Neue Massnahmen zur Medienförderung

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Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt. Der Ständerat wie auch der Nationalrat haben die Vorlage am 18. Juni 2020 bzw. 2. März 2021 mit Anpassungen angenommen. Die Bereinigung der Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat wird voraussichtlich in der Sommersession stattfinden.

 

Den Medien kommt in unserer direkten Demokratie eine zentrale Rolle zu. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat aber dazu geführt, dass die einheimischen Medien mit einem beträchtlichen Einbruch an Werbe- und Publikumseinnahmen konfrontiert sind. Die Folgen sind ein Stellenabbau, die Zusammenlegung von Redaktionen und ein Rückgang der Medienvielfalt, der sich insbesondere in den Regionen zeigt. Im August 2019 hat sich der Bundesrat darum für ein Massnahmenpaket ausgesprochen. Mit dem Massnahmenpaket will er die Rahmenbedingungen für die Medien verbessern, die Medienvielfalt stärken und die digitale Transformation der Branche unterstützen. Mit der Botschaft an das Parlament konkretisiert der Bundesrat seine Vorschläge. Nebst einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung für Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt mit den gewählten Instrumenten gewahrt. Der Ständerat wie auch der Nationalrat haben der Vorlage des Bundesrates zugestimmt. Beide Räte haben zusätzlich beschlossen, die indirekte Presseförderung weiter auszubauen und den Abgabenanteil für Lokalradios und Regionalfernsehen zu erhöhen.

Ausbau der indirekten Presseförderung

Die Presse erhält zum Teil schon heute Ermässigungen für die Postzustellung von Zeitungen. Um die Pressevielfalt zu erhalten, soll die indirekte Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ausgeweitet werden. Dazu wird die geltende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren aufgehoben, so dass neu auch nationale Zeitungstitel von der Unterstützung profitieren können. Neu werden zudem auch Zeitungen von der Förderung profitieren, welche zu einem sogenannten Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100'000 Exemplaren pro Ausgabe gehören.

Mit den beiden Massnahmen können künftig rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr zusätzlich von der indirekten Presseförderung profitieren. Damit auch die weniger auflagenstarken Titel entlastet werden, wird der Bundesbeitrag von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht. Somit werden alle geförderten Titel von einer höheren Zustellermässigung pro Exemplar profitieren.

Zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen haben Stände- und Nationalrat beschlossen, neu auch die Frühzustellung der Tages- und Wochenpresse zu unterstützen. Dafür wird ein Betrag von 40 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird von heute 20 auf 30 Millionen Franken erhöht.

Umgesetzt werden diese Massnahmen durch eine Anpassung des Postgesetzes. Der Bundesrat wird sodann die notwendigen Anpassungen in der Postverordnung vornehmen.

Förderung von Online-Medien

Die Bevölkerung informiert sich zunehmend über Online-Angebote. Deren demokratiepolitische Bedeutung wächst. Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden. Dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen. Unterstützt werden Online-Medien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Angerechnet werden Einnahmen aus Online-Abos, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft. Die Verlage erhalten so einen zusätzlichen Anreiz, digitale Angebote zu entwickeln, die ein zahlungsbereites Publikum erreichen. Die Unterstützung soll wie bei der indirekten Presseförderung an formale Voraussetzungen geknüpft werden, zum Beispiel an die klare Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung, die Ausrichtung auf ein breites Publikum und die Anerkennung von Branchenrichtlinien zur journalistischen Praxis. Umgesetzt wird diese Massnahme durch ein neues auf zehn Jahre befristetes Gesetz.

Die Unterstützung soll sich am Publikumsumsatz bemessen und degressiv ausgestaltet werden. Damit nimmt der Anteil der Unterstützung mit zunehmender Höhe des Umsatzes ab. Dies führt zu einer stärkeren Unterstützung von Medienangeboten mit einer regionalen Ausrichtung. Dabei wird die Marktgrösse der Sprachregionen berücksichtigt.

Der Ständerat ist dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Zusätzlich zu den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat will der Nationalrat auch neu auf den Markt eintretende Online-Medien (Start ups) unterstützen. Ausserdem hat er beschlossen, den Subventionsanteil auf maximal 60 Prozent des anrechenbaren Umsatzes festzulegen. Bundesrat und Ständerat hingegen haben sich für einen maximalen Anteil von 80 Prozent ausgesprochen.

Weitere Massnahmen für das ganze Mediensystem der Schweiz

Daneben will der Bundesrat die Rahmenbedingungen der elektronischen Medien mit verschiedenen weiteren Massnahmen verbessern. Dazu gehört, dass Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, nationale Nachrichtenagenturen oder Selbstregulierungsorganisationen unterstützt werden. Diese Institutionen sind für das Mediensystem von grosser Bedeutung.

Zusätzlich sieht der Bundesrat vor, dass IT-Projekte unterstützt werden können, vor allem solche, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Davon profitieren somit unabhängig vom Geschäftsmodell alle Online-Medien, also auch Gratisangebote. Denkbar wäre zum Beispiel, den Aufbau einer gemeinsamen Plattform zu unterstützen.

Dafür ist das Radio- und Fernsehgesetz anzupassen. Finanziert werden diese allgemeinen Massnahmen mit maximal 2 Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe.

Beide Räte haben die weiteren Massnahmen für das Mediensystem mit Anpassungen angenommen und zusätzlich beschlossen, die Abgabe für Lokalradios und Regionalfernsehen von heute 6 auf 8 Prozent zu erhöhen.

Reden

Reden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Interviews

Interviews und Gastartikel Bundesrätin Simonetta Sommaruga

«Unsere Demokratie braucht die Medien»
Schweizer Journalist, 23.10.2019

Zuständiges Bundesamt

Bundesamt für Kommunikation BAKOM

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