Energie

Das Energiegesetz, das CO2-Gesetz, das Klima- und Innovationsgesetz und das Stromversorgungsgesetz bilden zusammen das Instrumentarium für eine nachhaltige und moderne schweizerische Energiepolitik.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren wichtige Entscheide zur Stärkung der Versorgung und zur Förderung der einheimischen Stromproduktion gefällt. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.

Nach Ablauf der Betriebszeit der Kernkraftwerke muss für das radioaktive Material eine sichere Entsorgung möglich sein. Bis dahin werden die radioaktiven Abfälle in gut gesicherten Hallen an der Erdoberfläche untergebracht.

Der Bundesrat hat ein neues EU-Vertragspaket gutgeheissen. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.

Der Bundesrat hat beschlossen, das Netto-Null-Ziel in der Bundesverwaltung bis 2040 umzusetzen.