Vorlage für eine sichere Stromversorgung

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Annahme der Vorlage für eine sichere Stromversorgung

Am 9. Juni 2024 hat das Stimmvolk die Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Gesetz schafft die Grundlage, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind zu produzieren.

Dossier / Medienkonferenz

ITF in Leipzig

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ITF in Leipzig

Am 22. und 23. Mai 2024 hat Bundesrat Albert Rösti am Internationalen Transportforum (ITF) in Leipzig teilgenommen. An einer von der Schweiz und Deutschland gemeinsam organisierten Veranstaltung stand die europaweite Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Vordergrund.

Dossier / Interview mit Bundesrat Rösti

Schutz vor Hochwasser

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Schutz vor Hochwasser

Am 17. Mai 2024 hat Bundesrat Albert Rösti einen Staatsvertrag mit Österreich für einen verbesserten Hochwasserschutz am Alpenrhein unterzeichnet. Der Vertrag dient dazu, die Dämme zu erneuern und mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen.

Medienmitteilung

Mittel für Bahninfrastruktur

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Mittel für Bahninfrastruktur

Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur bereitstellen. Damit können die Bahnen die Substanz des Schienennetzes erhalten und es bei Bedarf modernisieren. Am 15. Mai hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Medienmitteilung / Medienkonferenz

Medienmitteilungen

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Dossiers

Symboldbild: Dichtes Bahnnetz bei einem Schweizer Bahnhof

Ausbauten bei der Eisenbahn

Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.

Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes

Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk 2024 über dieses Projekt abstimmen.

Senkung der SRG-Abgabe

Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die Abgabe soll aber auf 300 Franken pro Jahr gesenkt und kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.

Verhandlungen Schweiz-EU: Strom, Landverkehr, Luftverkehr

Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.

Albert Rösti

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home.html