Medienmitteilungen
Agenda 2030: Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren über wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz wirksam vorangebracht werden? Diese Frage stand im Zentrum eines Anlasses der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit (AWN) des EDA mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kantonen, Gemeinden, der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie des Bundes am 9. Juni 2026 in Bern. Sie alle hatten zum Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 Beiträge geliefert, den der Bundesrat am 13. Mai 2026 verabschiedet hat.
Erdbeobachtung: Die Schweiz verzichtet auf Teilnahme am Copernicus-Programm der EU
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 entschieden, dass die Schweiz auch 2028 bis 2034 nicht am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus) teilnimmt. Er wird eine Teilnahme voraussichtlich 2032 erneut prüfen.
Nutzung von Abwärme: Bundesrat will keine bundesrechtlichen Vorgaben
Der Bundesrat beabsichtigt keine gesetzgeberischen Schritte auf Bundesebene, um Abwärme besser zu nutzen. Er sieht die bereits bestehenden Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren als zentrales Instrument. Zu diesem Schluss kommt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 verabschiedet hat.
Sicherheitsniveau im öffentlichen Verkehr weiterhin sehr hoch
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz bietet den Reisenden weiterhin ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2025 des Bundesamts für Verkehr (BAV). Allerdings nehmen die Unfälle im städtischen Bus- und Tramverkehr weiter zu. Häufigste Ursache bleibt das Missachten von Strassenverkehrsregeln.
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
Im Jahr 2025 hatten in allen Kantonen mindestens 96,1 Prozent der Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs der Post. Damit übertraf diese den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert von 90 Prozent deutlich. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält fest, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr vollumfänglich erfüllt hat.
Das UVEK hat die Arbeiten für eine neue SRG-Konzession gestartet
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession aufgenommen. An einem ersten Austausch mit der SRG am 1. Juni 2026 hat das UVEK die nächsten Prozessschritte erläutert und den vorgesehenen Zeitplan festgelegt.
Flughafen Zürich: Detailprojekt für Neubau des Dock A öffentlich aufgelegt
Die Flughafen Zürich AG reichte beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die ausgearbeiteten Pläne für den Ersatzneubau des Docks A ein. Die öffentliche Auflage beginnt am 8. Juni; sie dauert bis am 7. Juli 2026.
Zivilluftfahrt: Unfallstatistik 2025 publiziert
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bearbeitete 2025 knapp 15 000 Meldungen zu Vorfällen – deutlich mehr als in früheren Jahren. Dies geht aus dem soeben publizierten Annual Safety Report hervor. Die Meldungen dienen dazu, die Sicherheit am Boden und in der Luft stetig weiterzuentwickeln.
Lokalradios und Regionalfernsehen: Gute Abdeckung des regionalen Geschehens
Im Jahr 2025 erfüllten erstmals alle konzessionierten Regionalfernsehen die Mindestvorgabe für Regionalinformationen. Dies zeigt die aktuelle Programmanalyse, die das Bundesamt für Kommunikation BAKOM am 1. Juni 2026 auf seiner Webseite publiziert hat. 2024 hatten bereits sämtliche konzessionierten Lokalradios diese Vorgabe erfüllt.
UKW: BAKOM publiziert Frequenzen – Radios können Gesuche einreichen
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat am 28. Mai 2026 die Frequenzpakete für die Verbreitung von UKW publiziert. Interessierte Radios können bis zum 31. Juli 2026 ein Gesuch für eine Funkkonzession einreichen. Bewerben sich mehrere Radios um dieselbe Frequenz, kommt es zu einer Auktion.
Für sichere und verfügbare Strassen: ASTRA veröffentlicht Beschaffungsbericht
Im Jahr 2025 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) insgesamt 2976 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 2,1 Milliarden Franken getätigt. Rund 82 Prozent des Beschaffungsvolumens wurden dabei im Wettbewerb vergeben. Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen des ASTRA. Die übrigen Beschaffungen betrafen insbesondere kleinere Aufträge oder freihändige Vergaben, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben richten.
Flughafen Zürich: Gesuche zur Verlängerung der Pisten 28 und 32 öffentlich aufgelegt
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Verfahren zur Plangenehmigung für die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich eröffnet. Die Dokumente können vom 1. bis zum 30. Juni 2026 eingesehen werden.
Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.
Bundesrat Albert Rösti teilweise wieder vor Ort
Bundesrat Albert Rösti hat heute nach seiner Rückenoperation Ende April erstmals wieder physisch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Während der Sommersession vom 1. bis 19. Juni 2026 wird er die Geschäfte des UVEK im Parlament vertreten. Öffentliche Auftritte und externe Termine nimmt er ab Juli wieder wahr.
Bundesrat will Sicherheit im Telecombereich stärken
Die Fernmeldeinfrastrukturen und die darüber angebotenen Fernmeldedienste sollen besser vor Cyberbedrohungen geschützt werden. Der Bundesrat schlägt dazu verschiedene Anpassungen im Fernmelderecht vor. Er hat die entsprechenden Vernehmlassungen am 27. Mai 2026 eröffnet.
Schutz vor Naturgefahren: Bundesrat beantragt Aufstockung des Verpflichtungskredits 2025–2028
Die Kosten für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind gestiegen. Deshalb hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Budget 2027 einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» von 27 Mio. Franken zu beantragen.
Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst
Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
Sanierung von Altlasten: Bundesrat genehmigt zusätzliche Mittel aus dem Spezialfonds
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 zusätzlich 180 Millionen Franken aus dem Spezialfonds zur Sanierung von Altlasten freigegeben. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen weitergeführt und Verzögerungen vermieden werden.
KI und Digitalisierung im Fokus des Swiss IGF
Am 16. Juni 2026 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von künstlicher Intelligenz über Cybersicherheit bis hin zur digitalen Souveränität. Die elfte Ausgabe des Forums steht allen Interessierten offen. Anmeldungen sind noch bis am 9. Juni möglich.
Öffentliche Beratungen der UBI: Corona und Gaza beschäftigen weiter
Die UBI hiess eine Beschwerde gegen die Radiosendung «Treffpunkt» gut, in der eine SRF-Wissenschaftsjournalistin zur Covid-Impfung in der Schweiz inverviewt wurde. Auch eine RTS-Radiosendung, welche über die Masern- und Covid-Impfung informierte, verletzte das Sachgerechtigkeitsgebot. Zudem verstiess eine SRF-Fernsehsendung kurz vor der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative gegen das Vielfaltsgebot. Die kritischen Rückblicke von Radio SRF mit dem ehemaligen Impf-Chef Christoph Berger sowie vier Beiträge über den Nahost-Krieg waren hingegen rechtskonform.
Öffentlicher Regionalverkehr: mehr Pünktlichkeit und Sauberkeit im Jahr 2025
Auch im Jahr 2025 überzeugte der regionale Bus- und Zugverkehr mit hoher Qualität. Insbesondere bei der Pünktlichkeit und der Sauberkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Dies geht aus dem diesjährigen Bericht des BAV hervor.
Kantonale Differenzen bereinigt: Bundesrat genehmigt Logistikstandort Emmepark Landshut (BE)
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.
Wandern in der Schweiz: Neue Ausstellung der Bibliothek am Guisanplatz
Die neue Ausstellung der Bibliothek am Guisanplatz BiG widmet sich dem Thema Wandern. Vom 22. Mai 2026 bis am 26. November 2027 zeigt sie ein facettenreiches Panorama rund um die beliebte Freizeitaktivität. «Unterwegs. Wandern in der Schweiz» entstand in Zusammenarbeit mit swisstopo, den Schweizer Wanderwegen und dem Bereich Langsamverkehr des Bundesamtes für Strassen ASTRA.
Regulierung des Wolfsbestands: Massnahmen zeigen Wirkung
Vom 1. September 2025 bis zum 31. Januar 2026 haben die Kantone den Wolfsbestand in der Schweiz zum dritten Mal präventiv reguliert, also bevor Schaden entstehen kann. Nun hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die kantonalen Daten zur Regulierungsperiode in einem Bericht zusammengefasst und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Massnahmen wirken: Das rasche Wachstum der Wolfspopulation wurde gebremst. Gleichzeitig bleibt der Herdenschutz ein zentraler Pfeiler im Umgang mit dem Wolf und trägt wesentlich dazu bei, Schäden an Nutztieren zu verhindern.
Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen: Betrieb bis 80 Jahre möglich
Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» am 13. Mai 2026 verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass ein 80-jähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre.
Bundesrat beschliesst Aktualisierungen im Sachplan für die Nationalstrassen
An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.
Kampagne «Stopp Japankäfer» lanciert
Der Japankäfer ist ein Schadorganismus, der in der Landwirtschaft grosse Schäden anrichten und ganze Ernten zerstören kann. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage und der fortschreitenden Verbreitung des Käfers hierzulande und im angrenzenden Ausland lanciert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) heute eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Reisenden. Damit soll die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen und die Verbreitung des Käfers verlangsamt werden.
Stromversorgungssicherheit Schweiz: Unsicherheiten durch Iran-Krieg
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter durchgehend gewährleistet. Importe kompensierten den Ausfall des Kernkraftwerks Gösgen sowie die gegenüber den beiden Vorjahren deutlich geringere Wasserkraftproduktion. Im Hinblick auf den kommenden Winter bestehen in Folge des Iran-Kriegs Unsicherheiten hinsichtlich der Verfügbarkeit von Gas, was sich in einem Extremszenario auch auf die Stabilität der europäischen und schweizerischen Stromversorgung auswirken könnte. In ihrem Rück- und Ausblick zur Versorgungssicherheit weist die ElCom ausserdem auf die wachsenden Herausforderungen beim Unterhalt des Übertragungsnetzes und die Notwendigkeit der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen hin.
Rechenzentren in der Schweiz: Stromverbrauch und Effizienzpotenziale
2024 betrug der Stromverbrauch der Rechenzentren in der Schweiz 2,1 TWh, was ungefähr 3,6 Prozent des Gesamtverbrauchs entspricht. Bis 2030 wird ein Anstieg des Stromverbrauchs der inländischen Rechenzentren auf 2,5 bis 3,2 TWh erwartet. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die von EnergieSchweiz, einem Programm des Bundesamtes für Energie (BFE), in Auftrag gegeben wurde.
Vereinfachte Bewilligung von Ausnahmetransporten und Anpassungen bei Fahrverboten
Ab dem 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Zudem dürfen Tiere zugunsten des Tierwohls künftig auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen transportiert werden. Rundstreckenrennen schliesslich werden unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beschlossen.
Schweizer Verkehrssignale entsprechen internationalem Standard
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Ziel dieser Abkommen ist die weltweite Harmonisierung der Strassenverkehrszeichen. Die Signale der Schweiz müssen nicht angepasst werden, sie erfüllen bereits heute die internationalen Vorgaben.
Bundesrat schafft Grundlage für neue Notruffunktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. Weiter sollen automatisierte Fahrzeugnotrufe (Next Generation eCall) über modernere Mobilfunktechnologien abgesetzt werden können. Ausserdem wurde mit der Kurznummer 142 ein Hilfs- und Beratungsdienst für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet.
Zwischenbericht zum Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine erste Bilanz zu seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung gezogen und den Bericht dazu gutgeheissen. Zwischen 2022 und 2025 wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist aber nötig. Für die nächste Phase des Aktionsplans sind daher weitere Massnahmen geplant.
BAFU bewilligt Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Freisetzungsversuch von Agroscope mit gentechnisch veränderten Kartoffeln unter Auflagen bewilligt. Den Kartoffeln wurde ein Gen aus einer Wildkartoffel eingefügt, um sie resistenter gegen die Kraut- und Knollenfäule zu machen.
Wasserkraft Schweiz: Statistik 2025
Am 1. Januar 2026 waren in der Schweiz 706 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung von über 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2025: 703 Zentralen). Die zu erwartende mittlere Energieproduktion der in der Wasserkraftstatistik enthaltenen Kraftwerke lag 2025 bei 37'162 GWh/a (Gigawatt-Stunden pro Jahr) und somit unter dem Vorjahreswert von 37'350 GWh/a.
Verkehrsprognose für die Frühlingsfeiertage
Im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wiederum mit hohem Verkehrsaufkommen. Besonders die verlängerten Wochenenden über Auffahrt (14. bis 17. Mai), Pfingsten (22. bis 25. Mai) und Fronleichnam (4. bis 7. Juni) sind staugefährdet.
Stand des Eisenbahnausbaus
Die Bahnunternehmen der Schweiz erreichten letztes Jahr wichtige Meilensteine beim Ausbau des Schienennetzes. Das zeigt der neuste Standbericht, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 30. April 2026 veröffentlicht hat.
RailCom entscheidet in zwei Verfahren und erhält neue Zuständigkeit
Die Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom stärkt den diskriminierungsfreien Zugang zur Verkehrsinfrastruktur auf mehreren Ebenen: Sie erliess 2025 zwei rechtskräftige Entscheide, übernimmt seit dem 01.01.2026 neu die Zuständigkeit für den Zugang zur Hafeninfrastruktur auf dem Rhein und engagiert sich gezielt für einen besseren Zugang zu Infrastrukturdaten im Eisenbahnwesen. In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 informiert sie darüber.
Neue Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Regionalverkehr
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht im subventionierten regionalen Personenverkehr (RPV) einen neuen Schwellenwert zur minimalen Wirtschaftlichkeit vor. Dieser dient dazu, den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen.
Regionales Nachhaltigkeitsforum in Genf: Schweiz setzt Fokus auf Wirksamkeit und lokale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch innovative Ansätze wirksam vorangebracht werden? Diese Frage steht am 21. und 22. April 2026 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). «Die Umsetzung der Ziele erfordert dabei das Zusammenwirken aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure» sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.
Bundesrat Albert Rösti muss sich Rückenoperation unterziehen
Bundesrat Albert Rösti muss sich nächste Woche einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff kann aus medizinischen Gründen nicht aufgeschoben werden und erfolgt unter optimalen Bedingungen. Bundesrat Rösti ist guter Dinge und vertraut auf eine zügige Genesung. Die Führung des UVEK ist vollumfänglich sichergestellt.
Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bundesrat will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. Diese und weitere Massnahmen sollen die Planungs- und Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 verabschiedet hat. Das UVEK wird bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Revision der Holzhandelsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Holzhandelsverordnung eröffnet. Sie hat zum Ziel, Handelshemmnisse und administrative Belastungen bei Importen von Holz und Holzprodukten aus der EU zu beseitigen.
Bundesrat schliesst Lücke bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Revision der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV) per 1. Juni 2026 beschlossen. Die Revision schliesst eine Regulierungslücke im geltenden Recht. Künftig kann Abgabepflichtigen die VOC-Abgabe auch bei einer Nachforderung rückerstattet werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung erfüllen.
Vergabe der UKW-Konzessionen für Radios ab 2027
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat das Verfahren für die Vergabe der UKW-Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radioprogrammen ab 2027 festgelegt. Die SRG und Privatradios mit Leistungsauftrag können auf Gesuch hin ihre bisherigen Frequenzen weiter nutzen. Die übrigen Frequenzen werden neu vergeben. Die UKW Verbreitung bleibt weiterhin freiwillig. Bewerben sich mehrere Interessenten um dieselben Frequenzen, kommt es zu einer Auktion.
Schweizer Kernmaterialbestände im Ausland
Seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes und der Safeguardsverordnung müssen alle Kernmaterialbestände im Ausland, welche sich in Schweizer Besitz befinden, jährlich den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute die Bestandszahlen für das Jahr 2025.
Erste SWEETER-Ausschreibung lanciert
Das Bundesamt für Energie (BFE) startet zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die erste Ausschreibung im Rahmen des Förderinstruments SWEETER. Das Thema ist «Energy- and resource-efficient industrial processes». Die Ausschreibung läuft bis zum 30. Juni 2026.
Start der Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Es beinhaltet die Revision der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen, der CO2-Verordnung, der Stromversorgungsverordnung und der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juli 2026.
Bundesrat beantragt Motion zur Untergrundserkundung zur Abschreibung
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.
Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung
Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.