Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Am 5. Juni 2016 haben Volk und Stände die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» an der Urne verworfen. Diese wollte alle Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwenden. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ebenfalls ab, weil die fehlenden Mittel beim Bund durch ein einschneidendes Sparprogramm hätten ausgeglichen werden müssen. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hat der Bundesrat ein besseres und faireres Konzept vorgelegt.
