Medienmitteilungen
Nationaler Plan für mehr Sicherheit im öV
Aggressionen und Gewalt gegen Personal und Passagiere im öffentlichen Verkehr fordern die öV-Branche zunehmend heraus. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat diverse Institutionen zu einem runden Tisch versammelt, um einen nationalen Aktionsplan für die Erhöhung der Sicherheit vorzubereiten.
Anpassung der Energieetikette für Neuwagen ab 1. Januar 2027
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Grundlagendaten der Energieetikette für Personenwagen aktualisiert. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist. Der Durchschnitt der CO2-Emissionen beträgt für das Jahr 2027 102 g CO2/km (WLTP).
Öffentliche Beratungen der UBI: Verharmlosende Berichterstattung zu den Protesten gegen die AfD gerügt
Die UBI hiess eine Beschwerde gegen einen SRF-Beitrag der «Tagesschau»-Hauptausgabe gut, in der über die Vorkommnisse in Giessen (DE) am Tag der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation berichtet wurde. Die Ausstrahlung des Spielfilms «Nightlife» am nationalen Gedenktag für die Opfer in Crans-Montana, die rätoromanische RTR-Reportage über den Gemeindepräsidenten von Albula/Alvra und eine Sendung des französischsprachigen RTS-Online-Formats «Vraiment» über einen welschen Schwimmer und Influencer wurden hingegen als rundfunkkonform bewertet.
Verkehrsflussbericht 2025: Nationalstrassennetz zunehmend ausgelastet
Die Nationalstrassen sind das Rückgrat der Mobilität in der Schweiz. Sie entlasten Dörfer und Agglomerationen und erschliessen die Regionen für Güter und Personen. Obwohl sie nur rund drei Prozent des gesamten Strassennetzes ausmachen, wurden 2025 knapp 45 Prozent aller Fahrzeugkilometer auf ihnen zurückgelegt – insgesamt rund 30 Milliarden Kilometer. Mit 68 040 Staustunden nahm die Überlastung im Vergleich zum Vorjahr stark zu. Das zeigt: Trotz gezielter Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses stösst das Nationalstrassennetz zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen.
Riehen BS: Die PostCom gibt wegen der Schliessung der Postagentur Riehen Rauracher eine negative bzw. ablehnende Empfehlung ab
Nach der Postverordnung darf die Post die geplante Schliessung einer Postagentur oder einer Poststelle erst umsetzen, nachdem die Eidgenössische Postkommission PostCom ihre Empfehlung abgegeben hat. Doch hat die Post die Postagentur Riehen Rauracher schon am 31. Januar 2026 und damit vor Abgabe einer Empfehlung geschlossen. Deshalb gab die PostCom am 25. Juni 2026 eine negative bzw. ablehnende Empfehlung ab.
Schweiz und EU im Austausch über verkehrspolitische Themen
In Bern haben sich am 26. Juni 2026 Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz und der EU zur halbjährlichen Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses getroffen. Thematisiert wurden unter anderem die Massnahmen der Schweiz zur Gewährleistung der Sicherheit im Schienengüterverkehr und die vom schweizerischen Parlament beschlossene Durchfahrtsabgabe für den motorisierten Transitverkehr.
Bundesrat am zweiten Reisetag im Bezirk Aigle mit Bootsfahrt auf der Rhone
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin hat den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise im Bezirk Aigle östlich des Genfersees verbracht. Schwerpunkt des Programms bildete eine Bootsfahrt auf der Rhone.
Vom Mehl zum Brot: Bundesrat bei Industrie und Handwerk im Kanton Waadt
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2026 hat sich die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit unterschiedlichen Aspekten der Getreidewirtschaft beschäftigt und dabei den Kanton Waadt in der Nord-Süd-Richtung durchquert.
Wandel auf dem Postmarkt und Finanzierungsdruck auf der Grundversorgung
Der Schweizer Postmarkt wurde 2025 von tiefgreifenden strukturellen Veränderungen geprägt. Er verzeichnete einen leicht sinkenden Gesamtumsatz von 4,3 Milliarden Franken bei einem Sendungsvolumen von 2,5 Milliarden Stück. Die stetig abnehmenden Briefmengen gefährden die Finanzierung der Grundversorgung zunehmend. Die mit den Briefsendungen der Grundversorgung erzielten Erträge im Jahr 2025 vermochten die damit verbundenen Kosten erstmals nicht mehr zu decken. Trotzdem konnte die Post insgesamt ein positives Konzernergebnis erwirtschaften.
Bundesrat stärkt Recycling bei Verpackungen und Abfällen
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 mehrere Verordnungen angepasst und damit neue Regeln für Verpackungen, Abfälle und Littering beschlossen. Diese Änderungen fördern die Kreislaufwirtschaft, stärken das Recycling und setzen schweizweit einheitliche Bussen bei Littering um.
Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren
Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) eröffnet.
Publikationshinweis: Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.06.2026 den Bericht «Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit» gutgeheissen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz
Der Bundesrat schlägt Anpassungen im Jagdgesetz vor. Er setzt damit zwei vom Parlament angenommene Motionen um. Künftig sollen einzelne Wölfe, die einem Rudel angehören und trotz Schutzmassnahmen wiederholt Nutztiere angreifen oder Menschen gefährden, auch zwischen dem 1. Februar und dem 31. Mai abgeschossen werden dürfen. Zudem sollen solche Eingriffe neu auch in eidgenössischen Jagdbanngebieten möglich sein. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung des Jagdgesetzes eröffnet.
Publikationshinweis: Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 den Bericht an die Bundesversammlung nach Art. 13b Absatz 1 des CO2-Gesetzes «Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024» gutgeheissen.
Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 17. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP17) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken.
Importeure neuer Fahrzeuge senken CO2-Emissionen deutlich
Der Schweizer Fahrzeugmarkt mit Fahrzeugen, die den CO2-Emissionsvorschriften unterstehen, zeigte im Jahr 2025 eine differenzierte Entwicklung. Während die Neuzulassungen von Personenwagen (PW) leicht unter dem Vorjahresniveau lagen, verzeichneten die Zulassungen für Lieferwagen und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) einen moderaten Zuwachs. Gleichzeitig sind die CO2-Emissionen in beiden Fahrzeugkategorien deutlich gesunken, wobei die CO2-Zielwerte nicht erreicht wurden. Bei den PW lagen die durchschnittlichen CO2‑Emissionen bei 101,6 g/km und damit rund 11 Prozent tiefer als im Vorjahr. Auch bei den LNF sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um rund 9 Prozent gesunken, von 192,4 auf 174,9 Gramm CO2/km. Der Rückgang ist auf die Zunahme von Elektrofahrzeugen in der Neuwagenflotte zurückzuführen.
Bundesrat erteilt Infrastrukturkonzession für Metrolinie m3 in Lausanne
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.
Verkehr ’45: Start der Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. Die Vorlage regelt auch die Bundesbeiträge an das Programm Agglomerationsverkehr und enthält weitere Bundesbeschlüsse und Rechtsanpassungen.
Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern
Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.
Angepasste Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet. Künftig sollen Unternehmen mit hohem Umsatz einen verhältnismässig höheren Betrag entrichten als kleinere Unternehmen.
Bundesrat beschliesst Anpassung des Sachplans Asyl
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 eine Anpassung des Sachplans Asyl (SPA) beschlossen. Dabei wurde das neue Objektblatt TZCH-2 Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen. Gleichzeitig wurde das bisherige Objektblatt ZSCH-2 Schwyz (Wintersried) aus dem Sachplan entfernt.
Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplanungen für drei Wasserkraftprojekte
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Schutz- und Nutzungsplanungen für drei Wasserkraftprojekte zugestimmt. Dabei geht es um die Vergrösserung des Grimselsees (BE) und um Nutzungen der Flüsse Muota (SZ) und Morobbia (TI). Mit diesen Schutz- und Nutzungsplanungen kann mehr Strom produziert werden. Gleichzeitig wird der Schutz von Tieren und Pflanzen gesichert.
Energieverbrauch 2025 leicht gestiegen
Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0.2% auf 777’870 Terajoule (TJ) leicht gestiegen. Hauptgründe dafür sind die im Vergleich zum Vorjahr kältere Witterung und der Anstieg beim Absatz von Flugtreibstoffen.
Publikationshinweis: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 15. Juni 2026 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen; der Bundesrat hatte die Übernahme am 12. Juni 2026 genehmigt. Die Erlasse treten am 1. Juli 2026 in Kraft.
Bundesrat treibt direkte Bahnverbindung Schweiz–London voran
Der Bundesrat sieht grosses Potenzial für direkte Bahnreisen zwischen der Schweiz und London. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 sprach er sich für die Weiterführung der Arbeiten aus und beauftragte verschiedene Bundesstellen mit zusätzlichen Abklärungen.
Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr durch die Alpen
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke
Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim Parlament für den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Für den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.
Abkommen für Biodiversität in Meeren: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Ratifikation und zur Umsetzung des internationalen Hochseeschutzabkommens eröffnet. Dieses strebt den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete an. Über die Ratifizierung und Umsetzung entscheidet das Parlament.
Sachplan Militär – Kantone, Gemeinden und Bevölkerung können sich zur siebten Objektblattserie äussern
Das VBS hat die Anhörung und Mitwirkung zur siebten Serie der Objektblätter des Sachplans Militär eröffnet. Die betroffenen Kantone und Gemeinden können dazu bis am 7. September 2026 Stellung nehmen. Die Bevölkerung kann sich vom 12. Juni bis am 13. Juli 2026 zu den Entwürfen äussern.
Agenda 2030: Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren über wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz wirksam vorangebracht werden? Diese Frage stand im Zentrum eines Anlasses der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit (AWN) des EDA mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kantonen, Gemeinden, der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie des Bundes am 9. Juni 2026 in Bern. Sie alle hatten zum Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 Beiträge geliefert, den der Bundesrat am 13. Mai 2026 verabschiedet hat.
Erdbeobachtung: Die Schweiz verzichtet auf Teilnahme am Copernicus-Programm der EU
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 entschieden, dass die Schweiz auch 2028 bis 2034 nicht am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus) teilnimmt. Er wird eine Teilnahme voraussichtlich 2032 erneut prüfen.
Nutzung von Abwärme: Bundesrat will keine bundesrechtlichen Vorgaben
Der Bundesrat beabsichtigt keine gesetzgeberischen Schritte auf Bundesebene, um Abwärme besser zu nutzen. Er sieht die bereits bestehenden Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren als zentrales Instrument. Zu diesem Schluss kommt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 verabschiedet hat.
Sicherheitsniveau im öffentlichen Verkehr weiterhin sehr hoch
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz bietet den Reisenden weiterhin ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2025 des Bundesamts für Verkehr (BAV). Allerdings nehmen die Unfälle im städtischen Bus- und Tramverkehr weiter zu. Häufigste Ursache bleibt das Missachten von Strassenverkehrsregeln.
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
Im Jahr 2025 hatten in allen Kantonen mindestens 96,1 Prozent der Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs der Post. Damit übertraf diese den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert von 90 Prozent deutlich. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält fest, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr vollumfänglich erfüllt hat.
Das UVEK hat die Arbeiten für eine neue SRG-Konzession gestartet
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession aufgenommen. An einem ersten Austausch mit der SRG am 1. Juni 2026 hat das UVEK die nächsten Prozessschritte erläutert und den vorgesehenen Zeitplan festgelegt.
Flughafen Zürich: Detailprojekt für Neubau des Dock A öffentlich aufgelegt
Die Flughafen Zürich AG reichte beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die ausgearbeiteten Pläne für den Ersatzneubau des Docks A ein. Die öffentliche Auflage beginnt am 8. Juni; sie dauert bis am 7. Juli 2026.
Zivilluftfahrt: Unfallstatistik 2025 publiziert
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bearbeitete 2025 knapp 15 000 Meldungen zu Vorfällen – deutlich mehr als in früheren Jahren. Dies geht aus dem soeben publizierten Annual Safety Report hervor. Die Meldungen dienen dazu, die Sicherheit am Boden und in der Luft stetig weiterzuentwickeln.
Lokalradios und Regionalfernsehen: Gute Abdeckung des regionalen Geschehens
Im Jahr 2025 erfüllten erstmals alle konzessionierten Regionalfernsehen die Mindestvorgabe für Regionalinformationen. Dies zeigt die aktuelle Programmanalyse, die das Bundesamt für Kommunikation BAKOM am 1. Juni 2026 auf seiner Webseite publiziert hat. 2024 hatten bereits sämtliche konzessionierten Lokalradios diese Vorgabe erfüllt.
UKW: BAKOM publiziert Frequenzen – Radios können Gesuche einreichen
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat am 28. Mai 2026 die Frequenzpakete für die Verbreitung von UKW publiziert. Interessierte Radios können bis zum 31. Juli 2026 ein Gesuch für eine Funkkonzession einreichen. Bewerben sich mehrere Radios um dieselbe Frequenz, kommt es zu einer Auktion.
Für sichere und verfügbare Strassen: ASTRA veröffentlicht Beschaffungsbericht
Im Jahr 2025 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) insgesamt 2976 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 2,1 Milliarden Franken getätigt. Rund 82 Prozent des Beschaffungsvolumens wurden dabei im Wettbewerb vergeben. Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen des ASTRA. Die übrigen Beschaffungen betrafen insbesondere kleinere Aufträge oder freihändige Vergaben, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben richten.
Flughafen Zürich: Gesuche zur Verlängerung der Pisten 28 und 32 öffentlich aufgelegt
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Verfahren zur Plangenehmigung für die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich eröffnet. Die Dokumente können vom 1. bis zum 30. Juni 2026 eingesehen werden.
Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.
Bundesrat Albert Rösti teilweise wieder vor Ort
Bundesrat Albert Rösti hat heute nach seiner Rückenoperation Ende April erstmals wieder physisch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Während der Sommersession vom 1. bis 19. Juni 2026 wird er die Geschäfte des UVEK im Parlament vertreten. Öffentliche Auftritte und externe Termine nimmt er ab Juli wieder wahr.
Bundesrat will Sicherheit im Telecombereich stärken
Die Fernmeldeinfrastrukturen und die darüber angebotenen Fernmeldedienste sollen besser vor Cyberbedrohungen geschützt werden. Der Bundesrat schlägt dazu verschiedene Anpassungen im Fernmelderecht vor. Er hat die entsprechenden Vernehmlassungen am 27. Mai 2026 eröffnet.
Schutz vor Naturgefahren: Bundesrat beantragt Aufstockung des Verpflichtungskredits 2025–2028
Die Kosten für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren sind gestiegen. Deshalb hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Budget 2027 einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» von 27 Mio. Franken zu beantragen.
Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst
Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
Sanierung von Altlasten: Bundesrat genehmigt zusätzliche Mittel aus dem Spezialfonds
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 zusätzlich 180 Millionen Franken aus dem Spezialfonds zur Sanierung von Altlasten freigegeben. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen weitergeführt und Verzögerungen vermieden werden.
KI und Digitalisierung im Fokus des Swiss IGF
Am 16. Juni 2026 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von künstlicher Intelligenz über Cybersicherheit bis hin zur digitalen Souveränität. Die elfte Ausgabe des Forums steht allen Interessierten offen. Anmeldungen sind noch bis am 9. Juni möglich.
Öffentliche Beratungen der UBI: Corona und Gaza beschäftigen weiter
Die UBI hiess eine Beschwerde gegen die Radiosendung «Treffpunkt» gut, in der eine SRF-Wissenschaftsjournalistin zur Covid-Impfung in der Schweiz inverviewt wurde. Auch eine RTS-Radiosendung, welche über die Masern- und Covid-Impfung informierte, verletzte das Sachgerechtigkeitsgebot. Zudem verstiess eine SRF-Fernsehsendung kurz vor der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative gegen das Vielfaltsgebot. Die kritischen Rückblicke von Radio SRF mit dem ehemaligen Impf-Chef Christoph Berger sowie vier Beiträge über den Nahost-Krieg waren hingegen rechtskonform.