Medienmitteilungen
Publikationshinweis: Inventar der historischen Wasserkraftanlagen in der Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht zum Postulat 24.3007 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Kenntnis genommen.
Publikationshinweis: 10. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention)
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für die 10. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) genehmigt. Das Treffen findet vom 1. bis 4. Dezember 2026 in Genf statt. Ergänzend zur Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens tagt auch die 6. Konferenz der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung (SUP).
Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE): Genehmigung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
Publikationshinweis: Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen – Bericht in Erfüllung Po. 23.4331 der WAK-N
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht «Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen» gutgeheissen. Er erfüllt damit ein entsprechendes Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Der Bericht zeigt, dass die Wasserversorgung der Schweiz fast ausschliesslich in öffentlicher Hand ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich daran künftig etwas ändern wird. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Erarbeitung einer Strategie nicht notwendig ist.
Publikationshinweis: Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen – Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Konferenz
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 10. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (EUROBATS) verabschiedet. Das Treffen findet vom 10. bis 13. November 2026 in Valletta (Malta) statt.
Neue Domain-Endungen für das Internet
Die globale Verwaltungsstelle für Internetadressen ICANN wird am 7.Oktober 2026 die Liste der Bewerbungen für neue Domain-Endungen veröffentlichen. Mit ihrem Programm zur Schaffung neuer Endungen will die ICANN den Wettbewerb fördern und die Vielfalt im Domain-Namen-System stärken. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen und andere Organisationen können prüfen, ob eine Bewerbung ihre Rechte oder Interessen verletzen könnte, etwa durch die unbefugte Nutzung einer Marke.
Trockenheit: Abfluss aus dem Zürichsee wird vorübergehend weiter reduziert
Der Kanton Zürich reduziert im Einvernehmen mit den Kantonen Aargau, Schwyz und St. Gallen sowie dem Bundesamt für Umwelt BAFU den Abfluss aus dem Zürichsee von 30 auf 20 Kubikmeter pro Sekunde. Damit sollen das weitere Absinken des Seepegels gebremst und weitere Einschränkungen für die Schifffahrt, die Zürichsee-Fähre und die Seerettung begrenzt werden. Gleichzeitig fliesst dadurch noch weniger Wasser in die Limmat, was sich auf das Ökosystem und die Wasserkraftproduktion auswirkt. Die Massnahme wird ab 1. Oktober 2026 umgesetzt und bis Ende Oktober befristet.
Flugplatz Kägiswil: Vorläufige Einstellung des Flugbetriebs
Der Flugbetrieb in Kägiswil wird vorerst bis zum 20. November 2026 unterbrochen. Die Bundesstellen haben der Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW), die den Flugplatz bis Ende September nutzt, in Aussicht gestellt, über einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb zu verhandeln.
Stand der Behindertengleichstellung bei Bahnhöfen und Bushaltestellen
Ende letzten Jahres konnten Menschen mit Beeinträchtigungen in der Schweiz 1168 von total 1800 Bahnhöfen und Bahnhaltestellen selbständig nutzen. Insgesamt profitieren 83 Prozent aller Reisenden von behindertengerechten Umbauten. Das geht aus dem neuen Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor. Erstmals im Bericht dokumentiert ist der aktuelle Umsetzungsstand bei den 25'000 Bushaltestellen, für welche die Kantone, Städte und Gemeinden verantwortlich sind: Reisende mit eingeschränkter Mobilität können rund die Hälfte dieser Haltestellen nutzen. Für die übrigen Haltepunkte stellen die Transportunternehmen in der Regel Shuttle-Dienste zur Verfügung.
Publikationshinweis: 22.4018 Postulat Wyss Sarah – Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht «Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen» gutgeheissen.
Pflanzenschutzmittel: Abbau der hängigen Zulassungsgesuche bis 2032
Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt. Aufgrund dieser komplexen Abklärungen und knappem Personalbestand wuchs die Anzahl offener Zulassungsgesuche über mehrere Jahre an. Die hängigen Anträge verzögern insbesondere die Einführung moderner Pflanzenschutzmittel. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die hängigen Zulassungsgesuche innert sechs Jahren abzubauen.
Publikationshinweis: 23.3712 Postulat Amoos Emmanuel – Untersuchung des Rückgangs von Alltagsdienstleistungen in Berggemeinden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht «Untersuchung des Rückgangs von Alltagsdienstleistungen in Berggemeinden gutgeheissen.
Teilnahme der Schweiz an der 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA)
Bundesrat Albert Rösti hat am 14. und 15. September 2026 die Schweiz an der 70. Generalkonfe-renz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien vertreten. Er gab das Nationalstatement der Schweiz ab, eröffnete den Schweizer Ausstellungsstand und führte drei bilaterale Gespräche.
Berichte zu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen von Tiefenlager und Verpackungsanlage übermittelt
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat Deutschland und Österreich die Berichte über grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zum geplanten geologischen Tiefenlager in Nördlich Lägern und zur geplanten Brennelementverpackungsanlage in Würenlingen übermittelt. Die Berichte sind Teil der Rahmenbewilligungsverfahren und dienen der Beteiligung der betroffenen Nachbarstaaten.
Nationaler Aktionsplan für den Doubs ist auf gutem Wege und wird bis 2030 weitergeführt
Der Bund, die Kantone Jura und Neuenburg, Naturschutzorganisationen und der Regionale Naturpark Doubs setzen seit 2016 am Doubs Massnahmen um, damit sich sein ökologischer Zustand verbessert. Insbesondere die Anpassungen im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung und die Revitalisierung von Nebenflüssen zeigen positive Auswirkungen.
Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 14. September 2026 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei unter anderem um EU-Vorgaben zur Energie- und Ressourceneffizienz von elektrischen Geräten und um Bestimmungen zur gleitenden Marktprämie für Wasserkraftanlagen. Die Vernehmlassung endet am 18. Dezember 2026. Die Änderungen sollen am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Bundesrat Rösti an der Generalkonferenz der IAEA
Am 14. und 15. September 2026 nimmt Bundesrat Albert Rösti in Wien an der 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil, die bis zum 18. September dauert. Als Vorsteher des UVEK und Energieminister vertritt er die Schweiz auf höchster Ebene.
Schienengüterverkehr trotz positiver Wirtschaftsentwicklung unter Druck
Die Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 mehr Güter durch die Alpen transportiert als im Vorjahr. Das Wachstum fiel mit 3,1 Prozent jedoch weniger hoch aus als im Strassentransport. Der Anteil der Bahn am alpenquerenden Güterverkehr ging leicht zurück und beträgt neu 68 Prozent. Der Einzelwagenladungsverkehr in der Fläche transportierte im gleichen Zeitraum 8 Prozent weniger beladene Wagen. Das zeigen die Semesterberichte des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu den beiden Verkehrsarten.
Die Schweiz nimmt an der 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) teil
Vom 14. bis 18. September 2026 findet in Wien die 70. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Die Bedeutung der Kernenergie für eine sichere Energieversorgung nimmt international zu. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen unterstreichen die Bedeutung der Konferenz. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wird die Schweiz persönlich vertreten.
Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandfördergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser oder Funk vor.
Bundesrat setzt Änderung der Klimaschutz-Verordnung in Kraft
Der Bundesrat hat am 9. September 2026 Änderungen an der Klimaschutz-Verordnung (KlV) beschlossen. Die KlV ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Per 1. November 2026 wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Vorbildfunktion von Bund und weiteren öffentlichen Akteuren ergänzt.
Leicht sinkende Strompreise 2027
Für das Jahr 2027 sinken die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte im Mittel (Median) leicht um rund 4 Prozent. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr im Mittel (Median) 26.5 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Die Senkung um 1.2 Rp./kWh gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf tiefere Kosten für die Energiebeschaffung zurückzuführen.
Bezüge aus Pflichtlagern - Versorgung mit Mineralölprodukten ist aktuell sichergestellt
Ein Betriebsunterbruch der Erdölraffinerie in Cressier NE hat die Versorgungslage der Schweiz mit Mineralölprodukten zusätzlich zu den eingeschränkten Transporten auf dem Rhein beeinträchtigt. Zur Stützung des Marktes sind für die Dauer des Unterbruchs Bezüge aus den Mineralöl-Pflichtlagern bewilligt worden. Damit kann die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten weiterhin sichergestellt werden.
Iran-Krieg, ICE und Bundesrat Cassis – UBI weist drei Popularbeschwerden ab
Die UBI wies an den öffentlichen Beratungen vom vergangenen Donnerstag und Freitag drei Popularbeschwerden gegen Publikationen von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ab. Sie bewertete einen Beitrag von «SRF Kids News» über die Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (ICE) sowie ein Live-Ticker zum Iran-Krieg als rundfunkrechtskonform. Darüber hinaus stützte sie auch den Entscheid von SRF, in der «Tagesschau»-Hauptausgabe vom 3. Februar 2026 nicht über die gleichentags beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereichte Anzeige gegen Bundesrat Ignazio Cassis zu berichten.
Nicoletta Cimmino wird Leiterin des Kompetenzzentrums Web und Audiovisuelles im UVEK
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Leitung seines neuen Kompetenzzentrums Web und Audiovisuelles besetzt. Nicoletta Cimmino übernimmt die Zentrumsleitung per 1. Oktober 2026.
Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten ist aktuell sichergestellt
Die Erdölraffinerie in Cressier NE hat diese Woche die Produktion vorübergehend einstellen müssen, um einen technischen Defekt zu beheben. Die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten bleibt sichergestellt. Sollten sich vorübergehende Versorgungsengpässe abzeichnen, können Bezüge aus Pflichtlagern Versorgungslücken überbrücken.
CO2-Emissionsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge – Importeure erreichen Ziele grösstenteils.
Seit 2025 gelten die CO2-Emissionsvorschriften auch für neu zugelassene schwere Nutzfahrzeuge (SNF). Die Vollzugsresultate für die erste Berichtsperiode zeigen: Die Importeure konnten ihre Zielvorgaben grösstenteils erreichen. Entsprechend tief ist die Sanktionssumme. Dies ist vor allem auf den hohen Anteil von reinelektrischen Fahrzeugen zurückzuführen. Dieser lag im Jahr 2025 bei rund 20.8 Prozent und damit weit über dem europäischen Durchschnitt.
Jahresbericht 2025 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds
Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den beiden Fonds befinden sich 9,998 Milliarden Franken (2024: 9,652 Milliarden Franken). Die Fonds werden von den Betreibern der Kernanlagen gespeist und decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.
Laurent Favre wird neues Verwaltungsratsmitglied der SRG
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 Laurent Favre in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. Favre tritt sein Mandat per 1. April 2027 an und ersetzt Ursula Gut-Winterberger.
Publikationshinweis: 22.3640 Postulat Candinas Martin – Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» gutgeheissen.
Publikationshinweis: Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3023 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» gutgeheissen.
Publikationshinweis: Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich; Bericht des Bundesrats
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich» gutgeheissen.
Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.
Auftakt zur Vergabe der 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) startet die Ausschreibung für einen wesentlichen Teil der heute genutzten Mobilfunkfrequenzen, die ab dem 1. Januar 2029 verfügbar und neu zu vergeben sind. Die primären Ziele der Vergabe sind einerseits die Erhaltung und Weiterentwicklung der drei qualitativ hochstehenden Mobilfunknetze und andererseits die Förderung des Wettbewerbs im Mobilfunkmarkt. Die Vergabe erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 mittels einer Auktion.
Publikationshinweis: «Strassen und Verkehr 2025/2026», jährliche Publikation des Bundesamts für Strassen
Das Bundesamt für Strassen hat die Ausgabe 2025/2026 seiner Jahrespublikation «Strassen und Verkehr» publiziert.
Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Wald und Landwirtschaft
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 über die Hitze- und Trockenheitssituation in der Schweiz eine Aussprache geführt. Die Abklärungen zeigen, dass kurzfristig für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und für die Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zusätzliche Mittel erforderlich sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb eine entsprechende Aufstockung der Mittel und erteilt weitere Prüfaufträge für zusätzliche Massnahmen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt
Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.
Publikationshinweis
An seiner Sitzung vom 26.08.2026 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats 21.4146 Hurni «Tempo-30-Zonen ohne Fussgängerstreifen. Eine pädagogische Hürde?» vom 30. September 2021 verabschiedet.
Bundesrat will polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr stärken
Um die polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) zu stärken, sollen zwei Verordnungen angepasst werden. Künftig soll die Transportpolizei die rechtliche Basis für den Einsatz von Tasern erhalten. Zudem wird der Einsatz von Bodycams genauer geregelt. Weiter wird präzisiert, dass Transportunternehmen unter bestimmten Umständen eine Echtzeit-Videoüberwachung in Fahrzeugen einschalten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dazu die Vernehmlassung eröffnet.
Über 636 Millionen Franken im Jahr 2025 verpflichtet: Gebäudeprogramm bleibt stark, Impulsprogramm startet erfolgreich
Bund und Kantone treiben die energetische Erneuerung des Schweizer Gebäudeparks weiter voran: Im Jahr 2025 wurden über das Gebäudeprogramm rund 516,4 Millionen Franken an Fördergeldern ausgezahlt. Zusammen mit dem neu gestarteten Impulsprogramm verpflichteten Bund und Kantone im vergangenen Jahr Fördergelder in der Gesamthöhe von insgesamt 636,4 Millionen Franken.
UKW: Erteilung der Frequenzen für Radios im Herbst 2026
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird die UKW-Konzessionen für die Verbreitung von Radio im Herbst 2026 erteilen. Für die an einer UKW-Verbreitung interessierten Radios sind ausreichend Frequenzen vorhanden. Es werden deshalb keine Auktionen durchgeführt.
Publikationshinweis: Planung von Bahninfrastrukturvorhaben
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 in Sachen Planung von Bahninfrastrukturvorhaben verabschiedet.
Bundesrat stärkt Attraktivität von E-Lieferwagen
An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für solche Fahrzeuge gelten künftig dieselben Verkehrsregeln wie für herkömmliche Lieferwagen. Insbesondere entfällt die Fahrtschreiberpflicht. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat die Dekarbonisierung des Lieferverkehrs vorantreiben.
Bundesrat will schweizweite Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen
Der Bundesrat will effiziente und sichere Ausnahmetransporte ermöglichen und deshalb die Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen schweizweit vereinheitlichen. Heute sind diese Vorgaben kantonal geregelt. Dazu sollen zwei Verordnungen des Strassenverkehrsrechts angepasst und eine neue UVEK-Verordnung erlassen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis zum 20. November 2026.
UNO-Klimakonferenz COP31: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat am 19. August 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) genehmigt. Diese findet vom 9. November bis zum 20. November 2026 in Antalya (Türkei) statt. UVEK-Vorsteher Albert Rösti wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Länder ihre Klimaziele unter dem Pariser Übereinkommen wirksam umsetzen.
Publikationshinweis: 22.3971 Postulat Schaffner Barbara - Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19.08.2026 den Bericht «Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen» gutgeheissen.
ESTI-Marktüberwachung 2025: Hohe Sicherheit elektrischer Erzeugnisse durch gezielte Kontrollen und wirksame Massnahmen
Im Rahmen der risikobasierten Marktüberwachung hat das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI im Jahr 2025 mehr als 1‘000 elektrische Erzeugnisse gezielt auf ihre Konformität und Sicherheit überprüft. Dabei zeigte sich ein insgesamt hohes Sicherheitsniveau. Gleichzeitig wies rund jedes vierte geprüfte Produkt Mängel auf. Das ESTI griff bei unsicheren oder nicht konformen Produkten konsequent ein und es mussten Verkaufsverbote, Rückrufe und Sicherheitswarnungen ausgesprochen werden. Die Marktüberwachung von elektrischen Niederspannungserzeugnissen wird durch das ESTI schweizweit durchgeführt und erfolgt gemäss der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV; SR 734.26). Elektrische Erzeugnisse für Haushalt, Büro, Gewerbe und Industrie werden stichprobenweise und risikobasiert auf ihre Konformität bezüglich den Anforderungen an die elektrische Sicherheit hin überprüft.
Erstes Medienfrühstück im BAKOM
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat Medienschaffende erstmals zu einem Medienfrühstück nach Biel/Bienne eingeladen. Das neue Format soll künftig regelmässig stattfinden und Raum für fachliche Einordnung und den direkten Austausch schaffen. Dabei will das BAKOM auch Einblick in Aufgaben geben, die weniger im öffentlichen Fokus stehen, für eine resiliente Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Schweiz aber von grosser Bedeutung sind.
Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.
Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um
Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.