«Wir lassen uns vom Terror nicht blockieren»

Klimakonferenz in Paris und Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Tages-Anzeiger, 19. November 2015

Das Parlament ist nach rechts gerutscht, wie prognostiziert. War es diese Aussicht, die Sie so lange zögern liess mit Ihrer Kandidatur?

Ich fand die Spekulationen über meine Kandidatur seltsam. Dass man als Bundesrätin eine erneute Kandidatur ankündigen muss, scheint mir ein Novum. Bisher galt: Gibt man nicht den Rücktritt bekannt, tritt man wieder an.

Wie dem auch sei: Mit Ihrem Klimaschutz-Plan werden Sie bei der SVP-FDP-Mehrheit wohl auflaufen.

Nichtstun ist auf die Dauer teurer als eine griffige Klimapolitik. Grundsätzlich bestreitet in der Schweiz niemand, dass es Massnahmen im Klimaschutz braucht. Für FDP und SVP darf es einfach möglichst nichts kosten.

Mit welchen Gefühlen werden Sie - angesichts der Terroranschläge - in zwei Wochen zum Klimagipfel nach Paris reisen?

Im Gedenken an die Opfer und an deren Familien, aber ohne Angst. Wir machen unsere Arbeit - übrigens bereits an der IEA-Ministerkonferenz am 17. November in Paris - und lassen uns vom Terror nicht blockieren.

Können Sie am Klimagipfel mit dem neuen Parlament im Nacken noch glaubwürdig Versprechen abgeben?

Im neuen Klima-Abkommen müssen alle Staaten Verpflichtungen eingehen. Daher müssen wir als reiches Land mit gutem Beispiel vorangehen. Das stärkt unsere internationale Glaubwürdigkeit. Bis 2030 wollen wir 50 Prozent CO2 reduzieren. Und dafür wollen Sie die rechte Mehrheit gewinnen? Deren Parteien und Verbände klagen, für die Wirtschaft werde es zu teuer. Es stimmt, unsere Offerte muss vom Parlament genehmigt werden. Wenn ein Klimavertrag zustande kommt, werden wir im Frühling eine Vernehmlassung starten und darin konkrete Massnahmen aufzeigen. Das braucht viel Überzeugungsarbeit. Für viele ist eine CO2-Abgabe immer noch eine Steuer. Dabei ist es eine Lenkungsabgabe, die der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet wird - ein Drittel verwenden wir für die energetische Sanierung von Gebäuden, womit wir den CO2-Ausstoss mindern. Es ist für eine Exportnation wie die Schweiz wirtschaftlich von Gewinn, den Klimaschutz auch unternehmerisch zu nutzen. Deshalb ist Energiepolitik auch Klimapolitik und Wirtschaftspolitik.

Sie wollen die Klimaziele ja soft ausgestalten. Anders als die meisten Industriestaaten, die nur Inlandziele anstreben, soll die Schweiz 20 Prozent CO2 im Ausland reduzieren.

Massnahmen, um in der Schweiz CO2 zu reduzieren, sind wichtig. Deshalb wollen wir im Rahmen der Energiestrategie 2050 den Anteil fossiler Energien am Energiemix verringern und die CO2-freien, erneuerbaren Energiequellen Wasser, Wind, Sonne und Holz stärken. Dennoch werden wir uns auch international engagieren. Ein Franken im Ausland bringt dem Klimaschutz mehr.

Deutschland verspricht der Dritten Welt mehr Geld für Klimaschutz: vier statt zwei Milliarden Euro pro Jahr. Warum macht die reiche Schweiz kein solches Angebot?

Die Schweiz hat in den letzten Jahren jährlich 100 bis 140 Millionen im Sinne einer Schnellhilfe nicht nur angekündigt, sondern bezahlt. Nun müssen wir über die Bücher. Der Betrag wird vermutlich steigen. Bis 2020 wohl auf 250 bis 300 Millionen Franken.

Sie sind nicht zu beneiden. Bei Klima und Energie droht Ihnen eine Niederlage im Parlament, bei der zweiten Gotthardröhre an der Urne. Die Gegner warnen vor Mehrverkehr - und Sie haben als Absicherung nur einen kleinen Gesetzesartikel gegen den Doppelspurbetrieb zu bieten.

Das ist völlig falsch. Es gibt zum einen die im Gesetz neu verankerte Beschränkung, zum anderen auch noch den Alpenschutzartikel in der Verfassung. Der Alpenschutz ist damit doppelt gesichert: Es ist verboten, am Gotthard die Strassenkapazität zu erweitern. Das heisst, die beiden Röhren dürfen nur je einspurig betrieben werden. Das ist heute europaweit übrigens Standard im Tunnelbau, bahn- und strassenseitig.

Die EU wird Druck machen für eine volle Öffnung. Wer daran zweifle, glaube an Christkind und Osterhase - sagt CVP-Mann Konrad Graber.

Wo ist denn dieser Druck? Er müsste ja schon da sein.

Es wäre nicht schlau von der EU, schon jetzt Druck aufzusetzen.

Sie hat uns schriftlich zugesichert, dass der einspurige Betrieb konform ist mit dem Landverkehrsabkommen. Die Diskussion um eine vollständige Öffnung käme höchstens dann, wenn die Mobilität massiv zunehmen würde. Und auch dann müsste ja zuerst die Verfassung abgeändert werden mit Volks- und Ständemehr. Seit zehn Jahren liegt die Frequenz am Gotthard aber stabil bei jährlich sechs Millionen Fahrzeugen. Unsere Verlagerungspolitik greift, viele schwere Güter gehen heute auf die Bahn und nicht mehr auf die Strasse.

Das alte Sprichwort «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten» trifft am Gotthard also nicht zu?

Nein, denn die Kapazität wird nicht erweitert. Sie wird im Übrigen heute gar nicht ausgeschöpft. Das nach der Brandkatastrophe 2001 eingeführte Tropfenzählersystem sorgt für einen Mindestabstand zwischen den Lastwagen und liesse theoretisch mehr zu.

Irgendwie verrückt: Ein Tunnel ist zu sanieren, und es gäbe für zwei Milliarden Franken eine Lösung mit Verkehrsverlad. Stattdessen: drei Milliarden für einen neuen Tunnel.

Wer Nein sagt zur Sanierung ohne zweite Röhre, sagt Ja zu einer mit viel Ausweichverkehr auf andere Alpenpässe. Und zu je einem Bahnverlad für Autos und Lastwagen - mit entsprechend grossen Beeinträchtigungen vor Ort. Die Verladeanlagen bräuchten sehr viel Land. Die Anlagen müssten zudem 18 bis 20 Stunden pro Tag betrieben werden, und für einen rechtzeitigen Verlad und Entlad müsste auch noch das Nachtfahrverbot lokal gelockert werden. Die Verladeanlagen stossen darum auf heftigen Widerstand. Und sie müssten nach der Sanierung wieder abgebaut werden.

Sie malen zu schwarz. Die Regierung von Uri wäre bereit, nach Lösungen zu suchen. Und die Zusatzmilliarde für die zweite Röhre bleibt Luxus.

Nein, es ist unsinnig, Verladestationen zu bauen, die eine Milliarde Franken kosten - und nach vier Jahren ist die Milliarde für diese Provisorien versenkt, futsch. Und in 40 Jahren, wenn der Tunnel erneut saniert werden muss, braucht es wieder eine Milliarde. Eine Sanierung mit zweiter Röhre ist nachhaltiger, ökonomischer und garantiert uns eine dauerhafte Lösung. Überdies zeigen wissenschaftliche Studien, dass wir mit einer zweiten Röhre innert einer Generation mindestens 20 Menschenleben retten und 160 Schwerverletzte verhindern. Die Sicherheit wird markant erhöht. Das sollte uns etwas wert sein.

Viel kosten lassen wir uns vor allem die Tessiner Angst vor Isolation.

Es wäre falsch, eine Sprachregion, einen Kanton für mehrere Jahre strassenseitig abzuhängen. Das kostet Arbeitsplätze. Alle Kantone verfügen über Bahn- und Strassenanbindungen. Es käme niemandem in den Sinn, den Gubrist, den Belchen, den Baregg oder einen anderen Tunnel für 3 bis 4 Jahre zu schliessen und die Bewohner auf die Bahn zu verweisen.

Trotz aller Widrigkeiten, die Zukunft hält auch Schönes bereit: 2016 dürfen Sie die Neat eröffnen, 2017 werden Sie Bundespräsidentin. Danach sei wohl Schluss, hört man.

Ich bin jetzt erst mal froh, wenn ich wiedergewählt werde. Das Weitere sehen wir dann.

Wenn Sie substanzielle Ergebnisse in Ihren Klima- und Energiedossiers erleben möchten, müssten Sie wohl nochmals vier Jahre bleiben.

Es sind beim Energiedossier noch einige Fragen in der Schwebe. Und so gesehen haben Sie recht: Ich möchte hier gern die Verantwortung übernehmen.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/fr/home/detec/medias/interviews-et-prises-de-position/interview-klimakonferenz-in-paris-und-sanierung-des-gotthard-tunnels.html