Medienmitteilungen
Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.
SRG und Filmbranche sollen enger zusammenarbeiten
Die unabhängige audiovisuelle Industrie ist in der Schweiz wichtig für Filmtechnik und Auftragsproduktionen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Branche für filmtechnische Dienstleistungen im Sinne der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.
Konzession für Wasserkraftwerk Reckingen erneuert
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 6. Oktober 2025 die Konzession für das Wasserkraftwerk Reckingen bis 2080 erneuert. Als Grenzkraftwerk am Hochrhein benötigt das Kraftwerk Reckingen neben der Schweizer Konzession auch eine inhaltlich abgestimmte deutsche wasserrechtliche Zulassung. Diese wurde heute vom Regierungspräsidium Freiburg ausgestellt.Das Wasserkraftwerk erzeugt jährlich rund 240 Gigawattstunden Elektrizität, die je zur Hälfte auf das Land Baden-Württemberg und die Schweiz entfallen. Der Anteil des Kantons Zürich an der schweizerischen Hälfte beträgt 34,4 Prozent, derjenige des Kantons Aargau 65,6 Prozent.Die Konzession ermöglicht der Kraftwerk Reckingen AG, die installierte Leistung durch einen Turbinenumbau von 38 auf rund 40 Megawatt zu steigern. Weiter sieht sie ein umfangreiches Paket an Umweltmassnahmen vor. Dazu gehören unter anderem Fischaufstiegsanlagen und die Renaturierung mehrerer Uferabschnitte beidseits des Rheins sowie die Verbesserung des Sedimenttransports. Die Umsetzung dieser Massnahmen werden von einer Ökologischen Begleitkommission begleitet. Darin sind deutsche und Schweizer Behörden, das Kraftwerksunternehmen, Umweltorganisationen und die betroffenen Gemeinden aus beiden Staaten vertreten.
Empa-Konsortium erhält Zuschlag beim Förderprogramm SWEET
Die Ausschreibung «Net-Zero» (Addressing Hard-To-Abate Emissions to Reach the Net-Zero Target of Switzerland) im Rahmen des SWEET-Förderprogramms ist entschieden: Das Konsortium ACHIEVE unter Federführung der Empa hat den Zuschlag erhalten.
Internationale Zivilluftfahrt: Schweiz in den ICAO-Rat gewählt
Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.
Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes
Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.
Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor
Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.
Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.
Verzicht auf freiwilliges Gassparziel für den Winter 2025/26
Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.
Bundesrat beschliesst die vierte Objektblattserie des Sachplans Militär
Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die vierte Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst 19 militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.
Bundesrat will Hürden für E-Lieferwagen abbauen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts eröffnet. Ziel ist es, Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen weitgehend den herkömmlichen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen gleichzustellen.
Anne Gillardin wird neues Mitglied der ElCom
Anne Gillardin, Ingenieurin und Expertin für strategische Governance, wurde vom Bundesrat per 22. September 2025 zum Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Sie folgt auf Laurianne Altwegg, die Ende Juni von ihrer Funktion in der ElCom zurückgetreten ist.
Kägiswil: Planungsprozess für das Projekt der Rega wird weitergeführt und Baurecht verlängert
Der Anfang Jahr gestartete Planungsprozess für die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Kägiswil in ein Helikopterflugfeld (Projekt Rega) wird weitergeführt. Angesichts der Dauer des Planungsprozesses wird der Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW) nochmals ein Baurecht für ein Jahr gewährt.
Für den Sachplan unterirdischer Gütertransport sind weitere Klärungen nötig
Für den Bund, die Standortkantone sowie die Stadt Zürich sind derzeit verschiedene Voraussetzungen für den Bau der ersten Etappe einer unterirdischen Gütertransportanlage nicht erfüllt. Sie sind deshalb übereingekommen, die Arbeiten am entsprechenden Sachplan vorerst auszusetzen. Sobald die offenen Punkte geklärt sind, können die Arbeiten wieder aufgenommen werden.
Dienstleistungssektor wächst in den nächsten Jahrzehnten weiter
Die Zahl der Vollzeitstellen im Schweizer Dienstleistungssektor dürfte bis 2060 von 3,1 auf fast 3,5 Millionen steigen. In der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Industrie werden hingegen Arbeitsplätze verschwinden. Zu diesem Schluss kommen die aktualisierten Branchenszenarien der Bundesämter für Raumentwicklung ARE und Energie BFE.
Gianna Luzio wird neue Direktorin des Bundesamts für Kommunikation
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.
Flughafen Zürich: Bundesrat genehmigt Anpassung des SIL-Objektblatts
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich genehmigt. Sie ist das Ergebnis einer vertieften Prüfung der Lärmsituation in der Nacht und beinhaltet Massnahmen, um den Fluglärm in der Nacht zu vermindern.
Bundesrat genehmigt Aktualisierungen im Sachplan für die Bahninfrastruktur
An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS) aktualisiert. Damit werden im Sachplan insbesondere die letzten Beschlüsse des Parlaments zum Bahnausbau nachgetragen.
Erneute Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz
Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen überarbeiteten Entwurf des Gasversorgungsgesetzes (GasVG) in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen und klare Regeln für den Marktzugang der Endverbraucherinnen und -verbraucher zu schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Dezember 2025.
Zivilluftfahrt: Koordination von Flugzeitfenstern (Slots) verbessern
An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Flugplanvermittlung und die Koordination von Flugzeitfenstern, sogenannten Slots, auf Flughäfen verabschiedet. Die neuen Massnahmen in der Slotverordnung gewährleisten einen effizienten Flugbetrieb.
Anwendungsmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz im Energiesektor
Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht zum Postulat 23.3957 «Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt die Anwendungsmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI), die Chancen und Risiken für die Stromversorgungssicherheit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Offener Dialog zu brennenden Themen der Digitalisierung am Swiss IGF 2025
Am 9. Oktober 2025 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von der Regulierung künstlicher Intelligenz über digitale Identität bis hin zur Daten-Gouvernanz und zur digitalen Souveränität. Die zehnte Ausgabe des Forums steht allen Interessierten offen – Anmeldungen sind noch bis am 2. Oktober 2025 möglich.
Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 16. September 2025 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei unter anderem um die Energie- und Ressourceneffizienz elektrischer Geräte und die Vergütungen für die Einspeisung von Elektrizität. Die Vernehmlassung endet am 22. Dezember 2025. Die revidierten Verordnungen sollen am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Bundesrat befasste sich mit Klimapolitik nach 2030
Der Bundesrat hat am 12. September 2025 zwei Aussprachen zur Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 geführt. Zum einen hat er über die Revision des CO2-Gesetzes diskutiert, zum anderen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO2-Entnahme und -Speicherung. Die Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz soll neben Anreizen zur Verminderung von CO2-Emissionen vor allem auf ein zusätzliches Emissionshandelssystem setzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten. Der Ausbau der CO2-Entnahme und -Speicherung soll mit einem Rahmengesetz beschleunigt werden, das die Regeln für die nötige Infrastruktur harmonisiert. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz ab 2030 sowie für das Rahmengesetz auszuarbeiten.
UNO-Klimakonferenz COP30: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.
Schweiz nimmt an Aarhus-Konferenz in Genf teil
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.
BAV beschliesst Massnahmen für sicheren Güterverkehr
Nach Gesprächen mit der Branche erlässt das Bundesamt für Verkehr (BAV) neue Vorschriften, mit denen die Sicherheit des Schienengüterverkehrs in der Schweiz gewährleistet werden soll. Im Vordergrund stehen Vorgaben an minimale Raddurchmesser, eine systematische und häufigere Wartung sowie optimierte Kontrollen. Die Umsetzung dieser Sicherheitsmassnahmen soll sofort beginnen.
Die Schweiz nimmt an der 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil
Vom 15. bis 19. September 2025 findet in Wien die 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.
Leicht sinkende Strompreise 2026
Für das Jahr 2026 sinken die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte im Mittel (Median) leicht um rund 4 Prozent. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 27.7 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Die Senkung um 1.3 Rp./kWh gegenüber dem Vorjahr ist auf tiefere Energiepreise zurückzuführen.
Pilotprojekt zur E-ID: Elektronischer Lernfahrausweis bald in der ganzen Schweiz
Der Kanton Neuenburg (NE) und drei weitere Kantone stellen den Lernfahrausweis neu auch elektronisch (eLFA) aus. Bisher war das einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden (AR) möglich. Bis Ende Jahr wird der eLFA in der ganzen Schweiz zur Verfügung stehen. Die Ausbaupläne wurden am 8. September 2025 in Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans und Regierungsrätin Céline Vara an einer Medienkonferenz in Neuenburg vorgestellt.
National Prioritäre Arten: Die neue Liste ist publiziert
Die Liste der National Prioritären Arten (NPA-Liste) umfasst jene Pflanzen, Tiere und Pilze, welche die Schweiz prioritär erhalten und fördern will. In der aktualisierten Liste, die das Bundesamt für Umwelt BAFU und InfoSpecies gemeinsam herausgeben, sind 2’999 Arten aufgeführt, darunter etwa die Mehlschwalbe, der Insubrische Enzian und der Rosenrote Saftling.
Beschwerden gegen SRF und RTS abgewiesen
Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat in der Sendung "Schweiz aktuell" sachgerecht über den Entscheid der Bündner Regierung berichtet, dem Whistleblower Adam Quadroni keine Entschädigung auszurichten. Auch zu der in der Sendung "Temps Présent" von Radio Télévision Suisse RTS ausgestrahlten Reportage "Mon juge est-il partisan?" konnte sich das Publikum eine eigene Meinung bilden.
Die Schweiz unterzeichnet zwei Abkommen mit Frankreich zur Bewirtschaftung von Rhone und Genfersee
Bundesrat Albert Rösti und der französische Minister Laurent Saint-Martin haben am 4. September 2025 in Genf zwei Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Gewässermanagements der Rhone und des Genfersees unterzeichnet. Diese beiden Übereinkünfte ermöglichen es der Schweiz und Frankreich, bei der nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Gewässer zusammenzuarbeiten und Ausnahmesituationen wie Hochwasser oder Trockenheit gemeinsam zu bewältigen.
Schweiz unterschreibt Vereinbarungen mit Dänemark zur Speicherung von CO2
Die Schweiz hat mit Dänemark am 3. September 2025 zwei Vereinbarungen unterzeichnet, die den Export und die dauerhafte Speicherung von Schweizer CO2 in Dänemark ermöglichen. Zudem dienen sie als Basis für eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der Negativemissionstechnologien. Dänemark ist nach Norwegen das zweite Partnerland der Schweiz für die CO2-Speicherung. Der Bundesrat hatte diese Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Dänemark bereits am 27. August 2025 genehmigt.
Bundesrat will den Verkehr besser lenken
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen umsetzen. Am 3. September hat er dafür die Vernehmlassung über eine Änderung der entsprechenden Verordnungen eröffnet.
Neue Bestimmungen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse
Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz einzudämmen, können ab Herbst 2025 die Nester der Hornisse auch in Wälder mit zugelassenen Bioziden bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die nötigen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung beschlossen und damit einen Auftrag des Parlaments umgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Plattform Luftfahrt Schweiz: Austausch über die Zukunft des Fliegens
Unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti diskutierten am 2. September 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Zivilluftfahrtindustrie sowie der Standortkantone der Landesflughäfen in Bern über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Branche. Im Fokus der Veranstaltung stand die Aktualisierung des luftfahrtpolitischen Berichts, die Anfang 2026 startet.
Zubau von Wasserkraft erfordert angepasste Projektliste
16 Wasserkraft-Projekte mit übergeordnetem nationalem Interesse sollten bis 2040 die Winterstromversorgung stärken und insgesamt 2 Terawattstunden (TWh) zusätzliche saisonale Speicherproduktion ermöglichen. Aktuelle Rückmeldungen der Projektträger zeigen jedoch, dass bis 2040 voraussichtlich nur rund 1,1 TWh und bis zum Endausbau der Projekte 1,5 TWh realisiert werden können. Der Bundesrat wurde am 27. August 2025 vom UVEK über den Stand des Zubaus informiert. Das UVEK plant deshalb, die möglichen Handlungsoptionen bis Ende 2025 in einem Aussprachepapier zu skizzieren.
Publikationshinweis : «Strassen und Verkehr 2024/2025», jährliche Publikation des Bundesamt für Strassen
Das Bundesamt für Strassen hat die Ausgabe 2024/2025 seiner Jahrespublikation «Strassen und Verkehr» publiziert.
Stagnation der Nachfrage für energetische Sanierungsarbeiten im Jahr 2024: 528 Millionen Franken aus dem Gebäudeprogramm ausgezahlt
Die Nachfrage nach Fördermitteln für energetische Sanierungen ist weiterhin hoch, doch stagnieren die Auszahlungen aus dem Gebäudeprogramm des Bundes und der Kantone erstmals seit 2016: 2024 wurden, wie schon 2023, rund 528 Millionen Franken an Fördermitteln ausbezahlt. Die Verpflichtungen sind wieder auf der Höhe der Vorkrisenjahre. Mit Hilfe der Fördermittel bis 2024 konnten Massnahmen umgesetzt werden, die den Energieverbrauch von Schweizer Gebäuden um 12 Milliarden Kilowattstunden und die CO2-Emissionen um rund 3,5 Millionen Tonnen senken.
Neuer Vizedirektor im Bundesamt für Umwelt
Carlo Scapozza wird neuer Vizedirektor Biologische Vielfalt im Bundesamt für Umwelt BAFU. Dieser Direktionsbereich umfasst die Abteilungen Biodiversität & Landschaft, Boden & Biotechnologie sowie Wasser. Carlo Scapozza tritt seine neue Funktion am 1. Oktober 2025 an.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2025
Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 29. August 2025, werden, wie dies einmal pro Jahr üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Zentrale Themen des Austausches der Landesregierung mit den Spitzen der Bundesratsparteien sind die Handelsbeziehungen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten und die Umsetzung der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates.
Flughafen Zürich: UVEK genehmigt Neubau des Towers
Der Tower am Flughafen Zürich ist 40 Jahre alt. Funktionalität, Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzqualität entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der nun vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bewilligte Neubau wird Fluglotsinnen und -lotsen einen noch besseren Überblick über das Geschehen am Boden und in der Luft ermöglichen.
Der Bundesrat will die Cyberresilienz von digitalen Produkten stärken
Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.
Bundesrat ordnet Einigungsverhandlung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn an
Der Bundesrat wird über das Logistikvorhaben Emmepark Landshut im bernischen Utzenstorf erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Kanton Solothurn befürchtet, dass das Projekt sich verkehrlich erheblich auf sein Gebiet auswirkt. Andere Anpassungen des Richtplans Bern hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 mit einigen Aufträgen genehmigt.
Elektronische Signatur: Verlängerung der Dauer des Datenzugangs
Nach Ablauf eines Zertifikats, das die Gültigkeit einer elektronischen Signatur garantiert, müssen die Informationen über diese Ungültigerklärung künftig mindestens elf Jahre lang online verfügbar bleiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 einer entsprechenden Revision der Verordnung über die elektronische Signatur zugestimmt.
Hochbau und Treibhausgasemissionen: Bundesrat heisst Postulatsbericht gut
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 20.4135 «Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?» gutgeheissen. Der Bericht zeigt den aktuellen Stand bei den Treibhausgasemissionen des Hochbaus sowie die Reduktionspotentiale auf.
Keine Einigung auf Abkommen gegen Plastikverschmutzung
Die Fortsetzung der fünften Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) ist am 15. August 2025 zu Ende gegangen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten nicht auf den Text eines verbindlichen Abkommens gegen Plastikverschmutzung einigen. Die Schweiz bedauert dieses Ergebnis und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die internationale Zusammenarbeit gegen Plastikverschmutzung gestärkt wird. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis treibt die Schweiz ihre nationalen Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung weiter voran.
Post: Modernisierung der Grundversorgung
Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll künftig stärker den verändernden Gewohnheiten und Bedürfnissen von Bevölkerung und Unternehmen angepasst werden. Gleichzeitig schafft der Bundesrat Rechtssicherheit für Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung. Er hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Eckwerte für eine umfassende Revision der Postgesetzgebung beschlossen.
Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.
Bund und Kanton Tessin koordinieren Infrastrukturplanungen in der Magadinoebene
Die Magadinoebene ist nicht nur ein Knotenpunkt verschiedener Infrastrukturen. Ein Drittel ihrer Fläche ist eine geschützte Moorlandschaft. Zusammen mit dem Kanton Tessin hat der Bund einen Weg skizziert, um künftige Bahn-, Strassen- und Stromnetzprojekte zu koordinieren und so den Schutz dieser Landschaft zu gewährleisten. Den Bericht hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE am 8. August 2025 publiziert.
BAV sieht zusätzliche Massnahmen für einen sicheren Schienengüterverkehr vor
Im Juni 2025 hat die unabhängige Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) ihren Bericht zum Unfall im Gotthard-Basistunnel veröffentlicht. Dieser zeigt, dass im Schienengüterverkehr wegen den neuen Verbundstoffbremssohlen ein systematisches Risiko für Radbrüche besteht. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat mit Vertretern der Branche mögliche Massnahmen diskutiert, mit denen die Sicherheit des Schienengüterverkehrs gewährleistet werden soll. Gestützt darauf wird das BAV geeignete Massnahmen verfügen.
Neuer Vizepräsident in der ElCom
Der Bundesrat hat Felix Vontobel per 1. Juli 2025 zum neuen Vizepräsidenten der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Felix Vontobel tritt die Nachfolge von Laurianne Altwegg an, die per Ende Juni 2025 aus der Kommission zurückgetreten ist.
Plastikverhandlungen in Genf: Schweiz fordert wirksames Abkommen – Ausgang bleibt offen
Bundesrat Albert Rösti und BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger vertreten die Schweiz vom 5. bis 14. August 2025 an der fünften Verhandlungsrunde für ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Die Schweiz setzt sich für ein wirksames und umsetzbares Abkommen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit ein – sie betont jedoch auch die Herausforderungen bei der Einigung auf globale Regeln.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
Der Gemischte Ausschuss des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 25. Juli 2025 die Übernahme mehrerer Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Im Umweltschutz schaffen sie gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen bezüglich Sicherheit und Flugverkehrsmanagement treten am 1. August 2025 in Kraft, jene im Umweltbereich am 1. Januar 2026.
ESTI – Santa Cruz Bicycles ruft Heckler 9 E-Bike Akkumulatoren zurück
In Zusammenarbeit mit dem ESTI ruft Santa Cruz Bicycles bestimmte Heckler 9 E-Bike-Akkumulatoren zurück. Es besteht das erhöhte Risiko eines Akku-Kurzschlusses, was eine Brandgefahr darstellen kann. Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Nutzung sofort stoppen und erhalten einen Ersatzakku.
UNO-Nachhaltigkeitsziele: Schweiz ruft alle Akteure zu verstärkter Zusammenarbeit auf
Das diesjährige Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet vom 14. bis 23. Juli 2025 am UNO-Hauptsitz in New York statt. Die Schweizer Delegation, die vom Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 im EDA, Markus Reubi, geleitet wird, legt einen Fokus auf Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit.
Schweizer Holzernte sinkt um 2% im Jahr 2024
Im Jahr 2024 wurden in der Schweiz 4,8 Millionen Kubikmeter Holz geerntet, was einem Rückgang von rund 2% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Sortimente Stammholz (–2%) und Stückholz zur Energiegewinnung (–11%) sind zurückgegangen, während Industrieholz (+4%) und Hackholz zur Energiegewinnung (+3%) zugenommen haben. Das Hackholz-Sortiment nimmt seit Jahren an Bedeutung zu. Mittlerweile deckt es 30% der gesamten Holzernte ab. Der Anteil Energieholz an der gesamten Holzernte hat sich in den letzten 20 Jahren beinahe verdoppelt. Dies geht aus der neusten Forststatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
ESTI-Marktüberwachung 2024: Sicherheit von elektrischen Erzeugnissen im Fokus
Im Jahr 2024 hat das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI 1‘026 elektrische Erzeugnisse auf ihre Konformität und Sicherheit überprüft. Ein Viertel davon wies Mängel auf. In der Folge mussten 65 Verkaufsverbote ausgesprochen werden. Zusätzlich wurden elf Rückrufe und Sicherheitswarnungen veröffentlicht.
ESTI – Modfreak GmbH ruft International Adaptor All-In-One zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Modfreak GmbH den International Adaptor All-In-One zurück. Es besteht das Risiko eines Stromschlags. Konsumentinnen und Konsumenten sollen das Produkt auf keinen Fall mehr verwenden. Der Kaufpreis wird ihnen vollständig zurückerstattet.
Förderung des internationalen Bahnverkehrs
Der Bund fördert internationale Bahnangebote. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat entschieden, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von 10 Millionen Franken pro Jahr schwergewichtig die neue Nachtzugverbindung Basel-Kopenhagen-Malmö zu unterstützen.
CO₂-Statistik 2024: Emissionen aus Brenn- und Treibstoffen weiter zurückgegangen
Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen (vorwiegend Heizöl und Gas) sind 2024 gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken; um rund 4 Prozent. Hauptursachen für die Abnahme sind die bessere Energieeffizienz von Gebäuden und der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen. Die Emissionen aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) haben im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 Prozent abgenommen. Dieser Rückgang ist vor allem auf eine Zunahme der Biotreibstoffe zurückzuführen.
Barrierefreie Bahnhöfe für 82 Prozent aller Reisenden
Ende 2024 waren 1132 der total 1800 Bahnstationen für Menschen mit Beeinträchtigung autonom benutzbar. Das sind 43 mehr als Ende 2023. Da zunächst die grösseren Bahnhöfe angepasst wurden, konnten Ende letzten Jahres 82 Prozent aller Reisenden von behindertengerechten Umbauten profitieren. Das zeigt der neue Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV).
Anpassung der Energieetikette für Neuwagen ab 1. Januar 2026
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu eingeteilt. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist.
Umsetzung des Veloweggesetzes auf Kurs
Bis 2027 müssen Kantone und Gemeinden ein zusammenhängendes Velowegnetz planen – eines für den Alltags- und eines für den Freizeitverkehr. Der Bund unterstützt diese Arbeiten mit Vorgaben, Grundlagen und eigenen hochwertigen Anlagen. Eine aktuelle Zwischenbilanz des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zeigt: Die Umsetzung des Veloweggesetzes verläuft schweizweit planmässig.
Ausbreitung des Japankäfers: Neuer Notfallplan tritt in Kraft
Der Japankäfer breitet sich in der Schweiz immer weiter aus. Die Käfer können vor allem in der Landwirtschaft grosse Schäden anrichten und ganze Ernten zerstören. Ein neuer Notfallplan des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) legt fest, wie betroffene Behörden reagieren müssen. Zum Auftakt der Ferienzeit und des Hauptflugs des Schädlings ruft der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst (EPSD) zur besonderen Achtsamkeit auf. Die Käfer könnten als «blinde Passagiere» über grosse Strecken in Autos und Zügen transportiert und in weiteren Regionen der Schweiz gefährlich werden.
Neuer Vizedirektor im Bundesamt für Energie
Adrian Gautschi wird neuer Vizedirektor und Leiter der Abteilung Recht und Sachplanung im Bundesamt für Energie. Er tritt sein Amt am 1. Oktober 2025 an.
42 Agglomerationen bewerben sich für das Programm Agglomerationsverkehr
Die fünfte Generation des Programms Agglomerationsverkehr stösst auf grosses Interesse. 42 Agglomerationen haben bis zur Frist am 30. Juni 2025 ihr Agglomerationsprogramm eingereicht und beantragen damit eine Unterstützung des Bundes für ihre Verkehrsprojekte.
Biodiversität in der Agrarlandschaft: Erkenntnisse aus zehn Jahren Monitoring
Seit 2015 beobachtet Agroscope die Biodiversität in der Schweizer Agrarlandschaft. Insgesamt hat sich deren Zustand in dieser Zeit nicht verändert. Einzelne Verbesserungen sind vor allem auf den Biodiversitätsförderflächen sichtbar.
Nationales Lärm-Monitoring zeigt: Lärmschutzmassnahmen bringen Verbesserungen
Das aktuelle Lärm-Monitoring sonBASE zeigt, dass die Lärmschutzmassnahmen von Bund und Kantonen zu Verbesserungen führen. Trotz aller Fortschritte bleibt der Lärmschutz eine Daueraufgabe.
Einsprachen und Rekurse sind die wichtigsten Ursachen von verhinderten Wohnbauprojekten
Wenn in der Schweiz neue Wohnungen nicht oder verzögert gebaut werden, sind dafür in erster Linie Einsprachen und Rekurse gegen die Projekte verantwortlich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Bundesämter für Raumentwicklung ARE und Wohnungswesen BWO. Die Studienautoren schlagen als Massnahmen unter anderem vor, den Kreis der Einspracheberechtigten zu begrenzen und die Verfahren zu straffen.
Bundesrat am zweiten Reisetag in der Stadt St. Gallen – Führung durch die Stiftsbibliothek
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, dem zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise, in der Stadt St. Gallen aufgehalten. Zuerst stand eine Führung durch die Stiftsbibliothek auf dem Programm, später der Apéro mit der Bevölkerung auf dem Klosterplatz.
Beschwerden gegen SRF abgewiesen, Beschwerde gegen RTS gutgeheissen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen drei Publikationen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF abgewiesen. Das Publikum konnte sich zu diesen jeweils eine eigene Meinung bilden. Gutgeheissen hat die UBI dagegen eine Beschwerde gegen einen Nachrichtenbeitrag von Radio Télévision Suisse RTS über das Theater Jura und seinen früheren Direktor.
Zürich- und Walensee: Bundesrat besucht Rapperswil-Jona, Weesen und Quinten
Zum Auftakt der Bundesratsreise 2025 hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, 26. Juni 2025, Rapperswil-Jona am Zürichsee, die zweitgrösste Stadt des Kantons St. Gallen, besucht. Weitere Stationen des ersten Reisetages waren die Ortschaften Weesen und Quinten am Walensee. Auf dem Programm standen unter anderem Begegnungen mit Elefanten und Giraffen und Erläuterungen zur Geschichte von Quinten.
Gemeinsam für einen sicheren Schienengüterverkehr
Auf Einladung des Bundesamts für Verkehr (BAV) haben sich am 26. Juni 2025 in Bern Vertreter des Schweizer Schienengüterverkehrs zu einem runden Tisch zu Sicherheitsfragen getroffen. Dabei wurden Handlungsfelder und mögliche Massnahmen erörtert, mit denen die Sicherheit des Schienengütertransports weiter verbessert werden kann.
Zivile Staatsluftfahrt: Neue Verordnung für Flüge der Blaulichtorganisationen
Die geltende Praxis in einer eigenständigen Verordnung für bemannte und unbemannte Staatsflüge abbilden: So lautet das Ziel der neuen Verordnung über die zivile Staatsluftfahrt. Dabei geht es um Flüge im Zoll- und Polizeidienst sowie zur Suche, Rettung und Gefahrenabwehr. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) unterbreitet den Verordnungsentwurf den interessierten Kreisen zur Anhörung.
Importeure neuer Personenwagen unterschreiten die CO2-Zielwerte im Jahr 2024
Der Schweizer Neuwagenmarkt verzeichnete im Jahr 2024 einen leichten Absatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr. Sowohl bei den Personenwagen (PW) als auch bei den leichten Nutzfahrzeugen (LNF) sind die CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Bei den PW lagen die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei rund 113.9 Gramm CO2/km. Der gesetzliche Zielwert von 118 Gramm wurde damit erneut unterschritten. Bei den LNF wurde der Zielwert von 186 Gramm CO2/km mit rund 192.4 Gramm CO2/km nicht erreicht. Die Entwicklung der CO2-Emissionen und der Energieeffizienz wird weiterhin durch die Elektrifizierung der Neuwagenflotte bestimmt. Bei den PW sank der Anteil der Steckerfahrzeuge auf 27.8% (2023: 30.1%). Es wurden weniger elektrifizierte LNF importiert, deren Marktanteil sank auf 10.5% (2023: 14.6%).
Neuer Online-Verbrauchskatalog für Autos: moderner, informativer und interaktiver
Der grundlegend überarbeitete Online-Verbrauchskatalog bietet Autokäuferinnen und Autokäufer dank neuen Elementen noch umfassendere Informationen zu Energieeffizienz und Betriebskosten aller neuen Automodelle in der Schweiz.
Gasturbinen-Prüfstand von Ansaldo soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen
Der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen. Die Gasturbine hat eine Leistung von 250 Megawatt. Sie dient als Übergangslösung, bis die fünf neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, für das Übergangs-Reservekraftwerk einen Zusatzkredit von 275 Millionen Franken zu beantragen. Ziel ist, die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend starten zu können.
Die Schweiz möchte einen Gipfel zur künstlichen Intelligenz im Jahr 2027 durchführen
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass 2027 in Genf ein Gipfeltreffen zur künstlichen Intelligenz (KI) durchgeführt werden soll.
Bundesrat finanziert Umweltkredite stärker aus Spezialfinanzierung Strassenverkehr
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, den jährlichen Beitrag der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) für Hochwasserschutz, Schutz gegen Naturgefahren sowie Natur und Landschaft um 100 Millionen Franken zu erhöhen. Zur Sicherstellung der Finanzreserven der SFSV wird künftig ein Teil der Automobilsteuer vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die SFSV umgeleitet. Diese Massnahme entlastet die allgemeine Bundeskasse und ist Teil des Entlastungspakets 2027.
Bundesrat genehmigt Sachplan für unterirdischen Gütertransport
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport, verabschiedet. Dieser schafft die raumplanerische Grundlage für das geplante unterirdische Gütertransportsystem Cargo sous terrain (CST).
Bundesrat schickt angepasste Verordnungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in die Vernehmlassung
Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet. Betroffen sind unter anderem die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen und die Verordnung über Getränkeverpackungen. Zudem soll mit einer Anpassung der Ordnungsbussenverordnung eine nationale Littering-Busse eingeführt werden. Auch die widerrechtliche Entsorgung grösserer Mengen an Siedlungsabfällen soll gebüsst werden können.
Von Abfall bis Vogelschutz: Bundesrat passt Verordnungen aus dem Umweltbereich an
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 Anpassungen bei sieben Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Änderungen betreffen unter anderem das Abfallwesen, die Sanierung von Stromleitungen zugunsten des Vogelschutzes, den Natur- und Heimatschutz sowie den Umgang mit Hochwasserrisiken.
Der Bundesrat legt die Basis zur Klärung alter Wasserrechte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Damit will er einen klaren Zeitrahmen für die Aufhebung der so genannten «ehehaften» Wasserrechte festlegen. Dies soll Rechtssicherheit für die betroffenen Wasserkraftwerke schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2025.
Sachplanverfahren Bundesasylzentrum Buosingen: Information und Mitwirkung der Bevölkerung
Der Sachplan Asyl legt schweizweit die Grobplanung und -abstimmung von Bundesasylzentren fest. Im Zuge des geplanten neuen Bundesasylzentrums Buosingen wird das Objektblatt des Standortes Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen, währenddessen das Objektblatt des bisherigen Standortes Schwyz daraus entfernt wird. Zwischen dem 25. Juni und 29. August 2025 können Interessierte die Unterlagen einsehen und sich dazu äussern.
Gemeinsam sicher unterwegs: Das ASTRA aktualisiert den Velo-Knigge
Mit der zunehmenden Vielfalt an Verkehrsmitteln muss der verfügbare Strassenraum immer stärker gemeinsam genutzt werden. Am 1. Juli treten neue Vorschriften für den Langsamverkehr in Kraft, die dieser Entwicklung Rechnung tragen. Das ASTRA hat deshalb den Velo-Knigge «Gemeinsam sicher unterwegs» überarbeitet und dabei verschiedene im Velobereich tätige Organisationen und Unfallverhütungsstellen beigezogen.
ESTI – Phonelook ruft Reiseadapter Kompakt Universal, Modell W-Plug weiss, zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Phonelook den Reiseadapter Kompakt Universal 110–250V mit USB 3.0, Modell W-Plug weiss (Referenz «ADAPTATEURVOYAGE X-1-3»), wegen Stromschlaggefahr zurück. Konsumentinnen und Konsumenten sollen das Produkt auf keinen Fall mehr verwenden. Der Kaufpreis wird ihnen vollständig zurückerstattet.
Modernisierung des Notrufzugangs
Neu sollen Personen mit Hörbehinderungen die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität schriftlich erreichen können und zwar per Textfunktion auf ihrem Smartphone. Die Vorlage sieht weiter vor, die Kurznummer 142 für die Opferhilfe in einer Verordnung zu verankern. Damit wird die notwendige Klarheit für die Umsetzung geschaffen. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 eine entsprechende Revision der rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.
Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Gesetzesrevision
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes eröffnet, damit effizienter gegen invasive gebietsfremde Organismen vorgegangen werden kann. Die Vorlage soll die Kantone ermächtigen, eigene Vorschriften über Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen erlassen zu können.
Der Bundesrat erleichtert die Umsetzung von Agglomerationsprogrammen
Die Agglomerationen sollen es einfacher haben, ihre Agglomerationsprogramme umzusetzen. Darum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 Änderungen der Verordnung über die Verwendung der Mineralölsteuer (MinVV) beschlossen. Aus den Einnahmen dieser Steuer unterstützt der Bund die Agglomerationsprogramme.
Der Bund unterstützt den Fuss- und Veloverkehr ausreichend
Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, Projekte des Fuss- und Veloverkehrs im Programm Agglomerationsverkehr zu beschleunigen. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Beantwortung eines Postulats von Ständerätin Marianne Maret, den der Bundesrat am 20. Juni 2025 verabschiedet hat.
Ausweichmöglichkeiten im schweizerischen Eisenbahnnetz
Das schweizerische Schienennetz weist grundsätzlich eine hohe Redundanz auf. Bei Streckenunterbrüchen stehen in den meisten Fällen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Schwachstellen gibt es auf den Strecken Genf–Lausanne und Olten–Zürich sowie in einzelnen Bahnknoten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Beantwortung zweier Postulate, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.
Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV) eröffnet.
Konferenz über Ramsar-Feuchtgebiete: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Vom 23. bis zum 31. Juli 2025 findet in Victoria Falls (Simbabwe) die 15. Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) statt. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Diese soll die globalen Ziele in den Bereichen Biodiversität und Klima weiterverfolgen.
Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2024
Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 den Bericht über das Geschäftsjahr 2024 gutgeheissen.
Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager und die Brennelementverpackungsanlage publiziert
Am 19. November 2024 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beim Bundesamt für Energie (BFE) die Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle und die Brennelementverpackungsanlage eingereicht. Die zuständigen Stellen des Bundes haben in der Folge geprüft, ob alle gesetzlich geforderten Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen und die Nagra hat die Rahmenbewilligungsgesuche soweit erforderlich nachgebessert. Die Gesuche sind ab jetzt öffentlich zugänglich.
Energieverbrauch 2024 leicht gestiegen
Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1.0% auf 776’220 Terajoule (TJ) gestiegen. Hauptgründe dafür sind die im Vergleich zum Vorjahr kältere Witterung und der Anstieg beim Absatz von Flugtreibstoffen.
Verkehrsprognose Sommer 2025: Hohes Verkehrsaufkommen erwartet
Aufgrund des Ferienreiseverkehrs rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) von Anfang Juli bis Mitte September insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit langen Staus und grossen Verkehrseinschränkungen, namentlich auf den Nord-Südrouten via Gotthard- und San Bernardino-Tunnel (A2 und A13).
Bundesrat Rösti unterschreibt Abkommen mit Norwegen zur Speicherung von CO2
Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Norwegen vom 16. und 17. Juni 2025 hat Bundesrat Albert Rösti mit dem norwegischen Energieminister Terje Aasland ein Abkommen zur Speicherung von CO2 unterzeichnet. Damit kann Schweizer CO2 in Norwegen gespeichert werden. Auch können Negativemissionen zwischen den zwei Ländern staatlich anerkannt gehandelt werden. Es handelt sich hierbei um ein weltweites Pionierabkommen unter dem Klimaübereinkommen von Paris.