Grundsätze der Raumentwicklungspolitik

Luftbild von einem Siedlungsgebiet
© Sandstein / Wikipedia

Der Schweizer Boden ist unter Druck. Durch die zunehmende und immer mobilere Bevölkerung sowie die räumlichen Ansprüche der Wirtschaft steigt der Bedarf an Flächen für das Wohnen und Arbeiten sowie für Verkehrsinfrastrukturen. Die pro Person beanspruchte Siedlungsfläche nimmt nach wie vor zu. Pro Sekunde geht rund ein Quadratmeter Landwirtschaftsfläche verloren. Die Raumentwicklung der Schweiz ist damit nicht so nachhaltig, wie es die Bundesverfassung verlangt.

Mit einer Reihe von raumplanerischen Massnahmen will der Bund Gegensteuer geben - so etwa mit dem revidierten Raumplanungsgesetz. Es bremst Landverschleiss und Bodenspekulation. Zu grosse Bauzonen werden verkleinert, bestehende Baulandreserven besser genutzt. Das garantiert eine kompaktere Siedlungsentwicklung, schont die Landschaft und hält die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv. In einer zweiten Revision stehen der Schutz des Kulturlands und die bessere räumliche Abstimmung von Infrastrukturen im Zentrum. Den Orientierungs- und Handlungsrahmen in diesem Prozess liefert das von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitete Raumkonzept Schweiz. 


Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative)

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Sie sei zu starr, hemme sinnvolle Entwicklungen und benachteilige Kantone mit einem bereits ausgeprägt haushälterischen Umgang mit dem Boden. Dem Kulturland müsse Sorge getragen werden, unterstreichen auch Bundesrat und Parlament. Die Kernanliegen der Initiative würden aber bereits durch die Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen. Weitergehende Regelungen seien für Wirtschaft und Landwirtschaft nicht zweckmässig.

Botschaft des Bundesrates
Medienmitteilung, 11.10.2017: «Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Zersiedelungsinitiative»
Raumentwicklung (Dossier UVEK)
Beratung im Parlament

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