Grundsätze der Energiepolitik

Strommast – Energie


Die Schweiz verfügt heute über eine sichere und kostengünstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen sowie politische Entscheide im In- und Ausland führen derzeit zu grundlegenden Veränderungen der Energiemärkte.

Energieartikel, Energiegesetz, CO2-Gesetz, Kernenergiegesetz und das Stromversorgungsgesetz sind Teile des Instrumentariums für eine nachhaltige und moderne schweizerische Energiepolitik. Neben den gesetzlichen Grundlagen gehören zur Energiepolitik von Bund und Kantonen aber auch die Bereitstellung von Energieperspektiven sowie Strategien, Umsetzungsprogramme und die Evaluation von energiepolitischen Massnahmen auf kommunaler, kantonaler und bundesstaatlicher Ebene.

Energiestrategie 2050

Am 21. Mai 2017 haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das revidierte Energiegesetz angenommen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann so die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Das schafft Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz.

Überblick über geplante strompolitische Reformen

Revision Stromversorgungsgesetz

Mit der Revision sollen Lücken im Gesetz geschlossen sowie neue Regelungen aufgrund der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Strombranche geprüft werden. Die Arbeiten an der Revision des Stromversorgungsgesetzes umfassen unter anderem folgende Themenbereiche:

  • Netzkosten sind verursachergerecht zu tragen;
  • Effizienzanreize bei den Verteilnetzen und beim Schweizer Übertragungsnetz sind wirksamer zu gestalten;
  • Verursachergerechtigkeit bei den Stromtarifen (Sunshine-Regulierung) ist zu stärken;
  • Massnahmen im Strommarkt zur Sicherstellung der langfristigen Stromversorgung (Strommarktdesign).

Strommarktdesign

Das Strommarktdesign soll die langfristige Versorgungsicherheit gewährleisten und die Effizienz des Strommarktes verbessern. Dabei steht insbesondere die Einführung einer strategischen Reserve im Fokus. Eine strategische Reserve ist ein Mechanismus zur Sicherstellung der Produktionsfähigkeit in Extremsituationen – d.h. dass beispielsweise für extreme Wintersituationen ein gewisser Anteil an Produktionsleistung als Reserve zurückbehalten wird. Als Reserve anbieten würde sich insbesondere Speicherkraftwerken.

Das Marktdesign soll mit den schweizerischen Klimazielen, mit der vollständigen Marktöffnung sowie mit einem EU-Stromabkommen kompatibel sein und möglichst keine weiteren Verzerrungen im Strommarkt hervorrufen. Gesamtwirtschaftliche Kostenfolgen sollen minimal sein.

Vom Strommarktdesign klar abzugrenzen sind wirtschaftspolitische Massnahmen. Die finanzielle Unterstützung ausgewählter Produktionstechnologien oder einzelner Unternehmen ist nicht vorgesehen.

Der Bundesrat wird gegen Ende 2018 die Vorlage für eine Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung schicken.

Marktöffnung

Mit den Zielen eines neuen Strommarktdesigns ist die volle Marktöffnung verknüpft. 2009 wurde der Markt für grosse Stromverbraucher mit über 100‘000 Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr geöffnet. Fünf Jahre nach Inkrafttreten sollte der Markt gemäss dem geltenden Stromversorgungsgesetz für sämtliche Stromkonsumentinnen und -konsumenten geöffnet werden. Dieser zweite Marktöffnungsschritt steht allerdings derzeit noch aus.

Infolge der umfangreichen Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und der grossen Veränderungen im Energiesektor hat der Bundesrat erst 2015 eine Vernehmlassung zum zweiten Marktöffnungsschritt durchgeführt. Diese ist kritisch ausgefallen, so dass der Bundesrat im Mai 2016 entschieden hat, mit der vollständigen Marktöffnung weiter zuzuwarten und die aktuellen Entwicklungen im Strommarkt (Stromabkommen, Umsetzung Energiestrategie 2050, Marktumfeld) laufend zu analysieren und zu einem geeigneten Zeitpunkt die Vorlage nochmals vorzulegen.

Revision Wasserrechtsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Die geltende Regelung für die Wasserzinsen läuft Ende 2019 aus. Der Bundesrat wird 2018 über den Inhalt der Botschaft entscheiden.

Der Fahrplan der Energiepolitik

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