beziehen die Jugend mit dem Stimmrecht ab 16 Jahren in die politische Meinungsbildung ein.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie hörten, dass sich Glarus in einen Kanton mit noch drei Grossgemeinden umorganisiert hat?

Der Entscheid der Glarner Stimmberechtigten hat Zukunft, weil geschichtlich gewachsene, kleinräumige Strukturen Entwicklungen dort erschweren, wo eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger immer wichtiger wird. Was in vielen anderen Kantonen oft ein langer und kräfteraubender Prozess ist, haben die Glarnerinnen und Glarner beherzt und konsequent an die Hand genommen und umgesetzt. Glarus hat gezeigt: Man verliert nichts, wenn man neue Formen der Kooperation eingeht.

Wenn Sie mit dem Automobil anreisen, wird Ihnen der problematische Zustand der Staatsstrasse Näfels-Netstal-Glarus auffallen. Können Sie verstehen, dass Ortsumfahrungen und der Anschluss dieses Teilstücks ans übergeordnete Strassennetz des Bundes weit oben auf der Prioritätenliste des Kantons stehen?

Das Anliegen des Kantons und der betroffenen Bevölkerung kann ich gut nachvollziehen. Der Kanton Glarus ist mit Problemen konfrontiert, wie sie bei vielen Ortsdurchfahrten des Schweizer Strassennetzes vorkommen. Entsprechend oft höre ich den Wunsch nach einer Umfahrungsstrasse. Der Bundesrat will die Verbindung zwischen Niederurnen und Glarus sowie weitere rund 400 Kilometer bestehende Strassen ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Bis Ende dieses Jahres wird dazu eine Vorlage inklusive Finanzierung ausgearbeitet sein. Nach einem positiven Entscheid der eidgenössischen Räte würde der Bund ab etwa 2014 die alleinige Verantwortung für diese Strassen übernehmen. Wann und wo sie mit Ortsumfahrungen ergänzt werden, entscheidet sich danach.

Das Engagement des Bundes für den Anschluss des Kantonshauptortes ans Autobahnnetz war bisher nicht vorbehaltlos positiv. Verbessert sich die Chance für ein solches Bundesprojekt mit den neuen zur Diskussion stehenden Einnahmequellen aus dem Strassenverkehr (Erhöhung der Treibstoffabgaben und der Vignettengebühr)?

Die Übernahme neuer Strassen bedeutet für den Bund auch eine neue finanzielle Verpflichtung. Der Bundesrat hat frühzeitig festgelegt, dass er diese neue Aufgabe nur übernehmen will, wenn gleichzeitig auch die Finanzierung dafür geregelt ist. Zu diesem Zweck soll die Autobahnvignette von heute 40 auf 100 Franken erhöht und eine Kurzzeitvignette eingeführt werden. Folgen die eidgenössischen Räte diesem Vorschlag, stehen für den Ausbau der übernommenen Strassen jährlich rund 200 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Kanton unternimmt auch Anstrengungen zur Bewältigung des Personenverkehrs auf der Schiene. Begrüssen Sie als Verkehrsministerin die Einführung des Halbstundentakts im Glarnerland, die auch einen verbesserten Anschluss ans überregionale Bahnnetz bringt?

Gute Bahn- und Bus-Verbindungen sowie Anschlüsse an das überregionale öV-Netz sind für alle Kantone sehr wichtig. Zusätzliche Leistungen müssen abgewogen werden an den anfallenden Kosten. Der Antrag an die Landsgemeinde geht weit. Es ist an den Glarnerinnen und Glarnern, darüber zu entscheiden, ob sie ihm folgen oder den Halbstundentakt dort einführen wollen, wo dies ohne erheblichen Zusatzaufwand bei Betrieb und Infrastruktur möglich ist, wie dies Regierung und Parlament vorschlagen.

In Glarus Süd wird das Mega-Projekt „Linthal 2015" realisiert. Beeinflusst dieser Kraftwerkbau die Agenda des Ausstiegs aus der Atomkraft?

Pumpspeicherkraftwerke speichern überschüssige Energie und geben diese bei grosser Stromnachfrage wieder ab. So ermöglichen sie, die je nach Wetterlage schwankende Produktion von Wind- oder Solarstrom auszugleichen. Für die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in der Schweiz und in Europa spielen Pumpspeicherkraftwerke daher eine immer wichtigere Rolle. Denn ganz unabhängig davon, ob und wie lange wir die Kernenergie weiter nutzen wollen, müssen wir die erneuerbare Stromversorgung ausbauen.

In der übergeordneten Raumplanung ist Verdichtung der grossen Zentren und Agglomerationen angesagt. Als eine Antwort auf den wachsenden Siedlungsdruck wurden auch schon weitergehende Baulandeinzonungen im Glarner Unterland ins Gespräch gebracht. Wie sehen Sie die künftige Nutzung der Linthebene?

Anfang Jahr haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden das Raumkonzept Schweiz in die Anhörung geschickt. In dieser Vorstellung der künftigen räumlichen Entwicklung der Schweiz soll aufgezeigt werden, wie der Zersiedelung der Schweiz Einhalt geboten werden kann. Darin spielt die Linthebene eine nicht unbedeutende Rolle. Sie ist eine der grösseren zusammenhängenden Landwirtschaftgebiete unseres Landes. Das Raumkonzept will solche Gebiete insbesondere für eine multifunktionale Landwirtschaft erhalten. Ich freue mich, dass die Kantone Glarus, St. Gallen und Schwyz die raumplanerischen Problemstellungen über die Kantonsgrenzen hinweg angegangen sind und gemeinsame Antworten im „Entwicklungskonzept Linthebene" gefunden haben.

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