Grundsätze der Kommunikationspolitik

Eine stabile, fortschrittliche Kommunikationsinfrastruktur ist in Zeiten der Digitalisierung unerlässlich. Ebenso ist die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auf einen starken, vielfältigen Medienplatz angewiesen. Die Kommunikationspolitik des Bundes orientiert sich an diesen Bedürfnissen.

Die Kommunikations- und Medienpolitik des Bundes ist in der Verfassung verankert. Bei der Umsetzung kommt dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine zentrale und koordinierende Funktion zu.

Medien

Die Digitalisierung hat zu tiefgreifenden Umwälzungen in der Medienlandschaft geführt. Print und Rundfunk konkurrieren mit Onlineportalen und Social Media um die Aufmerksamkeit des Publikums. Rückläufige Werbeeinnahmen setzen bewährte Geschäftsmodelle unter Druck.

Dabei ist die Schweizer Demokratie auf eine informierte Bevölkerung und eine lebhafte Diskussionskultur angewiesen. Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag. Sie versorgen die Bevölkerung mit Informationen, tragen zur Meinungsbildung bei und üben eine Kontrollfunktion aus.

Das BAKOM schafft die Voraussetzungen für einen identitätsstiftenden Service public im Bereich der elektronischen Medien und Grundlagen für eine zeitgemässe Medienförderung.

Medienpolitik

SRG-Initiative

19.06.2024

Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor

Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Der Bundesrat lehnt daher die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Die entsprechende Botschaft hat er am 19. Juni 2024 verabschiedet. Der Bundesrat will aber die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Eine neue Konzession wird der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen. Deshalb verlängert er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028.

200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)

Telekommunikation und Post

Bevölkerung und Wirtschaft müssen über sichere, moderne Kommunikationsinfrastrukturen verfügen. Auch müssen sie vielfältige, preiswerte sowie konkurrenzfähige Fernmelde- und Postdienste nutzen können. Dafür braucht es geeignete Rahmenbedingungen. Das BAKOM schafft die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zwischen den Anbietern und definiert die Angebote der Grundversorgung, so dass sämtliche Bevölkerungskreise Zugang zu schnellem Internet, Notrufen und postalischen Dienstleistungen erhalten.

Frequenzen sind ein knappes Gut, weshalb das BAKOM deren Nutzung koordinieren muss. Auch verwaltet und verteilt es Adressierungselemente wie z. B. Rufnummern und Kurznummern. Es setzt sich dafür ein, dass Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte die rechtlichen Anforderungen einhalten und keine Störungen verursachen. Wenn es trotzdem zu einer Störung der Funkkommunikation kommt, dann ermittelt das BAKOM die Ursache des Problems.

Digitalisierung und Telekommunikation