Die Schweiz verfügt heute über eine sichere und kostengünstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen sowie politische Entscheide im In- und Ausland führen derzeit zu grundlegenden Veränderungen der Energiemärkte.
Energieartikel, Energiegesetz, CO2-Gesetz, Kernenergiegesetz und das Stromversorgungsgesetz sind Teile des Instrumentariums für eine nachhaltige und moderne schweizerische Energiepolitik. Neben den gesetzlichen Grundlagen gehören zur Energiepolitik von Bund und Kantonen aber auch die Bereitstellung von Energieperspektiven sowie Strategien, Umsetzungsprogramme und die Evaluation von energiepolitischen Massnahmen auf kommunaler, kantonaler und bundesstaatlicher Ebene.
Energiestrategie 2050
Am 21. Mai 2017 haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das revidierte Energiegesetz angenommen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann so die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Das schafft Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz.
Überblick über geplante strompolitische Reformen
Revision Stromversorgungsgesetz
Mit der Revision sollen Lücken im Gesetz geschlossen sowie neue Regelungen aufgrund der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Strombranche geprüft werden. Die Arbeiten an der Revision des Stromversorgungsgesetzes umfassen unter anderem folgende Themenbereiche:
- Netzkosten sind verursachergerecht zu tragen;
- Effizienzanreize bei den Verteilnetzen und beim Schweizer Übertragungsnetz sind wirksamer zu gestalten;
- Verursachergerechtigkeit bei den Stromtarifen (Sunshine-Regulierung) ist zu stärken;
- Massnahmen im Strommarkt zur Sicherstellung der langfristigen Stromversorgung (Strommarktdesign).
Strommarktdesign
Das Strommarktdesign soll die langfristige Versorgungsicherheit gewährleisten und die Effizienz des Strommarktes verbessern. Dabei steht insbesondere die Einführung einer strategischen Reserve im Fokus. Eine strategische Reserve ist ein Mechanismus zur Sicherstellung der Produktionsfähigkeit in Extremsituationen – d.h. dass beispielsweise für extreme Wintersituationen ein gewisser Anteil an Produktionsleistung als Reserve zurückbehalten wird. Als Reserve anbieten würde sich insbesondere Speicherkraftwerken.
Das Marktdesign soll mit den schweizerischen Klimazielen, mit der vollständigen Marktöffnung sowie mit einem EU-Stromabkommen kompatibel sein und möglichst keine weiteren Verzerrungen im Strommarkt hervorrufen. Gesamtwirtschaftliche Kostenfolgen sollen minimal sein.
Vom Strommarktdesign klar abzugrenzen sind wirtschaftspolitische Massnahmen. Die finanzielle Unterstützung ausgewählter Produktionstechnologien oder einzelner Unternehmen ist nicht vorgesehen.
Der Bundesrat wird gegen Ende 2018 die Vorlage für eine Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung schicken.
Marktöffnung
Mit den Zielen eines neuen Strommarktdesigns ist die volle Marktöffnung verknüpft. 2009 wurde der Markt für grosse Stromverbraucher mit über 100‘000 Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr geöffnet. Fünf Jahre nach Inkrafttreten sollte der Markt gemäss dem geltenden Stromversorgungsgesetz für sämtliche Stromkonsumentinnen und -konsumenten geöffnet werden. Dieser zweite Marktöffnungsschritt steht allerdings derzeit noch aus.
Infolge der umfangreichen Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und der grossen Veränderungen im Energiesektor hat der Bundesrat erst 2015 eine Vernehmlassung zum zweiten Marktöffnungsschritt durchgeführt. Diese ist kritisch ausgefallen, so dass der Bundesrat im Mai 2016 entschieden hat, mit der vollständigen Marktöffnung weiter zuzuwarten und die aktuellen Entwicklungen im Strommarkt (Stromabkommen, Umsetzung Energiestrategie 2050, Marktumfeld) laufend zu analysieren und zu einem geeigneten Zeitpunkt die Vorlage nochmals vorzulegen.
Revision Wasserrechtsgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Die geltende Regelung für die Wasserzinsen läuft Ende 2019 aus. Der Bundesrat wird 2018 über den Inhalt der Botschaft entscheiden.
Der Fahrplan der Energiepolitik
Links
Interne Links
Externe Links
Parlament
Rechtsgrundlagen
Vernehmlassungen
Dokumente
Reden
Reden Bundesrätin Doris Leuthard
Interviews
Interviews und Gastartikel Bundesrätin Doris Leuthard
- La prospérité et la protection du climat ne sont pas antinomiques – L'EXTENSION, 26.01.2018
- «Bei einem Nein bleibt nur der Bau neuer AKW» – " 20 Minuten Chat, 27.04.2017
- Energiestrategie 2050: Wegweisend – Coop-Zeitung, 24.04.2017
- Abstimmung zum Energiegesetz – Interviews und Medienbeiträge, 08.04.2017
- «Atomkraft war günstig. Das ist sie nicht mehr» – Tages-Anzeiger, 08.04.2017
- Legge sull' energia: «L'energia nucleare appartiene al passato» – Corriere del Ticino, 06.04.2017
- Loi sur l'énergie: «Non, il n’y aura pas de nouvelles taxes» – 24heures, 06.04.2017
- Loi sur l'énergie: «Une nouvelle centrale nucléaire ne serait jamais acceptée» – Le Temps, 31.03.2017
- Energiegesetz: «Ich bin schon etwas baff – die Zahlen der SVP sind hanebüchen» – Aargauer Zeitung, 30.03.2017
- Bundespräsidium, Energiestrategie, NAF, Verkehrspolitik: «Wir haben Konflikte. Wir streiten!» - Weltwoche, 22.12.2016
Anlässe
Rückblick Anlässe Bundesrätin Doris Leuthard
- Besichtigung des Solarhauses «NeighbourHub» – Freiburg, 26. April 2018
- Bundesrätin Leuthard am WEF – Davos, 23.-25. Januar 2018
- Konferenz über nukleare Sicherung – Wien, 5.-9. Dezember 2016
- Unterzeichnung des Pariser Klimaschutz-Abkommens – New York, 22. April 2016
- Arbeitsbesuch in Chile – Santiago de Chile, 29. - 31. Oktober 2015
- Arbeitsbesuch von IAEA-Generaldirektor Amano – Bern, 22. Oktober 2015
- «Swiss Energy and Climate Summit» – Bern, 16. September 2015
- Bundesrätin Leuthard bei "Der Bund" im Gespräch – Bern, 10. August 2015
- Arbeitsbesuch in Singapur und Südkorea – Singapur/Südkorea, 6.-9. Juli 2015
- Lancierung der Plattform Swiss-Energyscope
Kontakt
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