Zweitwohnungen: «Die Initiative nimmt weitere Zersiedelung in Kauf»

Aargauer Zeitung AZ, 1. März 2012

Frau Leuthard, der Bundesrat empfiehlt dem Stimmvolk die Initiative «Schluss mit uferlosem Zweitwohnungsbau» zur Ablehnung. Wie können Sie garantieren, dass es nicht weitergeht wie bisher?

Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz hat der Bund bei der Regulierung des Zweitwohnungsbaus mehr Kompetenzen erhalten. Es ist seit Juli 2011 in Kraft und macht den Kantonen strenge Vorgaben. Früher fehlte diese Möglichkeit - mit der Folge, dass die Kantone und Gemeinden aus Rücksicht auf den Tourismus, das lokale Gewerbe und die Baubranche viel zuliessen. Inzwischen stelle ich fest, dass die Sensibilität gestiegen ist und viele Gemeinden wieder sorgfältiger mit ihrem Boden umgehen.

Kann der Bund die Kantone denn zwingen, den Zweitwohnungsbau einzudämmen?

Ja. Die Kantone müssen uns gemäss dem verschärften Raumplanungsgesetz bis im Juli 2014 ihre Richtpläne vorlegen und aufzeigen, wie sie den Zweitwohnungsbau beschränken und so die Vorgaben des Bundes einhalten. Wenn sie sich nicht daran halten, wird der Bund einen Baustopp verfügen, bis griffige Massnahmen vorhanden sind.

Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt bloss ein «ausgewogenes Verhältnis» zwischen Erst- und Zweitwohnungen. Ist der Begriff der Ausgewogenheit nicht viel zu schwammig, um eine Verbesserung herbeizuführen?

Eine konkrete Zahl wirkt auf den ersten Blick präziser, sie ist letztlich aber eine willkürliche Lösung, weil sie regionale Unterschiede vernachlässigt. Ich glaube nicht, dass es ein und dasselbe Rezept für die ganze Schweiz gibt. In den parlamentarischen Diskussionen sprach man von einem Zweitwohnungsanteil von 30 bis 50 Prozent. Entscheidend ist die Situation vor Ort: In Gemeinden wie Göschenen stellen sich andere Fragen als in St. Moritz.

Liegt nicht genau hier der Grund für die Popularität der Initiative? Viele Bürger glauben einfach nicht mehr daran, dass der Bund dem Zweitwohnungsbau entschieden genug entgegentritt.

Nochmals: Der Bund macht den Kantonen mit dem verschärften Gesetz zum ersten Mal in der Geschichte der Schweizer Raumplanung strenge Vorgaben zu den Zweitwohnungen. Das ist ein markanter Fortschritt. Die Initiative würde das Problem hingegen nur verlagern. Sie nimmt eine weitere Zersiedlung in Kauf: Überall, wo der Zweitwohnungsanteil derzeit noch unter 20 Prozent liegt, könnte man kräftig weiterbauen. Überall, wo der aktuelle Anteil schon über 20 Prozent liegt, würde man den Erstwohnungsbau anheizen.

Wodurch die Erstwohnungen deutlich günstiger würden. Der einheimischen Bevölkerung in den Tourismusregionen wäre damit sicher geholfen.

Das ist ein Trugschluss. Je angeheizter die Situation, desto stärker steigen die Preise. Den Ortsansässigen ist mehr gedient, wenn die Gemeinden Bauzonen für die einheimische Bevölkerung reservieren und erst dann den Bau weiterer Zweitwohnungen zulassen, wenn genügend Wohnraum für die Einheimischen vorhanden ist. Arosa zum Beispiel hat sich für diesen Weg entschieden.

Ein weiterer positiver Effekt der Initiative wäre, dass jene Leute, die bislang Zweitwohnungen kauften, wieder vermehrt in Hotels übernachten würden.

Auch das ist ein Trugschluss. Wer bisher in Zweitwohnungen Ferien machte, wechselt nicht einfach ins Hotel. Viele Familien können sich das nicht leisten. Um die Hotellerie zu stärken, sieht das revidierte Raumplanungsgesetz ausdrücklich Hotelzonen vor. Damit wird verhindert, dass Hotels in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Eine Verfassungsänderung braucht es dazu nicht.

Für den Fall, dass Initiative durchkommt: Wo sehen Sie die Hürden bei der Umsetzung?

Für rund 500 Gemeinden gäbe es auf einen Schlag einen Baustopp. Der mit dem Zweitwohnungsbau zusammenhängende volkswirtschaftliche Nutzen - immerhin neun Milliarden Franken - würde geschmälert. Immerhin entfallen heute rund zwei Drittel des volkswirtschaftlichen Ertrags in diesen Regionen auf die Bautätigkeit, ein weiteres Drittel auf den Unterhalt und Betrieb der Zweitwohnungen durch das Gewerbe und Handwerker. Gleichzeitig würde jeder, der eine Zweitwohnung besitzt, über Nacht reicher, weil die Nachfrage und damit der Wert angeheizt würden.

Ein Grund, um Ja zu stimmen?

(lacht) Es ist nicht Sache des Staates, die Leute reicher zu machen. Starre Quoten sind nie etwas Zielführendes, es braucht situationsbezogene Lösungen.

Könnten Ferienwohnungsbesitzer ihre Wohnung nach einer Annahme der Initiative immer noch als Zweitwohnung verkaufen?

Ja. Der bisherige Zweitwohnungsbestand ist nicht tangiert. Ein Weiterverkauf ist möglich. Bestehende Zweitwohnungen dürften bei einem Ja aber nicht mehr erweitert werden.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/fr/home/detec/medias/interviews-et-prises-de-position/die-initiative-nimmt-weitere-zersiedelung-in-kauf.html