OECD-Ministerkonferenz zur Konsumentenpolitik

Die Ministerkonferenz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Konsumentenpolitik fand vom 8. bis 9. Oktober 2024 in Paris statt. Sie wurde erstmals durch das Committee on Consumer Policy (CCP) organisiert. Die Delegation wurde von Botschafterin Catherine Cudré-Mauroux geleitet, die ständige Vertreterin der Schweiz bei der OECD ist. Vom BFK teilgenommen haben der Chef Jean-Marc Vögele und sein Stellvertreter Jacques Vifian. Der Titel der Konferenz war «Die Konsumentinnen und Konsumenten im Mittelpunkt des digitalen und grünen Wandels». Am Treffen waren rund 400 Personen aus 55 Ländern und 24 Ministerinnen bzw. Minister sowie Vizeministerinnen bzw. ‑minister beteiligt.

Da die Schweiz davon überzeugt ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten für den «grünen Wandel» eine wichtige Rolle spielen, hat sie einige ihrer Erfahrungen mit Greenwashing und der Fülle an Labeln geteilt.

Zum Abschluss dieser Ministerkonferenz wurde eine Erklärung zum Schutz und zur Stärkung von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Kontext des digitalen und ökologischen Wandels verabschiedet. Anlässlich der Konferenz wurde auch die weltweite Sensibilisierungskampagne zur Sicherheit von Lithium-Ionen-Batterien lanciert und ein Globales Forum für Konsumentenpolitik eingerichtet.

Siehe Startseite BFK: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home.html

Produktrückrufe

Auf der WebApp RecallSwiss www.recallswiss.admin.ch publiziert der Bund Rückrufmeldungen und Sicherheitshinweise von Unternehmen. Das BFK ist verantwortlich für die Erarbeitung der Rückrufmeldungen in Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden und Unternehmen. Lediglich bei den Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen publiziert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Rückrufe und Sicherheitshinweise.

Im Jahr 2024 sind mehr als 140 Meldungen (Stand bei Redaktionsschluss) publiziert worden. Im gesamten Jahr 2023 wurden 155 Meldungen publiziert, sodass von einer Konstanz ausgegangen werden kann.

Drei Viertel der Sicherheitshinweise und Rückrufmeldungen im Jahr 2024 fallen in den Kompetenzbereich des BLV. Sie betreffen damit Lebensmittel und in wenigen Fällen Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise Bausteine für Kinder.

Vom restlichen Viertel betreffen bei Redaktionsschluss:

- 16 Meldungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU), beispielsweise Fahrradhelme und Rasenmäher

- 10 Meldungen des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI), beispielsweise Kabelsteckleisten und Ladegeräte

- 9 Meldungen von Swissmedic, beispielsweise Medikamente und Kontaktlinsen

- 1 Meldung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu einem Lawinenverschüttetensuchgerät

Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Die EKK hat im Januar 2024 in neuer Zusammensetzung und unter neuer Führung von Präsidentin Prof. Dr. Anne-Catherine Fornage und Vize-Präsidentin Prof. Dr. Melinda Lohmann die Arbeit aufgenommen. Die EKK hat sich im Jahr 2024 u. a. mit verschiedenen Vernehmlassungen beschäftigt und entsprechende Antworten erarbeitet: Link

Ebenfalls hat die EKK zwei Empfehlungen an den Bundesrat verabschiedet; die letzte im November zu den Medikamentenpreisen. Ausgangspunkt der jüngsten Empfehlung ist die Feststellung der EKK, dass die Kosten der Medikamente, die von der Grundversicherung bezahlt werden, gestiegen sind. Daher empfiehlt die EKK dem Bundesrat verschiedene Massnahmen wie eine nationale öffentliche Debatte über die Kostenübernahme von sehr teuren Medikamenten durch die Grundversicherung, Transparenz bei der Preisfestsetzung von sehr teuren Medikamenten, Optimierungen bei der Preisfestsetzung von Generika und Biosimilars sowie eine differenzierte Überprüfung von bereits günstigen Arzneimitteln.

Siehe BFK-Website: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/eidg--kommission-fuer-konsumentenfragen--ekk-/empfehlungenneu.html

Gut zu Wissen

Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der Schweiz

August 2024: Versicherungsvermittlertätigkeit und ihre Entschädigung werden besser reguliert und telefonische Kaltakquise wird strafbar

An seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.

Das Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit und seine Ausführungsverordnung sind am 1. September 2024 in Kraft getreten.

Quelle und weiterführende Informationen: Versicherungsvermittlertätigkeit und ihre Entschädigung werden besser reguliert und telefonische Kaltakquise wird strafbar (admin.ch)

August 2024: Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt Vorlage der RK-N zu

Um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, will die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. So soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. Der Bundesrat stimmte der Vorlage der RK-N in seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 zu.

Quelle und weiterführende Informationen: Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu (admin.ch)

August 2024: Neues Tabakproduktegesetz gilt seit Oktober

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verabschiedet und sie zusammen mit dem Tabakproduktegesetz per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Das Tabakproduktegesetz soll die Bevölkerung, insbesondere Minderjährige, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Das Gesetz regelt neben herkömmlichen Zigaretten auch elektronische Zigaretten und weitere tabak- und nikotinhaltige Produkte. Der Schutz vor Passivrauchen wurde auf alle Produktkategorien ausgedehnt.

Quelle und weiterführende Informationen: Das neue Tabakproduktegesetz (admin.ch)

September 2024:
BLV - Gesund und nachhaltig essen: Bund aktualisiert seine Ernährungsempfehlungen

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat im Rahmen der Schweizer Ernährungsstrategie und in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung (SGE) neue Ernährungsempfehlungen erarbeitet. Diese berücksichtigen vermehrt auch Aspekte der Nachhaltigkeit und werden in einer neu gestalteten Lebensmittelpyramide visualisiert.

Quelle und weiterführende Informationen: Gesund und nachhaltig essen: Bund aktualisiert seine Ernährungsempfehlungen (admin.ch)

Oktober 2024: BAFU
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3. Bericht zu nichtionisierender Strahlung: Belastung bleibt unter dem Grenzwert

Der dritte Bericht zum Monitoring der nichtionisierenden Strahlung (NIS) in der Schweiz liegt vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung insgesamt gering mit NIS belastet und der Gesundheitsschutz gewährleistet ist.

Quelle und weiterführende Informationen: Dritter Bericht zu nichtionisierender Strahlung: Die Belastung bleibt unter dem Grenzwert (admin.ch)

Oktober
2024: Neues Faktenblatt Antibiotikaresistenzen

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein neues Faktenblatt «Antibiotikaresistenzen» für Patientinnen und Patienten publiziert. Darin weist das BAG unter anderem darauf hin, dass Antibiotika nur bei bakteriellen, nicht aber bei viralen Infektionen wirken. Zudem überwiegen bei einem unsachgemässen Einsatz von Antibiotika die unerwünschten Wirkungen den Nutzen der Antibiotika, da nützliche Bakterien angegriffen werden oder sich Resistenzen bilden.

Quelle und weiterführende Informationen: Antibiotikaresistenzen

November 2024: «Gefälschte Markenartikel sind nicht cool» -
neue Kampagne von Stop Piracy

Markenfälschungen betreffen nicht nur Fussballtrikots, Sonnenbrillen und Handtaschen. Insbesondere ein junges, markenaffines Käufersegment steht im Visier von Plattformen, die gefälschte Ware im grossen Stil anbieten. Stop Piracy, die Schweizer Organisation gegen Fälschung und Piraterie, hat daher eine Sensibilisierungskampagne auf TikTok lanciert. Stop Piracy will damit auf die weitreichenden und teils gefährlichen Konsequenzen des Kaufs von Fake-Produkten aufmerksam machen.

Quelle und weiterführende Informationen: Medienmitteilung_Gefälschte_Markenartikel_sind_nicht_cool_DE

Ausgewähltes konsumentenpolitisches Ereignis aus der EU

Oktober
2024: Eignungsprüfung der EU-Kommission zeigt Erfolge und Grenzen von Gesetzen zum Konsumentenschutz im digitalen Raum auf

Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2024 die Ergebnisse der Eignungsprüfung «Digitale Fairness» veröffentlicht, die beurteilt, ob die aktuell geltenden Verbraucherschutzgesetze der EU ihren Zweck erfüllen und ein hohes Schutzniveau im digitalen Raum bieten. Die Eignungsprüfung deckt drei zentrale Richtlinien ab: die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Konsumentenrechte-Richtlinie und die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln. Die Ergebnisse zeigen einerseits, dass diese Vorschriften nach wie vor relevant und notwendig sind, um ein hohes Konsumentenschutzniveau und ein wirksames Funktionieren des digitalen Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie zeigen andererseits aber auch, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten online anders verhalten als offline. Darüber hinaus können Unternehmen durch den technologischen Fortschritt und verstärktes Tracking des Konsumentenverhaltens in der digitalen Welt Konsumentinnen und Konsumenten im Internet auf ausgeklügelte Weise zum Kauf bewegen. Dies unterstreicht, dass es Vorschriften braucht, die besser auf die spezifischen schädlichen Praktiken und Herausforderungen abgestimmt sind, denen sich Konsumentinnen und Konsumenten im Internet ausgesetzt sehen.

Quelle und weiterführende Informationen: Kommissionsbewertung: Erfolge und Grenzen von Gesetzen zum Konsumentenschutz im digitalen Raum (europa.eu)

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 02/2024