Der Bund ist Alleinaktionär der Schweizerischen Post AG. Die Wahrung der Eignerinteressen obliegt dem Bundesrat. Seine Vorgaben legt er jeweils für die Dauer von vier Jahren in den strategischen Zielen fest, mit welchen er das Unternehmen steuert. Der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, dass die Ziele erreicht werden. Der Bundesrat überprüft dies jedes Jahr.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den bisherigen strategischen Zielen hat der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 die Stossrichtung und die Eckwerte der Eigentümerstrategie unverändert beibehalten. Er erwartet weiterhin von der Post die landesweite Erbringung der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs in guter Qualität. Im Kerngeschäft Kommunikation, Logistik, Finanzdienstleistungen und Personenverkehr sind ein rentables Wachstum sowie Effizienzsteigerungen anzustreben. Die Post soll aber auch eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitgeberin sein und eine zeitgemässe berufliche Grundbildung anbieten.

In einzelnen Punkten erfolgt eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen des Marktumfeldes. So sieht sich das Unternehmen mit einer Stagnation oder gar einem Rückgang des klassischen Postgeschäftes konfrontiert – insbesondere mit sinkenden Briefmengen. Die Post muss indes die Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanzieren. Sie ist deshalb auf die Entwicklung neuer, innovativer Produkte angewiesen. In den neuen strategischen Zielen wird deshalb verankert, dass die Post ihre Produkte, Dienstleistungen und Lösungen in „physischer und elektronischer Form“ anbietet. Die Dienstleistungen der Grundversorgung müssen aber jederzeit in physischer Form zur Verfügung stehen. Im Weiteren wird die Erbringung von Angeboten im Bereich des „Informations- und Datenverkehrs“ in den strategischen Zielen verankert; darunter fallen beispielsweise die neuen Produkte der Post im Bereich eVoting und eHealth.

Bundesrat unterstützt Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs für Auslandschweizer

Neu wird zudem festgehalten, dass es der Bundesrat begrüsst, dass die Post Auslandschweizerinnen und -schweizern Angebote an Zahlungsverkehrsdienstleistungen bereitstellt, sofern dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist und keine Rechts- und Reputationsrisiken damit verbunden sind. Diese Aussage erfolgte gestützt auf ein Postulat von Ständerat Konrad Graber (14.3752; Auslandschweizer. Anlaufstelle für Steuer- und Finanzfragen sowie Zugang zum Zahlungsverkehr).

Einige bisherige Ziele wurden hingegen gestrichen. Der Bundesrat folgt damit einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, wonach eine vermehrt strategische Ausrichtung und Fokussierung der Ziele erfolgen soll. Dies betrifft beispielswiese die Vorgaben nach einem fairen Wettbewerb und einer transparenten Kommunikationspolitik. Sie gelten auch ohne explizite Erwähnung in den strategischen Zielen.

Postulatsbericht: Drittprodukte werden nicht in strategische Ziele aufgenommen

Mit einem Postulat der KVF-N (15.3377) wurde der Bundesrat ausserdem beauftragt zu prüfen, wie er der Post wirkungsvoll und unbürokratisch den Auftrag geben kann, das Angebot von Drittprodukten massvoll auszugestalten. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob eine entsprechende Vorgabe in den strategischen Zielen 2017-2020 vorgesehen werden kann. Im heute gutgeheissenen Postulatsbericht erläutert der Bundesrat, dass die Post mit der Ende 2015 lancierten Neupositionierung ihre Drittprodukte bis Ende 2016 massvoll ausgestaltet. Künftig wird sie das Sortiment auf Angebote wie Behördendienstleistungen, Versicherungen oder Produkte und Dienstleistungen aus dem Telekommunikationsbereich fokussieren. Ergänzend dazu bleiben Produkte wie Bücher, Papeterieartikel oder Geschenkkarten im Sortiment. Nicht mehr weitergeführt wird der Minikiosk mit Süssigkeiten und Snacks. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf, das Angebot von Drittprodukten in den strategischen Zielen der Post festzulegen.

Strategische Ziele für die Schweizerische Post AG von 2017 bis 2020 verabschiedet