Revisionen des Raumplanungsgesetzes

Um Landverschleiss und Bodenspekulation zu bremsen, wurde das Raumplanungsgesetz (RPG) revidiert. Es ist seit 1. Mai 2014 in Kraft und bezweckt, dass zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehende Baulandreserven besser genutzt werden.

Das garantiert eine kompaktere Siedlungsentwicklung, schont die Landschaft und hält die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv.

In einer zweiten Revision des RPG sollen weitere Massnahmen gegen die Zersiedelung ergriffen werden. Im Zentrum stehen der Schutz des Kulturlands und die bessere Abstimmung von Raumplanung und Infrastrukturen (Strasse, Schiene, Elektrizität). Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat folgende Revisionspunkte definiert:

Bauen ausserhalb der Bauzonen: Gesetzliche Regelungen vereinfachen
Untergrund: Präzisierung einer Grundsatzregelung prüfen
Funktionale Räume: Rahmenregelungen für die Förderung von kantonsübergreifenden Planungen prüfen

Medienmitteilung, 31.10.2018: «Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes»

Der Bund hat die Vorlage mit den Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet und dabei phasenweise weitere Kreise miteinbezogen. Im Zuge dieser Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll.

01.09.2021

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.