Abstimmung zur Volksinitiative «Pro Service public»
Am 5. Juni 2016 haben die Stimmberechtigten die Volksinitiative "Pro Service public" mit 67.6% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initiative wollte den bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung das Streben nach Gewinn sowie Quersubventionierungen verbieten und Vorschriften zu den Löhnen erlassen. Bundesrat und Parlament hatten empfohlen, die Initiative zu verwerfen. Mit dem Entscheid an der Urne erhalten die Kundinnen und Kunden weiterhin einen qualitativ guten Service public, ohne dass SBB, Post und Swisscom die nötigen unternehmerische Freiheiten verlieren.
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 5. Juni 2016).
Aktuelle Informationen zum Thema:
Worum geht es?
Worum geht es? – Die Argumente des Bundesrats
Was die Volksinitiative „Pro Servic public“ will und warum sie Bundesrat und Parlament ablehnen.
Volksinitiative „Pro Service public“: Dokumentation
Dokumente und Links zur Abstimmung über die Volksinitiative „Pro Service public“ vom 5. Juni 2016.
Der Service public in der Schweiz
Der flächendeckende und gute Service public ist ein Markenzeichen der Schweiz. Erbracht werden diese Dienstleistungen insbesondere von den bundesnahen Unternehmen Swisscom, Post und SBB.
Interviews und Medienbeiträge
Volksinitiative "Pro Service public": Interviews und Medienbeiträge
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