Veröffentlicht am 24. November 2024

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Das Verkehrsaufkommen und damit auch Staus auf den Nationalstrassen nehmen zu. Das führt dazu, dass Verkehrsteilnehmende auf Kantons- und Gemeindestrassen ausweichen. Dieser ungewollte Ausweichverkehr kreuzt Schul- und Einkaufswege. Er gefährdet Menschen und verschlechtert deren Lebensqualität in grossem Mass. Deswegen hatten Bundesrat und Parlament einen punktuellen Ausbau der Nationalstrassen beschlossen; dagegen war von diversen Verbänden und Parteien das Referendum ergriffen worden. Am 24. November 2024 hat das Stimmvolk den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Somit werden die sechs geplanten Autobahn-Projekte nicht umgesetzt.

Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 24. Novemer 2024).

Abstimmungsresultate und Medienkonferenz

Aktuelle Informationen zum Thema:

Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes (Website des Bundesamts für Strassen ASTRA)

Video in Gebärdensprache: Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Die Schweiz verfügt über ein dichtes Bahn- und Strassennetz. Diese Netze stossen aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Mobilität aber an ihre Grenzen. Damit wir auch in Zukunft im ganzen Land über sichere und verlässliche Verbindungen verfügen, ist neben einem sorgfältigen Unterhalt auch eine langfristig ausgerichtete Investitionsplanung nötig. Nach wichtigen und notwendigen Investitionen in die Bahn ist nun der Strassenverkehr an der Reihe. Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstrassen an neuralgischen Punkten wird der Verkehr flüssiger, der Stau wird drastisch reduziert und der Ausweichverkehr in Quartiere und Dörfer nimmt ab. Das verbessert auch die Verkehrssicherheit.

Faktenblatt 1 - Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur (PDF, 27.09.2024)

Faktenblatt 5 - Finanzierung (PDF, 27.09.2024)

Staustunden und Engpassprognose

Die Verkehrsleistungen auf den Nationalstrassen haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Das führt zu immer mehr Staus sowie zu unerwünschtem Ausweichverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen. Da bis ins Jahr 2040 mit einem weiteren Wachstum zu rechnen ist, sind Gegenmassnahmen unumgänglich.

Faktenblatt 2 - Staustunden und Engpassprognose (PDF, 27.09.2024)

Die sechs Projekte

Der Ausbauschritt 2023 betrifft folgende sechs Projekte:

• A1 zwischen Le Vengeron und Nyon
• A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
• A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
• A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
• A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
• A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)

Für diese Projekte sind 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Sie sind vom motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert, die sechs Projekte belasten den Bundeshaushalt nicht. Am Bewilligungsverfahren ändert sich nichts: Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können sich zu den einzelnen Projekten äussern und gegebenenfalls Beschwerde vor Gericht erheben.

Landverbrauch

Alle Projekte werden so geplant, dass der Landverbrauch möglichst klein ausfällt. Beansprucht werden rund 0,53 Quadratkilometer Land. Bei rund 0,1 Quadratkilometern handelt es sich um sogenannte Fruchtfolgeflächen. Das sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, die besonders fruchtbar sind. Die beanspruchten Fruchtfolgeflächen werden kompensiert, indem andere Flächen aufgewertet werden.

Faktenblatt 4 - Fruchtfolgeflächen (PDF, 27.09.2024)

Schutz von Natur, Umwelt und Klima

Der Bau von Nationalstrassen bringt Eingriffe in die Natur und Umwelt mit sich. Um diese auszugleichen, werden gezielte Massnahmen getroffen. Nachhaltigkeitsaspekte sind integrale Bestandteile der Prozesse – von der Projektplanung über den Bau der Strasseninfrastruktur bis zur Unterhalts- und Betriebsphase des insgesamt rund 2200 Kilometer langen Nationalstrassennetzes. Zudem versucht der Bund, mit gezielten Massnahmen die CO2-Emissionen des motorisierten Verkehrs zu reduzieren.  

Faktenblatt 6 - Natur und Umwelt (PDF, 27.09.2024)

Faktenblatt 7 - Klima (PDF, 27.09.2024)

Argumente des Bundesrates und des Parlaments

Bevölkerung und Wirtschaft sind auf eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Auf den Nationalstrassen sind heute aber mehr als doppelt so viele Fahrzeuge unterwegs wie 1990. An verschiedenen Punkten kommt es regelmässig zu Stau und in der Folge weichen Lastwagen und Autos in Städte, Dörfer und Wohnquartiere aus. Mit dem Ausbauschritt 2023 will der Bund Engpässe auf sechs Abschnitten beseitigen sowie Städte und Gemeinden von Ausweichverkehr entlasten. Damit leisten die Projekte einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Vorlage sieht keine neuen Abgaben vor. Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:

• Stau verhindern

  Wegen Stau steht der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz jedes Jahr während über 48 000 Stunden still. Die Staus verursachen der Schweizer Volkswirtschaft jährlich erhebliche Kosten. Deshalb braucht es gezielte Massnahmen wie Spurenausbau und neue Tunnels.
  

• Ausweichverkehr vermeiden

  Bei Stau auf der Autobahn fahren Autos und Lastwagen durch Städte, Dörfer und Wohnquartiere. Die Bevölkerung leidet unter diesem Ausweichverkehr: Er führt zu höheren Lärm- und Abgasbelastungen, Störungen im lokalen Verkehr und Verspätungen im öffentlichen Verkehr. Zuverlässig funktionierende Autobahnen vermeiden Ausweichverkehr und erhöhen die Verkehrssicherheit.
  

• Sicherheit erhöhen

  Autobahnen sind grundsätzlich sichere Strassen, weil es keinen Gegenverkehr gibt. Stau und Ausweichverkehr führen dagegen zu mehr Unfällen. Deshalb erhöht die Beseitigung von Engpässen die Sicherheit sowohl auf den Autobahnen als auch in den Städten und Dörfern nahe der Autobahn.
  

• Wohngebiete entlasten

  Autobahnen sind auch Umfahrungsstrassen. Sie entlasten Städte, Dörfer und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr. Das schafft Raum für den Ausbau von Fuss- und Velowegen und für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs.
  

• Eingriffe kompensieren

  Für den Spurausbau benötigtes Land wird den Eigentümerinnen und Eigentümern voll entschädigt. Die beanspruchten Flächen, die für die Landwirtschaft besonders wichtig sind (sogenannte Fruchtfolgeflächen), werden kompensiert. Eingriffe in die Umwelt werden mit Ersatzmassnahmen und Renaturierungen ausgeglichen, beispielsweise durch Aufforstung.
  

• Unterhaltsarbeiten erleichtern

  Drei der sechs Projekte betreffen Tunnels. Durch den Bau zusätzlicher Röhren muss der Verkehr auch bei Unterhaltsarbeiten oder schweren Unfällen nicht mehr durch Städte, Dörfer und Wohnquartiere ausweichen. Der Verkehr bleibt während der notwendigen Unterhaltsarbeiten auf der Autobahn.
  

Abstimmungserläuterungen mit den ausführlichen Argumenten des Bundesrats und des Referendumskomitees (PDF)