Veröffentlicht am 21. Januar 2026

«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Am 8. März 2026 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen, sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht zu befreien und eine Beschränkung der SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit». Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie geht ihres Erachtens zu weit. Der Bundesrat hat ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen auch entlastet. Im Gegensatz zur Initiative sei es massvoll, sodass die SRG den Service public weiterhin in allen Sprachregionen sichern könne.

Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert.

Abgabe für Radio und Fernsehen (Website des Bundesamts für Kommunikation BAKOM)

Gegenprojekt des Bundesrats: Reduktion auf 300 Franken

Auch der Bundesrat hat bei der SRG Handlungsbedarf festgestellt und ein massvolles Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken.

Seit der Einführung des heutigen Abgabesystems 2019 hat der Bundesrat die Abgabe für Haushalte einmal gesenkt und zwei weitere Senkungen bereits beschlossen. — Radio- und Fernsehabgabe pro Haushalt und Jahr

Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben.

Inhalt der Initiative

Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Laut dem Initiativkomitee bezahlen die Bevölkerung und viele Unternehmen in der Schweiz die weltweit höchsten Gebühren. Diese Höhe sei nicht gerechtfertigt. Mit der Initiative würden Haushalte und KMU entlastet und es bliebe allen mehr Geld zum Leben. Auch müsse sich die SRG wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.

Abstimmungstext der Eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»

Mögliche Folgen bei Annahme der Initiative

Reduktion von Programmen

Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattung aus den Regionen geben und bestehende Standorte würden wegfallen. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl kaum mehr durch die SRG bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch zirka 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten – das wäre etwa halb so viel wie bisher.

Schwächung der Schweizer Kultur

Auswirkungen hätte die Initiative auch auf die Schweizer Kultur, die heute durch die SRG gefördert wird. So bekäme beispielsweise die Film- und die Musikbranche weniger Unterstützung. Musik- und Kulturvereine hätten weniger Möglichkeiten, in den Sendungen der SRG vorzukommen.

Abfluss von Werbemitteln ins Ausland

Wenn die SRG weniger Mittel erhielte und dadurch das Fernsehsehangebot weniger attraktiv würde, könnte sie Zuschauerinnen und Zuschauer verlieren. Mit dem Rückgang der Nutzung der SRG-Programme würden auch die Werbeeinnahmen zurückgehen. Werbegeld könnte ins Ausland zu den grossen Techfirmen abfliessen – so etwa zu Alphabet (Google und YouTube) und Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp).

Auswirkungen auf die Demokratie

Damit die direkte Demokratie funktioniert, braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Die SRG hat einen Informationsauftrag und leistet einen wichtigen Beitrag für die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Bei Annahme der Initiative könnte die SRG diese Leistung nicht mehr wie heute erbringen.

Volkswirtschaftliche Folgen

Würde die Abgabe im von der Initiative geforderten Sinne gesenkt, müssten laut einer Studie von BAK Economics bei der SRG schätzungsweise 3000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weitere 3000 gingen indirekt in anderen Unternehmen verloren (Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, Bauwirtschaft, Gastgewerbe etc.).

Reduktion der regionalen Verankerung

Bei Annahme der Initiative könnte die SRG das heutige föderale System mit sieben Hauptproduktionsstandorten und 17 Regionalbüros nicht mehr finanzieren. Die Studie zu den volkswirtschaftlichen Folgen geht davon aus, dass die SRG die Produktion auf Kosten der kleineren Sprachregionen an einem einzigen Standort zentralisieren müsste.

Die SRG verfügt über Hauptstandorte in Genf, Lausanne, Bern, Basel, Zürich, Chur und Comano. Zusätzlich verfügt sie über zahlreiche Regionalstandorte. — Produktionsstandorte der SRG

Argumente des Bundesrates und des Parlaments

Für Bundesrat und Parlament hätte eine Annahme der SRG-Initiative tiefe Einschnitte in das Angebot von Radio und Fernsehen zur Folge. Sie lehnen die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Der Bundesrat hat bereits beschlossen, Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Ab 2029 beträgt die Abgabe für Haushalte nur noch 300 Franken. Diese Abgabensenkung ist massvoll. Zudem müssen ab 2027 noch weniger Unternehmen als heute eine Abgabe bezahlen.
Der Bundesrat hat der SRG einen Sparauftrag erteilt. Diesen setzt das Unternehmen bereits um. Die SRG richtet ihr Angebot verstärkt an der sich wandelnden Mediennutzung aus.
Aus Rücksicht auf die privaten Medien will der Bundesrat den Leistungsauftrag der SRG präzisieren. Bei Unterhaltung und Sport soll sich die SRG beispielsweise auf jene Bereiche fokussieren, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden.
Die Initiative geht zu weit: Sie entzieht der SRG zu viele finanzielle Mittel. Bei Annahme der Initiative müsste die SRG das Unternehmen zurückbauen. Das Publikum müsste auf viele Radio- und Fernsehangebote verzichten.
Die Schweiz ist eine Gemeinschaft von vier Sprachregionen und Kulturen. Mit der Initiative könnte die SRG nicht mehr in allen Sprachregionen vielfältige und qualitativ gute Inhalte anbieten.
Das Unternehmen SRG ist in allen Regionen der Schweiz verankert. Mit der Initiative müsste es die Produktion voraussichtlich auf Kosten der kleineren Regionen an einem Standort zentralisieren. Mehrere Tausend Arbeitsplätze gingen verloren.
Bei Annahme der Initiative würde das Angebot der SRG viel kleiner und damit weniger attraktiv. In der Folge verlöre die SRG Publikum. Ihre Werbeeinnahmen würden sinken und Werbegelder ins Ausland abfliessen.
Die Initiative will das Angebot der SRG abbauen. Damit gingen viele Inhalte mit Bezug zur Schweiz verloren.
Die Initiative verspricht Entlastung, kann aber zu Mehrkosten beim Publikum führen. Für Angebote von Sendern mit Bezahlabos und von Streaming-Diensten müsste es vermutlich zusätzlich bezahlen – etwa für Sportübertragungen, Serien und Filme.