Bundesrat lehnt Volksinitiative „Pro Service public“ ohne Gegenentwurf ab
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat sich heute erstmals mit der Volksinitiative „Pro Service public“ auseinandergesetzt. Sie fordert, dass die bundesnahen Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB nicht einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften, sondern in erster Linie der Bevölkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sowohl die Grundversorgung der Schweiz als auch die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der bundesnahen Unternehmen mit den Vorgaben der Initiative geschwächt würden. Er lehnt die Volksinitiative deshalb ohne Gegenentwurf ab.