Der Bundesrat will die Bahn in Zukunft weiter stärken. Er beantragt dem Parlament für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes zusätzliche 2.6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.
An der Nationalen Mobilitätskonferenz diskutierte die Verkehrsbranche über Massnahmen für eine krisenfeste Mobilität und Logistik. Bundesrat Albert Rösti unterstrich in seiner Ansprache die Wichtigkeit des Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger im Alltag und in Krisensituationen.
Die erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung können aber über 20 Jahre verstreichen. Der Bundesrat will daher die Verfahren für Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse vereinfachen und somit beschleunigen.
Die sichere Versorgung mit Strom ist elementar. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren wichtige Entscheide zur Stärkung der Versorgung und zur Förderung der einheimischen Stromproduktion gefällt. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Zur Lösung von Verkehrsproblemen will der Bundesrat Erweiterungsprojekte für das Nationalstrassennetz im Umfang von rund 11,6 Milliarden Franken realisieren. Weiter sollen 32 Agglomerationsprogramme mit rund 1,6 Milliarden Franken mitfinanziert werden.
Die Verkehrspolitik der Schweiz beruht auf der Verlagerung des alpenquerenden Gütertransports auf die Schiene. So konnten viele Lastwagenfahrten vermieden werden.
Am 18. Juni 2023 hat das Stimmvolk das Klima- und Innovationsgesetz mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ziel ist es, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.
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