Bundesrat Albert Rösti zur SRG-Initiative: «Die Initianten können gar nicht mehr verlieren»
Was wären die Folgen für das Schweizer Fernsehen, wenn die Medienabgabe auf 200 Franken sänke? Berichtet SRF ausgewogen oder nicht? Schaut Rösti den «Tatort»? Der Medienminister stellt sich den Fragen von sieben Lesern der «Schweiz am Wochenende.»
Schweiz am Wochenende, 21.02.2026
Interview von Francesco Benini und Doris Kleck
Am 8. März befinden die Schweizer Stimmberechtigten über die SRG-Initiative. Soll die Medienabgabe auf 200 Franken sinken? Bundesrat Albert Rösti gehört immer noch dem Initiativkomitee an, stellt sich aber heute dagegen. Am Donnerstagabend beantwortet der Medienminister in Bern die Fragen von sieben ausgewählten Lesern der «Schweiz am Wochenende». Es sei das Training für die SRF-«Arena» vom Tag darauf, merkt Rösti an.
Alex Truniger: Warum hat der Bundesrat nicht vor der Abstimmung die neue Konzession und damit die inhaltlichen Spielregeln für die SRG festgelegt?
Albert Rösti: Der Bundesrat hat die Richtung vorgegeben: Die SRG soll schlanker werden, bei Sport und Unterhaltung reduzieren und Information, Kultur sowie Bildung stärken. Online muss sie präsent sein, aber keine ganze Zeitung ins Netz stellen – dafür gibt es private Verlage. Es wäre zwar wünschenswert, aber politisch nicht möglich gewesen, zuerst die Konzession und dann die Finanzierung zu regeln. Nun entscheidet das Volk, ob die Gebühr 300 oder 200 Franken betragen soll. Das hat Folgen für die neue Konzession.
Alex Turniger: 76, Rentner, aus Liestal
Alex Truniger: SRF hat eine Wissenschaftssendung gestrichen, obschon Bildung eine Kernaufgabe ist. Spart SRF am falschen Ort?
Wir machen Sparvorgaben und definieren in der Konzession Mindestanforderungen – etwa im kulturellen Angebot oder in der sachgerechten Berichterstattung. Welche einzelnen Sendungen gestrichen werden, entscheidet die SRG. Sie braucht Unabhängigkeit. Es wäre falsch, wenn der Bundesrat sagen würde, welche Sendungen aus dem Programm gestrichen werden. Auch wenn ich wüsste, welche ich absetzen würde (lacht).
Robin Letti: Wie soll die SRG in einer digitalen Welt mit Plattformen, Algorithmen, Deepfakes und teurer investigativer Recherche bestehen? Reichen die Mittel bei einer Halbierung noch aus?
Die digitale Transformation ist für die SRG die grösste Herausforderung – grösser als das Sparen. Die SRG muss dort präsent sein, wo junge Menschen sind. Wenn man das SRG-Logo - oder jenes von anderen Medien wie CH Media oder Tamedia – sieht, weiss man: Das sind keine Fake News, sondern geprüfte Nachrichten. Die SRG muss diese Transformation schaffen. Mit weniger Geld wird es sicher schwieriger. In der Konzession wird festgehalten, dass sie auf allen Kanälen präsent sein muss. Gleichzeitig wird es aber Einschränkungen bei der Zeichenanzahl von Texten geben.
Robin Letti: 29, Doktorand Rechtswissenschaften und Ökonomie, aus Freiburg
Otto Reist: Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sparen. Warum soll die SRG nicht mit 200 Franken Gebühr auskommen?
Die Gebühreneinnahmen betragen rund 1,35 Milliarden Franken, dazu kommen etwa 300 Millionen Werbeeinnahmen. Mit dem Gegenprojekt des Bundesrates wird die Gebühr auf 300 Franken sinken. Das heisst, die SRG muss rund 270 Millionen Franken einsparen – das sind über 15 Prozent. Das ist erheblich. Ich gehe aber davon aus, dass mit der 300-Franken-Lösung viele Einsparungen möglich sind – etwa in der Administration oder der Informatik, wo es das Publikum nicht unmittelbar spürt. Bei einer Halbierung der Gebühr wären Kürzungen beim Programm weit deutlicher spürbar.
Otto Reist: 77, Rentner, aus Oberdorf
Roland Suter: Ich frage mich, warum wir überhaupt an diesen Punkt kamen - und über die Initiative abstimmen müssen.
Nach dem erdrutschartigen Nein zu «No Billag» 2018 hat man bei der SRG wohl nicht erkannt oder nicht erkennen wollen, dass es eine Bewegung gibt, die Reformen verlangt. «No Billag» wurde klar abgelehnt – auch, weil viele sahen: Wenn das durchkommt, bleibt gar kein Programm mehr. Aber danach fehlte aus Sicht der Initianten der Reformwille. Die SRG-Initiative wurde von der SVP im Hitzesommer 2019 lanciert. Damals hatte man teilweise den Eindruck, es gebe im Fernsehen nur noch Klimathemen. Ob diese Wahrnehmung berechtigt war oder nicht – sie hat dazu beigetragen, dass die Initiative entstand.
Roland Sutter: 65, Rentner, aus Baar
Roland Suter: Sollte Frau Wille vor der Abstimmung nicht transparenter informieren, wo die SRG sparen wird?
Ich verstehe, dass man wissen möchte, was bei einer Reduktion auf 300 Franken konkret passiert. Aber erstens weiss die SRG selbst noch nicht alles im Detail – der Prozess ist angelaufen und soll bis 2029 umgesetzt werden. Zweitens: Egal, was man streicht, es wird Widerstand geben. Die erste prominente Kürzung – etwa «Gesichter & Geschichten» – war ein Signal. Wenn man vor der Abstimmung sagt: «Das streichen wir, das streichen wir nicht», dann ist das politisch heikel. Das könnte sogar Leute motivieren, der 200-Franken-Initiative zuzustimmen.
Roland Suter: Warum wollten Sie die Gebühren eigentlich auf 300 Franken senken? 290 Franken wären marketingtechnisch viel besser gewesen.
Das habe ich mir schon überlegt. Doch für die SRG ist die Senkung auf 300 Franken viel. Es hat viel Überzeugungskraft gebraucht, bis das Projekt im Bundesrat war.
Peter Küchler: Als Nationalrat waren Sie im Initiativkomitee, als Bundesrat lehnen die Initiative ab. Ist das eine einfache 180-Grad-Pirouette oder doch ein Spagat, der weh tut?
Weder noch. Ich habe den Gegenvorschlag aus innerer Überzeugung lanciert. Mit der Gebührensenkung auf 300 Franken ist der Bundesrat den Initianten recht weit entgegengekommen. Hätte der Bundesrat die Initiative ohne Wenn und Aber abgelehnt, dann hätte ich tatsächlich einen Spagat machen müssen. In der «Arena» zu behaupten, die SRG könne keinen Franken sparen, wäre für mich schwierig gewesen. Als Bundesrat bin ich heute tiefer in der Materie und sehe: Sparen in dieser Grössenordnung ist alles andere als trivial.
Peter Küchler: 47 Inhaber eines Kommunikationsbüros, aus Sarnen
Peter Küchler: Hätte Bundesrat Rösti dem Mitinitianten Rösti geraten, die Initiative nicht zu unterzeichnen?
Ich bereue nicht, dass ich die Initiative unterschrieben habe. Sonst gäbe ich es kein Gegenprojekt! Die Initianten können sich auf die Schulter klopfen. Sie können gar nicht mehr verlieren. Kurz nach meiner Wahl in den Bundesrat musste ich das Klimaschutzgesetz in einer Volksabstimmung vertreten. Das war schwieriger.
Peter Küchler: Ich komme aus dem Kanton Obwalden. Welche Folgen hätte ein Ja zur Initiative für die Randregionen?
Heute hat die SRG sieben Haupt- und 17 Nebenstandorte. Bei einer Halbierung der Gebühren wäre diese dezentrale Struktur kaum haltbar – es käme wohl zu einer Zentralisierung in Zürich und Lausanne. Die regionale Vielfalt wäre gefährdet. Die Initiative will, dass die SRG ausgewogener berichtet. Dieser Druck ist auch mit dem Gegenvorschlag da, bei einer Halbierung könnte jedoch das Gegenteil passieren. Eine Konzentration in Zürich würde die Auswahl der Journalisten verringern. Die regionale Herkunft prägt Journalistinnen und Journalisten. Es ist nicht dasselbe, ob jemand aus der Surselva kommt oder aus dem Zürcher Kreis 4. Das beeinflusst die Berichterstattung und die Ausgewogenheit.
Peter Küchler: Wenn Sie Ihre Parteikollegen Thomas Matter, Marcel Dettling und Gregor Rutz zu einem Fernsehabend einladen würden, was würde am Bildschirm laufen?
Vielleicht ein Rosamunde-Pilcher-Film. Es gibt immer ein Happy End - und wir müssten uns nicht ärgern.
Patricia Schmid: Ist die Übertragung kultureller Grossanlässe wie des Song Contest, der Basler Fasnacht oder des Sechseläutens bei 200 Franken noch möglich?
Die grosse Frage ist, was bei einer Halbierung wegfallen würde. Das Ja-Lager sagt natürlich, bei einem Budget von 800 Millionen könne man gewisse Grossanlässe schon noch übertragen. Das ist das Gefährliche an dieser Initiative. Jeder denkt, die eigene Lieblingssendung werde es weiterhin geben. Gleichzeitig sollte man die Leute aber auch nicht erpressen mit Aussagen wie: «Dann gibt es keine Lauberhorn-Abfahrt mehr.» Die grossen Kisten wie der Song Contest würden weiterhin stattfinden. Das Problem ist eher, dass eine fundierte Berichterstattung aus den Regionen keinen Platz mehr hätte.
Patricia Schmid: 41, Logistikerin, aus Muttenz
Patricia Schmid: Finden Sie, dass SRG-Direktorin Susanne Wille einen guten Job macht?
Sie hat diesen Job dynamisch angepackt. Und sie hat realisiert, dass die SRG eine Transformation braucht. Sie hat die Kraft, diese umzusetzen.
Jo Mosimann: Viele Leute finden, die SRG berichte nicht ausgewogen. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
Wir beobachten die Frage der Ausgewogenheit genau. Es gab in den letzten Jahren mehr Beschwerden bei der Ombudsstelle und bei der Beschwerdeinstanz. Die Ausgewogenheit wird ein wichtiger Punkt in der neuen Konzession sein.
Jo Mosimann: 20 Juristischer Mitarbeiter, aus Ostermundigen
Jo Mosimann: Wann hat Sie letztes Mal eine Sendung der SRG irritiert?
Mir fallen natürlich eher die Fälle auf, in denen bürgerliche Standpunkte zu kurz kommen. Die Einordnungen ärgern mich manchmal. In der «Tagesschau» und in «10 vor 10» erweitern die Moderatoren die Nachrichten mit Kommentaren, die ich nicht immer als ausgewogen wahrnehme.
Jo Mosimann: Hat der Bundesrat überlegt, den Beschwerdeinstanzen eine Bussenkompetenz zu geben?
Wir haben die Idee geprüft. Doch wir haben zusätzliche Sanktionsinstrumente verworfen. Wir wollen die bestehenden Instrumente konsequenter anwenden. Bussen oder persönliche Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten halten wir nicht für zielführend. Die SRG muss politisch unabhängig bleiben. Sie soll nicht zum Sprachrohr des Medienministers werden.
Roland Suter: Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften kommt zum Schluss, dass 70 Prozent der Journalisten politisch links stehen. Was löst dieses Ergebnis bei Ihnen aus als Chef der SRG?
Das bin ich nicht. Die SRG ist eine unabhängige Gesellschaft, die eine Konzession des Bundes zu erfüllen hat. Was sie innerhalb der Konzession tut, darauf nehme ich keinen Einfluss. Meine Erwartung an die Journalisten der SRG ist: Sie sollten sich bewusst sein, dass sie für einen öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten und entsprechend ausgewogen zu berichten haben. Die Ombudsstelle und die Beschwerdeinstanz sollten strikte darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Eine Anmerkung zur Abstimmung vom März scheint mir wichtig.
Roland Suter: Ja?
Der Bundesrat hofft, dass die Initiative abgelehnt wird. Wenn aber rund 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Vorlage zustimmen, müsste man das als Kritik gegenüber der SRG sehr ernst nehmen. Die nächste Initiative wäre schnell gesammelt. Ein solches Ergebnis hätte eine selbstregulierende Wirkung auf den Rundfunk.
Jo Mosimann: Falls es ein Ja gibt, kann die SRG ihren von der Verfassung vorgegebenen Auftrag dann noch wahrnehmen?
Das ist keine exakte Wissenschaft. Es würde Abstriche bei der regionalen Berichterstattung geben. Aber könnte man darum sagen, dass die SRG ihrem Auftrag nicht mehr nachkommt? Was für mich nicht in Frage käme: Nach einem Ja das finanzielle Loch, das aufgrund tieferer Gebührenerträge entsteht, mit Steuergeld zu füllen. Falls die Stimmberechtigten eine Halbierung des SRG-Budgets wünschen, muss man das respektieren.
Alex Truniger: Wo kann die SRG sparen? Muss sie für die Übertragung von Fussballspielen viel Geld an die Fifa zahlen, die Donald Trump einen Friedenspreis überreicht? Es ärgert mich, dass wir mit Gebühren dafür aufkommen.
Der Bundesrat ist der Meinung: Es muss nicht sein, dass die SRG die Privaten überbietet, um Sportrechte zu erlangen. Die Champions League muss nicht zwingend auf den Sendern der SRG gezeigt werden. Das gehört nicht unbedingt zum Service public.
Roland Suter: Mein jüngster Sohn ist 30, er will der Halbierungsinitiative zustimmen. Was sagen Sie ihm, um ihn umzustimmen?
Gerade ein junger Mensch braucht Informationskanäle, denen er vertrauen kann. Private Anbieter gehören dazu. In den sozialen Medien wird viel Unsinn verbreitet. Die SRG-Sender berichten sachgerecht. Sie sind ein Pfeiler unserer Demokratie.
Patricia Schmid: Warum verbietet die Schweiz die Propaganda des Senders Russia Today nicht?
Wir sind ein neutrales Land. Es gibt in der Schweiz genug Sender, die darauf hinweisen, dass nicht alles wahr ist, was Russia Today verbreitet. Als neutrales Land hat die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russia Today nicht mitgetragen. Nun finden Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Genf statt. Das erachte ich als positiv.
Robin Letti: Die Probleme auf der Welt werden komplexer. Die Berichterstattung aus dem Ausland kostet viel. Wenn der SRG die Mittel halbiert werden, ist es für sie schwierig, umfassend zu informieren – gerade auch wenn ihre Online-Angebote eingeschränkt werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Medienabgabe nicht unter 300 Franken sinken sollte. Die SRG hat gegenüber Privaten aber den grossen Vorteil, dass ihr ein hoher Gebührenertrag zufliesst. Darum braucht es online mit Rücksicht auf die Privaten eine Limitierung. Die SRG produziert sehr gute Radio- und Fernsehsendungen – bei ihren Texten auf Internet-Portalen muss sie hingegen Mass halten.
Peter Küchler: Wie viele Unternehmen kennen Sie, die mit halbem Budget bessere Produkte herstellen?
Ich bin für 300 Franken, nicht für 200. Nach einem Ja müsste die SRG deutlich weniger Produkte anbieten.
Peter Küchler: Unabhängig von der Abstimmung, was ist Ihr Wunsch an die SRG?
Sie sollte die digitale Transformation schaffen. Das Durchschnittsalter des «Tagesschau»-Zuschauers liegt bei über 60 Jahren. Die SRG muss mit digitalen Angeboten ein junges Publikum gewinnen.
Otto Reist: Mich nerven die ständigen Verkehrs- und Wettermeldungen am Radio. Damit holt man doch die Jungen nicht ab.
Viele Menschen hören im Auto Radiosendungen. Da gehören Informationen zur Verkehrslage dazu.
Patricia Schmid: Schauen Sie am Sonntagabend den «Tatort» oder nicht?
Ja. Leider kann ich der Handlung nicht immer folgen – wohl, weil ich ständig viel Berufliches im Kopf habe. Manchmal ist der «Tatort» fertig, und ich frage mich: Was ist jetzt da passiert?
Roland Suter: Sind Sie nervös auf die Abstimmung hin?
Ein wenig, ja. Volksabstimmungen darf man nicht unterschätzen. Aber ich habe so viel zu tun, dass wenig Zeit bleibt, um aufgeregt zu sein.