Die Temperaturen steigen weltweit immer mehr an. Damit wächst das Risiko, dass das Klimasystem aus den Fugen gerät - mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Der Klimaschutz fordert die ganze Welt heraus. Die Schweiz engagiert sich im In- und Ausland mit einer aktiven Politik für die Begrenzung der Klimaerwärmung und die Bewältigung ihrer Folgen.
Die Klimaerwärmung wird durch Treibhausgase verursacht, die vorab beim Verbrennen von Erdöl und -gas entstehen. Die Schweiz leistet ihren Beitrag an den international abgestimmten Klimaschutz mit dem CO2-Gesetz. Es verlangt, dass die Schweiz bis 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstösst als 1990.
Bis 2030 sollen die Emissionen sogar um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dies schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor.
Totalrevision des CO2-Gesetzes
Der Bundesrat will das CO2-Gesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidieren, um so das Klimaübereinkommen von Paris umzusetzen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 gegenüber 1990 um 50% gesenkt werden, mindestens 30% davon sind im Inland zu erzielen, maximal 20% im Ausland. Der Bundesrat setzt auf eine Kombination von technologischem Fortschritt, strengeren technischen Vorschriften und Anreizen. Im Fokus stehen wie bisher der Gebäudebereich sowie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
Ein wichtiges Instrument des geltenden Gesetzes ist die 2008 eingeführte CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Die Einnahmen werden an Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Derzeit beträgt diese Abgabe beim Heizöl 84 Franken pro Tonne CO2. Dadurch können bis zu 300 Mio. Franken pro Jahr für CO2-wirksame Massnahmen bei Gebäuden verwendet werden. Eine bessere Isolation von Fenstern, Türen und Fassaden gehört ebenso dazu wie der Ersatz alter Heizungen durch CO2-freie Heizsysteme. Auf diese Weise soll der Gebäudebereich bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent vermindern.
Vom Verkehr werden CO2-Reduktionen von 10 Prozent und von der Industrie von 15 Prozent erwartet. Das CO2-Gesetz berücksichtigt zudem auch die Verringerung von Treibhausgasen in anderen Sektoren wie der Landwirtschaft.
Zusätzlich zur Reduktion der Treibhausgase muss sich die Schweiz auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Dafür hat der Bundesrat eine nationale Strategie entwickelt und Aktionspläne beschlossen.
Die Basis für die internationale Klimapolitik ist die UNO-Klimakonvention von 1992. Darin haben sich 193 Staaten verpflichtet, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern, indem sie ihre Emissionen eindämmen.
Eine gewichtige Rolle kommt dem Kyoto-Protokoll zu; einem Zusatz zur Klimakonvention, der die Industrieländer zwischen 2008 und 2012 rechtlich bindend zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtete. Die Schweiz ist wie die EU und weitere Staaten bereit, sich in einer zweiten Kyoto-Periode bis 2020 zu weiteren Reduktionen von mindestens 20 Prozent zu verpflichten.
An der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 haben 195 Länder ein rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz hat sich stark in den Verhandlungen zu diesem Abkommen engagiert. Sie beabsichtigt, den Ausstoss von Treibhausgasen von 2020 bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu senken. Dazu ist eine Revision des CO2-Gesetzes nötig (siehe Infobox «Totalrevision des CO2-Gesetzes»).
Weil die Erderwärmung im besten Fall auf 2°C begrenzt werden kann, wird die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz zum Beispiel den Green Climate Fund. Aus diesem Fonds werden Gelder für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern bereitgestellt.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 1. Mai 2000 | CO2-Gesetz tritt in Kraft |
| 9. Juli 2003 | Beitritt der Schweiz zum Kyoto-Protokoll |
| 16. Februar 2005 | Kyoto-Protokoll tritt in Kraft |
| 1. Juli 2007 | Verordnung über die CO2-Abgabe tritt in Kraft |
| ab 1. Januar 2008 | CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 12 Franken pro Tonne CO2-Emissionen |
| ab 1. Januar 2010 | Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 12 auf 36 Franken pro Tonne CO2-Emissionen |
| Anfang 2010 | Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen startet |
| 1. Juli 2012 | CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen |
| 8. Dezember 2012 | UNO-Klimakonferenz in Doha: Einigung zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls (Kyoto 2) bis 2020 |
| 1. Januar 2013 | Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen tritt in Kraft; revidiertes CO2-Gesetz tritt in Kraft |
| ab 1. Januar 2014 | Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 36 auf 60 Franken pro Tonne CO2-Emissionen |
| 12. Dezember 2015 | UNO-Klimakonferenz in Paris: Verbindliches Abkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf klar weniger als 2 Grad. |
| ab 1. Januar 2016 | Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2-Emissionen |
| 5. November 2017 | Nach Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober 2017 in New York tritt das Klimaübereinkommen von Paris für die Schweiz offiziell in Kraft |
