Grundsätze der Raumentwicklungspolitik: «Ein Loft im 30. Stock ist auch attraktiv»

Der Landbote, 25. Februar 2012

Frau Bundesrätin, haben Sie eine Zweitwohnung?

Unter der Woche übernachte ich in einer Wohnung in Bern und nicht Zuhause, und wir haben ein Ferienhaus im Tessin.

Dann leisten auch Sie Vorschub zur Verschandelung der Landschaften?

Das Ferienaus im Tessin, das wir übernommen haben, wurde nicht neu gebaut, es bestand bereits. Rund 80 Prozent der Zweitwohnungen gehören Schweizerinnen und Schweizern, oft werden sie innerhalb der Familie weitergegeben. Zweitwohnungen mögen zwar zur Zersiedelung beitragen, viel stärker ins Gewicht fällt aber der generell steigende Bedarf an Wohnfläche. In den letzten 50 Jahren hat sich dieser in der Schweiz verdoppelt.

Gleichwohl stellen die Zweitwohungen in Berg- und Tourismusorten ein Problem dar. Es gibt Gemeinden mit über 70 Prozent Zweitwohnungsanteil. Mit der Initiative von Franz Weber, die am 11. März zur Abstimmung gelangt, soll der Anteil auf 20 Prozent beschränkt werden.

Tatsächlich wurde in den letzten Jahren in vielen Gemeinden zu grosszügig bewilligt und gebaut, weil dies Perspektiven und Einnahmequellen eröffnete. Die Initiative gibt aber eine falsche Antwort darauf. St. Moritz kann nicht mit Göschenen verglichen werden. Dort ist der Zweitwohnungs-Anteil wegen der Abwanderung hoch, nicht wegen neuer Bauten. Somit stellen sich in Dörfern wie Göschenen andere Fragen als in touristischen Zentren. Mit einer starren Quote für die gesamte Schweiz sinken die Wohnungspreise für Einheimische noch nicht. Die Initiative ist zudem kontraproduktiv, denn sie verlagert den Druck auf Gemeinden, die heute noch unter der 20 Prozent-Schwelle liegen. Sie nimmt so eine weitere Zersiedelung in Kauf. Die Regionen müssen differenzierte Lösungen treffen können.

Wie soll das möglich sein?

Seit Juli 2011 gilt das verschärfte Raumplanungsgesetz. Es verpflichtet die Kantone und Gemeinden zum Handeln. Sie können zum Beispiel Quoten für Erstwohnungen bestimmen und so günstigen Wohnraum für Einheimische schaffen. Sie können auch Hotelzonen festlegen, um die Umwandlung in Zweitwohnungen zu verhindern oder den Zweitwohnungsbau mit Kontingenten beschränken. Auch können Zweitwohnungssteuern oder Lenkungsabgaben erhoben werden.

Doch werden die Gemeinden auch wirklich handeln?

Ja, die Vorgaben sind streng: Die Kantone müssen dem Bund bis Mitte 2014 aufzeigen, wie sie in ihren Regionen das Zweitwohnungsproblem angehen. Wer dies unterlässt, darf ab 1. Juli 2014 keine Zweitwohnungen mehr bewilligen. Damit droht ein Baustopp.

Wie gross ist das Zersiedlungsproblem schweizweit?

Nach wie vor wird pro Sekunde fast ein Quadratmeter Kulturland überbaut. Die Gründe sind klar: Es gibt immer grössere Wohnungen, früher beanspruchten alle weniger Fläche. Zudem wächst die Bevölkerung, Zuwanderung spielt natürlich auch eine Rolle. Und es gibt überdimensionierte Bauzonen.

Und wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Das Parlament berät bereits eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes. Damit wollen wir die überdimensionierten Bauzonen verkleinern. Es soll nur noch so viel eingezont sein, wie die Gemeinden in den nächsten 15 Jahren wirklich benötigen. Mit dem Raumkonzept Schweiz fördern wir zudem überkommunale Lösungen . Es macht keinen Sinn, wenn jede Gemeinde alles anbietet. Besser ist, gemeinsam zu klären, wo Raum für Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen oder fürs Wohnen geschaffen werden soll. Auch führen wir die Mehrwertabgabe ein: Steigt der Wert von Boden durch die Neueinzonung als Bauland, sollen die Besitzer einen Teil des Mehrwerts abgeben müssen. Wer ohne sein Zutun über Nacht reich wird durch einen Planungsentscheid, soll einen Teil des Gewinns an die Allgemeinheit zurück geben.

Weiter gehen die Landschaftsschützer mit der Initiative, die einen Baustopp für 20 Jahre will.

Ein derartiges Moratorium wird den unterschiedlichen Verhältnissen nicht gerecht und blendet aus, dass die Bevölkerung in der Schweiz stark wächst, was den Bedarf an Wohnraum erhöht. Soll man junge Leute zwingen, bei den Eltern wohnhaft zu bleiben? Die Initiative würde zudem Kantone belohnen, die zu grosse Bauzonen beschlossen haben. Das ist falsch.

Man könnte in dieser Zeit ja verdichtet bauen, wie das die Raumplaner auch fordern?

Das muss auch passieren. Ein Loft im dreissigsten Stockwerk kann ebenso attraktiv sein wie ein Eigenheim, von dem heute viele noch träumen. Solche Veränderungen passieren aber nicht von heute auf morgen.

Schuld an der Zersiedlung ist ja eigentlich der Föderalismus, weil Kantone und Gemeinden ihre Standorte attraktiver machen wollen und der Zersiedlung Vorschub leisten.

Die Verantwortung liegt primär bei Kantonen und Gemeinden. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz erhält der Bund nun aber mehr Steuerungsmöglichkeiten.

Die Gemeinden sind ja tendenziell auch abhängig von potenten Investoren, die dort quasi das Sagen haben. Kuscht die Politik vor der Baubranche?

Natürlich ist der Bausektor wichtig. Es geht um viele Arbeitsplätze, um das lokale Gewerbe. Aber gebaut werden kann ja so oder so: Ob in die Breite oder in die Höhe: Hier haben die Gemeinden Möglichkeiten, in ihren kommunalen Richtplänen Gegensteuer zu geben.

Aktiv ist auch die Baulobby im Parlament: Grosser Widerstand gegen die Mehrwertabgabe kommt gerade vom Gewerbeverband. Steht Ihr Gesetz nicht auf wackligen Füssen?

Ich bin zuversichtlich, dass die Gesetzesrevision durchkommen wird. Auch die Kantone unterstützen sie. Das Gewerbe muss abwägen, ob es sich auf unser Konzept einlassen oder mit der Landschaftsinitiative das Risiko eines Baumoratoriums eingehen will.

Bedürfnisse haben aber auch alle Menschen: Individualisierung, neue Lebensformen, wirtschaftlicher Wohlstand, mehr Anspruch auf Platz. Letztlich ein ewiger Zielkonflikt?

Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Jeder wird sich selber fragen müssen, was er wirklich braucht, um glücklich zu sein. Wichtig ist, dass wir jetzt diese Diskussion führen.

Doch reichen die aktuellen Revisionen bereits für diesen Paradigemenwechsel?

Im letzten Jahr haben wir das „Raumkonzept Schweiz" vorgestellt. Wir werten derzeit die Vernehmlassung aus. Ein Teil davon fliesst in eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes, die wir in der zweiten Jahreshälfte vorlegen. Es braucht eine bessere Steuerung durch den Bund und eine engere Zusammenarbeit in funktionalen Räumen zwischen den Gemeinden. Wir suchen Anreize, um von einem rein kommunalen Planungsdenken weg zu kommen.

Neu werden ja Raumplanungs- und Verkehrspolitik verknüpft, weil die starken Pendlerströme die Zersiedelung fördern. Beim Versuch, das Pendeln zu verteuern, mussten Sie nachgeben. Haben Sie damit ein zentrales verursachergerechtes Instrument verloren?

Wer vor 30 Jahren eine neue Stelle angetreten hat, die weiter weg lag, musste umziehen. Das ist heute nicht mehr so. In einer Stunde kommen Sie heute viel weiter. Es ist verständlich, wenn deshalb mehr gependelt wird. Aus Sicht der Siedlungspolitik ist das bedauerlich. Aber ich musste einsehen, dass eine starke Änderung beim Pendlerabzug nicht mehrheitsfähig ist. Jetzt ist die Lösung: Pendeln soll nicht so belohnt werden, dass alle Kosten von den Steuern abgezogen werden können, sondern nur ein Maximalbetrag. Damit werden Fehlanreize zum Teil geändert.

Oder wohl eher gar nicht?

Unseren Berechnungen zu Folge wird die Änderung rund 24 Prozent der Pendler treffen und dabei eher die höheren Einkommen. Ich finde die Begrenzung des Abzugs daher vertretbar, schliesslich profitieren Pendler oft von günstigeren Wohnpreisen in ihren Gemeinden. Es ist darum richtig, wenn diese für das Pendeln in die Stadt weniger von den Steuern abziehen können.

Die stärkere finanzielle Belastung jener, die ein Problem verursachen, ist neuerdings auch bei der Gotthard-Röhre aktuell: Economiesuisse schlägt vor, die zweite Gotthardröhre soll von den Nutzern via Maut mitfinanziert werden. Ist das ein zukunftsträchtiges Modell?

Mit dieser Überlegung könnte man auch beim Gubristtunnel oder an anderen Orten eine Maut einführen. Es gibt ja noch viele Tunnelprojekte. Die Frage ist aber: Was soll der Nutzer und was die Allgemeinheit via Steuern zahlen? Die Abgrenzung ist schwierig. Zudem wäre es wohl nötig, spezielle Lösungen für die lokale Bevölkerung zu finden, die den Tunnel ja oft nutzt.

Also nicht praktikabel?

Praktikabel mit ganz vielen Schwierigkeiten. Eine Private-Public-Partnership-Finanzierung kann bei Projekten Sinn machen, wo die Nutzer klar eingegrenzt werden können, wie bei einem Fussball-Stadion. Im Economiesuisse-Modell sehe ich für grosse Infrastrukturen wenig Vorteile für die Allgemeinheit. Für die Betreiber, also die Investoren, mag das Gewinn bringen. Die Nutzer hingegen müssten mehr bezahlen.

Zurück zur Raumplanung: Gäbe es allenfalls andere Instrumente, um verursachergerecht die Zersiedlung zu bremsen, zum Beispiel eine Besteuerung des Flächenverbrauchs?

So eine Sondersteuer wäre eine Beschränkung der persönlichen Freiheit und würde den Graben zwischen Reich und Arm vergrössern, da sich nur noch Reiche grosse Wohnungen leisten könnten.

Wie sieht die Schweiz in 50 Jahren aus?

Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird der Flächenverbrauch wohl noch wachsen, weniger stark aber als in den letzten 50 Jahren. Zugleich wird die Verdichtung durch gute Architektur zunehmen, und zwar schon bald, weil der Boden knapp wird und die Preise steigen. Es wird aber auch mehr geschützte Flächen und Wälder geben, die unantastbar bleiben. Der Bevölkerung ist die Landschaft wichtig.

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