Grundsätze der Kommunikationspolitik: «Medienpolitik in Zeiten des Umbruchs»

Persönlich, Schweizer Wirtschaftsmagazin für Kommunikation, 9. September 2011

Frau Bundesrätin, Sie haben die deutschen Exponenten der Fluglärmgegner kürzlich als «Taliban» bezeichnet, was heftige Reaktionen und in Deutschland auch starke Reaktionen ausgelöst hat. Wie sehr haben Sie diese Reaktionen überrascht?

Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in dieser Sache Klartext zu sprechen, was auch dringend nötig war. Ich meinte mit dem Ausdruck „Taliban" vorgefasste Meinungen, Intoleranz, Ideologien. Diese Bemerkung meinerseits war sicher nicht diplomatisch, und ich habe meine Wortwahl in einem Schreiben an das Landratsamt Waldshut bedauert. Dass es einen solchen Aufruhr gab, hat mich doch eher gewundert.

Was geschieht nach einem solchen «Vorfall» hinter den Kulissen?

Der Pressedienst war sehr gefordert, und die Interviewanfragen nahmen zu (lacht). In der Hitze des Gefechts kann man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass auch Süddeutschland eine konstruktive Haltung einnehmen muss, um das Fluglärmproblem zu lösen. Seit Jahren herrscht diesbezüglich Stillstand. Süddeutsche Vertreter behaupten in Diskussionen immer wieder, dass wir Schweizer sämtlichen Lärm exportieren. Dem widerspricht die Lärmanalyse diametral. Bis dahin haben wir uns freundlich und korrekt verhalten, aber irgendwann muss man Klartext reden. Das gehört auch zur Politik.

Würden Sie diesen Ausdruck erneut verwenden?

Wahrscheinlich würde ich ihn heute vermeiden, weil ich in der Regel versuche, Konfrontationen zu meiden und Brücken zu schlagen. Aber was die inhaltlichen Fragen betrifft, bleibe ich bei meiner Aussage.

Eine Frage an die Medienministerin Leuthard. In den Internetblogs bekamen Sie schnell Zustimmung auf Ihre Aussage. Beeinflusst diese Tatsache auch ein wenig die Tätigkeit eines Magistraten?

Ein Echo auf Auftritte oder Vorschläge ist immer hilfreich, sei dies nun positiv oder negativ. Das scheint mir auch ein Ausdruck unserer Demokratie zu sein, dass sich die Menschen mitteilen und sich für ein Thema interessieren. Aber man darf solche Internetkommentare nicht überbewerten, weil eine Situation sehr schnell zu einer Staatsaffäre hochgeschaukelt werden kann.

Aber der Internet-Journalismus gewinnt an Bedeutung. Spüren Sie das auch?

Zweifelsohne. Geschichten, die früher in der Zeitung kaum eine Meldung wert waren, werden im Internet plötzlich zu Grossereignissen hochgeschaukelt. Für die Verwaltung ist es nicht einfach, damit Schritt zu halten. Einerseits bedeutet die Schnelligkeit für den Konsumenten einen gewissen Komfort, weil man laufend auf dem neuesten Stand der Entwicklungen ist. Anderseits bedeutet es auch, dass Meldungen sauber der Aktualität entsprechend aufdatiert werden müssen. Wer sich eingehend mit einem Thema beschäftigen möchte und nach Analysen und Hintergrundberichten sucht, wird im Onlinebereich kaum fündig. Deshalb rate ich den Verlegern, sich vermehrt Gedanken darüber zu machen, wie man die Printmedien stärken könnte.

Gibt es langfristig überhaupt noch ein Bedürfnis nach Printprodukten?

Ich glaube schon, obwohl die Online-Leserschaft zunimmt. Wenn wir uns künftig nur noch auf das Internet konzentrieren, wird die Medienlandschaft verarmen. Die gedruckten Medien haben dann eine Chance, wenn sich diese auf bestimmte Themen spezialisieren. Strategisch gesehen würde ich eher auf Fachjournalismus und Hintergrundberichte setzen.

Hat sich die Qualität der Medien in den letzten Jahren grundsätzlich verschlechtert?

Ich glaube nicht grundsätzlich.Viele Journalistinnen und Journalisten verfügen heutzutage über eine qualifiziertere Ausbildung als noch vor 20 Jahren. Wir stellen verstärkt fest, dass das Portfolio, welches viele Journalisten aufgrund des finanziellen Druckes ihrer Verlagshäuser abdecken müssen, immer grösser wird, was zu erheblichen Problemen führt. Selbstverständlich kann ein Journalist nicht sämtliche politischen Abläufe kennen, aber eine gewisse Dossierkenntnis sollte doch vorhanden sein..Deswegen sind wir von Politik und Verwaltung auch gezwungen, mehr Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen und Hintergründe aufzuzeigen, die eigentlich selbstverständlich erscheinen.

Nimmt dieser Trend zu?

Zweifellos. Vor zehn Jahren wurde ein solides Wissen als selbstverständlich angesehen, weil es sich um erfahrene, langjährige Bundeshausjournalisten mit jahrelang gleichen Portfolios handelte. Künftig ist ein vermehrtes Engagement auf beiden Seiten gefragt.

Fühlen Sie sich manchmal von den Medien ungerecht behandelt?

Niemand wird gerne kritisiert und man erlebt immer wieder, dass Sachverhalte falsch wiedergegeben werden. Nicht zuletzt schreiben Journalistinnen und Journalisten voneinander ab, gerade wegen der schnellen Online-Konkurrenz, die vertiefende Recherchen kaum mehr zulässt.

Erleben Sie diese Situation häufig?

Ja, und das hat meiner Meinung nach auch mit dem Zeitdruck und den Einsparungen zu tun, die zu schlechteren Rahmenbedingungen führen. Aber es liegt auch an uns Politikern, eine offene Kommunikation zu pflegen. Nicht zuletzt müssen wir beispielsweise in der Lage sein, die heiklen Punkte einer Vorlage in fünf Minuten erklären zu können. Wir dürfen uns dabei nicht zu fest auf das Detail beschränken, gleichzeitig gilt es zu erkennen, was die Menschen emotional bewegt.

Welche Medien konsumieren Sie?

Wenn ich unterwegs bin, konsumiere ich die Aktualität via Internet. Tagsüber komme ich leider kaum dazu, Zeitungen zu lesen, am Morgen informiere ich mich als erstes durch die Radio-Nachrichten.

In Zukunft beherrschen die Aargauer die Medienlandschaft. Wie haben Sie die Übernahme von TeleZüri und TeleBärn durch Verleger Peter Wanner aufgenommen?

Die Übernahme durch ein Schweizerisches Medienunternehmen finde ich eine gute Lösung. Als Aargauerin kenne ich Peter Wanner seit vielen Jahren. Er ist ein Vollblutunternehmer, der sich für journalistische Qualität einsetzt. Ich bin überzeugt, dass er alles daran setzen wird, sowohl die Mitarbeiter wie auch die Zuschauer zufriedenzustellen.

Vor kurzem feierte die neue SF-Talk-Show «Schawinski» Premiere. Haben Sie die erste Sendung mit Roger Schawinski und Bankier Konrad Hummler gesehen?

Als Bundesrätin habe ich kaum Zeit um TV zu konsumieren. Es kommt auch darauf an, welche Themen im Zentrum stehen. Die erste Ausgabe von „Schawinski" habe ich aus zeitlichen Gründen nicht gesehen, die anschliessenden Kommentare habe ich aber gelesen.

Würden Sie an dieser Sendung teilnehmen?

Ich habe nichts gegen Schawinskis angriffigen Stil.

Und wie gefällt Ihnen «Filippo's Politarena» auf Sat.1?

Bundesrätinnen und Bundesräte waren auch schon bei privaten TV-Stationen zu Gast. Ich schliesse das künftig nicht aus, aber ich müsste mir das Format noch genauer ansehen.

Womit beschäftigt sich die Medienministerin momentan am meisten?

Als UVEK-Vorsteherin habe ich mich mit verschiedenen Baustellen zu beschäftigen, wobei die Medien nicht die grösste sind. Ich führe mit jedem Amtsdirektor alle vierzehn Tage eine Sitzung durch, um die einzelnen Projekte zu besprechen. Dies gibt mir die Möglichkeit, diese eingehender zu behandeln. Im Medienbereich mussten wir den Bericht zum Postulat des Schaffhauser Nationalrats Hans-Jürg Fehr über die Medienlandschaft erarbereiten, in welchem auch die Qualität unserer Medien untersucht wird. Weiter geht es auch darum, die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes vorzubereiten. Ein stetiges Thema sind dabei auch die Billag-Gebühren. Neu kommt auch der Online-Bereich hinzu. Dazu werden derzeit die Gespräche zwischen den Verlegern und der SRG geführt.

Haben Sie sich in dieser heissdiskutierten Sache bereits eine Meinung gebildet?

Nachdem ich die Standpunkte beider Seiten angehört habe, festigt sich meine persönliche Meinung. Aber ich warte zunächst ab, ob sich die Branche einigen kann. Es ist immer die beste Lösung, wenn die Akteure ohne die Hilfe des Staates einen Konsens finden können.

Stichwort Medien: Ihr Departementsvorgänger, Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, hat einmal die Radiobetreiber 1997 als „die mühsamsten Lobbyisten" bezeichnet. Machten Sie die gleiche Erfahrung?

Ich mache dieser Erfahrung nicht und versuche sämtliche Interessenvertreter gleich zu behandeln. Jeder verfolgt ein bestimmtes Anliegen und hat das Gefühl, dieses müsse die ganze Welt beschäftigen. Darum sollte man vorher einschätzen, warum jemand eine Bundesrätin sprechen möchte und ob es sich tatsächlich um ein relevantes Problem handelt. In jeder Branche gibt es einfache und schwierige Menschen.

Themenwechsel: Sie haben für die Schweiz kürzlich einen historischen Entscheid gefällt und sich für den Atomausstieg ausgesprochen. Das beschäftigt Sie derzeit wohl mehr als die Medienpolitik?

Ja, nun beginnen die wichtigen Umsetzungsarbeiten begleitet von Gesprächen und zusätzlichen Abklärungen. Es handelt sich um ein Thema, das den Werkplatz Schweiz, die Konsumentinnen und Konsumenten über Jahre hinweg prägen wird; insofern ist es keine kurzfristige Angelegenheit. Dieser Entscheid bedeutet auch sehr viel Verantwortung und kostete einige schlaflose Nächte, bis man sich durchgerungen hatte und überzeugt war, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet.

Und sind Sie das?

Ja.

Gab es für Sie als Energieministerin ein Schlüsselerlebnis, diesen Weg einzuschlagen?

Das war keine kurzfristige Entscheidung. Wir haben uns dabei die Frage gestellt, wie entwickeln sich Energieproduktion, Energieverbrauch und die Preise in den nächsten Jahrzehnten. Investitionen, die jetzt getätigt werden, betreffen die nächsten vierzig bis fünfzig Jahre. Laut Aussagen von Wissenschaftlern sind gerade bei der Stromspeicherung, den Effizienzmöglichkeiten, dem Verkehr und der Motorentechnik zahlreiche Veränderungen zu erwarten. Die erneuerbaren Energien werden deutlich billiger werden. Dies kann uns die Atomenergie alles nicht garantieren.

Aber die Atomenergie ist in der Schweiz ein Auslaufmodell?

Heute entscheiden wir aufgrund der heutigen Fakten, und die sprechen gegen neue, teure Investitionen in die verfügbare Kerntechnologie. Zum einen wegen des Restrisikos und den Kosten, die bei der Kernkraft ansteigen, zum andern werden die erneuerbaren Energien immer günstiger. Aber wie überall wird sich auch diese Technologie entwickeln. Daher gilt es gut zu überlegen, ob man ein Verbot von Kernkraftwerken in der Verfassung verankern soll. Wege, die definitiv abgeschnitten worden sind, kann man kaum mehr begehen.

Trotzdem war der Atomausstieg ein mutiger Entscheid. Hat man diesen Schritt von Ihnen als Aargauerin nicht erwartet?

Im Kanton Aargau leben wir mit Kernkraftwerken. Wir Aargauer werden immer als Menschen bezeichnet, die weisse Socken tragen und Atomkraftwerke befürworten (lacht). Doch das sind Klischees. In unserem Kanton erzeugen wir auch sehr viel Wasserkraft und sind stark im Umweltschutz. Ich wehre mich auch nicht gegen die Nuklearenergie, unsere Anlagen sind sicher. Aber nun beginnt eine neue Ära, und deshalb kann ich zu unserem Entscheid stehen.

Besteht im Kanton Aargau Erklärungsbedarf über diesen Bereich?

Ja, es geht vor allem um Arbeitsplätze, und nicht wenige Regionen sind davon geprägt. Deshalb verstehe ich auch die Verunsicherung. Die entscheidenden Schritte lassen sich zudem nicht von heute auf morgen umsetzen. Das Atomkraftwerk von Leibstadt wird voraussichtlich noch über Jahre bestehen bleiben. Man vergisst auch gerne, dass mit einer neuen Energiepolitik auch neue Arbeitsplätze entstehen werden. Deshalb befürworte ich die Hightech- und Cleantech-Offensive der Aargauer Regierung, welche die einheimischen Ressourcen nutzen möchte.

Blicken wir in die nahe Zukunft: Der Wahlherbst rückt näher. Hat dies Auswirkungen auf die Stimmung im Bundesrat?

Die Parteien sind im Wahlkampf stärker involviert als wir Bundesräte. Aber selbstverständlich ist es in unserem Kollegium auch ein Thema, wie wir uns in den nächsten Wochen verhalten sollen. Entweder verfolgen wir eine gemeinsame Linie, oder jeder geht seinen eigenen Weg. Wir im Bundesrat haben zumindest entschieden, dass die Parteien unsere Köpfe nicht überall auf den Plakaten verwenden dürfen. Diese sollen in erster Linie mit ihren Rezepten die Wählerschaft überzeugen. Dass wir im Wahlherbst aber eine Rolle übernehmen müssen, ist unbestritten. Selbstverständlich darf ein Bundesrat Wahlveranstaltungen besuchen.

Zwei Ihrer Bundesratskollegen, Frau Widmer-Schlumpf und Herr Schneider-Ammann, sind gefährdet. Spüren Sie allmählich Nervosität?

Wir Bundesräte sollten uns möglichst aus den Scharmützeln heraushalten und unserer Arbeit nachgehen. Schliesslich entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Stärke der einzelnen Parteien und das Parlament dann über die Zauberformel.

Haben Sie das Gefühl, dass es ein härterer Wahlkampf wird als vor vier Jahren?

Neue Parteien sind hinzugekommen. Der Wettbewerb ist grösser geworden. Es kommt darauf an, ob man es schafft, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Es gibt aber auch fragwürdige Instrumente und Methoden. Wenn man falsche Behauptungen aufstellt, wie dies einige Male der Fall war, leidet der Wahlkampf darunter.

Beispiel?

Möchte ich Ihnen keines nennen. Tatsache jedenfalls ist, wenn man auffallen will, muss man zuspitzen. Bundesräte sind diesbezüglich eher langweilig. Wir werden auf Online-Portalen meist dann angeklickt, wenn wir provokative Sätze oder Worte gebrauchen (lacht). Betreiben Magistraten eine faktenbasierte Politik, interessieren sich Journalisten weniger dafür.

Welches Dossier bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?

Das ist schwer zu sagen. Was die Entwicklung unseres Landes angeht, so wird die Raumplanung unterschätzt. Wir überbauen jede Sekunde einen Quadratmeter, und bis jetzt fehlt eine Koordination mit den Infrastrukturen. Stattdessen kann man eine verstärkte Zersiedelung beobachten, was sich sehr schnell negativ auswirken kann. Plant man falsch, wird man dies erst in zwanzig Jahren realisieren. Ich denke, wir müssen uns mehr in Richtung funktionale Räume konzentrieren. Beim Verkehr haben wir Finanzierungsprobleme, doch wir werden eine Lösung finden

Sie setzen sich dafür ein, dass die Kosten der Bahntickets stabil bleiben?

Der öffentliche Verkehr wird heute stark subventioniert. In Zukunft müssen Bahnbenützer sicher mehr bezahlen.. Aber die Regionen dürfen nicht gestraft werden. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, weil die Schweizer unsere Infrastrukturen schätzen.

Als Bundespräsidentin haben Sie letztes Jahr viele Staatspräsidenten getroffen. Wer hat Sie besonders beeindruckt?

Es geht vor allem darum, mit Partnerstaaten Beziehungen zu pflegen. Die kleine Schweiz ist nicht unbedingt das wichtigste Fleckchen Erde, und andere Länder beschäftigen sich mit ihren eigenen Sorgen. Warum sollten sie mit uns reden? Also muss man sich als Schweizer so positionieren, dass man den anderen eine Zusammenarbeit anbieten kann. Gleichzeitig muss man im Gespräch bleiben, damit man sich für unser Land interessiert. Daher sind alle Partner wichtig, und dabei trifft man auf mehr oder weniger beeindruckende Persönlichkeiten.

Schüchterne Nachfrage: mit wem haben Sie sich besonders gut verstanden? Nicolas Sarkozy?

Ja, mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verstehe ich mich gut, weil er direkt ist und die Sache auf den Punkt bringt.

Barack Obama haben Sie zweimal getroffen...

Präsident Obama ist ein charismatischer Politiker und kann gut zuhören. Leider gelingt es ihm nicht, all dies umzusetzen, was er gerne möchte. Momentan wird er mit zu vielen Widerständen konfrontiert, wodurch er viele Kompromisse eingehen muss. Mit solchen Problemen wird jeder amerikanische Präsident konfrontiert. Wenn man in den ersten zwei Jahren wenig umsetzen kann, wird man in der zweiten Hälfte dafür bestraft. Die Schuldenkrise ist so enorm, dass die bestehenden Struktur-Probleme zusätzlich verschärft werden.

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