Medienmitteilungen
Öffentliche Beratungen der UBI: Corona und Gaza beschäftigen weiter
Die UBI hiess eine Beschwerde gegen die Radiosendung «Treffpunkt» gut, in der eine SRF-Wissenschaftsjournalistin zur Covid-Impfung in der Schweiz inverviewt wurde. Auch eine RTS-Radiosendung, welche über die Masern- und Covid-Impfung informierte, verletzte das Sachgerechtigkeitsgebot. Zudem verstiess eine SRF-Fernsehsendung kurz vor der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative gegen das Vielfaltsgebot. Die kritischen Rückblicke von Radio SRF mit dem ehemaligen Impf-Chef Christoph Berger sowie vier Beiträge über den Nahost-Krieg waren hingegen rechtskonform.
Öffentlicher Regionalverkehr: mehr Pünktlichkeit und Sauberkeit im Jahr 2025
Auch im Jahr 2025 überzeugte der regionale Bus- und Zugverkehr mit hoher Qualität. Insbesondere bei der Pünktlichkeit und der Sauberkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Dies geht aus dem diesjährigen Bericht des BAV hervor.
Kantonale Differenzen bereinigt: Bundesrat genehmigt Logistikstandort Emmepark Landshut (BE)
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.
Wandern in der Schweiz: Neue Ausstellung der Bibliothek am Guisanplatz
Die neue Ausstellung der Bibliothek am Guisanplatz BiG widmet sich dem Thema Wandern. Vom 22. Mai 2026 bis am 26. November 2027 zeigt sie ein facettenreiches Panorama rund um die beliebte Freizeitaktivität. «Unterwegs. Wandern in der Schweiz» entstand in Zusammenarbeit mit swisstopo, den Schweizer Wanderwegen und dem Bereich Langsamverkehr des Bundesamtes für Strassen ASTRA.
Regulierung des Wolfsbestands: Massnahmen zeigen Wirkung
Vom 1. September 2025 bis zum 31. Januar 2026 haben die Kantone den Wolfsbestand in der Schweiz zum dritten Mal präventiv reguliert, also bevor Schaden entstehen kann. Nun hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die kantonalen Daten zur Regulierungsperiode in einem Bericht zusammengefasst und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Massnahmen wirken: Das rasche Wachstum der Wolfspopulation wurde gebremst. Gleichzeitig bleibt der Herdenschutz ein zentraler Pfeiler im Umgang mit dem Wolf und trägt wesentlich dazu bei, Schäden an Nutztieren zu verhindern.
Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen: Betrieb bis 80 Jahre möglich
Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» am 13. Mai 2026 verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass ein 80-jähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre.
Bundesrat beschliesst Aktualisierungen im Sachplan für die Nationalstrassen
An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.
Kampagne «Stopp Japankäfer» lanciert
Der Japankäfer ist ein Schadorganismus, der in der Landwirtschaft grosse Schäden anrichten und ganze Ernten zerstören kann. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage und der fortschreitenden Verbreitung des Käfers hierzulande und im angrenzenden Ausland lanciert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) heute eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Reisenden. Damit soll die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen und die Verbreitung des Käfers verlangsamt werden.
Stromversorgungssicherheit Schweiz: Unsicherheiten durch Iran-Krieg
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter durchgehend gewährleistet. Importe kompensierten den Ausfall des Kernkraftwerks Gösgen sowie die gegenüber den beiden Vorjahren deutlich geringere Wasserkraftproduktion. Im Hinblick auf den kommenden Winter bestehen in Folge des Iran-Kriegs Unsicherheiten hinsichtlich der Verfügbarkeit von Gas, was sich in einem Extremszenario auch auf die Stabilität der europäischen und schweizerischen Stromversorgung auswirken könnte. In ihrem Rück- und Ausblick zur Versorgungssicherheit weist die ElCom ausserdem auf die wachsenden Herausforderungen beim Unterhalt des Übertragungsnetzes und die Notwendigkeit der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen hin.
Rechenzentren in der Schweiz: Stromverbrauch und Effizienzpotenziale
2024 betrug der Stromverbrauch der Rechenzentren in der Schweiz 2,1 TWh, was ungefähr 3,6 Prozent des Gesamtverbrauchs entspricht. Bis 2030 wird ein Anstieg des Stromverbrauchs der inländischen Rechenzentren auf 2,5 bis 3,2 TWh erwartet. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die von EnergieSchweiz, einem Programm des Bundesamtes für Energie (BFE), in Auftrag gegeben wurde.
Vereinfachte Bewilligung von Ausnahmetransporten und Anpassungen bei Fahrverboten
Ab dem 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Zudem dürfen Tiere zugunsten des Tierwohls künftig auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen transportiert werden. Rundstreckenrennen schliesslich werden unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beschlossen.
Schweizer Verkehrssignale entsprechen internationalem Standard
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Ziel dieser Abkommen ist die weltweite Harmonisierung der Strassenverkehrszeichen. Die Signale der Schweiz müssen nicht angepasst werden, sie erfüllen bereits heute die internationalen Vorgaben.
Bundesrat schafft Grundlage für neue Notruffunktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. Weiter sollen automatisierte Fahrzeugnotrufe (Next Generation eCall) über modernere Mobilfunktechnologien abgesetzt werden können. Ausserdem wurde mit der Kurznummer 142 ein Hilfs- und Beratungsdienst für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet.
Zwischenbericht zum Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine erste Bilanz zu seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung gezogen und den Bericht dazu gutgeheissen. Zwischen 2022 und 2025 wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist aber nötig. Für die nächste Phase des Aktionsplans sind daher weitere Massnahmen geplant.
BAFU bewilligt Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Freisetzungsversuch von Agroscope mit gentechnisch veränderten Kartoffeln unter Auflagen bewilligt. Den Kartoffeln wurde ein Gen aus einer Wildkartoffel eingefügt, um sie resistenter gegen die Kraut- und Knollenfäule zu machen.
Wasserkraft Schweiz: Statistik 2025
Am 1. Januar 2026 waren in der Schweiz 706 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung von über 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2025: 703 Zentralen). Die zu erwartende mittlere Energieproduktion der in der Wasserkraftstatistik enthaltenen Kraftwerke lag 2025 bei 37'162 GWh/a (Gigawatt-Stunden pro Jahr) und somit unter dem Vorjahreswert von 37'350 GWh/a.
Verkehrsprognose für die Frühlingsfeiertage
Im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wiederum mit hohem Verkehrsaufkommen. Besonders die verlängerten Wochenenden über Auffahrt (14. bis 17. Mai), Pfingsten (22. bis 25. Mai) und Fronleichnam (4. bis 7. Juni) sind staugefährdet.
Stand des Eisenbahnausbaus
Die Bahnunternehmen der Schweiz erreichten letztes Jahr wichtige Meilensteine beim Ausbau des Schienennetzes. Das zeigt der neuste Standbericht, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 30. April 2026 veröffentlicht hat.
RailCom entscheidet in zwei Verfahren und erhält neue Zuständigkeit
Die Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom stärkt den diskriminierungsfreien Zugang zur Verkehrsinfrastruktur auf mehreren Ebenen: Sie erliess 2025 zwei rechtskräftige Entscheide, übernimmt seit dem 01.01.2026 neu die Zuständigkeit für den Zugang zur Hafeninfrastruktur auf dem Rhein und engagiert sich gezielt für einen besseren Zugang zu Infrastrukturdaten im Eisenbahnwesen. In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 informiert sie darüber.
Neue Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Regionalverkehr
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht im subventionierten regionalen Personenverkehr (RPV) einen neuen Schwellenwert zur minimalen Wirtschaftlichkeit vor. Dieser dient dazu, den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen.
Regionales Nachhaltigkeitsforum in Genf: Schweiz setzt Fokus auf Wirksamkeit und lokale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch innovative Ansätze wirksam vorangebracht werden? Diese Frage steht am 21. und 22. April 2026 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). «Die Umsetzung der Ziele erfordert dabei das Zusammenwirken aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure» sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.
Bundesrat Albert Rösti muss sich Rückenoperation unterziehen
Bundesrat Albert Rösti muss sich nächste Woche einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff kann aus medizinischen Gründen nicht aufgeschoben werden und erfolgt unter optimalen Bedingungen. Bundesrat Rösti ist guter Dinge und vertraut auf eine zügige Genesung. Die Führung des UVEK ist vollumfänglich sichergestellt.
Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bundesrat will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. Diese und weitere Massnahmen sollen die Planungs- und Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 verabschiedet hat. Das UVEK wird bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Revision der Holzhandelsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Holzhandelsverordnung eröffnet. Sie hat zum Ziel, Handelshemmnisse und administrative Belastungen bei Importen von Holz und Holzprodukten aus der EU zu beseitigen.
Bundesrat schliesst Lücke bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Revision der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV) per 1. Juni 2026 beschlossen. Die Revision schliesst eine Regulierungslücke im geltenden Recht. Künftig kann Abgabepflichtigen die VOC-Abgabe auch bei einer Nachforderung rückerstattet werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung erfüllen.
Vergabe der UKW-Konzessionen für Radios ab 2027
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat das Verfahren für die Vergabe der UKW-Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radioprogrammen ab 2027 festgelegt. Die SRG und Privatradios mit Leistungsauftrag können auf Gesuch hin ihre bisherigen Frequenzen weiter nutzen. Die übrigen Frequenzen werden neu vergeben. Die UKW Verbreitung bleibt weiterhin freiwillig. Bewerben sich mehrere Interessenten um dieselben Frequenzen, kommt es zu einer Auktion.
Schweizer Kernmaterialbestände im Ausland
Seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes und der Safeguardsverordnung müssen alle Kernmaterialbestände im Ausland, welche sich in Schweizer Besitz befinden, jährlich den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute die Bestandszahlen für das Jahr 2025.
Erste SWEETER-Ausschreibung lanciert
Das Bundesamt für Energie (BFE) startet zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die erste Ausschreibung im Rahmen des Förderinstruments SWEETER. Das Thema ist «Energy- and resource-efficient industrial processes». Die Ausschreibung läuft bis zum 30. Juni 2026.
Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Es beinhaltet die Revision der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen, der CO2-Verordnung, der Stromversorgungsverordnung und der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juli 2026.
Bundesrat beantragt Motion zur Untergrundserkundung zur Abschreibung
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.
Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung
Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.
Schweizer Speicherziel für Erdgas wird zeitlich flexibler gestaltet
Das Schweizer Speicherziel für Erdgas wird künftig zeitlich flexibler gestaltet. Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Änderung der Sicherstellungsverordnung für Erdgas beschlossen. Analog zur EU-Regelung gilt ab 1. Juni 2026 auch für die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber, dass das Speicherziel für Erdgas von 15 Prozent neu in einem Zeitfenster zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden muss.
Treibhausgasinventar 2024: Emissionen leicht gesunken
Die Schweiz hat ihren Treibhausgas-Ausstoss im Jahr 2024 um 27,3 Prozent gegenüber 1990 vermindert. Der Ausstoss belief sich auf 40,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, rund eine halbe Million Tonnen weniger als 2023. Dies geht aus dem jährlichen Treibhausgasinventar des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hervor. Zusammen mit der Treibhausgasbilanz der Landnutzung lagen die Emissionen 22,3 Prozent unter denen von 1990. Zum ersten Mal werden im Treibhausgasinventar auch die Negativemissionen aus dem Industriesektor aufgenommen.
Tätigkeitsbericht 2025 der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS)
Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeits-bericht 2025 veröffentlicht. Ein Schwerpunkt der Kommissionstätigkeit waren Arbeiten im Zusammenhang mit den Rahmenbewilligungsgesuchen für das geologische Tiefenlager und für die Brennelementverpackungsanlage.
Wie Begriffe wie «Genschere» die öffentliche Wahrnehmung neuer Pflanzenzüchtungsverfahren prägen
Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) hat am 9. April 2026 einen Bericht zur Verwendung von Metaphern im Zusammenhang mit neuen gentechnischen Pflanzenzüchtungsverfahren veröffentlicht. Der Bericht untersucht, wie Begriffe wie «Genschere» oder «Genome Editing» die öffentliche Debatte um Technologien wie CRISPR/Cas beeinflussen.
Ulrich Seewer wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Ulrich Seewer per 1. Mai 2026 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) ernannt. Ulrich Seewer ist seit zehn Jahren Vizedirektor des ARE und leitet dort den Direktionsbereich Mobilität, Raum und Infrastruktur. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 1. April 2026 über die Ernennung informiert.
Führerausweis: Bundesrat bestätigt Lernfahrten ab 17 Jahren
Die einjährige Phase des begleiteten Fahrens zum Erwerb des Führerausweises hat sich bewährt: Sie wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Zudem ist die Erfolgsquote bei der praktischen Führerprüfung gestiegen. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Neuregelung der Lernphase im Rahmen der Fahrausbildung hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 zur Kenntnis genommen hat.
Bundesrat präzisiert Berechnung bei Strombeschaffungskosten
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) 25.482 «Verluste aus der Strombeschaffung der Grundversorgung anrechnen» verabschiedet. Stromkunden in der Grundversorgung sollen so künftig von stabileren Tarifen profitieren. Der Bundesrat begrüsst die geplante Anpassung des Stromversorgungsgesetzes, über die der Nationalrat in der Sondersession 2026 berät. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession 2026 darüber befinden.
Nur wenige neue Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent
In neun Gemeinden liegt der Zweitwohnungsanteil neu über zwanzig Prozent. In diesen dürfen voraussichtlich keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Hingegen gilt das Verbot, neue Zweitwohnungen zu bauen, in drei Gemeinden nicht mehr.
Schwerverkehr: Gezielte Kontrollen sorgen für Sicherheit und fairen Wettbewerb
Bund und Kantone haben im Jahr 2025 insgesamt 124 877 Lastwagen, Busse und Lieferwagen kontrolliert. Damit blieb die Gesamtzahl der Kontrollen gegenüber dem Vorjahr nahezu stabil (- 2 %). Dies geht aus der Statistik der Schwerverkehrskontrollen der Bundesämter für Strassen (ASTRA) und für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hervor.
Bundesrat Albert Rösti eröffnet im Juli 2026 den Weltgipfel AI for Good
Anfang Juli 2026 werden in Genf drei internationale Konferenzen zur künstlichen Intelligenz und zur Informationsgesellschaft stattfinden. Im Mittelpunkt wird der Weltgipfel AI for Good stehen, den Bundesrat Albert Rösti eröffnen wird.
Die Schweiz im Jahr 2050: Bundesrat verabschiedet aktualisiertes Raumkonzept
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben ihre gemeinsame Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz den neuen Herausforderungen angepasst und das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Der Bundesrat hat das erneuerte Raumkonzept an seiner Sitzung vom 20. März verabschiedet.
Öffentliche Beratungen der UBI: Beschwerden von Tantra-Schule gutgeheissen
Die UBI hiess Beschwerden gegen die Beiträge von SRF «Impact Reportage» über einen angeblichen Machtmissbrauch an einer Tantra-Schule gut. Hingegen wies sie Beschwerden gegen die «Abstimmungsarena» von SRF zum E-ID-Gesetz sowie gegen eine Sendung von «SRF Börse» über ein Solartechnologie-Unternehmen ab.
Strassenverkehrsunfälle 2025: weniger Todesfälle, mehr Schwerverletzte
Im Jahr 2025 haben in der Schweiz 214 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren. 3935 Personen wurden schwer verletzt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der getöteten Menschen gesunken (- 36), während die Zahl der Schwerverletzten zugenommen hat (+ 143). Dies geht aus der Strassenverkehrsunfall-Statistik 2025 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.
Verkehrsprognose für Ostern 2026
Über die Ostertage rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) aufgrund des Ferienreiseverkehrs ab Freitag, 27. März 2026, mit starkem Verkehrsaufkommen, langen Staus und erheblichen Verkehrsbehinderungen. Besonders betroffen sein werden erneut die Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wird zudem auf den Zufahrtsachsen zu beliebten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.
Energieversorgung der Schweiz gesichert
Der Steuerungsausschuss Versorgungssicherheit Energie ist am 17. März 2026 unter der Leitung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespräsident Guy Parmelin, und des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, zusammengetreten. Das Fachgremium bekräftigt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Energieversorgung der Schweiz sichergestellt ist.
Bundesrat entscheidet über Überfluggesuche der USA
Der Bundesrat hat heute über mehrere Überfluggesuche für Militärluftfahrzeuge der USA entschieden. Zwei Gesuche im Kontext des Kriegs im Iran werden abgelehnt, ein Wartungsflug sowie zwei Überfluggesuche für Transportflugzeuge genehmigt. Zudem hat der Bundesrat entschieden, wie die zuständigen Stellen mit weiteren Gesuchen umgehen werden.
Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Ziele des Bundesrates im Jahr 2025 insgesamt erreicht
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2025 seine strategischen Ziele erreicht haben. Er ist zum Schluss gekommen, dass Post, SBB und Swisscom diese Vorgaben insgesamt erfüllt haben; Skyguide hat sie teilweise erfüllt. Alle vier Unternehmen stehen vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.
Kopplung von Energiesektoren: Bestehende Raumplanungsinstrumente reichen aus
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, Standorte für die Verbindung unterschiedlicher Energiesektoren mit raumplanerischen Massnahmen zu sichern. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zu einem Postulat, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 verabschiedet hat.
Weniger Marktanteile für die Bahn im alpenquerenden Güterverkehr
Im vergangenen Jahr fuhren 960'000 Lastwagen durch die Alpen, etwa gleich viel wie 2024. Rückläufig war 2025 hingegen der Bahnanteil am alpenquerenden Gütertransport: Dieser ging unter anderem wegen zahlreichen Baustellen und der angespannten wirtschaftlichen Lage von 70,3 auf 68,6 Prozent zurück. Die finanzielle Unterstützung für den kombinierten Verkehr soll darum verlängert werden.