Staatspolitische und gesellschaftliche Bedeutung des medialen Service public

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Die SRG und die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regional-TV bieten dem Publikum in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen und lassen dabei unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Ohne Empfangsgebühr würden diese Angebote stark reduziert. Der mediale Service public ist in der Schweiz ein Dienst an der Gesellschaft. Er orientiert sich am Gemeinwohl und erfüllt verschiedene wichtige Funktionen.

Demokratische Meinungsbildung

Gemäss Bundesverfassung müssen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Sie müssen auch die Besonderheiten der Schweiz und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Die Radio- und TV-Stationen, die den aus der Verfassung abgeleiteten Service-public-Auftrag erfüllen, haben eine Konzession des Bundes, welche den Auftrag präzisiert. Sie sind verpflichtet, das öffentliche Geschehen sachgerecht, vielfältig und umfassend darzustellen. Eine vielfältige, gleichwertige Berichterstattung in allen Landesteilen ist für die Meinungsbildung in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie wichtig, bietet Service und Orientierung für die Bevölkerung.

Kultur und Bildung

Der Service public bietet der Schweizer Kultur ein Schaufenster und leistet damit einen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes. Die Volkskultur ist dabei ebenso vertreten wie die Hochkultur. Die Programmveranstalter berichten nicht nur über Kultur, sie produzieren sie auch: Im Radio und im Fernsehen werden viele eigenproduzierte Sendungen ausgestrahlt.
Die SRG wendet für Kultur und Bildung jährlich rund 300 Millionen Franken auf. Sie belebt damit das Kulturleben der Schweiz und trägt mit ihrer Berichterstattung zur öffentlichen und überregionalen Wahrnehmung entsprechender Veranstaltungen bei. Die Lokalradios und Regionalfernsehen informieren im Rahmen ihres Informationsauftrags über das Kulturgeschehen in der Region. Schweizer Kulturschaffende profitieren auch indirekt vom Engagement der SRG und der konzessionierten Veranstalter: Für die Nutzung ihrer Werke zahlen diese jährlich 54 Millionen Franken via Verwertungsgesellschaften (z.B. SUISA) an die Branche.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Identität

  • Der Service public schafft Menschen für mit Sinnesbehinderung einen Zugang und die Möglichkeit zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Die SRG sorgt zum Beispiel für die Untertitelung von TV-Sendungen und sorgt ausserdem dafür, dass Inhalte audiodeskribiert und in Gebärdensprache erklärt werden.
  • Die SRG fördert mit ihrem Auslandangebot die Verbindung der Auslandschweizerinnen und -schweizer mit ihrem Herkunftsland und gewährleistet eine mediale Präsenz der Schweiz, um Verständnis für unsere Anliegen im Ausland zu fördern.
  • Die Information in ausserordentlichen Lagen und in Krisensituationen setzt eine landesweite und flächendeckende Erreichbarkeit der Bevölkerung voraus. Die konzessionierten Radios sind gemäss Gesetz verpflichtet, dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, behördliche Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen in Katastrophenfällen (Erdbeben, Unwetter, Chemieunfälle usw.) zu verbreiten.

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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

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