Medienmitteilungen
Publikationshinweis: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 20.10.2025 der UREK-N betreffend Pa. Iv. 25.440
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Stellungnahme zum Bericht vom 20. Oktober 2025 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 25.440 «Abgeltungen für PFAS-Sanierungen auch rückwirkend zulassen» gutgeheissen.
Publikationshinweis: Anpassung Vernehmlassungsfrist zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung auf den 19. März 2026
Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 29. Oktober 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung» vom 29.10.2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. März 2026.
Globaler Umweltfonds: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 beschlossen, dass sich die Schweiz an der neunten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligt. Er hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in diesem Sinn erteilt. Der GEF ist eine der wichtigsten Quellen zur weltweiten Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Mit dem Engagement im GEF festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Umweltpolitik.
Zubau von Wasserkraft: UVEK informiert über das Vorgehen
Das UVEK hat am 4. Dezember 2025 die Akteure im Bereich der Wasserkraft über den Stand der Speicherprojekte gemäss Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes informiert und das weitere Vorgehen erläutert. Bereits Ende August 2025 hatte das UVEK öffentlich gemacht, dass die angestrebte saisonale Winterproduktion von 2 TWh bis 2040 voraussichtlich nicht erreicht wird.
UVEK startet Vernehmlassung zur Revision der Energieförderungsverordnung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 1. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Energieförderungsverordnung (EnFV) eröffnet. Es geht dabei um die Anpassung des Bewirtschaftungsentgelts für Produktionsanlagen für erneuerbaren Strom in der Direktvermarktung. Die Vernehmlassung läuft bis zum 6. Februar 2026.
Bund investiert in 33 Ideen für die Räume von morgen
Mit den Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung fördert der Bund lokale, regionale und kantonale Akteurinnen und Akteure, die versuchen, mit neuen Methoden aktuelle Probleme zu lösen. Für die nächsten vier Jahre hat der Bund für 33 Projekte insgesamt knapp 4,3 Millionen Franken gesprochen.
Präventions- und Notfallplan der Schweiz für die Gasversorgung
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftlichen Landesversorgung und der Gasbranche den Präventions- und Notfallplan für die Gasversorgung aktualisiert.
Bundesrat schnürt Paket zur Verbesserung der Trinkwasser- und Gewässerqualität
Um den Schutz des Trinkwassers, des Grundwassers sowie der Seen und Flüsse zu stärken, schlägt der Bundesrat vor, das Gewässerschutzgesetz und die Gewässerschutzverordnung zu revidieren. Er hat dazu am 26. November 2025 beide Vernehmlassungen eröffnet. Sie dauern bis am 12. März 2026.
Revidierte Jagdverordnung: Bund unterstützt Herdenschutz wieder stärker
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 in Umsetzung eines Auftrages aus dem Parlament die Bundesunterstützung für Herdenschutzmassnahmen wieder auf maximal 80 Prozent erhöht. Dafür hat er die Jagdverordnung angepasst.
Bundesrat nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.
Bundesrat genehmigt Anpassungen von Verordnungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche Anpassungen erfolgen in der Stromversorgungsverordnung und der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. Diese regeln den Zugang zu Mess- und Stammdaten, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.
Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.
Rückgewinnung von Metallen aus Aschen: Bundesrat passt Verordnung an
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) genehmigt. Mit dieser Anpassung werden zwei Fristen bei der Entsorgung von Altholz-Filteraschen und der Behandlung der Filteraschen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen verlängert. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 26. November 2025 die Übernahme mehrerer EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen am 12. November 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen betreffend die Bodenabfertigung, das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherheit. Sie treten am 1. Februar 2026 in Kraft.
Umweltbericht: Die Bundesverwaltung ist auf Kurs
Die Bundesverwaltung hat 2024 ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2006 um 48 Prozent reduziert. Dies entspricht den Zielvorgaben des Ressourcen- und Umweltmanagements des Bundes (RUMBA), wie dem diesjährigen Bericht zu diesem Auftrag des Bundesrats zu entnehmen ist.
Abfallstatistik: In der Schweiz wird mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle recycelt
Im Jahr 2024 produzierte die Schweizer Bevölkerung rund 670 Kilogramm Siedlungsabfall pro Kopf – dreimal so viel wie noch vor 50 Jahren. Davon wird mehr als die Hälfte getrennt gesammelt und recycelt. Das zeigt die neue Abfallstatistik des Bundesamts für Umwelt (BAFU).
Schweiz ins UNESCO-Welterbekomitee gewählt
An der Generalversammlung der Vertragsstaaten am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurde die Schweiz heute für den Zeitraum 2025–2029 ins Welterbekomitee gewählt. Diese Wahl widerspiegelt das langjährige Engagement der Schweiz für den Schutz des Kultur- und Naturerbes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen.
COP30: Keine Einigung auf Fahrplan zur Abkehr von Öl und Gas
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) ist am 22. November 2025 zu Ende gegangen. Die 194 Vertragsstaaten haben die eingegangenen nationalen Klimaziele zur Reduktion der Treibhausgase diskutiert sowie Massnahmen, um die Umsetzung des Klimaschutzes zu beschleunigen und die Lücke zum 1,5-Grad-Ziel zu schliessen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Länder nicht auf einen Fahrplan für den globalen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas einigen. Die Schweiz bedauert dies. Fortschritte wurden im Bereich der Klimafinanzierung erzielt.
Bund aktualisiert Naturgefahrenportal
Das Naturgefahrenportal des Bundes informiert seit 2014 unter www.naturgefahren.ch die Bevölkerung über die aktuelle Naturgefahrenlage in der Schweiz. Auch Warnungen und ergänzende Informationen zu Naturgefahren werden dort veröffentlicht. Damit das Portal auch zukünftig den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht wird, haben es die Naturgefahrenfachstellen des Bundes überarbeitet. Die aktualisierte Version steht seit dem 20. November 2025 zur Verfügung.
Bundesrat beschliesst strategische Ziele der Swisscom AG 2026 bis 2029
Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.
Bundesrat Albert Rösti reist an die UNO-Klimakonferenz
Am 20. und 21. November 2025 wird Bundesrat Albert Rösti die Schweiz an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) vertreten. Die Schweiz setzt sich an der Konferenz dafür ein, dass alle Staaten – insbesondere jene mit hohem Treibhausgas-Ausstoss – ambitionierte Reduktionsziele zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens einreichen.
Bundesrat setzt sich für leistungsfähige NEAT-Zulaufstrecken ein
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.
Bundesrat stärkt den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt
Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.
Bundesrat nimmt Bericht zum Umgang mit Naturgefahren zur Kenntnis
Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.
Bundesrat setzt die Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich in Kraft
Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2025
An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 14. November 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen waren das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht. Zum Thema der Zollverhandlungen mit den USA nahm zudem Bundesrat Guy Parmelin an den Gesprächen teil.
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: Ausschreibung 2026 gestartet
Seit dem 3. November 2025 können im Rahmen der 17. Ausgabe der Wettbewerblichen Ausschreibungen (ProKilowatt) Programm- und Projektgesuche eingereicht werden. Insgesamt stehen wiederum 70 Millionen Franken Fördermittel für Stromsparmassnahmen zur Verfügung.
Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Sambia, der Mongolei und Uganda
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat weitere bilaterale Klima-Abkommen gutgeheissen. Die Verträge mit Sambia, der Mongolei und Uganda schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.
Die Schweiz nimmt an der siebten UNO-Umweltkonferenz teil
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die siebte Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) genehmigt. Diese findet vom 8. bis 12. Dezember 2025 in Nairobi, Kenia, statt. Die Schweiz wird sich insbesondere für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft einsetzen.
Postulatsbericht: Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats Clivaz 21.3898 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» gutgeheissen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entsorgung und Verwertung von Altfahrzeugen in der Schweiz sowie über deren Export. Er kommt zum Schluss, dass das bestehende System effizient funktioniert.
Nachhaltige Entwicklung von Kantonen und Städten: gesündere Bevölkerung und verbesserte Gleichstellung
Kantone und Städte haben im Rahmen des Netzwerks Cercle Indicateurs Daten zu je rund dreissig Indikatoren aktualisiert, um ihre Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu messen. In den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren zeigen sich insgesamt positive Entwicklungen etwa bei den Themen Gesundheit und Geschlechtergleichheit. Bei der Wirtschaft sind keine signifikanten Veränderungen feststellbar.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2025
Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 14. November 2025, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen sind das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht.
19.6 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft
Gemäss geltendem Energiegesetz können Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämie beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde produzierter Energie. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2025 (für das Geschäftsjahr 2024) gehen an 3 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 19.6 Millionen Franken für 1’962 Millionen Kilowattstunden oder rund 4.1% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2024. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2023 rund 1.3 Millionen Franken an 2 Empfänger ausbezahlt.
UVEK setzt Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» ein
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.
Vernehmlassung zum modernisierten Energiechartavertrag
Der Bundesrat hat am 5. November 2025 die Vernehmlassung zur Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Februar 2026.
Weniger Lärm: Bundesrat nimmt den Bericht zur Umsetzung des Nationalen Massnahmenplans zur Kenntnis
Der «Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» hat sich als wirksames Instrument bewährt. Trotz deutlicher Fortschritte bleibt der Lärmschutz jedoch eine Daueraufgabe. So lauten die Schlussfolgerungen des Berichts zur Umsetzung des Massnahmenplans, den der Bundesrat am 5. November 2025 zur Kenntnis genommen hat.
Bundesrat Rösti zieht positive Bilanz nach Gesprächen in Deutschland und Italien
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, traf am 3. und 4. November 2025 in Berlin und Rom verschiedene Regierungsvertreter.
Neue Leitung Kommunikation im Bundesamt für Energie
Nadia Bohli wird neue Leiterin der Kommunikation im Bundesamt für Energie. Sie tritt ihre Funktion am 1. März 2026 an.
Klimawandel in der Schweiz besonders ausgeprägt
Die Schweiz wird heisser, trockener, schneeärmer und kämpft künftig mit heftigeren Regenfällen: Zu diesem Ergebnis kommen Klimaforschende des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und der ETH Zürich. Am 4. November 2025 haben sie im Beisein von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die neuen Klimaszenarien für die Schweiz präsentiert. Sie bilden die Basis für die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel.
Öffentliche Beratungen der UBI
Beschwerden gegen «rec.»-Sendung über die Junge Tat, «Dok»-Sendung über «Hass und Hetze im Netz», «UNRWA»-Berichterstattung und «Schmuddelsongs am ESC» abgewiesen.
Flugplatz St. Stephan: bereit für den zivilen Flugbetrieb
Bern, 31.10.2025 – Das BAZL bewilligt die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes St. Stephan (BE) in einen zivilen Flugplatz. Mit dem neuen Betriebsreglement erhält die Flugplatzhalterin auch die Betriebsbewilligung. Die Handänderung des Flugplatzareals erfolgt nach der Genehmigung der Überbauungsordnung durch den Kanton.
Neu: Energiedashboard zeigt Prognosen zur regionalen Solarstromproduktion
Das Energiedashboard des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt neu Tagesdaten zur Solarstromproduktion auf regionaler Ebene (Bezirke) sowie eine Fünf-Tages-Prognose in stündlicher Auflösung. Basis dafür sind Informationen zur gesamthaft installierten Leistung der Solarstromanlagen in der Schweiz. Damit steht den Stromnetzbetreibern und der Öffentlichkeit eine wichtige Datenquelle zu Verfügung, die zeigt, wie viel Solarstrom in den verschiedenen Regionen des Landes aktuell produziert wird und wie sich die Produktion in feiner zeitlicher Granularität im Jahresverlauf und in naher Zukunft verändert.
Bundesrat Rösti auf Arbeitsbesuch in Deutschland und Italien
Am 3. und 4. November 2025 trifft Bundesrat Albert Rösti in Berlin und Rom hochrangige Regierungsvertreter. In Berlin führt der UVEK-Vorsteher Gespräche mit dem Bundesminister für Verkehr, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Am Folgetag steht in Rom ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Minister für Infrastruktur und Verkehr auf dem Programm.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.
Bundesrat verlängert die Winterreserveverordnung bis 2030
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Winterreserveverordnung bis Ende 2030 verlängert. Dadurch können die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke weitergeführt werden, bis die Regelungen zur thermischen Stromreserve im Stromversorgungsgesetz in Kraft treten. Ab 2030 sollen die geplanten neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat verabschiedet die angepasste Planungsgrundlage zweier Flugplätze
An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die angepassten SIL-Objektblätter für den Regionalflughafen Samedan (GR) und den zivil mitbenützten Militärflugplatz Payerne (VD) genehmigt. In den jeweiligen Objektblättern des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der zivilen Flugplätze fest.
Verordnungsrevision zum rascheren Ausbau der Stromnetze genehmigt
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen genehmigt. Damit will er die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Internationale Zugvogel-Konferenz: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für wandernde Wasservögel wichtige Gebiete. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für den Schutz dieser Tiere ein. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das Mandat zur Teilnahme an der 9. Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt.
Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz, Abfall: Bundesrat genehmigt Verordnungen
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.
Nationalstrassen: Rückgrat der Schweizer Mobilität bleibt in gutem Zustand
Die Schweizer Nationalstrassen sind in gutem Zustand – und das soll so bleiben. Laut dem neuen Netzzustandsbericht des ASTRA befinden sich 91 Prozent aller Anlagen in gutem oder sehr gutem Zustand. Damit das so bleibt, hat das ASTRA 2024 rund 1,7 Milliarden Franken in den Unterhalt investiert. Da viele Anlagen älter werden und der Verkehr weiter zunimmt, wird der Unterhalt in Zukunft noch wichtiger.
Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.
Bundesrat erhöht bei drei Vereinbarungen zum Bahnausbau das Kostendach
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 in drei Vereinbarungen mit der SBB zum Bahnausbau die finanzielle Obergrenze erhöht.
Quecksilber: Schweiz nimmt an der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention teil
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.
VEK-Akteure bauen erneuerbare Energien weiter aus
In ihrem jährlichen Bericht weist die Initiative Vorbild Energie und Klima (VEK) die Fortschritte von Schweizer Anbietern öffentlich relevanter Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Klima aus. Im Berichtsjahr 2024 haben diese Akteure den Anteil erneuerbarer Energien an ihrem Gesamtenergieverbrauch von 65 auf 69% ausgebaut. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Schweiz.
Bundesrat wählt Peter Fiechter zum neuen Mitglied der PostCom
Der Bundesrat hat am 2. 10. 2025 Peter Fiechter, Professor an der Universität Neuenburg, als neues Mitglied in die Eidgenössische Postkommission (PostCom) gewählt. Peter Fiechter wird sein Amt am 1. Januar 2026 antreten.
SDG Flag Day in Lugano: Erstmals treffen sich einige der grössten Schweizer Städte zum Dialog
Am Freitag, 17. Oktober 2025, fand im Asilo Ciani in Lugano der SDG Flag Day 2025 statt. An diesem Anlass nahmen unter anderem die Stadtpräsidentin von Biel, der Stadtpräsident von Lugano sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte Bern und Zürich teil. Des Weiteren waren die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, Markus Reubi (EDA) und Daniel Dubas (UVEK), sowie Monika Litscher, die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, anwesend.
Bundesrat verabschiedet revidierte Raumplanungsverordnung
Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil ab 1. Juli 2026.
Mehr Fördermittel für die Regional- und Lokalpresse
Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlaments nach der Debatte über die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach gefällt hat.
Bundesrat ermöglicht digitale Fahrzeugzulassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen, die Zulassung von Motorfahrzeugen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Damit verringert sich der Aufwand beim Zulassungsprozess für alle beteiligten Stellen. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat zur Wiederherstellung der Ozonschicht
Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das 37. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP37) genehmigt. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November 2025 in Nairobi (Kenia) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.
Neue Comics des Bundes zu den Risiken der Digitalisierung
Das BAKOM hat die vierte Ausgabe der Comic-Serie «Geschichten aus dem digitalen Alltag» veröffentlicht. In zwölf neuen Episoden regt die fiktive Familie Webster mit ihren Abenteuern die Bevölkerung dazu an, sich in der vernetzten Welt mit Vorsicht zu bewegen. Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern und andere Interessierte können sie als Broschüre und unter www.websters.swiss in allen vier Landessprachen sowie auf Englisch gratis beziehen.
Aktionsplan gegen Lebensmittelverluste: Bundesrat Albert Rösti trifft Akteure der Lebensmittelindustrie
Der Bundesrat hat 2022 einen Aktionsplan mit dem Ziel verabschiedet, die Verluste bei Lebensmitteln – auch bekannt als «Food Waste» – bis 2030 zu halbieren. Dies gemessen am Jahr 2017. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bund mit verschiedenen Unternehmen und Organisationen des Lebensmittelsektors eine branchenübergreifende Vereinbarung abgeschlossen. An einem informellen Treffen am 14. Oktober 2025 in Bern hat Bundesrat Albert Rösti mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche Bilanz gezogen.
BAV bewilligt zusätzliche Bahnverbindung zwischen Zürich und Winterthur
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Plangenehmigung erteilt für die zusätzliche Bahnstrecke Zürich-Winterthur. Kernstück ist der Brüttenertunnel. Mit dem Projekt wird der Bahnkorridor zwischen Zürich und Winterthur auf durchgehend vier Spuren ausgebaut. Dies ermöglicht kürzere Reisezeiten im Fernverkehr und mehr Verbindungen im Regionalverkehr.
UVEK nimmt Stellung zu den Berichten des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu den Kostenstudien
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im September 2025 Stellung genommen zu den Anpassungen der Kostenstudien aus den Jahren 2016 und 2021 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO). Die Anpassungen erfolgen aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts zu einer Beschwerde gegen die Bemessungsgrundlagen der Kostenstudien.
Verkehr ’45: Bundesrat legt weiteres Vorgehen für Infrastrukturausbau fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH Zürich zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Die unabhängige Analyse zeigt, welche Projekte bis 2045 aus fachlicher Sicht prioritär sind. Zudem hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte für Bahn, Strasse und das Programm Agglomerationsverkehr festgelegt. Für den Bahnausbau soll das UVEK eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeht.
Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.
Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln
Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO2-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO2-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.
SRG und Filmbranche sollen enger zusammenarbeiten
Die unabhängige audiovisuelle Industrie ist in der Schweiz wichtig für Filmtechnik und Auftragsproduktionen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Branche für filmtechnische Dienstleistungen im Sinne der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.
Konzession für Wasserkraftwerk Reckingen erneuert
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 6. Oktober 2025 die Konzession für das Wasserkraftwerk Reckingen bis 2080 erneuert. Als Grenzkraftwerk am Hochrhein benötigt das Kraftwerk Reckingen neben der Schweizer Konzession auch eine inhaltlich abgestimmte deutsche wasserrechtliche Zulassung. Diese wurde heute vom Regierungspräsidium Freiburg ausgestellt.Das Wasserkraftwerk erzeugt jährlich rund 240 Gigawattstunden Elektrizität, die je zur Hälfte auf das Land Baden-Württemberg und die Schweiz entfallen. Der Anteil des Kantons Zürich an der schweizerischen Hälfte beträgt 34,4 Prozent, derjenige des Kantons Aargau 65,6 Prozent.Die Konzession ermöglicht der Kraftwerk Reckingen AG, die installierte Leistung durch einen Turbinenumbau von 38 auf rund 40 Megawatt zu steigern. Weiter sieht sie ein umfangreiches Paket an Umweltmassnahmen vor. Dazu gehören unter anderem Fischaufstiegsanlagen und die Renaturierung mehrerer Uferabschnitte beidseits des Rheins sowie die Verbesserung des Sedimenttransports. Die Umsetzung dieser Massnahmen werden von einer Ökologischen Begleitkommission begleitet. Darin sind deutsche und Schweizer Behörden, das Kraftwerksunternehmen, Umweltorganisationen und die betroffenen Gemeinden aus beiden Staaten vertreten.
Empa-Konsortium erhält Zuschlag beim Förderprogramm SWEET
Die Ausschreibung «Net-Zero» (Addressing Hard-To-Abate Emissions to Reach the Net-Zero Target of Switzerland) im Rahmen des SWEET-Förderprogramms ist entschieden: Das Konsortium ACHIEVE unter Federführung der Empa hat den Zuschlag erhalten.
Internationale Zivilluftfahrt: Schweiz in den ICAO-Rat gewählt
Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.
Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes
Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.
Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor
Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.
Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.
Verzicht auf freiwilliges Gassparziel für den Winter 2025/26
Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.
Bundesrat beschliesst die vierte Objektblattserie des Sachplans Militär
Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die vierte Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst 19 militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.
Bundesrat will Hürden für E-Lieferwagen abbauen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts eröffnet. Ziel ist es, Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen weitgehend den herkömmlichen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen gleichzustellen.
Anne Gillardin wird neues Mitglied der ElCom
Anne Gillardin, Ingenieurin und Expertin für strategische Governance, wurde vom Bundesrat per 22. September 2025 zum Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Sie folgt auf Laurianne Altwegg, die Ende Juni von ihrer Funktion in der ElCom zurückgetreten ist.
Kägiswil: Planungsprozess für das Projekt der Rega wird weitergeführt und Baurecht verlängert
Der Anfang Jahr gestartete Planungsprozess für die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Kägiswil in ein Helikopterflugfeld (Projekt Rega) wird weitergeführt. Angesichts der Dauer des Planungsprozesses wird der Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW) nochmals ein Baurecht für ein Jahr gewährt.
Für den Sachplan unterirdischer Gütertransport sind weitere Klärungen nötig
Für den Bund, die Standortkantone sowie die Stadt Zürich sind derzeit verschiedene Voraussetzungen für den Bau der ersten Etappe einer unterirdischen Gütertransportanlage nicht erfüllt. Sie sind deshalb übereingekommen, die Arbeiten am entsprechenden Sachplan vorerst auszusetzen. Sobald die offenen Punkte geklärt sind, können die Arbeiten wieder aufgenommen werden.
Dienstleistungssektor wächst in den nächsten Jahrzehnten weiter
Die Zahl der Vollzeitstellen im Schweizer Dienstleistungssektor dürfte bis 2060 von 3,1 auf fast 3,5 Millionen steigen. In der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Industrie werden hingegen Arbeitsplätze verschwinden. Zu diesem Schluss kommen die aktualisierten Branchenszenarien der Bundesämter für Raumentwicklung ARE und Energie BFE.
Gianna Luzio wird neue Direktorin des Bundesamts für Kommunikation
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.
Flughafen Zürich: Bundesrat genehmigt Anpassung des SIL-Objektblatts
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich genehmigt. Sie ist das Ergebnis einer vertieften Prüfung der Lärmsituation in der Nacht und beinhaltet Massnahmen, um den Fluglärm in der Nacht zu vermindern.
Bundesrat genehmigt Aktualisierungen im Sachplan für die Bahninfrastruktur
An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS) aktualisiert. Damit werden im Sachplan insbesondere die letzten Beschlüsse des Parlaments zum Bahnausbau nachgetragen.
Erneute Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz
Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen überarbeiteten Entwurf des Gasversorgungsgesetzes (GasVG) in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen und klare Regeln für den Marktzugang der Endverbraucherinnen und -verbraucher zu schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Dezember 2025.
Zivilluftfahrt: Koordination von Flugzeitfenstern (Slots) verbessern
An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Flugplanvermittlung und die Koordination von Flugzeitfenstern, sogenannten Slots, auf Flughäfen verabschiedet. Die neuen Massnahmen in der Slotverordnung gewährleisten einen effizienten Flugbetrieb.
Anwendungsmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz im Energiesektor
Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht zum Postulat 23.3957 «Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt die Anwendungsmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI), die Chancen und Risiken für die Stromversorgungssicherheit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Offener Dialog zu brennenden Themen der Digitalisierung am Swiss IGF 2025
Am 9. Oktober 2025 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von der Regulierung künstlicher Intelligenz über digitale Identität bis hin zur Daten-Gouvernanz und zur digitalen Souveränität. Die zehnte Ausgabe des Forums steht allen Interessierten offen – Anmeldungen sind noch bis am 2. Oktober 2025 möglich.
Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 16. September 2025 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei unter anderem um die Energie- und Ressourceneffizienz elektrischer Geräte und die Vergütungen für die Einspeisung von Elektrizität. Die Vernehmlassung endet am 22. Dezember 2025. Die revidierten Verordnungen sollen am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Bundesrat befasste sich mit Klimapolitik nach 2030
Der Bundesrat hat am 12. September 2025 zwei Aussprachen zur Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 geführt. Zum einen hat er über die Revision des CO2-Gesetzes diskutiert, zum anderen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO2-Entnahme und -Speicherung. Die Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz soll neben Anreizen zur Verminderung von CO2-Emissionen vor allem auf ein zusätzliches Emissionshandelssystem setzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten. Der Ausbau der CO2-Entnahme und -Speicherung soll mit einem Rahmengesetz beschleunigt werden, das die Regeln für die nötige Infrastruktur harmonisiert. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz ab 2030 sowie für das Rahmengesetz auszuarbeiten.
UNO-Klimakonferenz COP30: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.
Schweiz nimmt an Aarhus-Konferenz in Genf teil
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.
BAV beschliesst Massnahmen für sicheren Güterverkehr
Nach Gesprächen mit der Branche erlässt das Bundesamt für Verkehr (BAV) neue Vorschriften, mit denen die Sicherheit des Schienengüterverkehrs in der Schweiz gewährleistet werden soll. Im Vordergrund stehen Vorgaben an minimale Raddurchmesser, eine systematische und häufigere Wartung sowie optimierte Kontrollen. Die Umsetzung dieser Sicherheitsmassnahmen soll sofort beginnen.
Die Schweiz nimmt an der 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil
Vom 15. bis 19. September 2025 findet in Wien die 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.
Leicht sinkende Strompreise 2026
Für das Jahr 2026 sinken die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte im Mittel (Median) leicht um rund 4 Prozent. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 27.7 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Die Senkung um 1.3 Rp./kWh gegenüber dem Vorjahr ist auf tiefere Energiepreise zurückzuführen.
Pilotprojekt zur E-ID: Elektronischer Lernfahrausweis bald in der ganzen Schweiz
Der Kanton Neuenburg (NE) und drei weitere Kantone stellen den Lernfahrausweis neu auch elektronisch (eLFA) aus. Bisher war das einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden (AR) möglich. Bis Ende Jahr wird der eLFA in der ganzen Schweiz zur Verfügung stehen. Die Ausbaupläne wurden am 8. September 2025 in Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans und Regierungsrätin Céline Vara an einer Medienkonferenz in Neuenburg vorgestellt.
National Prioritäre Arten: Die neue Liste ist publiziert
Die Liste der National Prioritären Arten (NPA-Liste) umfasst jene Pflanzen, Tiere und Pilze, welche die Schweiz prioritär erhalten und fördern will. In der aktualisierten Liste, die das Bundesamt für Umwelt BAFU und InfoSpecies gemeinsam herausgeben, sind 2’999 Arten aufgeführt, darunter etwa die Mehlschwalbe, der Insubrische Enzian und der Rosenrote Saftling.