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Medienmitteilungen

  • 4. September 2026

    Nicoletta Cimmino wird Leiterin des Kompetenzzentrums Web und Audiovisuelles im UVEK

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Leitung seines neuen Kompetenzzentrums Web und Audiovisuelles besetzt. Nicoletta Cimmino übernimmt die Zentrumsleitung per 1. Oktober 2026.

  • 4. September 2026

    Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten ist aktuell sichergestellt

    Die Erdölraffinerie in Cressier NE hat diese Woche die Produktion vorübergehend einstellen müssen, um einen technischen Defekt zu beheben. Die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten bleibt sichergestellt. Sollten sich vorübergehende Versorgungsengpässe abzeichnen, können Bezüge aus Pflichtlagern Versorgungslücken überbrücken.

  • 3. September 2026

    CO2-Emissionsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge – Importeure erreichen Ziele grösstenteils.

    Seit 2025 gelten die CO2-Emissionsvorschriften auch für neu zugelassene schwere Nutzfahrzeuge (SNF). Die Vollzugsresultate für die erste Berichtsperiode zeigen: Die Importeure konnten ihre Zielvorgaben grösstenteils erreichen. Entsprechend tief ist die Sanktionssumme. Dies ist vor allem auf den hohen Anteil von reinelektrischen Fahrzeugen zurückzuführen. Dieser lag im Jahr 2025 bei rund 20.8 Prozent und damit weit über dem europäischen Durchschnitt.

  • 2. September 2026

    Jahresbericht 2025 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den beiden Fonds befinden sich 9,998 Milliarden Franken (2024: 9,652 Milliarden Franken). Die Fonds werden von den Betreibern der Kernanlagen gespeist und decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

  • 2. September 2026

    Laurent Favre wird neues Verwaltungsratsmitglied der SRG

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 Laurent Favre in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. Favre tritt sein Mandat per 1. April 2027 an und ersetzt Ursula Gut-Winterberger.

  • 2. September 2026

    Publikationshinweis: 22.3640 Postulat Candinas Martin – Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» gutgeheissen.

  • 2. September 2026

    Publikationshinweis: Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3023 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» gutgeheissen.

  • 2. September 2026

    Publikationshinweis: Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich; Bericht des Bundesrats

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich» gutgeheissen.

  • 2. September 2026

    Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.

  • 1. September 2026

    Auftakt zur Vergabe der 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen

    Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) startet die Ausschreibung für einen wesentlichen Teil der heute genutzten Mobilfunkfrequenzen, die ab dem 1. Januar 2029 verfügbar und neu zu vergeben sind. Die primären Ziele der Vergabe sind einerseits die Erhaltung und Weiterentwicklung der drei qualitativ hochstehenden Mobilfunknetze und andererseits die Förderung des Wettbewerbs im Mobilfunkmarkt. Die Vergabe erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 mittels einer Auktion.

  • 27. August 2026

    Publikationshinweis : «Strassen und Verkehr 2025/2026», jährliche Publikation des Bundesamts für Strassen

    Das Bundesamt für Strassen hat die Ausgabe 2025/2026 seiner Jahrespublikation «Strassen und Verkehr» publiziert.

  • 26. August 2026

    Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Wald und Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 über die Hitze- und Trockenheitssituation in der Schweiz eine Aussprache geführt. Die Abklärungen zeigen, dass kurzfristig für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und für die Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zusätzliche Mittel erforderlich sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb eine entsprechende Aufstockung der Mittel und erteilt weitere Prüfaufträge für zusätzliche Massnahmen.

  • 26. August 2026

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

    Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

  • 26. August 2026

    Publikationshinweis

    An seiner Sitzung vom 26.08.2026 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats 21.4146 Hurni «Tempo-30-Zonen ohne Fussgängerstreifen. Eine pädagogische Hürde?» vom 30. September 2021 verabschiedet.

  • 26. August 2026

    Bundesrat will polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr stärken

    Um die polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) zu stärken, sollen zwei Verordnungen angepasst werden. Künftig soll die Transportpolizei die rechtliche Basis für den Einsatz von Tasern erhalten. Zudem wird der Einsatz von Bodycams genauer geregelt. Weiter wird präzisiert, dass Transportunternehmen unter bestimmten Umständen eine Echtzeit-Videoüberwachung in Fahrzeugen einschalten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dazu die Vernehmlassung eröffnet.

  • 25. August 2026

    Über 636 Millionen Franken im Jahr 2025 verpflichtet: Gebäudeprogramm bleibt stark, Impulsprogramm startet erfolgreich

    Bund und Kantone treiben die energetische Erneuerung des Schweizer Gebäudeparks weiter voran: Im Jahr 2025 wurden über das Gebäudeprogramm rund 516,4 Millionen Franken an Fördergeldern ausgezahlt. Zusammen mit dem neu gestarteten Impulsprogramm verpflichteten Bund und Kantone im vergangenen Jahr Fördergelder in der Gesamthöhe von insgesamt 636,4 Millionen Franken.

  • 21. August 2026

    UKW: Erteilung der Frequenzen für Radios im Herbst 2026

    Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird die UKW-Konzessionen für die Verbreitung von Radio im Herbst 2026 erteilen. Für die an einer UKW-Verbreitung interessierten Radios sind ausreichend Frequenzen vorhanden. Es werden deshalb keine Auktionen durchgeführt.

  • 21. August 2026

    Publikationshinweis: Planung von Bahninfrastrukturvorhaben

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 in Sachen Planung von Bahninfrastrukturvorhaben verabschiedet.

  • 19. August 2026

    Bundesrat stärkt Attraktivität von E-Lieferwagen

    An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für solche Fahrzeuge gelten künftig dieselben Verkehrsregeln wie für herkömmliche Lieferwagen. Insbesondere entfällt die Fahrtschreiberpflicht. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat die Dekarbonisierung des Lieferverkehrs vorantreiben.

  • 19. August 2026

    Bundesrat will schweizweite Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen

    Der Bundesrat will effiziente und sichere Ausnahmetransporte ermöglichen und deshalb die Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen schweizweit vereinheitlichen. Heute sind diese Vorgaben kantonal geregelt. Dazu sollen zwei Verordnungen des Strassenverkehrsrechts angepasst und eine neue UVEK-Verordnung erlassen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis zum 20. November 2026.

  • 19. August 2026

    UNO-Klimakonferenz COP31: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat

    Der Bundesrat hat am 19. August 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) genehmigt. Diese findet vom 9. November bis zum 20. November 2026 in Antalya (Türkei) statt. UVEK-Vorsteher Albert Rösti wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Länder ihre Klimaziele unter dem Pariser Übereinkommen wirksam umsetzen.

  • 19. August 2026

    Publikationshinweis: 22.3971 Postulat Schaffner Barbara - Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19.08.2026 den Bericht «Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen» gutgeheissen.

  • 17. August 2026

    ESTI-Marktüberwachung 2025: Hohe Sicherheit elektrischer Erzeugnisse durch gezielte Kontrollen und wirksame Massnahmen

    Im Rahmen der risikobasierten Marktüberwachung hat das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI im Jahr 2025 mehr als 1‘000 elektrische Erzeugnisse gezielt auf ihre Konformität und Sicherheit überprüft. Dabei zeigte sich ein insgesamt hohes Sicherheitsniveau. Gleichzeitig wies rund jedes vierte geprüfte Produkt Mängel auf. Das ESTI griff bei unsicheren oder nicht konformen Produkten konsequent ein und es mussten Verkaufsverbote, Rückrufe und Sicherheitswarnungen ausgesprochen werden. Die Marktüberwachung von elektrischen Niederspannungserzeugnissen wird durch das ESTI schweizweit durchgeführt und erfolgt gemäss der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV; SR 734.26). Elektrische Erzeugnisse für Haushalt, Büro, Gewerbe und Industrie werden stichprobenweise und risikobasiert auf ihre Konformität bezüglich den Anforderungen an die elektrische Sicherheit hin überprüft.

  • 13. August 2026

    Erstes Medienfrühstück im BAKOM

    Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat Medienschaffende erstmals zu einem Medienfrühstück nach Biel/Bienne eingeladen. Das neue Format soll künftig regelmässig stattfinden und Raum für fachliche Einordnung und den direkten Austausch schaffen. Dabei will das BAKOM auch Einblick in Aufgaben geben, die weniger im öffentlichen Fokus stehen, für eine resiliente Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Schweiz aber von grosser Bedeutung sind.

  • 12. August 2026

    Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.

  • 12. August 2026

    Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um

    Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.

  • 22. Juli 2026

    Schweizer Holzernte steigt 2025 auf 4,9 Millionen Kubikmeter

    Die Schweizer Holzernte belief sich 2025 auf knapp 4,9 Millionen Kubikmetern und lag damit 1,1 Prozent über dem Vorjahreswert. Während die Ernten von Stamm- und Industrieholz leicht zurückgingen, legte Energieholz weiter zu. Besonders Hackholz gewinnt seit Jahren an Bedeutung und macht inzwischen 30 Prozent der gesamten Holzernte aus. Damit hat sich der Anteil des Energieholzes innerhalb von zwei Jahrzehnten verdoppelt, wie die neuesten Zahlen der Forststatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen.

  • 16. Juli 2026

    Flugplatz Kägiswil: Zivile Umnutzung ist gescheitert

    Das BAZL verweigert der Flugplatzgenossenschaft Obwalden die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Kägiswil in einen zivilen Flugplatz.

  • 13. Juli 2026

    Agenda 2030: Schweiz setzt sich in New York für wirkungsorientierte Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele ein

    Am diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) vom 7. bis 16. Juli 2026 am UNO-Sitz in New York stellt die Schweiz ihren vierten Länderbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor. Lokale Behörden verfügen über gute Beispiele einer wirkungsorientierten Umsetzung der Ziele. Deshalb sind in der Schweizer HLPF-Delegation auch die Städte Basel, Bern und Genf hochrangig vertreten.

  • 13. Juli 2026

    CO2-Statistik 2025: Emissionen aus Brenn- und Treibstoffen leicht zurückgegangen

    Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen (vorwiegend Heizöl und Gas) sind 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund 5 Prozent gesunken. Hauptursachen für die Abnahme sind die bessere Energieeffizienz von Gebäuden und der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen. Die Emissionen aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) gingen um rund 1 Prozent zurück. Der leichte Rückgang ist vor allem auf eine Zunahme der Elektrofahrzeuge und der Biotreibstoffe zurückzuführen.

  • 8. Juli 2026

    Nationaler Plan für mehr Sicherheit im öV

    Aggressionen und Gewalt gegen Personal und Passagiere im öffentlichen Verkehr fordern die öV-Branche zunehmend heraus. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat diverse Institutionen zu einem runden Tisch versammelt, um einen nationalen Aktionsplan für die Erhöhung der Sicherheit vorzubereiten.

  • 7. Juli 2026

    Anpassung der Energieetikette für Neuwagen ab 1. Januar 2027

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Grundlagendaten der Energieetikette für Personenwagen aktualisiert. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist. Der Durchschnitt der CO2-Emissionen beträgt für das Jahr 2027 102 g CO2/km (WLTP).

  • 3. Juli 2026

    Öffentliche Beratungen der UBI: Verharmlosende Berichterstattung zu den Protesten gegen die AfD gerügt

    Die UBI hiess eine Beschwerde gegen einen SRF-Beitrag der «Tagesschau»-Hauptausgabe gut, in der über die Vorkommnisse in Giessen (DE) am Tag der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation berichtet wurde. Die Ausstrahlung des Spielfilms «Nightlife» am nationalen Gedenktag für die Opfer in Crans-Montana, die rätoromanische RTR-Reportage über den Gemeindepräsidenten von Albula/Alvra und eine Sendung des französischsprachigen RTS-Online-Formats «Vraiment» über einen welschen Schwimmer und Influencer wurden hingegen als rundfunkkonform bewertet.

  • 30. Juni 2026

    Verkehrsflussbericht 2025: Nationalstrassennetz zunehmend ausgelastet

    Die Nationalstrassen sind das Rückgrat der Mobilität in der Schweiz. Sie entlasten Dörfer und Agglomerationen und erschliessen die Regionen für Güter und Personen. Obwohl sie nur rund drei Prozent des gesamten Strassennetzes ausmachen, wurden 2025 knapp 45 Prozent aller Fahrzeugkilometer auf ihnen zurückgelegt – insgesamt rund 30 Milliarden Kilometer. Mit 68 040 Staustunden nahm die Überlastung im Vergleich zum Vorjahr stark zu. Das zeigt: Trotz gezielter Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses stösst das Nationalstrassennetz zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen.

  • 29. Juni 2026

    Riehen BS: Die PostCom gibt wegen der Schliessung der Postagentur Riehen Rauracher eine negative bzw. ablehnende Empfehlung ab

    Nach der Postverordnung darf die Post die geplante Schliessung einer Postagentur oder einer Poststelle erst umsetzen, nachdem die Eidgenössische Postkommission PostCom ihre Empfehlung abgegeben hat. Doch hat die Post die Postagentur Riehen Rauracher schon am 31. Januar 2026 und damit vor Abgabe einer Empfehlung geschlossen. Deshalb gab die PostCom am 25. Juni 2026 eine negative bzw. ablehnende Empfehlung ab.

  • 26. Juni 2026

    Schweiz und EU im Austausch über verkehrspolitische Themen

    In Bern haben sich am 26. Juni 2026 Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz und der EU zur halbjährlichen Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses getroffen. Thematisiert wurden unter anderem die Massnahmen der Schweiz zur Gewährleistung der Sicherheit im Schienengüterverkehr und die vom schweizerischen Parlament beschlossene Durchfahrtsabgabe für den motorisierten Transitverkehr.

  • 26. Juni 2026

    Bundesrat am zweiten Reisetag im Bezirk Aigle mit Bootsfahrt auf der Rhone

    Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin hat den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise im Bezirk Aigle östlich des Genfersees verbracht. Schwerpunkt des Programms bildete eine Bootsfahrt auf der Rhone.

  • 25. Juni 2026

    Vom Mehl zum Brot: Bundesrat bei Industrie und Handwerk im Kanton Waadt

    Am ersten Tag der Bundesratsreise 2026 hat sich die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit unterschiedlichen Aspekten der Getreidewirtschaft beschäftigt und dabei den Kanton Waadt in der Nord-Süd-Richtung durchquert.

  • 25. Juni 2026

    Wandel auf dem Postmarkt und Finanzierungsdruck auf der Grundversorgung

    Der Schweizer Postmarkt wurde 2025 von tiefgreifenden strukturellen Veränderungen geprägt. Er verzeichnete einen leicht sinkenden Gesamtumsatz von 4,3 Milliarden Franken bei einem Sendungsvolumen von 2,5 Milliarden Stück. Die stetig abnehmenden Briefmengen gefährden die Finanzierung der Grundversorgung zunehmend. Die mit den Briefsendungen der Grundversorgung erzielten Erträge im Jahr 2025 vermochten die damit verbundenen Kosten erstmals nicht mehr zu decken. Trotzdem konnte die Post insgesamt ein positives Konzernergebnis erwirtschaften.

  • 24. Juni 2026

    Bundesrat stärkt Recycling bei Verpackungen und Abfällen

    Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 mehrere Verordnungen angepasst und damit neue Regeln für Verpackungen, Abfälle und Littering beschlossen. Diese Änderungen fördern die Kreislaufwirtschaft, stärken das Recycling und setzen schweizweit einheitliche Bussen bei Littering um.

  • 24. Juni 2026

    Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren

    Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) eröffnet.

  • 24. Juni 2026

    Publikationshinweis: Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.06.2026 den Bericht «Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit» gutgeheissen.

  • 24. Juni 2026

    Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz

    Der Bundesrat schlägt Anpassungen im Jagdgesetz vor. Er setzt damit zwei vom Parlament angenommene Motionen um. Künftig sollen einzelne Wölfe, die einem Rudel angehören und trotz Schutzmassnahmen wiederholt Nutztiere angreifen oder Menschen gefährden, auch zwischen dem 1. Februar und dem 31. Mai abgeschossen werden dürfen. Zudem sollen solche Eingriffe neu auch in eidgenössischen Jagdbanngebieten möglich sein. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung des Jagdgesetzes eröffnet.

  • 24. Juni 2026

    Publikationshinweis: Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 den Bericht an die Bundesversammlung nach Art. 13b Absatz 1 des CO2-Gesetzes «Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024» gutgeheissen.

  • 24. Juni 2026

    Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz

    Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 17. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP17) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken.

  • 23. Juni 2026

    Importeure neuer Fahrzeuge senken CO2-Emissionen deutlich

    Der Schweizer Fahrzeugmarkt mit Fahrzeugen, die den CO2-Emissionsvorschriften unterstehen, zeigte im Jahr 2025 eine differenzierte Entwicklung. Während die Neuzulassungen von Personenwagen (PW) leicht unter dem Vorjahresniveau lagen, verzeichneten die Zulassungen für Lieferwagen und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) einen moderaten Zuwachs. Gleichzeitig sind die CO2-Emissionen in beiden Fahrzeugkategorien deutlich gesunken, wobei die CO2-Zielwerte nicht erreicht wurden. Bei den PW lagen die durchschnittlichen CO2‑Emissionen bei 101,6 g/km und damit rund 11 Prozent tiefer als im Vorjahr. Auch bei den LNF sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um rund 9 Prozent gesunken, von 192,4 auf 174,9 Gramm CO2/km. Der Rückgang ist auf die Zunahme von Elektrofahrzeugen in der Neuwagenflotte zurückzuführen.

  • 19. Juni 2026

    Bundesrat erteilt Infrastrukturkonzession für Metrolinie m3 in Lausanne

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.

  • 19. Juni 2026

    Verkehr ’45: Start der Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. Die Vorlage regelt auch die Bundesbeiträge an das Programm Agglomerationsverkehr und enthält weitere Bundesbeschlüsse und Rechtsanpassungen.

  • 19. Juni 2026

    Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern

    Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.

  • 19. Juni 2026

    Angepasste Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet. Künftig sollen Unternehmen mit hohem Umsatz einen verhältnismässig höheren Betrag entrichten als kleinere Unternehmen.