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Volk und Stände haben am 12. Februar 2017 den Bundesbeschluss zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) angenommen. Damit wird sichergestellt, dass das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden kann.
Mit der Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr wird in der Verfassung ein neuer, unbefristeter Fonds verankert. Dieser schafft die Grundlage, damit der Bund genug Geld in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen investieren und Agglomerationsprojekte auch in Zukunft finanziell ausreichend unterstützen kann. Im Rahmen des NAF werden zudem 400 km kantonaler Strassen neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen.
Der NAF bringt für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr eine Lösung, wie es sie analog für die Bahninfrastruktur schon gibt, und sorgt für eine faire Finanzierung. Dank dem NAF kann das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden.
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 12. Februar 2017).
Ausgangslage: NAF verbessert Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz
Der Verkehr nimmt in der Schweiz seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Die Prognosen des Bundes zeigen, dass das Verkehrswachstum weitergeht. Das führt auf den Nationalstrassen vor allem in Spitzenzeiten zu noch mehr Staus und erhöht die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt. Im Agglomerationsverkehr zeigt sich ein ähnliches Bild. Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten, braucht es daher einen weiteren Ausbau und eine ausreichende Finanzierung.
Lücke bei der Finanzierung
Aktuell ist die Finanzierung noch gesichert. Doch die Reserven nehmen ab. Ohne Gegenmassnahmen droht nach 2019 eine Finanzierungslücke von rund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Sie entsteht, weil die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken.
Ausgaben
Durch den wachsenden Verkehr werden die Nationalstrassen immer stärker beansprucht. Das belastet die Infrastruktur und erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Um den Verkehr zu bewältigen, braucht es zudem weitere Investitionen. Teurer wird es auch, weil viele Tunnels und Brücken wegen ihres Alters renoviert werden müssen und die Anforderungen gestiegen sind, zum Beispiel bezüglich Lärm- und Brandschutz, Naturgefahren oder Wildtierbrücken.
Einnahmen
Die Erträge aus den Mineralölsteuern sinken, weil moderne Autos weniger Treibstoff oder gar keine fossilen Treibstoffe mehr brauchen und weil die Treibstoffsteuern seit Jahrzehnten nicht der Teuerung angepasst wurden: Der Mineralölsteuerzuschlag ist seit 1974 unverändert, die Mineralölsteuer seit 1993. Weil bei den Ausgaben die Teuerung voll durchschlägt, geriet die Finanzierung aus dem Gleichgewicht.
Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr analog zur Schiene
Um die Finanzierung langfristig zu sichern, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, analog zum Bahnbereich auch für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr einen Fonds zu schaffen. Das stärkt die Verlässlichkeit für Planung und Realisierung. Der NAF löst den 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ab. Dessen Gelder dienten bisher dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen sowie Beiträge für Agglomerationsprojekte und Hauptstrassen in Berg- und Randregionen zu leisten. Der heutige Fonds ist zeitlich befristet und dessen Mittel sind weitgehend zugeteilt. Der NAF soll hier Abhilfe schaffen: Er wird unbefristet gelten und künftig auch Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen finanzieren. Da der NAF auf Verfassungsstufe verankert wird, muss darüber abgestimmt werden. Er soll 2018 in Kraft treten.
Was der NAF bringt
- Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen:
Die NAF-Vorlage schafft die Grundlage, um die Beseitigung von Engpässen langfristig zu finanzieren und so Staus zu vermeiden. Der Ausbau erfolgt schrittweise. Für den ersten Schritt bis 2030 sollen rund 6,5 Milliarden Franken investiert werden. Zu den betreffenden Strecken gehören z.B. die Nordumfahrung Zürich, Luterbach–Härkingen, Flughafen Genf–Le Vengeron und Wankdorf–Schönbühl.
Engpassbeseitigung (Website des Bundesamts für Strassen ASTRA)
- Erweiterung des Nationalstrassennetzes:
Mit der NAF-Vorlage werden ausserdem 400 Kilometer kantonaler Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Damit werden mittelgrosse Städte sowie die Berg- und Randregionen besser angebunden.
Faktenblatt «Zukunftgerichtetes Nationalstrassennetz» (PDF, 328 kB, 12.12.2016)
- Finanzierung von Agglomerationsprojekten:
Die NAF-Vorlage schafft weiter die Basis, damit der Bund auch in Zukunft die nötigen Beiträge an Projekte des Agglomerationsverkehrs leisten kann (Strasse, Bus, Tram, Fuss- und Veloverkehr). In den letzten zehn Jahren profitierten 45 der 55 Agglomerationen von einer Unterstützung durch den Bund. Mitfinanziert werden Projekte, die im Rahmen von Agglomerationsprogrammen von Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet werden. Sie sorgen dafür, dass Verkehrs- und Siedlungspolitik gut aufeinander abgestimmt sind.
Weitere Informationen: www.agglomerationsprogramme.ch
- Beiträge an Kantone:
Die bereits bestehende Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) wird besser abgesichert: Zeichnet sich darin eine Unterdeckung ab, können neu Gelder aus dem NAF in die SFSV fliessen. Daraus entrichtet der Bund jährlich Strassenbeiträge an alle Kantone. Die SFSV wird wie bisher mit der Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer geäufnet.
Breit abgestützte, faire Finanzierung
Der NAF garantiert eine solide, faire Finanzierung. Sowohl die Bundeskasse als auch die Automobilistinnen und Automobilisten tragen dazu bei. Der NAF wird mit bisherigen und neuen Quellen geäufnet: Zu den bisherigen Finanzquellen gehören sämtliche Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie aus der Autobahnvignette. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese beiden Beträge ergeben jährlich rund 650 Millionen Franken. Sie flossen bisher in die Bundeskasse und sollen neu zweckgebunden in den NAF gehen. Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos und andere Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Zur Kompensation der 400 Kilometer kantonaler Strassen, welche die Kantone dem Bund ins Nationalstrassennetz abtreten, müssen sie sich ab 2020 mit 60 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung beteiligen.
Kein Geld auf Vorrat
Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, soll der Mineralölsteuerzuschlag in einem ersten Schritt um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden. Dies erfolgt allerdings erst, wenn die Reserven des NAF unter eine gewisse Grenze fallen. Es wird kein Geld auf Vorrat erhoben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erhöhung frühestens 2019 fällig wird. Der Bundesrat hält die Erhöhung für verkraftbar, da moderne Autos viele weniger Treibstoff verbrauchen als früher und der Mineralölsteuerzuschlag seit über 40 Jahren unverändert blieb und nie der Teuerung angeglichen wurde. Die reale Belastung hat sich seither dadurch faktisch halbiert. Für den NAF werden insgesamt jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
Empfehlung des Bundesrates
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr zuzustimmen. Diese Lösung ermöglicht es insbesondere:
- Engpässe auf den Autobahnen zu beseitigen
- Verkehrsprojekte in den Agglomerationen zu verwirklichen
- Strasse und Schiene gleich zu behandeln
- Das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz zu verbessern
Von einem guten Verkehrsnetz profitieren alle: Bevölkerung und Wirtschaft.
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