Service Public in Radio und Fernsehen

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In einer direkten Demokratie, die von sprachlicher und kultureller Vielfalt geprägt ist, kommt der Grundversorgung in den audiovisuellen Medien eine zentrale Rolle zu. Eine solidarische Gebührenfinanzierung, geknüpft an einen Leistungsauftrag, sorgt dafür, dass alle Sprachregionen und Altersgruppen von qualitativ hochwertigen Angeboten profitieren können. 

Mit den Empfangsgebühren werden neben einigen privaten lokalen Radio- und Fernsehveranstaltern hauptsächlich die Programme der SRG finanziert. Im Gegenzug ist diese gesetzlich verpflichtet, einen besonderen gesellschaftlichen Auftrag im Zeichen des Service public zu erfüllen: Ihre Programme müssen die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen erreichen sowie zur Bildung, freien Meinungsbildung, kulturellen Entfaltung und Unterhaltung beitragen.

Mediennutzung im Wandel

In Folge der Digitalisierung hat sich die Mediennutzung verändert, während die Anzahl der Angebote und damit die Medienvielfalt in der Schweiz zugenommen hat. Bei der Mehrheit der Bevölkerung wird das Internet im Vergleich zu den klassischen Medien Radio und Fernsehen am häufigsten genutzt. Die Analysen zeigen, dass vor allem bei jungen Leuten die Service-public-Programme deutlich weniger ankommen als bei älteren Menschen. Das junge Publikum nutzt, sofern es überhaupt lineares TV schaut, in erster Linie private ausländische TV-Sender.

Durchschnittliche tägliche Internet-, Radio-, Fernseh- und Zeitungsnutzung nach Alter in Minuten (2015)
Durchschnittliche tägliche Internet-, Radio-, Fernseh- und Zeitungsnutzung nach Alter in Minuten (2015)

Staatspolitische Bedeutung des Service public

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gerade in einer digitalisierten und fragmentierten Medienwelt ein guter Service public als Orientierungspunkt für die Demokratie wichtiger denn je ist. Denn private Radio- und TV-Angebote ohne Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung sind primär auf Unterhaltung ausgerichtet und bieten im Unterschied zu Service-public-Angeboten wenig politische Hintergrundinformation oder Kultur- und Bildungsvermittlung. Der Service public hingegen erfüllt eine integrierende Funktion: Sprachgemeinschaften, Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere gesellschaftliche Gruppierungen sollen in den Programmen miteinbezogen werden.

Herausforderungen für die Zukunft

Mit einem Bericht vom Juni 2016 hat der Bundesrat die Definition und Leistungen des Service public der SRG überprüft. Darin hält er fest, dass sich der oben genannte Leistungsauftrag auch in Zukunft mit dem aktuellen Modell einer grossen, in allen Sprachregionen verankerten Anbieterin und lokalen Radios und Fernsehen in den Regionen am besten verwirklichen lässt. Dennoch muss der Digitalisierung und den sich wandelnden Bedürfnissen des Publikums Rechnung getragen werden. Dies soll u.a. mit folgenden Massnahmen geschehen:

    

Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren

Der Bundesrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ab. Die Schweiz braucht in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Abschaffung der Gebühren dazu führen würde, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Von der Annahme der Initiative wären die kleineren Sprachgemeinschaften besonders stark betroffen. Denn nur dank des SRG-internen Finanzausgleichs können heute in allen Amtssprachen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme produziert werden.

Da der Wegfall der Gebühreneinnahmen angesichts der Situation auf dem Werbemarkt nicht durch Werbeeinnahmen kompensiert werden könnte, müssten die Veranstalter massiv bei ihren Angeboten sparen. Zudem sind rein kommerzielle Radio- und Fernsehangebote aus wirtschaftlichen Gründen in der Regel unterhaltungsorientiert, zu Lasten von Information, Bildung und Kultur.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren bis zum Wechsel auf das neue Abgabesystem stabil bleiben. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, mit dem Systemwechsel die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken festzulegen.

Botschaft des Bundesrates (19.10.2018)
Medienmitteilung
Initiative im Wortlaut
Systemwechsel: Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Zuständiges Bundesamt

Bundesamt für Kommunikation BAKOM

Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/kommunikation/service-public-radio-fernsehen.html