Klimaschutz

Die Temperaturen steigen weltweit an. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, weil sich das Klima in den Alpen doppelt so stark erwärmt wie im weltweiten Durchschnitt. Die Folgen des Klimawandels sind direkt spürbar: Hitzewellen lassen die Gletscher schmelzen, starke Niederschläge verursachen Hochwasser und Murgänge. Bundesrätin Sommaruga engagiert sich darum im In- und Ausland für den Klimaschutz.

Klimapolitik im Inland

Die Klimaerwärmung wird durch Treibhausgase verursacht, die vorab beim Verbrennen von Erdöl und -gas entstehen. Die Schweiz leistet ihren Beitrag an den international abgestimmten Klimaschutz mit dem CO2-Gesetz. Das geltende CO2-Gesetz verlangt, dass die Schweiz bis 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstösst als 1990 und die Emissionen zwischen 2021 und 2024 jedes Jahr um 1,5 Prozent gegenüber 1990 vermindert.

Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Verlängerung des CO2-Gesetzes beschlossen, welche das Reduktionziel um jährlich 1,5 Prozent bis 2024 fortschreibt. Die Zahlen zum Treibhausgasausstoss der Schweiz im Jahr 2020 wurden mit dem BAFU-Treibhausgasinventar im Frühling 2022 publiziert.

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative: Bundesgesetz

Das Parlament hat in der Herbstsession 2022 die Beratungen zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative («Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit») abgeschlossen.  

Revidiertes CO2-Gesetz für die Zeit von 2025-2030

Am 16. September 2022 verabschiedete zudem der Bundesrat die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025-2030 zuhanden des Parlaments. Hier laufen die parlamentarischen Beratungen (Stand Oktober 2022).

Wie hängen die beiden Gesetzesentwürfe zusammen?

Die beiden Gesetzesentwürfe ergänzen sich. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sollen die Ziele der Schweizer Klimapolitik bis 2050 festgelegt werden. Er soll ein sogenanntes Rahmen-Gesetz bilden. Die Massnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden kann, werden hauptsächlich im CO2-Gesetz festgehalten. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit von 2025-2030 soll die erste Etappe des indirekten Gegenvorschlags umgesetzt werden.

Beide Gesetze unterstehen dem fakultativen Referendum.

Zukünftige Klimapolitik

Langfristige Klimastrategie

Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Aktuelle Klimapolitik

Ein wichtiges Instrument des geltenden Gesetzes ist die 2008 eingeführte CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Die Einnahmen werden an Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Ab 2022 beträgt diese Abgabe beim Heizöl 120 Franken pro Tonne CO2. Dadurch fliessen bis zu 450 Mio. Franken pro Jahr in CO2-wirksame Massnahmen bei Gebäuden. Eine bessere Isolation von Fenstern, Türen und Fassaden gehört ebenso dazu wie der Ersatz alter Heizungen durch CO2-freie Heizsysteme. Zwei Drittel der CO2-Abgabe fliessen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück. 2023 erhält jede in der Schweiz lebende Person mit der Rückverteilung 61.20 Franken.

Klimapolitik im Ausland

Die Basis für die internationale Klimapolitik ist die UNO-Klimakonvention von 1992. Darin haben sich 193 Staaten verpflichtet, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern, indem sie ihre Emissionen eindämmen.

Eine gewichtige Rolle spielte zunächst das Kyoto-Protokoll; ein Zusatz zur Klimakonvention, der die Industrieländer zwischen 2008 und 2012 und in einer zweiten Periode von 2013 bis 2020 rechtlich bindend zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtete.

An der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 haben 195 Länder ein rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad, respektive auf 1,5 Grad zu begrenzen. 189 Staaten und die EU haben das Abkommen unterzeichnet, darunter auch die Schweiz. Diese hat sich stark in den Verhandlungen zu diesem Abkommen engagiert. Sie beabsichtigt, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Auf der Basis des Pariser Klimaübereinkommens hat die Schweiz als weltweit erstes Land bilaterale Klimaabkommen abgeschlossen, die eine Zusammenarbeit bei der Zielerreichung ermöglichen. Bis heute wurden solche Abkommen mit Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu und Dominica abgeschlossen. Dank diesen Abkommen kann die Schweiz zusätzlich zu den im Inland erzielten Emissionsreduktionen auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz durch Emissionsreduktionen im Ausland leisten. Zum Beispiel, indem sie Klimaschutzprojekte wie dezentrale Photovoltaikanlagen oder den Bau von Biogasanlagen unterstützt. Diese Projekte im Ausland sind aber an strenge Regeln gebunden: Es dürfen sich nicht beide Staaten die durch die Projekte erreichte CO2-Verminderung anrechnen lassen. Zudem müssen bei den Projekten die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden.

Der Klimawandel wirkt sich immer gravierender aus, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels wird daher immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz zum Beispiel den Green Climate Fund. Aus diesem Fonds werden Gelder für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern bereitgestellt.

Klimakonferenzen der UNO

Die wichtigsten Klimakonferenzen und das Engagement der Schweiz

Weltklimakonferenz in Glasgow

Die 26. Klimakonferenz (COP26) ist am 13. November 2021 zu Ende gegangen. Wichtige Themen der Konferenz waren die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels, griffige Regeln für Emissionsverminderungen im Ausland und für die Berichterstattung, sowie der Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden.

Chronologie

Datum Ereignis
1. Mai 2000 CO2-Gesetz tritt in Kraft
9. Juli 2003 Beitritt der Schweiz zum Kyoto-Protokoll
16. Februar 2005 Kyoto-Protokoll tritt in Kraft
1. Juli 2007 Verordnung über die CO2-Abgabe tritt in Kraft
ab 1. Januar 2008 CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 12 Franken pro Tonne CO2-Emissionen
ab 1. Januar 2010 Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 12 auf 36 Franken pro Tonne CO2-Emissionen
Anfang 2010 Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen startet
1. Juli 2012 CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen
8. Dezember 2012 UNO-Klimakonferenz in Doha: Einigung zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls (Kyoto 2) bis 2020
1. Januar 2013 Totalrevidiertes CO2-Gesetz und zugehörige Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen treten in Kraft
ab 1. Januar 2014 Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 36 auf 60 Franken pro Tonne CO2-Emissionen
12. Dezember 2015 UNO-Klimakonferenz in Paris: Verbindliches Abkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf klar weniger als 2 Grad.
ab 1. Januar 2016 Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2-Emissionen
5. November 2017  Nach Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober 2017 in New York tritt das Klimaübereinkommen von Paris für die Schweiz offiziell in Kraft
1. Januar 2018 Verstärkung klimapolitischer Instrumente mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050
28. August 2019 Der Bundesrat beschliesst das Netto-Null-Ziel: Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen.
ab 1. Januar 2020
Das Emissionshandelssystem der Schweiz ist mit demjenigen der EU Verknüpft. Unternehmen im Schweizer EHS können mit Emissionsrechten im grösseren EU-Markt handeln.
ab 1. Januar 2021 Verlängerung der befristeten Instrumente des CO2-Gesetzes um ein Jahr bis Ende 2021
27. Januar 2021 Die Schweiz reicht ihre langfristige Klimastrategie beim UNO-Klimasekretariat ein. Diese zeigt die Leitlinien zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 auf.
ab 1. Januar 2022
Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2-Emissionen

Ausführliches Dossier zu Klimawandel

Ausführliche Informationen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zum Klimawandel: Überblick; Fachinformationen (Klimawandel und Auswirkungen, Anpassung, Klimapolitik, Finanzmarkt, Internationales), Klimatipps für den Alltag, aktualitätsbezogene Dossiers, Daten und Indikatoren, Rechtliche Grundlagen, Vollzugshilfen, Publikationen und Studien, Veranstaltungen.

Dossier zu Klimawandel (BAFU) 

Medien

Medienmitteilungen

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Reden

Reden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

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Anlässe

Rückblick Anlässe Bundesrätin Simonetta Sommaruga

COP27
Sharm el-Sheik, 6.-20. November 2022
Einweihung Nant de Drance
Finhaut, 9. September 2022
Bundesfeier
Saas-Balen/Fribourg, 31. Juli und 1. August 2022
Petersberger Klimadialog
Berlin, 18./19. Juli 2022
Reise in die tschechische Republik
Prag, 13.-15. Juli 2022
World Economic Forum (WEF)
Davos, 22. Mai 2022
Arbeitsbesuch in den Niederlanden
Den Haag und Rotterdam, 22./23. März 2022
Verkehrsministertreffen in Paris
21./22. Februar 2022

Zuständiges Bundesamt

Bundesamt für Umwelt BAFU
Thema Klima

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/umwelt/klimaschutz.html