Medienmitteilungen
Switch verwaltet weiterhin die Internet-Domain .ch
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. Ausschlaggebend für den Entscheid, die Funktion der Registerbetreiberin erneut an Switch zu übertragen, waren die betriebliche Kontinuität, die erfüllten Sicherheitsanforderungen und die Zufriedenheit der Akteurinnen und Akteure auf dem Markt. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Bewältigung der künftigen Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Ziel ist eine gezielte, koordinierte Weiterentwicklung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr. Gestützt auf ein Gutachten der ETH Zürich sowie Einschätzungen und Analysen der zuständigen Bundesämter beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
Bundesrat will Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch bei Zustellung durch Private
Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll auch dann finanzielle Unterstützung erhalten, wenn private Anbieterinnen ihre Publikationen zustellen. Heute ist dies nur bei einer Zustellung durch die Schweizerische Post der Fall. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes eröffnet.
Start der Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Mai 2026.
KI-Gipfel 2027: Schweiz signalisiert Bereitschaft für Austragung
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
Verkehrsprognosen Skiferien 2026: Erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) rechnet während der Skiferien im Februar mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen. Besonders betroffen sind die Zufahrtsrouten zu den Wintersportgebieten sowie die Autobahnen im Mittelland und in den Agglomerationen. Im Kanton Graubünden könnten zudem die Olympischen Winterspiele 2026 zu zusätzlichem Verkehr führen.
Studie zeigt volkswirtschaftliche Bedeutung der Zivilluftfahrt in der Schweiz
Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zeigt, dass die direkt mit der Luftfahrt erzielte Wertschöpfung im Jahr 2024 knapp 10 Milliarden Franken betrug. Zudem sei die Schweiz dank des Luftverkehrs gut erreichbar und international vernetzt. Die Region Zürich weise im europäischen Vergleich die höchste Erreichbarkeit auf.
50'000 kostenlose Impulsberatungen für erneuerbare Heizsysteme seit April 2022
Seit dem 1. April 2022 gibt es in der Schweiz die kostenlose Impulsberatung «erneuerbar heizen». Sie unterstützt Hauseigentümerinnen und Stockwerkeigentümer beim Umstieg auf ein erneuerbares Heizsystem. 50'000 Beratungen wurden seither durchgeführt.
Flughafen Zürich: Ergänztes Betriebsreglement öffentlich aufgelegt
Mit dem Betriebsreglement 2014/2017 will die Flughafen Zürich AG (FZAG) zahlreiche Massnahmen aus dem Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), umsetzen. Das Ziel: Die Sicherheit weiter erhöhen, den Lärm senken. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) legt die Unterlagen zur Änderung des Betriebsreglements ab dem 19. Januar 2026 erneut öffentlich auf.
Für sichere Notrufe: Mobilfunkbetreiber müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen
Die Schweizer Mobilfunkbetreiber müssen ihre Netze besser gegen Stromausfälle absichern. Der Ausfall von Mobilfunkdiensten kann erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und die Sicherheit von Menschen gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 eine entsprechende Verordnungsrevision verabschiedet.
Gas- und Dampfkombikraftwerk von ewb steht ab Winter 2026/27 als Reservekraftwerk bereit
Das Gas- und Dampfkombikraftwerk (GuD) von Energie Wasser Bern (ewb) mit einer elektrischen Leistung von 50 Megawatt (MW) steht ab dem Winter 2026/27 als Reservekraftwerk bereit. Es ist Teil der Übergangslösung für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Schweiz im Winter, bis die neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind.
Bundesamt für Energie verleiht den Schweizer Energiepreis Watt d'Or 2026
Heute Abend, 8. Januar 2026, verleiht das Bundesamt für Energie zum neunzehnten und letzten Mal den renommierten Schweizer Energiepreis Watt d'Or. Die goldenen Gewinner/innen des Jahres 2026 sind: Das Gasversorgungsunternehmen Gaznat aus Vevey und Aigle (VD) in der Kategorie Energietechnologien, die endigo Holding AG aus Fiesch (VS) in der Kategorie Erneuerbare Energien, die Rigitrac Traktorenbau AG aus Küssnacht am Rigi (SZ) in der Kategorie Energieeffiziente Mobilität, sowie die Baugenossenschaft «mehr als wohnen», Lemon Consult AG und das Low-Tech Lab aus Zürich in der Kategorie Gebäude und Raum. Die Watt d’Or Trophäe – eine Schneekugel – wird den Gewinner/innen von der prominenten Jury unter dem Vorsitz von Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher im Kongresszentrum Kursaal in Bern überreicht. Dabei sein werden hunderte Vertreterinnen und Vertreter der schweizerischen Energieszene aus Politik, Wirtschaft und Forschung.
Nationaler Trauertag in Gedenken an die Opfer von Crans-Montana
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.
Schnellladestationen für E-LKW: ASTRA lanciert Projektaufruf
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will einen Beitrag für eine taugliche Ladeinfrastruktur für elektrische Lastwagen leisten. Mit einem neuen Projektaufruf lädt es private Anbieter ein, Schnellladestationen (SLS) auf ausgewählten Rastplätzen und Schwerverkehrskontrollzentren entlang der Nationalstrassen zu realisieren. Damit entsteht ein weiterer Baustein für ein zukunftsfähiges, öffentlich zugängliches Schnellladenetz für den Schwerverkehr.
UVEK eröffnet Vernehmlassung über sechs Verordnungen im Bereich Umwelt
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 22. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu Revisionen von sechs Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Unter anderem geht es um die Lockerung des Siedlungsabfallmonopols. Das geothermische Potenzial des Untergrunds soll besser genutzt werden können, ohne den Schutz des Grundwassers zu gefährden. Für PFAS-haltige Schaumlöschmittel oder Verpackungen sind neue Beschränkungen vorgesehen. Schliesslich sollen die Kantone Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten anwenden können, bspw. zur Bekämpfung des Japankäfers. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. April 2026.
Bundesrat will moderne Regeln für den berufsmässigen Personentransport
Der Bundesrat will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen neu mit einer App erfasst werden können. Zudem sollen die für Berufsfahrerinnen und -fahrer benötigte Bewilligung sowie die erhöhten medizinischen Anforderungen künftig entfallen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dafür die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 3. April 2026.
Bundesrat verbessert Verkehrssicherheit: Assistenzsysteme neu Teil der Ausbildung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, die Fahrausbildung zu modernisieren. Neu behandelt der Kurs über Verkehrskunde Fahrerassistenz- und Automatisierungssysteme. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Signalisationsverordnung. Unter anderem sind die Bestimmungen zur zweisprachigen Bezeichnung von Ortschaften auf Autobahntafeln neu auf Verordnungsstufe festgehalten.
Bundesrat beschliesst Aktionsplan zum Umgang mit langlebigen Chemikalien wie PFAS
Der Bundesrat will einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, lancieren. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gestärkt werden. Den entsprechenden Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4585 Moser hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 gutgeheissen.
Digitaler Brief neu in der postalischen Grundversorgung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält bei der Zustellung von Briefen und Paketen mehr Flexibilität. Die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.
Die Schweiz begrüsst das Engagement der UNO für eine inklusive digitale Gouvernanz
Am UNO-Treffen WSIS+20 in New York zur Zukunft des Internets und der Zusammenarbeit im digitalen Bereich bekräftigte die internationale Gemeinschaft, dass der digitale Raum offen, inklusiv und den Menschenrechten verpflichtet bleiben muss. Die Schweiz heisst diesen strategischen Entscheid gut, da er an ihr Engagement für ein digitales Umfeld anknüpft, das allen zugutekommt.
BAV bewilligt Hauptarbeiten für den 4-Meter-Güterverkehrs-Korridor nach Frankreich
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Plangenehmigung erteilt für die Erstellung eines 4-Meter-Korridors zwischen Basel St. Johann und Basel SBB. Damit werden auf der schweizerischen Seite die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die linksrheinische Strecke zu einer zusätzlichen NEAT-Zulaufstrecke ausgebaut werden kann. Die Hauptarbeiten starten 2026.
Öffentliche Beratungen der UBI im Dezember 2025
Die UBI wies zwei Popularbeschwerden gegen Sendungen von Radio SRF über den WHO-Pandemiepakt und über die Abstimmung zum Friedhofsreglement in Weinfelden ab. Gutgeheissen hat sie hingegen Beschwerden wegen vier nicht aufgeschalteter Kommentare in SRF-Diskussionsforen.
Umbau des Energiesystems zu langsam und Herausforderungen bleiben bestehen
Der Umbau des Schweizer Energieversorgungssystem schreitet zwar voran, jedoch müsste sich die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) mehr als verdoppeln, um das im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung definierte Ziel bis 2035 zu erreichen. Dies zeigt der heute publizierte siebte Monitoringbericht des Bundesamts für Energie.
Schneller zu stabilen Mobilfunknetzen
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen. Er hat dazu am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vorlage schafft Rahmenbedingungen, die verlässliche Mobilfunkversorgung und Schutz von Bevölkerung und Umwelt sicherstellen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2026.
Systemkritische Stromunternehmen: Bundesrat legt zwei Botschaften vor
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) und die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) verabschiedet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen, zu reduzieren. Damit wird die Stromversorgungssicherheit gestärkt.
Förderung für die Regional- und Lokalpresse wird verstärkt
Im Jahr 2026 wird die Ermässigung für die Zustellung der Titel der Regional- und Lokalpresse durch die Schweizerische Post 43 Rappen pro Exemplar betragen. Dieser Anstieg um 15 Rappen gegenüber 2025 ist darauf zurückzuführen, dass der jährliche Bundesbeitrag erhöht wurde und die Zahl der beförderten Exemplare gesunken ist. Die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhalten 24 Rappen pro Exemplar und damit 2 Rappen mehr als 2025. Der Bundesrat hat diese Ermässigungen an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 genehmigt.
Der Bundesrat nimmt den Bericht über Lärmblitzer zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. Der Bericht prüft aus juristischer und technischer Sicht die Möglichkeit, Lärmradare einzusetzen. Er empfiehlt den Einsatz von «Lärmdisplays», um eine Rückmeldung zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu geben.
Bundesrat verabschiedet Integrale Wald- und Holzstrategie 2050
Wälder und ihr Holz erfüllen wichtige Funktionen und erbringen wertvolle Leistungen für die Bevölkerung, das Klima und die Artenvielfalt. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die «Integrale Wald- und Holzstrategie 2050» gutgeheissen und damit die strategische Ausrichtung der Schweiz im Sektor «Wald und Holz» für die nächsten Jahre festgelegt. Die Strategie führt Schutz- und Nutzungsaspekte zusammen.
Internationale Finanzierung für Klima und Biodiversität: Bundesrat strebt angemessenen Beitrag der Schweiz an
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ab 2035 mehr Mittel bereitzustellen. Die Schweiz will ihren angemessenen Beitrag dazu leisten. Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Massnahmen und Prüfaufträge zur verstärkten Nutzung bestehender und neuer Quellen beschlossen. Das UVEK wird dem Bundesrat Ende Juni 2027 Bericht zur Umsetzung der Massnahmen erstatten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat über allfällige weitere Massnahmen entscheiden.
Aktionsplan Biodiversität: Weitere Massnahmen zugunsten der Artenvielfalt
Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Aktionsplan Biodiversität Schweiz für die Umsetzungsphase 2025 bis 2030 mit zusätzlichen Massnahmen des Bundes zur Förderung der Biodiversität gutgeheissen und die dafür zuständigen Bundesämter mit der Umsetzung beauftragt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans ein Massnahmenpaket für die Artenvielfalt verabschiedet.
Koordinationsgruppe Umweltkriminalität: Bundesrat nimmt Bericht und Strategie 2030 zur Kenntnis
Die Koordinationsgruppe Umweltkriminalität hat den Auftrag, die Bekämpfung von Umweltdelikten auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 den Bericht über die Tätigkeit der Koordinationsgruppe in den vergangenen vier Jahren und die Strategie 2030 zur Kenntnis genommen. Die Strategie soll in den nächsten Jahren eine noch effizientere Verfolgung von Umweltkriminalität ermöglichen.
Personelle Wechsel in der Kommission und im Sekretariat der UBI
Die Amtszeit von Vizepräsidentin Catherine Müller endet nach zwölf Jahren. Ebenfalls auf Ende 2025 verlässt Armon Vital die UBI. Als Nachfolger hat der Bundesrat die Churer Rechtsanwältin Flavia Buchli und Dr. Oliver Sidler, Rechtsanwalt aus Zug und Lehrbeauftragter für Medienrecht, gewählt. Personelle Wechsel gab es auch auf der Geschäftsstelle der UBI.
Neuerungen im Strassenverkehr 202
Ab dem 1. Januar 2026 treten verschiedene Änderungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft. Sie bringen vor allem effizientere Verfahren bei der Fahrzeugzulassung und präzisere Umweltauflagen. Ab Mitte Jahr gelten für den internationalen Güterverkehr zudem neue Regeln bei den Arbeits- und Ruhezeiten für Lieferwagen.
Verkehrsprognose Weihnachten und Neujahr 2025/2026
Über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel muss aufgrund des Ferienreiseverkehrs insbesondere auf den Routen in die Wintersportorte mit erheblichen Verkehrseinschränkungen und erhöhtem Stauaufkommen gerechnet werden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erwartet zudem auch auf den Autobahnen im Mittelland und den Agglomerationen grosses Verkehrsaufkommen.
Zusammenarbeit mit Europäischer Eisenbahnagentur um zwei Jahre verlängert
Eine Übergangslösung regelt die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Eisenbahnagentur. Diese wird bis Ende 2027 verlängert. Das wurde an der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU am 9. Dezember 2025 in Brüssel entschieden. Zudem hat die Schweiz gegenüber der EU die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur wirtschaftlichen Unterstützung des Schienengüterverkehrs erläutert.
RailCom weist Beschwerde gegen Verfügung der TVS ab
Ein im Personenverkehr tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen reichte 2024 bei der RailCom Beschwerde gegen eine Verfügung der Schweizerischen Trassenvergabestelle (TVS) zur Trassenvergabe 2025 ein. Dieses Unternehmen (nachfolgend Beschwerdeführerin) war nicht damit einverstanden, dass die TVS seinen Trassenantrag teilweise ablehnte. Die TVS hatte die entsprechenden Trassen stattdessen einem anderen Unternehmen (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zugeteilt, welches die Trassen für den Gütertransport nutzen wollte. Die RailCom analysierte die Situation umfassend und wies die Beschwerde danach in ihrem Entscheid vom 24. Oktober 2025 ab.
Publikationshinweis: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 20.10.2025 der UREK-N betreffend Pa. Iv. 25.440
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Stellungnahme zum Bericht vom 20. Oktober 2025 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 25.440 «Abgeltungen für PFAS-Sanierungen auch rückwirkend zulassen» gutgeheissen.
Publikationshinweis: Anpassung Vernehmlassungsfrist zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung auf den 19. März 2026
Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 29. Oktober 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung» vom 29.10.2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. März 2026.
Globaler Umweltfonds: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 beschlossen, dass sich die Schweiz an der neunten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligt. Er hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in diesem Sinn erteilt. Der GEF ist eine der wichtigsten Quellen zur weltweiten Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Mit dem Engagement im GEF festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Umweltpolitik.
Zubau von Wasserkraft: UVEK informiert über das Vorgehen
Das UVEK hat am 4. Dezember 2025 die Akteure im Bereich der Wasserkraft über den Stand der Speicherprojekte gemäss Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes informiert und das weitere Vorgehen erläutert. Bereits Ende August 2025 hatte das UVEK öffentlich gemacht, dass die angestrebte saisonale Winterproduktion von 2 TWh bis 2040 voraussichtlich nicht erreicht wird.
UVEK startet Vernehmlassung zur Revision der Energieförderungsverordnung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 1. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Energieförderungsverordnung (EnFV) eröffnet. Es geht dabei um die Anpassung des Bewirtschaftungsentgelts für Produktionsanlagen für erneuerbaren Strom in der Direktvermarktung. Die Vernehmlassung läuft bis zum 6. Februar 2026.
Bund investiert in 33 Ideen für die Räume von morgen
Mit den Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung fördert der Bund lokale, regionale und kantonale Akteurinnen und Akteure, die versuchen, mit neuen Methoden aktuelle Probleme zu lösen. Für die nächsten vier Jahre hat der Bund für 33 Projekte insgesamt knapp 4,3 Millionen Franken gesprochen.
Präventions- und Notfallplan der Schweiz für die Gasversorgung
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftlichen Landesversorgung und der Gasbranche den Präventions- und Notfallplan für die Gasversorgung aktualisiert.
Bundesrat schnürt Paket zur Verbesserung der Trinkwasser- und Gewässerqualität
Um den Schutz des Trinkwassers, des Grundwassers sowie der Seen und Flüsse zu stärken, schlägt der Bundesrat vor, das Gewässerschutzgesetz und die Gewässerschutzverordnung zu revidieren. Er hat dazu am 26. November 2025 beide Vernehmlassungen eröffnet. Sie dauern bis am 12. März 2026.
Revidierte Jagdverordnung: Bund unterstützt Herdenschutz wieder stärker
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 in Umsetzung eines Auftrages aus dem Parlament die Bundesunterstützung für Herdenschutzmassnahmen wieder auf maximal 80 Prozent erhöht. Dafür hat er die Jagdverordnung angepasst.
Bundesrat nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.
Bundesrat genehmigt Anpassungen von Verordnungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche Anpassungen erfolgen in der Stromversorgungsverordnung und der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. Diese regeln den Zugang zu Mess- und Stammdaten, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.
Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.
Rückgewinnung von Metallen aus Aschen: Bundesrat passt Verordnung an
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) genehmigt. Mit dieser Anpassung werden zwei Fristen bei der Entsorgung von Altholz-Filteraschen und der Behandlung der Filteraschen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen verlängert. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 26. November 2025 die Übernahme mehrerer EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen am 12. November 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen betreffend die Bodenabfertigung, das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherheit. Sie treten am 1. Februar 2026 in Kraft.
Umweltbericht: Die Bundesverwaltung ist auf Kurs
Die Bundesverwaltung hat 2024 ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2006 um 48 Prozent reduziert. Dies entspricht den Zielvorgaben des Ressourcen- und Umweltmanagements des Bundes (RUMBA), wie dem diesjährigen Bericht zu diesem Auftrag des Bundesrats zu entnehmen ist.
Abfallstatistik: In der Schweiz wird mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle recycelt
Im Jahr 2024 produzierte die Schweizer Bevölkerung rund 670 Kilogramm Siedlungsabfall pro Kopf – dreimal so viel wie noch vor 50 Jahren. Davon wird mehr als die Hälfte getrennt gesammelt und recycelt. Das zeigt die neue Abfallstatistik des Bundesamts für Umwelt (BAFU).
Schweiz ins UNESCO-Welterbekomitee gewählt
An der Generalversammlung der Vertragsstaaten am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurde die Schweiz heute für den Zeitraum 2025–2029 ins Welterbekomitee gewählt. Diese Wahl widerspiegelt das langjährige Engagement der Schweiz für den Schutz des Kultur- und Naturerbes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen.
COP30: Keine Einigung auf Fahrplan zur Abkehr von Öl und Gas
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) ist am 22. November 2025 zu Ende gegangen. Die 194 Vertragsstaaten haben die eingegangenen nationalen Klimaziele zur Reduktion der Treibhausgase diskutiert sowie Massnahmen, um die Umsetzung des Klimaschutzes zu beschleunigen und die Lücke zum 1,5-Grad-Ziel zu schliessen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Länder nicht auf einen Fahrplan für den globalen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas einigen. Die Schweiz bedauert dies. Fortschritte wurden im Bereich der Klimafinanzierung erzielt.
Bund aktualisiert Naturgefahrenportal
Das Naturgefahrenportal des Bundes informiert seit 2014 unter www.naturgefahren.ch die Bevölkerung über die aktuelle Naturgefahrenlage in der Schweiz. Auch Warnungen und ergänzende Informationen zu Naturgefahren werden dort veröffentlicht. Damit das Portal auch zukünftig den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht wird, haben es die Naturgefahrenfachstellen des Bundes überarbeitet. Die aktualisierte Version steht seit dem 20. November 2025 zur Verfügung.
Bundesrat beschliesst strategische Ziele der Swisscom AG 2026 bis 2029
Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.
Bundesrat Albert Rösti reist an die UNO-Klimakonferenz
Am 20. und 21. November 2025 wird Bundesrat Albert Rösti die Schweiz an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) vertreten. Die Schweiz setzt sich an der Konferenz dafür ein, dass alle Staaten – insbesondere jene mit hohem Treibhausgas-Ausstoss – ambitionierte Reduktionsziele zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens einreichen.
Bundesrat setzt sich für leistungsfähige NEAT-Zulaufstrecken ein
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.
Bundesrat stärkt den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt
Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.
Bundesrat nimmt Bericht zum Umgang mit Naturgefahren zur Kenntnis
Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.
Bundesrat setzt die Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich in Kraft
Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2025
An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 14. November 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen waren das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht. Zum Thema der Zollverhandlungen mit den USA nahm zudem Bundesrat Guy Parmelin an den Gesprächen teil.
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: Ausschreibung 2026 gestartet
Seit dem 3. November 2025 können im Rahmen der 17. Ausgabe der Wettbewerblichen Ausschreibungen (ProKilowatt) Programm- und Projektgesuche eingereicht werden. Insgesamt stehen wiederum 70 Millionen Franken Fördermittel für Stromsparmassnahmen zur Verfügung.
Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Sambia, der Mongolei und Uganda
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat weitere bilaterale Klima-Abkommen gutgeheissen. Die Verträge mit Sambia, der Mongolei und Uganda schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.
Die Schweiz nimmt an der siebten UNO-Umweltkonferenz teil
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die siebte Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) genehmigt. Diese findet vom 8. bis 12. Dezember 2025 in Nairobi, Kenia, statt. Die Schweiz wird sich insbesondere für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft einsetzen.
Postulatsbericht: Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats Clivaz 21.3898 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» gutgeheissen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entsorgung und Verwertung von Altfahrzeugen in der Schweiz sowie über deren Export. Er kommt zum Schluss, dass das bestehende System effizient funktioniert.
Nachhaltige Entwicklung von Kantonen und Städten: gesündere Bevölkerung und verbesserte Gleichstellung
Kantone und Städte haben im Rahmen des Netzwerks Cercle Indicateurs Daten zu je rund dreissig Indikatoren aktualisiert, um ihre Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu messen. In den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren zeigen sich insgesamt positive Entwicklungen etwa bei den Themen Gesundheit und Geschlechtergleichheit. Bei der Wirtschaft sind keine signifikanten Veränderungen feststellbar.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2025
Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 14. November 2025, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen sind das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht.
19.6 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft
Gemäss geltendem Energiegesetz können Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämie beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde produzierter Energie. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2025 (für das Geschäftsjahr 2024) gehen an 3 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 19.6 Millionen Franken für 1’962 Millionen Kilowattstunden oder rund 4.1% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2024. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2023 rund 1.3 Millionen Franken an 2 Empfänger ausbezahlt.
UVEK setzt Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» ein
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.
Vernehmlassung zum modernisierten Energiechartavertrag
Der Bundesrat hat am 5. November 2025 die Vernehmlassung zur Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Februar 2026.
Weniger Lärm: Bundesrat nimmt den Bericht zur Umsetzung des Nationalen Massnahmenplans zur Kenntnis
Der «Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» hat sich als wirksames Instrument bewährt. Trotz deutlicher Fortschritte bleibt der Lärmschutz jedoch eine Daueraufgabe. So lauten die Schlussfolgerungen des Berichts zur Umsetzung des Massnahmenplans, den der Bundesrat am 5. November 2025 zur Kenntnis genommen hat.
Bundesrat Rösti zieht positive Bilanz nach Gesprächen in Deutschland und Italien
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, traf am 3. und 4. November 2025 in Berlin und Rom verschiedene Regierungsvertreter.
Neue Leitung Kommunikation im Bundesamt für Energie
Nadia Bohli wird neue Leiterin der Kommunikation im Bundesamt für Energie. Sie tritt ihre Funktion am 1. März 2026 an.
Klimawandel in der Schweiz besonders ausgeprägt
Die Schweiz wird heisser, trockener, schneeärmer und kämpft künftig mit heftigeren Regenfällen: Zu diesem Ergebnis kommen Klimaforschende des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und der ETH Zürich. Am 4. November 2025 haben sie im Beisein von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die neuen Klimaszenarien für die Schweiz präsentiert. Sie bilden die Basis für die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel.
Öffentliche Beratungen der UBI
Beschwerden gegen «rec.»-Sendung über die Junge Tat, «Dok»-Sendung über «Hass und Hetze im Netz», «UNRWA»-Berichterstattung und «Schmuddelsongs am ESC» abgewiesen.
Flugplatz St. Stephan: bereit für den zivilen Flugbetrieb
Bern, 31.10.2025 – Das BAZL bewilligt die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes St. Stephan (BE) in einen zivilen Flugplatz. Mit dem neuen Betriebsreglement erhält die Flugplatzhalterin auch die Betriebsbewilligung. Die Handänderung des Flugplatzareals erfolgt nach der Genehmigung der Überbauungsordnung durch den Kanton.
Neu: Energiedashboard zeigt Prognosen zur regionalen Solarstromproduktion
Das Energiedashboard des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt neu Tagesdaten zur Solarstromproduktion auf regionaler Ebene (Bezirke) sowie eine Fünf-Tages-Prognose in stündlicher Auflösung. Basis dafür sind Informationen zur gesamthaft installierten Leistung der Solarstromanlagen in der Schweiz. Damit steht den Stromnetzbetreibern und der Öffentlichkeit eine wichtige Datenquelle zu Verfügung, die zeigt, wie viel Solarstrom in den verschiedenen Regionen des Landes aktuell produziert wird und wie sich die Produktion in feiner zeitlicher Granularität im Jahresverlauf und in naher Zukunft verändert.
Bundesrat Rösti auf Arbeitsbesuch in Deutschland und Italien
Am 3. und 4. November 2025 trifft Bundesrat Albert Rösti in Berlin und Rom hochrangige Regierungsvertreter. In Berlin führt der UVEK-Vorsteher Gespräche mit dem Bundesminister für Verkehr, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Am Folgetag steht in Rom ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Minister für Infrastruktur und Verkehr auf dem Programm.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.
Bundesrat verlängert die Winterreserveverordnung bis 2030
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Winterreserveverordnung bis Ende 2030 verlängert. Dadurch können die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke weitergeführt werden, bis die Regelungen zur thermischen Stromreserve im Stromversorgungsgesetz in Kraft treten. Ab 2030 sollen die geplanten neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen.
Der Bundesrat verabschiedet die angepasste Planungsgrundlage zweier Flugplätze
An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die angepassten SIL-Objektblätter für den Regionalflughafen Samedan (GR) und den zivil mitbenützten Militärflugplatz Payerne (VD) genehmigt. In den jeweiligen Objektblättern des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der zivilen Flugplätze fest.
Verordnungsrevision zum rascheren Ausbau der Stromnetze genehmigt
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen genehmigt. Damit will er die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Internationale Zugvogel-Konferenz: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für wandernde Wasservögel wichtige Gebiete. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für den Schutz dieser Tiere ein. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das Mandat zur Teilnahme an der 9. Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt.
Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz, Abfall: Bundesrat genehmigt Verordnungen
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.
Nationalstrassen: Rückgrat der Schweizer Mobilität bleibt in gutem Zustand
Die Schweizer Nationalstrassen sind in gutem Zustand – und das soll so bleiben. Laut dem neuen Netzzustandsbericht des ASTRA befinden sich 91 Prozent aller Anlagen in gutem oder sehr gutem Zustand. Damit das so bleibt, hat das ASTRA 2024 rund 1,7 Milliarden Franken in den Unterhalt investiert. Da viele Anlagen älter werden und der Verkehr weiter zunimmt, wird der Unterhalt in Zukunft noch wichtiger.
Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.
Bundesrat erhöht bei drei Vereinbarungen zum Bahnausbau das Kostendach
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 in drei Vereinbarungen mit der SBB zum Bahnausbau die finanzielle Obergrenze erhöht.
Quecksilber: Schweiz nimmt an der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention teil
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.
VEK-Akteure bauen erneuerbare Energien weiter aus
In ihrem jährlichen Bericht weist die Initiative Vorbild Energie und Klima (VEK) die Fortschritte von Schweizer Anbietern öffentlich relevanter Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Klima aus. Im Berichtsjahr 2024 haben diese Akteure den Anteil erneuerbarer Energien an ihrem Gesamtenergieverbrauch von 65 auf 69% ausgebaut. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Schweiz.
Bundesrat wählt Peter Fiechter zum neuen Mitglied der PostCom
Der Bundesrat hat am 2. 10. 2025 Peter Fiechter, Professor an der Universität Neuenburg, als neues Mitglied in die Eidgenössische Postkommission (PostCom) gewählt. Peter Fiechter wird sein Amt am 1. Januar 2026 antreten.
SDG Flag Day in Lugano: Erstmals treffen sich einige der grössten Schweizer Städte zum Dialog
Am Freitag, 17. Oktober 2025, fand im Asilo Ciani in Lugano der SDG Flag Day 2025 statt. An diesem Anlass nahmen unter anderem die Stadtpräsidentin von Biel, der Stadtpräsident von Lugano sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte Bern und Zürich teil. Des Weiteren waren die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, Markus Reubi (EDA) und Daniel Dubas (UVEK), sowie Monika Litscher, die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, anwesend.
Bundesrat verabschiedet revidierte Raumplanungsverordnung
Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil ab 1. Juli 2026.
Mehr Fördermittel für die Regional- und Lokalpresse
Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlaments nach der Debatte über die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach gefällt hat.
Bundesrat ermöglicht digitale Fahrzeugzulassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen, die Zulassung von Motorfahrzeugen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Damit verringert sich der Aufwand beim Zulassungsprozess für alle beteiligten Stellen. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat zur Wiederherstellung der Ozonschicht
Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das 37. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP37) genehmigt. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November 2025 in Nairobi (Kenia) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.