Wie stark ist das Stromgesetz eine typische Schweizer Dialogleistung, welche möglichst viele Anliegen berücksichtigt?
Das Parlament hat das Gesetz sorgfältig austariert. Es stärkt die Stromproduktion, trägt aber auch Sorge zu Landschaft und Natur. Bei der Wasserkraft haben sich die Wasserwirtschaft und die Schutzverbände auf 15 Ausbauprojekte verständigt, die den grössten Nutzen für die Stromproduktion, aber den kleinsten Einfluss auf die Natur haben. Der gleiche Grundsatz gilt für Solar- und Windanlagen: Solarpanels werden wie bisher zuallererst auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen installiert. Die Planung grosser Anlagen zur Produktion von Solar- und Windstrom wird auf geeignete Gebiete konzentriert – in Biotopen von nationaler Bedeutung darf hingegen wie bisher gar nicht gebaut werden. Das Gesetz nimmt zudem auch Rücksicht auf die Bevölkerung: Die Planungsbedingungen für den Bau von Energieanlagen werden zwar vereinfacht, aber an der demokratischen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts. Einsprachen und Abstimmungen in Gemeinden über konkrete Projekte werden nach wie vor möglich sein. Kurz: Das Parlament hat umsichtig abgewogen zwischen verschiedenen Interessen – ein Schweizer Kompromiss im besten Sinn!

Interview Handelszeitung: Bundesrat Albert Rösti über die Vorlage für eine sichere Stromversorgung