«Niemand kann garantieren, dass immer für alle genug Gas da ist»

Die Energieministerin kann einen Energiemangel für diesen Winter nicht ausschliessen, will aber die Haushalte vor Einschränkungen schützen.

Sonntagszeitung (03.07.2022)
Interview: Denis von Burg und Mischa Aebi (Text), Claudio Bader (Fotos)


Seit dreieinhalb Jahren ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Vor allem die politische Rechte wirft ihr vor, sie treibe die Elektrifizierung des Landes voran, ohne dabei die Energieversorgung zu sichern. Mit dem Krieg in der Ukraine und der sich abzeichnenden Gasknappheit, kommt Sommaruga weiter unter Druck. Jetzt erklärt sie, wie sie gegen die drohende Energieknappheit vorgehen will, und verteidigt ihre Energiepolitik.

Russland droht, den Gashahn zuzudrehen. Sollte, wer jetzt mit Gas heizt, einen Elektroofen kaufen, um im Winter noch eine warme Wohnung zu haben?

Es ist sicher wichtig, dass wir so schnell wie möglich von der Gasabhängigkeit wegkommen. Manche denken wohl an kleine Elektroöfen, viele wollen aber definitiv wechseln. Wer jetzt noch seine Gasheizung ersetzen kann, soll das tun. Viele machen das bereits. Wir haben neue Rekordzahlen bei den Wärmepumpen und den Pellet-Heizungen. Und letztes Jahr wurden viele neue Solaranlagen gebaut. Insgesamt machen sie inzwischen eine Fläche von 3000 Fussballfeldern aus. Das hilft, die Abhängigkeit zu reduzieren. Der Bundesrat tut daneben alles, um unser Land gut für die Krise aufzustellen.

Nämlich?

Er hat die Branche beauftragt, zusätzlich Gas zu kaufen und Speicherplatz zu reservieren, und wir haben einen Rettungsschirm, damit die wichtigsten Energiefirmen nicht mitten in der Krise in Konkurs gehen. Zudem versuchen wir, mit Deutschland und allen Nachbarn sicherzustellen, dass sie das uns zustehende Gas auch weiterleiten.

Können Sie garantieren, dass im Winter niemand frieren wird?

Wir haben Krieg in Europa. Russland drosselt das Gas. Die Situation ist unberechenbar. Wenn in Europa zu wenig Gas vorhanden ist, wird das auch uns Probleme bereiten. Die Schweiz ist keine Insel. Darum kann niemand garantieren, dass immer für alle genug Gas da ist. Was wir aber sagen können: Der Bundesrat hat die letzten Monate genutzt, um Reserven zu schaffen und für den Notfall so gut wie möglich vorbereitet zu sein.

Wenn aber zu wenig Gas da ist: Wer muss sich dann einschränken?

Für den Fall, dass es zu wenig Gas gäbe, will der Bundesrat die Haushalte am längsten schonen. Zuerst müssten jene Industriebetriebe, die das können, von Gas auf Öl umstellen. In einem zweiten Schritt würde das Wirtschaftsdepartement Vorschläge machen, wer in der Industrie wie sparen sollte.

Und die Privaten müssen nicht sparen?

Wenn sich tatsächlich ein Mangel abzeichnet, gibt es zuerst Spar-Appelle an die Bevölkerung, also zum Beispiel, ihre Wohnungen weniger stark zu heizen.

Einen solchen Appell könnten Sie ja jetzt schon machen.

Es macht wenig Sinn, mitten im Sommer, bei 30 Grad draussen, die Leute aufzufordern, ihre Heizung zurückzudrehen, wenn ohnehin keiner heizt. Der Appell wird kommen, sobald es Sinn macht.

Gas ist das eine. Aber werden wir auch genügend Strom haben?

Zum Glück haben wir eine gute eigene Stromproduktion. Es war immer mein Anliegen, mehr einheimischen Strom zu produzieren. Aber auch hier gilt: Aufgrund des Krieges kann man nichts ausschliessen, weil der Gasmarkt eng mit dem Strommarkt verflochten ist.

Also doch ein Strommangel?

Um die Versorgungssicherheit zu stärken, hat der Bundesrat beschlossen, bereits auf den kommenden Winter eine Wasserkraft-Reserve zu schaffen. Die aktuelle Situation zeigt vor allem, wie wichtig es ist, mit dem Ausbau der einheimischen Energie vorwärtszumachen und so die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas zu reduzieren.

Falls es nicht reicht, wer müsste sich beim Strom zuerst einschränken? Würden als Erstes Schneekanonen abgestellt und Eishallen geschlossen?

Bei einem Mangel läuft die Bewirtschaftung über eine Organisation der Strombranche. Es gäbe auch hier zuerst Spar-Appelle. Vorgaben zur Einschränkung des Verbrauchs gäbe es danach jeweils nur soweit nötig, zuerst wohl etwa für Rolltreppen oder Leuchtreklamen. Ob es später auch Schneekanonen treffen könnte, kann man noch nicht sagen; und das ist jetzt im Sommer ohnehin kein Thema. Sicher ist, dass zuerst an alle appelliert wird, auch im Kleinen daheim Strom zu sparen, um Schlimmeres zu verhindern.

Was sollen die Leute denn konkret tun?

Die Tipps sind eigentlich schon bekannt: duschen statt baden, Lichter löschen, wenn sie nicht gebraucht werden, die Wohnung nicht zu stark heizen, Geräte ganz abstellen, statt auf Stand-by zu lassen. Gerade Letzteres geht ja ohne Komfortverlust. Alles zusammen bringt beträchtlich viel. Und man spart dabei auch noch Geld.

Warum appellieren Sie denn nicht schon jetzt ans Stromsparen, wie das der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck tut?

Deutschland produziert viel Strom aus Gas, auch jetzt im Sommer, und ist damit in einer anderen Situation als die Schweiz. Bei uns wird Gas vor allem im Winter gebraucht fürs Heizen, da bringen Spar-Appelle im Sommer nicht sehr viel. Wir werden die Leute dann zum Sparen aufrufen, wenn man damit am meisten bewirken kann.

Warum bauen Sie keine Gasspeicher in der Schweiz? Das könnte uns doch vor Schlimmerem bewahren.

In der Vergangenheit fehlte der Wille dazu. Wir prüfen jetzt aber selbstverständlich, ob es möglich ist, in nützlicher Frist Gasspeicher zu bauen. Allerdings kann man diese auch nur so lange füllen, wie wir Gas aus dem Ausland bekommen.

Aber solange Putin Gas liefert, könnte man für den Winter vorsorgen.

Riesige Gasspeicher kann man nicht innert Wochen bauen. Aber nochmals: Das oberste Ziel muss sein, dass wir uns so rasch wie möglich von der Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas lösen. Wir zahlen dafür jährlich 8 Milliarden Franken. Das Geld wäre viel besser investiert, wenn wir es in die Produktion von einheimischem Strom steckten.

Kritiker sagen, Sie hätten schon lange viel mehr tun müssen.

Die Bevölkerung weiss, dass ich mich stark für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine sicherere Stromversorgung einsetze, seit ich dieses Departement vor drei Jahren übernommen habe. Wichtige Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien sind schon beschlossen oder habe ich aufgegleist. Leider wird aber immer noch vieles behindert.

Von wem?

Es gibt verschiedene Bremser. Manche wollten nicht wahrhaben, wie verletzlich wir uns machen, wenn wir an Öl und Gas festhalten. Das muss sich jetzt ändern. Im Parlament sollte es schneller vorwärtsgehen, das sagt auch die Strombranche. Alle müssen mitziehen: die Stromwirtschaft, die Investoren, die Umweltorganisationen und die Politik.

Ist das jetzt eine Kritik an Ihrer Amtsvorgängerin Doris Leuthard?

Nein, sie hat mit ihrer Energiestrategie gezeigt, in welche Richtung es gehen muss. Das war gut. Nun geht es um die Mittel und um die konkrete Umsetzung.

Aber reicht das wirklich, was Sie bis jetzt getan haben? Man stellt fest, dass auch hiesige Stromunternehmen lieber im Ausland investieren als in der Schweiz. Was tun Sie, damit die Investitionen endlich in die Schweiz fliessen?

Mein Departement hat griffige Massnahmen aufgegleist: Für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Wind stehen 12 Milliarden Franken bereit. Weitere 4 Milliarden haben wir, damit wir alte Öl- und Gasheizungen ersetzen, Häuser und Wohnblocks sanieren können und die Leute weniger fürs Heizen zahlen müssen. Der Bund kann den Stromfirmen aber nicht vorschreiben, wo sie investieren sollen. Dies können nur die Kantone und Gemeinden. Ihnen gehören die Firmen nämlich.

Wäre es nicht an der Zeit, dass der Staat selbst in den Ausbau investiert?

Für den Eigenverbrauch macht dies der Bund schon lange. Für den Markt produziert der Bund dagegen nicht, weil er das rechtlich nicht darf. Und wie gesagt: Die Stromfirmen gehören den Kantonen und Gemeinden. Sie können also beeinflussen, wo investiert wird – in der Schweiz oder im Ausland.

Sie sprechen immer noch von neuen Gaskraftwerken. Wann kommen die? Und sind sie überhaupt noch sinnvoll?

Priorität hat die erwähnte Wasserkraftreserve. Kraftwerke, mit denen man Öl oder Gas im Notfall jeweils kurzzeitig verstromen könnte, werden als zusätzliche Absicherung geprüft. Das müsste klimakompensiert werden. Der Bund ist derzeit mit möglichen Betreibern im Gespräch.

Manche fordern, dass wir wieder auf Atomkraft zurückgreifen. Wird Nuklearenergie wieder zu einer Option?

Die Bevölkerung hat gesagt, dass sie mittelfristig den Ausstieg aus der Atomenergie will. Und es gibt keine Firma, die in teure und unsichere AKW investieren will.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sagt, es sei gescheiter, Putin und die Ukraine für ein Kriegsende zu gewinnen – und so das Energieproblem zu lösen. Die Konferenz in Lugano böte eine Gelegenheit dafür.

Die Schweiz engagiert sich immer, wenn es um Lösungen und Vermittlungen geht. Russland ist aber in die Ukraine einmarschiert. Das kann man nicht einfach ignorieren. Die Schweiz steht für Völkerrecht, Demokratie, Menschenrechte und Frieden ein. Aber jetzt an der Konferenz geht es um den Wiederaufbau. Das ist nötig wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Energiekrise in Europa ist eine Folge davon. Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man sich dessen bewusst ist.

Hat diese Konferenz überhaupt noch einen Sinn, nachdem die G-7-Staaten den Wiederaufbau der Ukraine bereits besprochen haben?

Die Konferenz in Lugano ist ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine. Hier will man Prinzipien für den Wiederaufbau festlegen. Der Krieg ist zwar leider noch in vollem Gange, trotzdem ist es wichtig, dass man schon jetzt Klarheit schafft zu den Grundsätzen des Wiederaufbaus, damit die Gelder dann geordnet und nützlich eingesetzt werden können, Lugano ist keine Konkurrenz zum G-7-Treffen, sondern eine Ergänzung.

Warum gehen Sie als Infrastrukturministerin an die Konferenz?

Durch den Krieg wurden Städte und Dörfer, Strassen und Bahngleise, Häfen und Brücken zerstört. Es hat damit ganz essenzielle Verkehrsverbindungen getroffen. Der Wiederaufbau dieser Verbindungen ist wichtig. Deshalb bin ich als Infrastrukturministerin an der Konferenz. Ich kenne, abgesehen davon, den Verkehrsminister der Ukraine. Ich hatte ihn bei meinem Besuch in der Ukraine vor zwei Jahren kennen gelernt. Ich kann die Konferenz auch für bilaterale Gespräche nutzen.

Besteht denn die Chance, dass die Ukraine nach dem Krieg der Schweiz Energie liefern könnte?

Die Ukraine ist wichtig für die europäische Energieversorgung. Bei der Konferenz in Lugano geht es aber um den Wiederaufbau. Gerade bei der Verkehrsinfrastruktur ist das nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für viele weitere Regionen von Bedeutung. Denken Sie an die riesigen Getreidemengen der Ukraine, die für den Export bestimmt sind. Damit das Getreide zu den Häfen transportiert werden kann, muss die Infrastruktur möglichst schnell wieder instand gesetzt werden.

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