Schweiz nimmt an Aarhus-Konferenz in Genf teil
Bern, 12.09.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.
Die Aarhus-Konvention sichert der Öffentlichkeit den möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen, ihre Beteiligung an umweltrelevanten Entscheidverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Schweiz ist seit 2014 Vertragspartei. Ebenfalls beigetreten ist sie zum Protokoll über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR). Dieses stellt sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über Schadstoffe grösserer Betriebe zugänglich gemacht werden. Vom 17. bis 21. November 2025 finden in Genf die Vertragsparteientreffen der beiden Abkommen statt. Der Bundesrat hat am 12. September 2025 das entsprechende Mandat der Schweizer Verhandlungsdelegation verabschiedet.
Ziel der Treffen sind Beschlüsse zu den Arbeitsprogrammen unter der Aarhus-Konvention und dem PRTR-Protokoll für die Jahre 2026 bis 2029. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Vertragsparteien ihre Berichterstattungspflichten im bisherigen Umfang weiterführen, damit die Transparenz über die Umsetzung von Konvention und Protokoll und damit über die Umweltinformationen gewährleistet wird. Weiter setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das PRTR-Protokoll bezüglich Schadstofflisten und Schwellenwerten modernisiert wird.