Förderung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft

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Die Medien sind ein Grundpfeiler unserer direkten Demokratie. Sie informieren die Bevölkerung und eröffnen Debatten, die für die freie Meinungsbildung unumgänglich sind. Obwohl Zeitungen, Radio und Fernsehen sowie Online-Medien während der Pandemie stark genutzt wurden, leiden sie unter sinkenden Erträgen. Die eidgenössischen Räte haben an ihrer Session vom Juni 2021 ein Massnahmenpaket mit dem Ziel verabschiedet, die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern. Dabei bleibt die Unabhängigkeit der Medien gewahrt.

 

In einer direkten Demokratie erfüllen unabhängige und vielfältige Medien eine wichtige staatstragende und politische Funktion. Nun verschlechtert sich aber die wirtschaftliche Lage der Medien immer mehr. So gehen die Werbe- und Abonnementseinnahmen der Zeitungen laufend zurück. Die Einkünfte aus der Onlinewerbung steigen zwar, doch profitieren die einheimischen Medien nicht von diesem Trend. Zudem sind die Leserinnen und Leser kaum bereit, für Onlineinformationen zu zahlen.

Angesichts dieser Entwicklung hat der Bundesrat eine Botschaft ausgearbeitet, die auf rasch umsetzbaren Massnahmen zur Medienförderung basiert. Nach mehreren Differenzbereinigungen und ein paar Anpassungen haben die eidgenössischen Räte das Massnahmenpaket im Umfang von 150 Millionen Franken pro Jahr an den Schlussabstimmungen vom 18. Juni 2021 verabschiedet.

Ausbau der indirekten Presseförderung

Die Presse erhält heute schon Ermässigungen für die regelmässige Postzustellung von Zeitungen. Diese indirekte Förderung soll auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ausgeweitet werden – dies auch dann, wenn deren Auflage bei über 40 000 Exemplaren liegt. Damit können auch nationale Zeitungstitel von der Unterstützung profitieren, sofern sie alle übrigen Kriterien erfüllen. Weiter wird die Förderung auf Zeitungen ausgeweitet, die zu einem sogenannten Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören.

Mit diesen beiden Massnahmen kommen künftig rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr zusätzlich in den Genuss der indirekten Presseförderung. Damit auch die weniger auflagenstarken Titel stärker unterstützt werden, wird der Bundesbeitrag erhöht. Somit werden alle geförderten Titel von einer höheren Zustellermässigung pro Exemplar profitieren.

Zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen haben Ständerat und Nationalrat beschlossen, auch die Früh- und Sonntagszustellung der Tages- und Wochenpresse zu unterstützen. 120 Millionen Franken sind vorgesehen für die regelmässige Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen sowie für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Online-Medien

Online-Informationsangebote gewinnen laufend an Bedeutung. Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, auch die Online-Medien mit jährlich 30 Millionen Franken zu unterstützen. Die geleisteten Beiträge belaufen sich auf maximal 60 Prozent des von einem Unternehmen generierten Umsatzes.

Unterstützt werden Online-Medien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Dabei werden Einnahmen aus Online-Abos oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserinnen und Leser angerechnet. Die Verlage erhalten so einen zusätzlichen Anreiz, digitale Angebote zu entwickeln, die ein zahlungsbereites Publikum erreichen.

Wie bei der indirekten Presseförderung soll die Unterstützung an formale Voraussetzungen geknüpft werden, zum Beispiel an die klare Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung oder die Ausrichtung auf ein breites Publikum. Eine stärkere Unterstützung erhalten Medienangebote mit regionaler Ausrichtung. Die Vorlage enthält im Übrigen auch eine sogenannte Holdingklausel. Diese Klausel bezweckt, ein Gleichgewicht zwischen den grossen Verlagshäusern und den kleinen Medienanbietenden zu schaffen. Damit soll eine noch stärkere Konzentration im Mediensektor vermieden werden.

Lokalradios und Regionalfernsehen

Um die Rahmenbedingungen der digitalen Medien zu verbessern, ist eine Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, der nationalen Presseagenturen oder der Selbstregulierungsorganisationen vorgesehen. Zudem kann der Gebührenanteil zugunsten der Programme der konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen auf maximal 8 Prozent der Erträge der Radio- und Fernsehabgabe angehoben werden. Diese Massnahmen werden aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe finanziert.

Überprüfung nach ersten Erfahrungen

Die Massnahmen zur Förderung der Presse und der Online-Medien bleiben voraussichtlich sieben Jahre lang in Kraft. Nach vier Jahren werden die Fördermassnahmen für Online-Medien evaluiert. Allerdings wurde ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt.

Reden

Reden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Interviews

Interviews und Gastartikel Bundesrätin Simonetta Sommaruga

«Unsere Demokratie braucht die Medien»
Schweizer Journalist, 23.10.2019

Zuständiges Bundesamt

Bundesamt für Kommunikation BAKOM

Neue Massnahmen zur Medienförderung

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/kommunikation/neue-massnahmen-zur-medienfoerderung.html