Grundsätze der Kommunikationspolitik
Eine stabile, fortschrittliche Kommunikationsinfrastruktur ist in Zeiten der Digitalisierung unerlässlich. Ebenso ist die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie auf einen starken, vielfältigen Medienplatz angewiesen. Die Kommunikationspolitik des Bundes orientiert sich an diesen Bedürfnissen.
Die Kommunikations- und Medienpolitik des Bundes ist in der Verfassung verankert. Bei der Umsetzung kommt dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine zentrale und koordinierende Funktion zu.
Medien
Die Digitalisierung hat zu tiefgreifenden Umwälzungen in der Medienlandschaft geführt. Print und Rundfunk konkurrieren mit Onlineportalen und Social Media um die Aufmerksamkeit des Publikums. Rückläufige Werbeeinnahmen setzen bewährte Geschäftsmodelle unter Druck.
Dabei ist die Schweizer Demokratie auf eine informierte Bevölkerung und eine lebhafte Diskussionskultur angewiesen. Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag. Sie versorgen die Bevölkerung mit Informationen, tragen zur Meinungsbildung bei und üben eine Kontrollfunktion aus.
Das BAKOM schafft die Voraussetzungen für einen identitätsstiftenden Service public im Bereich der elektronischen Medien und Grundlagen für eine zeitgemässe Medienförderung.
SRG-Initiative
Abstimmung am 08.03.2026
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Inhalt der Initiative, Botschaft und Behandlung im Parlament (Website der Bundeskanzlei)
Telekommunikation und Post
Bevölkerung und Wirtschaft müssen über sichere, moderne Kommunikationsinfrastrukturen verfügen. Auch müssen sie vielfältige, preiswerte sowie konkurrenzfähige Fernmelde- und Postdienste nutzen können. Dafür braucht es geeignete Rahmenbedingungen. Das BAKOM schafft die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zwischen den Anbietern und definiert die Angebote der Grundversorgung, so dass sämtliche Bevölkerungskreise Zugang zu schnellem Internet, Notrufen und postalischen Dienstleistungen erhalten.
Frequenzen sind ein knappes Gut, weshalb das BAKOM deren Nutzung koordinieren muss. Auch verwaltet und verteilt es Adressierungselemente wie z. B. Rufnummern und Kurznummern. Es setzt sich dafür ein, dass Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte die rechtlichen Anforderungen einhalten und keine Störungen verursachen. Wenn es trotzdem zu einer Störung der Funkkommunikation kommt, dann ermittelt das BAKOM die Ursache des Problems.
Digitalisierung und Telekommunikation
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