Grundsätze der Umweltpolitik
Obwohl die Natur das Fundament allen Lebens darstellt, verhalten sich die Menschen nicht immer im Einklang mit ihr. Ressourcen werden übermässig verbraucht, Tier- und Pflanzenarten ausgerottet, Böden belastet. Der Schutz der Umwelt gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Staats. Er schützt damit seine wichtigste Infrastruktur.
Inland
Anfänglich beschränkte sich die nationale Umweltpolitik auf den inzwischen etablierten Schutz von Wasser, Luft, Boden sowie einzelnen Biotopen, Tier- und Pflanzenarten. Diese Anstrengungen zeigten grosse Erfolge:
- Die meisten Seen und Flüsse weisen Trinkwasserqualität auf.
- Die Luft ist sauberer geworden.
- Der Wald ist intakt.
Die aktuelle Umweltpolitik bewegt sich in grösseren Zusammenhängen: So strebt der Bundesrat einen schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde an. Auch wird der Schutz von Lebensräumen, Ökosystemen und von Tier- und Pflanzenarten ganzheitlicher angegangen.
Ausland
Längst ist die Umweltpolitik global ausgerichtet.
- Beispiel Klimaerwärmung: Die Schweiz leistet zwar national einen Beitrag und reduziert ihre Treibhausgase. Weil aber das Klima keine Grenzen kennt, engagiert sie sich auch für weltweit wirkende Massnahmen zur Begrenzung des Klimawandels.
- Beispiel Verbannung gefährlicher Stoffe: Schwermetalle wie etwa das gefährliche Quecksilber verbreiten sich weltweit über Luft, Wasser und die Nahrungskette. 2013 wurde das auf Initiative der Schweiz ausgearbeitete Minamata-Übereinkommen für eine global strikte Kontrolle von Quecksilber unterzeichnet.
Vereinzelt unterhält die Schweiz auch ausgeprägte bilaterale Beziehungen. Beispielsweise besteht seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit mit China auf dem Gebiet der Hochwasserprävention.
Raum und Umwelt in Kürze
Umweltverantwortungsinitiative
2025 hat das Stimmvolk die Umweltverantwortungsinitiative abgelehnt. Eine Annahme hätte für die Bevölkerung und Wirtschaft weitreichende negative Folgen gehabt.
Klimafonds-Initiative
Abstimmung am 08.03.2026
Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus seiner Sicht ist der von der Initiative geforderte Fonds für die Klimaziele der Schweiz nicht notwendig.
Inhalt der Initiative, Botschaft und Behandlung im Parlament (Website der Bundeskanzlei)
Feuerwerksinitiative
16. Oktober 2024
Der Bundesrat lehnt die Feuerwerksinitiative ab
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen, da Kantone und Gemeinden bereits über die Rechtsgrundlagen verfügen, um Feuerwerke einzuschränken.
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