«Es gibt in diesem Land viele, die mir jeden Tag aufzählen, was nicht geht»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mit Prämienverbilligungen die hohen Energiepreise abfedern. Und sie verrät, wie es ist, mit Ueli Maurer zu streiten.

NZZ am Sonntag, 02.10.2022
Interview: Georg Humbel und Andrea Kučera


Frau Bundesrätin, Ihr Kollege Ueli Maurer hat seinen Rücktritt angekündigt. Werden Sie ihn vermissen?

Simonetta Sommaruga: Es gibt wenige Bundesräte, mit denen ich so viel gestritten habe wie mit Ueli. Aber wir mögen uns trotzdem. Und wir haben eine Gemeinsamkeit, das ist die klassische Musik. Bach, Beethoven, Opern. Das ist unsere gemeinsame Leidenschaft.

Was haben Sie an der Zusammenarbeit mit ihm besonders geschätzt?

Er ist direkt, man kann gut mit ihm streiten, ohne dass die menschliche Seite darunter leidet.

Er hat Sie doch sicher ab und zu genervt.

Ja sicher. Politisch haben wir selbstverständlich viele Differenzen. Als Finanzminister will er immer sparen. Ueli ist aber auch ein guter Verlierer, er nimmt es sportlich, wenn er seine Anliegen nicht durchbringt.

Ueli Maurer ritzte mit seinem Verhalten immer wieder die Kollegialität, etwa als er im T-Shirt der Freiheitstrychler posierte.

Es ist nicht der Moment, auf alte Differenzen zurückzukommen. Politisch haben wir eine andere Haltung, das ist bekannt, menschlich war und ist Ueli Maurer für mich ein guter Kollege.

Wünschen Sie sich als Nachfolgerin eine Frau?

Das Parlament entscheidet über die Nachfolge. Etwas kann ich sagen: In meinem ersten Bundesratsjahr waren die Frauen in der Mehrheit. Das war ein gutes Jahr.

Zurück zum Thema, das Sie und uns seit Wochen bewegt: die Energiekrise. Es gab diese Woche Anschläge in der Ostsee auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Was sagen Sie dazu?

Noch gibt es zu den Ursachen nur Vermutungen. Sollte sich wirklich herausstellen, dass es Sabotage war, wäre dies eine weitere Eskalation im Energiekrieg, den Putin gegen Europa führt. Die Lecks haben bei uns aber keine unmittelbaren Folgen, weil durch die Pipelines kein oder kaum mehr Gas kam.

Norwegen schützt seine Energieanlagen militärisch. Wie sieht das bei uns aus? Ist unsere Energieinfrastruktur geschützt?

Es gibt keine umfassende Sicherheit, schon gar nicht bei so weitverzweigten Gas- und Stromnetzen. Umso wichtiger ist es, dass der Nachrichtendienst sehr wachsam ist, er informiert den Bundesrat laufend. Aber ja, alle Staaten sind verwundbar.

Verwundbar sind wir als Gesellschaft auch wegen der Energiepreise. In Ostdeutschland gibt es Demonstrationen. Droht uns das auch?

Ein Ziel Putins ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Das macht er nicht nur über den Energiekrieg, sondern mit gezielter Desinformation, auch bei uns. Was stimmt, wir haben steigende Energiepreise. Ich bin der Meinung, dass wir Personen und Familien mit tiefen Einkommen entlasten müssen. Man könnte zum Beispiel bei den Krankenkassenprämien ansetzen und diese für Härtefälle stärker verbilligen. Ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe, die der Bundesrat eingesetzt hat, zu ähnlichen Schlüssen kommt.

Die soeben zu Ende gegangene Session geht als DIE Energiesession in die Annalen ein. Sind Sie zufrieden?

Ja. Die Vorlage des Bundesrates zur Versorgungssicherheit war über ein Jahr im Ständerat hängig. Da wurde ich schon ungeduldig. Jetzt hat der Ständerat am Ende ohne Gegenstimme zugestimmt. Alle mussten Kompromisse machen. Besonders gefreut hat mich, dass der Ständerat die 15 Stausee-Projekte, auf die ich mich mit NGO, Branche und Kantonen am runden Tisch verständigt habe, im Gesetz absichern will.

Eigentlich setzen wir doch einfach endlich den vor Jahren beschlossenen Atomausstieg um.

Für mich ist seit dem ersten Tag als Energieministerin klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen, um unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Eine meiner ersten Amtshandlungen war, dafür zu sorgen, dass die Fördermassnahmen für die erneuerbaren Energien verlängert werden.

Sie kamen ins Amt und merkten: Ui, da wurde einiges verschlafen.

Es brauchte gewisse Korrekturen. Man hat sich in der Schweiz in den letzten zehn Jahren viel zu stark auf Energieimporte verlassen. Unsere Stromfirmen investierten im Ausland, und man dachte, der Strom kommt dann schon irgendwie in die Schweiz.

Wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, die Energieversorgung sei nun gerettet. Dabei haben wir gerade eine einzige Hauruckübung im Parlament erlebt. Klappt es dann auch wirklich mit ehrgeizigen Projekten wie den Solaranlagen Grengiols oder Gondo?

Das Parlament hat zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrats gesagt, wir wollen möglichst schnell Solaranlagen in den Alpen bauen. Da wird die Schweiz Pionierin sein.

Wetten Sie mit uns um eine Flasche Petite Arvine, ob Grengiols im Winter 2025 tatsächlich am Netz ist?

Ich muss nicht wetten. Die Realisierung hängt auch nicht vom Bund ab, sondern von den Investoren und dem Kanton. Wichtig ist mir, dass das Parlament für den Bau hochalpiner Solaranlagen Schranken gesetzt hat. In besonders wertvollen Naturschutzgebieten sind sie ausgeschlossen.

Der Rechtsprofessor Alain Griffel sagte im «Tages-Anzeiger», die «Lex Grengiols» verstosse gegen die Verfassung.

Es gibt in diesem Land viele, die mir jeden Tag aufzählen, was alles nicht geht. Ich schaue lieber, was möglich ist. Es ist wichtig, dass alle mitmachen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Was ist denn die Alternative?

Sagen Sie es uns.

Wollen wir abhängig bleiben von russischem Gas? Oder wollen wir Kohlestrom aus Deutschland beziehen? Das wäre verlogen – denn hier in der Schweiz möchten wir ja die Umwelt schonen. Wenn alle mithelfen, dann können wir viel erreichen. Das habe ich beim runden Tisch Wasserkraft gesehen. Dieser positive Geist herrschte an der Herbstsession im Parlament, und ich wünsche mir, dass nun die ganze Schweiz davon erfasst wird.

Das CO2-Gesetz wollte auch viel und scheiterte an der Urne. Haben Sie keine Angst vor einer neuerlichen Niederlage?

Die Zeiten haben sich geändert, es wissen nun alle, was es bedeutet, von russischem Gas abhängig zu sein, wie verletzlich und erpressbar wir sind. Wir haben in den letzten zehn Jahren 80 Milliarden Franken ins Ausland geschickt für Öl und Gas. Stellen Sie Sich vor, wir investieren einen Teil davon in erneuerbare Energien bei uns: in die Wasserkraft, in den Wind, in die Sonne. Es ist so viel möglich in unserem Land!

Sind Sie als Energieministerin fast auch froh um die Krise?

Das wäre äusserst zynisch und ist nicht meine Art. Wir sehen jeden Tag, welch unendliches Leid dieser grauenhafte Krieg verursacht. Was stimmt: Viele merken erst jetzt, dass sie die Risiken der Abhängigkeit von Gas und Öl verdrängt haben.

Angenommen, niemand wird frieren in diesem Winter. Besteht dann nicht das Risiko, dass der Eifer wieder verschwindet?

Nein. Die Krise wird nicht vorbei sein im nächsten Frühling. Sie wird sich noch länger auswirken. Für diesen Winter hat der Bundesrat sehr viel dafür getan, damit wir möglichst gut aufgestellt sind. Für die längerfristige Energieversorgung braucht es aber weitere Massnahmen.

Auch das Wasserschloss Schweiz ist in Gefahr. Die Gletscher sind diesen Sommer geschmolzen wie noch nie.

Es tritt das ein, was wir seit Jahren wissen. Der Temperaturanstieg in der Schweiz ist doppelt so hoch wie im globalen Vergleich. Wir haben nicht nur die massive Gletscherschmelze, sondern auch die extreme Trockenheit. Das spürt die Landwirtschaft. Wasser ist ein riesiges Thema. Das Verrückte ist: Auch das wissen wir schon lange und haben es verdrängt. Aber auch hier können wir sagen, dass wir Antworten haben.

Diese Antworten bedeuten, dass wir teilweise unsere allerschönsten Landschaften mit Staumauern verbauen müssen.

Nein. Bei den alpinen Solaranlagen hat der Ständerat soeben entschieden, dass die wertvollsten Landschaften nicht verbaut werden dürfen. Die radikale Aushebelung des Naturschutzes ist nicht mehrheitsfähig.

Wenn wir nicht so viel Energie verschwenden würden, müssten wir auch nicht so grosse Teile der Landschaft zubauen.

Bei der Energieeffizienz besteht tatsächlich ein grosses Potenzial, das wir noch nicht ausgeschöpft haben. Aber es freut mich, wie positiv gerade die Firmen auf unsere Energiesparkampagne reagieren. Das Thema beschäftigt alle.

Anders sieht es bei den Privaten aus. Rückmeldungen von Zürcher Elektrizitätswerken zeigen keinen Rückgang des Stromverbrauchs an. Wir haben eher den Eindruck, dass die Energiesparkampagne mutlos ist.

Es handelt sich um eine Sensibilisierung, alles ist freiwillig. Und die Heizsaison hat eben erst begonnen. Beim Heizen sehe ich viel Potenzial. Ein Grad weniger warm heizen, und wir sparen fünf bis sechs Prozent Energie ein. Beim Strom braucht es sicher noch mehr Sensibilität. Wichtig ist, dass die Leute sehen, wenn alle mithelfen, können wir wirklich Strom einsparen. In meinem Departement haben wir nun Stromleisten, damit jede Mitarbeiterin mit einem Knopfdruck alle Geräte abschalten kann.

Wie warm ist es bei Ihnen im Büro?

Zwischen 19 und 20 Grad.

Und ist es Ihnen wohl so?

Hm, ich muss noch etwas mehr Tee trinken. Klar, man merkt es. Es ist ein Beitrag, den wir nun alle leisten. Wir sind in einer Energiekrise in Europa, es ist ernst.

Was ist eigentlich aus dem Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland geworden?

Das ist das Abkommen, das der deutsche Vizekanzler Robert Habeck mit uns abschliessen wollte. Wir sind im Gespräch, aber ob das am Ende zustande kommt, ist unsicher. Ohnehin wichtiger ist, dass die Schweiz sich vorbereitet auf den Winter. Das macht der Bundesrat seit Monaten: zusätzliche Gasbeschaffungen, Wasserkraftreserve, mobile Turbinen in Birr, Rettungsschirm, Sparkampagne – und jetzt noch die Erhöhung der Winterproduktion bei den Wasserkraftwerken.

Wie werden wir in 20 Jahren auf diese Energiekrise zurückschauen?

Ich kann nur sagen, worauf ich hoffe: Man wird sagen, dass wir damals spät, aber noch rechtzeitig das gemacht haben, was unsere Vorfahren vor 100 Jahren machten: Sie reagierten auf die Kohleknappheit mit mutigen Investitionen in die Wasserkraft. Man wird unsere Entscheide als enkeltauglich bewerten und sagen, dass wir die Balance zwischen Energiegewinnung und Naturschutz gefunden haben.

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