Veröffentlicht am 20. Januar 2026

Klimafonds-Initiative

Am 8. März 2026 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ab. Diese verlangt, dass deutlich mehr Mittel für die Begrenzung der Klimaerwärmung und den Umgang mit ihren Folgen eingesetzt werden. Der Bundesrat anerkennt, dass für den Klimaschutz grosse Investitionen nötig sind. Die Klimafonds-Initiative geht ihm aber zu weit. Bund, Kantone und Gemeinden tun bereits viel, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Eine Annahme der Initiative würde den Bundeshaushalt zusätzlich belasten und die Schuldenbremse schwächen. Bundesrat und Parlament empfehlen daher, die Initiative abzulehnen.

Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.

Inhalt der Initiative

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch und den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wären Aus- und Weiterbildungen für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt werden. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.

Abstimmungstext

Folgen bei Annahme der Initiative

Finanzielle Auswirkungen
Der Bund müsste jährlich zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klima- und Energiepolitik bereitstellen. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden. Das bedeutet, dass sich der Bund zusätzlich verschulden dürfte.

Auswirkungen auf Klima und Biodiversität
Die Auswirkungen der Initiative auf das Klima und die Biodiversität hängen davon ab, welche Massnahmen das Parlament beschliessen würde. Zusätzliche Mittel könnten den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen und den Schutz der Biodiversität stärken. Mit der Initiative besteht aber auch das Risiko von Mitnahmeeffekten. Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten. Ein Teil der staatlichen Mittel würde damit ohne Wirkung eingesetzt.

Argumente des Bundesrates und des Parlaments

Der Bundesrat anerkennt, dass für den Klimaschutz grosse Investitionen nötig sind. Die Klimafonds-Initiative geht ihm aber zu weit. Bund, Kantone und Gemeinden tun bereits viel, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Der bewährte Weg soll fortgesetzt werden. Ein neuer Fonds ist dafür nicht nötig. Er würde den Bundeshaushalt zusätzlich belasten und die Schuldenbremse schwächen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Der Bund betreibt bereits heute eine wirksame und ausgewogene Klimapolitik. Diese setzt nicht nur auf Subventionen, sondern auch auf Lenkungsinstrumente und Vorgaben. Damit schafft sie bei der Bevölkerung und den Unternehmen gezielt Anreize, um die Emissionen zu reduzieren. In der Industrie werden die Hauptverursacher wirksam eingebunden.
Allein dem Bund stehen bereits heute jährlich rund 2,5 Milliarden Franken für den Schutz des Klimas und die Förderung der Biodiversität zur Verfügung. Damit unterstützt der Bund zum Beispiel den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen und den Bau von Solaranlagen sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Der Fonds würde den Bundeshaushalt jedes Jahr mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten. Die Ausgaben für den Fonds wären laut Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt. Sie könnten daher zumindest vorübergehend über neue Schulden finanziert werden. Damit droht aber eine zusätzliche Verschuldung des Bundes in einer ohnehin schon angespannten Finanzlage. Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert und schützt die Schweiz vor einer übermässigen Schuldenlast.
Die bestehende Klima- und Energiepolitik setzt Anreize, damit Bevölkerung und Unternehmen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Bei einer Annahme der Initiative würde ein Grossteil der Verantwortung für das Erreichen der Schweizer Klimaziele auf den Staat übertragen. Das würde den Anreiz für Private und die Wirtschaft schwächen. Es bestünde zudem das Risiko, dass das Geld nicht dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt, oder dass es in Projekte fliesst, die auch ohne Bundesgeld umgesetzt würden.
Die Initiative setzt einseitig auf Bundessubventionen und schwächt damit die Eigenverantwortung und das in der Verfassung verankerte Verursacherprinzip. Das ist der falsche Weg: Die Kosten für Umweltschäden haben primär die Verursacher und nicht die Allgemeinheit zu tragen.