Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Bevölkerung informiert sich via lokale Medien über das Geschehen in der Region und in der Schweiz. Die Medien tragen damit auch zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Trotz dieser grossen Bedeutung sind viele Medien finanziell in eine schwierige Situation geraten. Bundesrat und Parlament wollen sie daher mit dem Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien stärken. Die Vorlage kommt am 13. Februar 2022 zur Abstimmung. Sie stärkt die Medienvielfalt und sorgt dafür, dass auch in Zukunft über alle Regionen unseres Landes berichtet wird.

Das Wichtigste in Kürze

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Sinkende Werbeeinnahmen und Titelschwund

Die Medien sind finanziell unter Druck geraten: Werbegelder fliessen vermehrt zu den grossen internationalen Internetplattformen ab. Viele Zeitungen sind verschwunden. Parallel dazu gehen bei den Zeitungen die Einnahmen aus den Abo-Verkäufen zurück. Und im Internet ist die Zahlungsbereitschaft des Publikums gering. Auch die privaten Radio- und Fernsehstationen haben weniger Werbeeinnahmen. Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen vor Ort.

Werbeeinnahmen der Schweizer Medien in Millionen Franken
Die schwierige wirtschaftliche Lage hat dazu geführt, dass in der Schweiz zahlreiche Zeitungstitel eingestellt werden mussten: seit 2003 sind bei uns über 70 Zeitungen verschwunden.

Bewährte Instrumente

Das Massnahmenpaket sorgt dafür, dass auch in Zukunft alle Landesteile und Sprachregionen von den Medien abgedeckt werden. Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz profitiert so von einer vielfältigen Berichterstattung. Mit dem Massnahmenpaket setzen Bundesrat und Parlament auf bewährte Instrumente.

Zeitungen und Online

Zu den bewährten Instrumenten gehört die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins-und Verbandszeitschriften. Der Bund vergünstigt schon heute deren Zustellung, indem er einen Teil dieser Kosten übernimmt. Die einheimischen Verlage können so mehr Geld in die redaktionelle Arbeit investieren.

Wie der Blick auf die Unterstützung im Jahr 2020 zeigt, haben von der Zustellermässigung vor allem kleinere und mittlere Zeitungen wie Corriere del Ticino, Tessiner Zeitung, La Gruyère, Le Courrier, Engadiner Post, Simmental Zeitung oder der Willisauer Bote profitiert. Fast 80 Prozent der Unterstützung ist ihnen zugutegekommen. In die Verteilung von Zeitungen der drei grössten Medienhäuser – Ringier, Tamedia und CH-Media – sind lediglich rund 20 Prozent der Gelder geflossen. Und diese Unterstützung ist vorab Titeln wie der Appenzeller Zeitung, der Obwaldner Zeitung, dem Oltner Tagblatt, Tribune de Genève, der Berner Zeitung Emmental, dem Landboten, dem Zürcher Unterländer oder der Limmattaler Zeitung zugutegekommen.

Die grössten drei Medienhäuser – Ringier, Tamedia und CH-Media – haben lediglich rund 20 Prozent der Gelder erhalten.

Die Zustellermässigung wird mit dem Massnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt. Auch in Zukunft kommt der Grossteil der Gelder kleineren und mittleren Verlagshäusern zugute. Eine Aufstockung gibt es zudem zugunsten der Vereins- und Verbandszeitschriften. Heute profitieren davon beispielsweise die Bauernzeitung, Agri, die Gewerbezeitung, Magazine der Berghilfe, des TCS und WWF sowie Publikationen von Kirchen, Hilfswerken und Sport- und Kulturvereinen.

Gefördert wird neu zudem die Frühzustellung. Denn wer eine Zeitung abonniert hat, liest diese gern früh am Morgen. Zudem wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht, und es kommt eine Förderung von einheimischen Online-Medien dazu. Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitieren (Degression). So wird die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt.

Private Lokalradios und Regionalfernsehen

Private Lokalradios und das Regionalfernsehen berichten täglich über Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport vor Ort. Für diesen Service public werden sie seit Mitte der 1990er-Jahre entschädigt.

Die Karte zeigt, wer heute bereits unterstützt wird. Mit dem Massnahmenpaket können die Gelder zugunsten der Lokalradios und Regionalfernsehen um maximal 28 Millionen Franken jährlich erhöht werden. Das Geld stammt aus der Radio- und Fernsehabgabe.

Karte, welche Lokalradios und Regionalfernsehen heute bereits unterstützt werden

Massnahmen für alle Medien

Die Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, von denen die Medien allgemein profitieren. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung von Nachrichtenagenturen. Diese stellen für die anderen Medien Informationen aus der ganzen Schweiz zusammen. Mit der Vorlage wird zudem die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten gestärkt.

Finanzierung

Für das Massnahmenpaket sind maximal 151 Millionen Franken vorgesehen. Diese Gelder werden aus bestehenden Einnahmen sowie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es fallen keine neuen Abgaben an. Die Zustellermässigungen sowie die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien sind zudem befristet, sie fallen nach sieben Jahren weg.

Unterstützung der Medien in Millionen Franken pro Jahr

Argumente des Bundesrates

Das Massnahmenpaket sorgt dafür, dass die Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen und Sprachregionen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert und regionale Zeitungen und Lokalradios hat, die über das Geschehen vor Ort berichten. Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie wichtig. Mit der Vorlage werden die einheimischen, lokalen Medien gestärkt.

Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien zuzustimmen - insbesondere aus folgenden Gründen:

Unabhängigkeit der Medien

Die Unabhängigkeit der Medien wird gewahrt. Sie ist weiterhin von der Bundesverfassung garantiert. Die Behörden können keinen Einfluss auf den Inhalt von Artikeln und Sendungen nehmen. Die Vorlage führt die bewährte Medienpolitik weiter. In der Schweiz berichten die Medienschaffenden frei und kritisch.

Interviews und Dokumente

Interviews mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Beiträge zum Abstimmungsthema und Dokumente zum Thema (Abstimmungstext, Faktenblätter, Medienmitteilungen)

Häufig gestellte Fragen

Die häufigsten Fragen zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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