Bundesrat und Parlament haben ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien erarbeitet, um einheimische Zeitungen, Lokalradios und Regionalfernsehen sowie Online-Medien zu stärken. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage am 13. Februar 2022 aber abgelehnt. Damit bleibt gesetzlich alles beim Alten.
Aktuelle Informationen zum Thema:
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 13. Februar 2022).
Das Wichtigste in Kürze
Video in GebärdenspracheSinkende Werbeeinnahmen und Titelschwund
Die Medien sind finanziell unter Druck geraten: Werbegelder fliessen vermehrt zu den grossen internationalen Internetplattformen ab. Viele Zeitungen sind verschwunden. Parallel dazu gehen bei den Zeitungen die Einnahmen aus den Abo-Verkäufen zurück. Und im Internet ist die Zahlungsbereitschaft des Publikums gering. Auch die privaten Radio- und Fernsehstationen haben weniger Werbeeinnahmen. Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen vor Ort.
Bewährte Instrumente
Das Massnahmenpaket sorgt dafür, dass auch in Zukunft alle Landesteile und Sprachregionen von den Medien abgedeckt werden. Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz profitiert so von einer vielfältigen Berichterstattung. Mit dem Massnahmenpaket setzen Bundesrat und Parlament auf bewährte Instrumente.
Zeitungen und Online
Zu den bewährten Instrumenten gehört die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins-und Verbandszeitschriften. Der Bund vergünstigt schon heute deren Zustellung, indem er einen Teil dieser Kosten übernimmt. Die einheimischen Verlage können so mehr Geld in die redaktionelle Arbeit investieren.
Wie der Blick auf die Unterstützung im Jahr 2020 zeigt, haben von der Zustellermässigung vor allem kleinere und mittlere Zeitungen wie Corriere del Ticino, Tessiner Zeitung, La Gruyère, Le Courrier, Engadiner Post, Simmental Zeitung oder der Willisauer Bote profitiert. Fast 80 Prozent der Unterstützung ist ihnen zugutegekommen. In die Verteilung von Zeitungen der drei grössten Medienhäuser – Ringier, Tamedia und CH-Media – sind lediglich rund 20 Prozent der Gelder geflossen. Und diese Unterstützung ist vorab Titeln wie der Appenzeller Zeitung, der Obwaldner Zeitung, dem Oltner Tagblatt, Tribune de Genève, der Berner Zeitung Emmental, dem Landboten, dem Zürcher Unterländer oder der Limmattaler Zeitung zugutegekommen.
Die Zustellermässigung wird mit dem Massnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt. Auch in Zukunft kommt der Grossteil der Gelder kleineren und mittleren Verlagshäusern zugute. Eine Aufstockung gibt es zudem zugunsten der Vereins- und Verbandszeitschriften. Heute profitieren davon beispielsweise die Bauernzeitung, Agri, die Gewerbezeitung, Magazine der Berghilfe, des TCS und WWF sowie Publikationen von Kirchen, Hilfswerken und Sport- und Kulturvereinen.
Gefördert wird neu zudem die Frühzustellung. Denn wer eine Zeitung abonniert hat, liest diese gern früh am Morgen. Zudem wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht, und es kommt eine Förderung von einheimischen Online-Medien dazu. Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitieren (Degression). So wird die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt.
Private Lokalradios und Regionalfernsehen
Private Lokalradios und das Regionalfernsehen berichten täglich über Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport vor Ort. Für diesen Service public werden sie seit Mitte der 1990er-Jahre entschädigt.
Die Karte zeigt, wer heute bereits unterstützt wird. Mit dem Massnahmenpaket können die Gelder zugunsten der Lokalradios und Regionalfernsehen um maximal 28 Millionen Franken jährlich erhöht werden. Das Geld stammt aus der Radio- und Fernsehabgabe.
Massnahmen für alle Medien
Die Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, von denen die Medien allgemein profitieren. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung von Nachrichtenagenturen. Diese stellen für die anderen Medien Informationen aus der ganzen Schweiz zusammen. Mit der Vorlage wird zudem die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten gestärkt.
Finanzierung
Für das Massnahmenpaket sind maximal 151 Millionen Franken vorgesehen. Diese Gelder werden aus bestehenden Einnahmen sowie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es fallen keine neuen Abgaben an. Die Zustellermässigungen sowie die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien sind zudem befristet, sie fallen nach sieben Jahren weg.
Argumente des Bundesrates
Das Massnahmenpaket sorgt dafür, dass die Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen und Sprachregionen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert und regionale Zeitungen und Lokalradios hat, die über das Geschehen vor Ort berichten. Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie wichtig. Mit der Vorlage werden die einheimischen, lokalen Medien gestärkt.
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien zuzustimmen - insbesondere aus folgenden Gründen:
Regionale Medien werden gestärkt
Kleinere Medien werden unterstützt
Zeitungssterben wird verhindert
Ganze Bevölkerung profitiert
Direkte Demokratie wird geschützt
Unabhängigkeit wird gewahrt
Medien statt Internetplattformen
Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien schaffen eine Verbundenheit mit der Region. Die Vorlage sorgt dafür, dass auch in Zukunft alle Landesteile und Sprachregionen von den Medien abgedeckt werden. Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz profitiert so von einer vielfältigen Berichterstattung.
Insbesondere kleine und mittlere Medien berichten darüber, was in den Gemeinden und Regionen läuft. Sie decken Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport ab. Für die Bevölkerung, viele Vereine und unseren Zusammenhalt ist dies wichtig. Deshalb werden kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien mit der Vorlage besonders unterstützt.
Ohne die Vorlage drohen weitere Tages- und Wochenzeitungen ersatzlos zu verschwinden. Lokalradios geraten unter Druck. Darunter leidet das gesellschaftliche Zusammenleben in den Regionen. Deshalb braucht es die Vorlage.
Die Bevölkerung informiert sich unterschiedlich. Die Vorlage berücksichtigt dies: Es profitiert, wer Zeitung liest, aber auch wer sich im Internet informiert, Radio hört oder fernsieht. Die Vorlage stärkt also das Angebot für die ganze Bevölkerung.
Unsere direkte Demokratie braucht die Medien. Diese liefern Fakten und schauen den politischen und gesellschaftlichen Akteuren auf die Finger. Wenn es in einer Region keine Zeitung oder kein Radio mehr gibt, fehlen der Bevölkerung wichtige Informationen und diese Kontrolle wird geschwächt. Die Vorlage verhindert dies – und stärkt unsere Demokratie.
Die Vorlage führt die bewährte Medienpolitik weiter. Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien können wie bisher über alles berichten. Die Behörden können keinen Einfluss auf den Inhalt von Artikeln und Sendungen nehmen. Die Unabhängigkeit der Medien wird gewahrt. Sie ist weiterhin von der Bundesverfassung garantiert.
Grosse internationale Internetplattformen haben immer mehr Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie berichten aber nicht darüber, was in den Regionen passiert. Und sie müssen sich nicht an journalistische Standards halten. Umso wichtiger sind die lokalen und regionalen Medien. Mit der Vorlage werden sie gestärkt.
Unabhängigkeit der Medien
Die Unabhängigkeit der Medien wird gewahrt. Sie ist weiterhin von der Bundesverfassung garantiert. Die Behörden können keinen Einfluss auf den Inhalt von Artikeln und Sendungen nehmen. Die Vorlage führt die bewährte Medienpolitik weiter. In der Schweiz berichten die Medienschaffenden frei und kritisch.
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