Abstimmung über das CO2-Gesetz
Der Klimawandel trifft die Schweiz als Alpenland besonders hart. Um den Treibhausgas-Ausstoss zu senken, haben Bundesrat und Parlament daher das CO2-Gesetz revidiert. Es wurde am 13. Juni 2021 von der Schweizer Stimmbevölkerung aber abgelehnt. Das bestehende CO2-Gesetz bleibt in Kraft.
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 13. Juni 2021).
Abstimmungsresultate und Medienkonferenz
Aktuelle Informationen zum Thema:
Mit dem Klimawandel steigen die Temperaturen auf der ganzen Welt an. Die Hauptursache dafür ist der Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2). Dieses entsteht beispielsweise durch das Heizen mit Erdöl oder das Verbrennen von Kerosin beim Fliegen. In der Schweiz bekommen vor allem die Landwirtschaft und der Tourismus den Klimawandel stark zu spüren. Hitzetage, Trockenheit und Überschwemmungen nehmen zu, Schneemangel und Erdrutsche häufen sich.
Das CO2-Gesetz in Kürze
Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Dieses Ziel wollen sie mit der Revision des CO2-Gesetzes erreichen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Das revidierte CO2-Gesetz beruht nicht auf Verboten, sondern kombiniert – wie bisher – finanzielle Anreize, Investitionen in den Klimaschutz und technischen Fortschritt. Es sorgt mit Lenkungsabgaben dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt: Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO2 verursacht, bezahlt mehr. Zu den Lenkungsabgaben gehören die bereits bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas sowie neu eine Flugticketabgabe.
Die wichtigsten Massnahmen in der Übersicht
Wie funktionieren Klimafonds, die Flugticket- bzw. die CO2-Abgabe? Welche Massnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich gibt es?
Argumente des Bundesrates
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Revision des CO2-Gesetzes zuzustimmen - insbesondere aus folgenden Gründen:
Die Argumente des Bundesrates im Detail
Das CO2-Gesetz im Detail
Interviews, Dokumente, Anlässe, Medienmitteilungen
Interviews mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Beiträge zum Abstimmungsthema und Dokumente zum Thema
FAQ
FAQ
Die häufigsten Fragen zum CO2-Gesetz
CO2-Abgabe und Flugticketabgabe
CO2-Abgabe und Flugticketabgabe
Warum es eine Flugticketabgabe braucht
Klimafonds: Investitionen in die Zukunft
Klimafonds: Investitionen in die Zukunft
Der Klimafonds finanziert Massnahmen für den Klimaschutz
CO2-Kompensation
CO2-Kompensation
Kompensationsprojekte bringen Investitionen in der Schweiz
Gebäude und Mobilität
Gebäude und Mobilität
Abhängigkeit von fossilen Energie soll reduziert werden
Schweizer Klimapolitik im internationalen Kontext
Schweizer Klimapolitik im internationalen Kontext
Bei der Bekämpfung des Klimawandels sind alle Länder gefordert
Kosten des neuen CO2-Gesetzes für eine Durchschnittsfamilie
Kosten des neuen CO2-Gesetzes für eine Durchschnittsfamilie
Klimafreundliches Verhalten lohnt sich
Die Verordnung zum CO2-Gesetz
Die Verordnung zum CO2-Gesetz regelt zahlreiche Detailfragen. Der Bundesrat hat am 14. April 2021 den Entwurf der Verordnung in die Anhörung geschickt.
14. April 2021
Totalrevision des CO2-Gesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung
Die Zeit nach 2030
Das CO2-Gesetz regelt den Zeitraum bis 2030. Was gilt danach?
Netto-Null-Ziel
Ab 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Dieses Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Inzwischen hat er die dazu gehörende Strategie gutgeheissen. Diese zeigt, dass Netto-Null machbar und bezahlbar ist. Der Gebäudesektor und der Verkehr können bis 2050 weitestgehend emissionsfrei werden. In anderen Bereichen, zum Beispiel in der Industrie und Landwirtschaft, wird es auch 2050 noch Emissionen geben. Dort braucht es Lösungen wie Einlagerungstechnologien. So kann die Schweiz das Netto-Null-Ziel erreichen.
28. August 2019
Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz
28. Januar 2021
Klimaschutz: Bundesrat verabschiedet die langfristige Klimastrategie der Schweiz
Langfristige Klimastrategie 2050 (Website des Bundesamts für Umwelt BAFU)
Energieperspektiven 2050+ (Website des Bundesamts für Energie BFE)
Gletscher-Initiative
Die Gletscher-Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Der Bundesrat hat dieser Initiative einen Gegenvorschlag entgegengestellt. Er verfolgt im Grundsatz dasselbe Ziel wie die Initiative. Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken (vgl. oben).
2. September 2020
Gletscher-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu direktem Gegenentwurf
Vernehmlassung der Gletscher-Initiative (Publikationsplattform des Bundesrechts)
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