Luftfahrt: «Ein Ja würde Lösungssuche erschweren»

NZZ am Sonntag, 6. November 2011

Am 27. November stimmen die Zürcher über zwei Vorlagen ab, die den Ausbau des Zürcher Flughafens bremsen wollen. Was sagt die Verkehrsministerin dazu?

Es ist zwar eine kantonale Abstimmung, die aber den grössten Landesflughafen betrifft. Insofern ist der Ausgang wichtig für das ganze Land. Der Bund sieht es daher als seine Aufgabe an, auf die Auswirkungen hinzuweisen. Wir hoffen, dass die Zürcher Bevölkerung der Empfehlung der Regierung folgt und die Einschränkungen ablehnt.

Braucht es denn weitere Ausbauten?

Auch wir sind der Meinung, dass Zürich-Kloten nur noch beschränkt wachsen soll. Grosse Ausbauten liegen wegen der Pistenverhältnisse und Lärmbelastung nicht drin. Wir sollten uns aber die Möglichkeit offenlassen, das noch vorhandene Potenzial zu nutzen, damit der Flughafen leistungsfähig bleibt. Wird er zu stark eingeschränkt, schadet dies langfristig dem Wirtschaftsstandort. Ein wichtiger Punkt ist auch die Sicherheit. Zürich-Kloten ist heute ein komplexer Flughafen. Zusätzliche Abrollwege oder eine Pistenverlängerung für grosse Flieger können aus dieser Sicht wichtig sein. Ein sicherer Betrieb ist im Interesse aller, wir müssen auf neue Entwicklungen reagieren können.

Welche Folgen hätte ein Entwicklungsstopp auf den Streit mit Deutschland über die Anflüge aus Norden?

Ein Ja würde den Spielraum bezüglich der möglichen Betriebsformen einengen und die Lösungssuche mit Deutschland erschweren. Für eine Lösung braucht es Flexibilität. Mit einem Ausbaustopp würde die Schweiz signalisieren, dass sie dazu nicht bereit ist. Wir müssten damit rechnen, dass Deutschland verstimmt reagieren würde.

Können Sie denn umgekehrt in Aussicht stellen, dass man sich endlich einigt?

Deutschland wartet ab, wie die Zürcher Abstimmung ausgeht. Ich habe mit Verkehrsminister Peter Ramsauer abgemacht, dass wir uns danach wieder treffen. Für uns war bei der Verteilung der Anflüge bisher die Lärmbelastung entscheidend. Die Lärmanalyse hat gezeigt, dass die Belastung in Deutschland viel geringer ist und viel weniger Menschen betroffen sind als in der Schweiz. Für die deutsche Seite steht indes die Zahl der Flugbewegungen im Vordergrund. Wahrscheinlich braucht es eine Kombination dieser Ansätze, damit wir weiterkommen. Wir sind dazu bereit, Deutschland muss sich aber auch bewegen.

Ihr Ziel war es, bis Ende Jahr Eckwerte verabschieden. Ist das noch realistisch?

Wir haben eine gewisse Flexibilität gezeigt, ich erwarte das Gleiche auch von Deutschland. Nun müssen wir auf Ministerebene das weitere Vorgehen besprechen.

Einmal mehr stimmen über eine nationale Infrastruktur nur die Zürcher ab. Stimmt diese Kompetenzverteilung?

Der Bundesrat hat schon 2004 festgestellt, dass der Bund auf den Betrieb der Landesflughäfen zu wenig Einfluss nehmen kann. Dies führt dazu, dass es beispielweise bei den Betriebsreglementen erhebliche Unterschiede gibt. Ich lasse darum prüfen, wo es allenfalls nationale Vorgaben braucht. Man könnte zum Beispiel die Entwicklung der Landesflughäfen an Bedingungen knüpfen und so beim Lärm oder der Sicherheit die Interessen des Landes verstärkt einbringen. 2012 steht ohnehin eine Revision des Luftfahrtgesetzes an. Dabei sollen auch diese Fragen politisch diskutiert werden.

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