Abstimmungen

Eine Übersicht zu den geplanten und vergangenen Initiativen und Referendumsvorlagen, die Themen des UVEK betreffen.
 

   

Geplante Abstimmungen

Abstimmungsreife fakultative Referenden

Beim Parlament hängige Volksinitiativen

Volksinitiative „Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung“

Die Initiative fordert substanzielle Verbesserungen der Stromeffizienz. Der Bundesrat anerkennt die wachsende Bedeutung der Stromeffizienz, lehnt die Initiative jedoch ab, da sie im Gegensatz zur Energiestrategie 2050 einseitig auf den Energieträger Strom fokussiert. Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 schlägt der Bundesrat bereits ein Ziel für die Stromeffizienz vor, das mit demjenigen der Initiative vergleichbar ist.

Botschaft des Bundesrates
Medienmitteilung zum Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (04.09.2013)
Energiestrategie 2050
Stand im Parlament

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Der Bundesrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ab. Die Schweiz braucht in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Abschaffung der Gebühren dazu führen würde, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Botschaft des Bundesrates
Medienmitteilung (19.10.2016)
Dossier: Service Public


Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen

Initiativen/Referenden im Sammelstadium

Vergangene Abstimmungen


Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Angenommen: 62% Ja | 38% Nein

Volk und Stände haben am 12. Februar 2017 den Bundesbeschluss zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) angenommen. Damit wird sichergestellt, dass das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden kann.

Dossier

 

Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“

Abgelehnt: 45,8% Ja | 54,2% Nein

Am 27. November 2016 wurde die Atomausstiegsinitiative abgelehnt. Sie verlangte, den Bau neuer KKW zu verbieten und die Laufzeit der bestehenden KKW zu begrenzen. Der Bundesrat hatte das Begehren zur Ablehnung empfohlen, da er sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie ausspricht, der mit dem Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien Schritt hält.

Dossier


Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (Grüne Wirtschaft)

Abgelehnt: 36,4% Ja | 63,6% Nein

Die Stimmbevölkerung hat sich am 25. September 2016 gegen die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» ausgesprochen. Die Initiative wollte die Grundlagen für eine Wirtschaft schaffen, welche die natürlichen Ressourcen nicht übermässig beansprucht. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen, empfahl das Begehren jedoch zur Ablehnung, da er das Ziel innerhalb der angestrebten Frist für nicht umsetzbar hielt.

Dossier


Abstimmung zur Volksinitiative "Pro Service public"

Abgelehnt: 32.4% Ja | 67.6% Nein

Am 5. Juni 2016 haben die Stimmberechtigten die Volksinitiative "Pro Service public" abgelehnt. Die Initiative wollte bundesnahen Unternehmen wie der SBB, Post und Swisscom das Streben nach Gewinn im Bereich der Grundversorgung sowie Quersubventionierungen verbieten und Vorschriften zu den Löhnen erlassen.

Abstimmungsdossier


Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Zuständigkeit: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Abgelehnt: 70,8 Nein | 29.2 Ja

Am 5. Juni 2016 haben Volk und Stände die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verworfen. Diese wollte alle Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwenden. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative ebenfalls abgelehnt, weil die fehlenden Mittel beim Bund durch ein einschneidendes Sparprogramm hätten ausgeglichen werden müssen.

Dossier


Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Angenommen: 57% Ja | 43% Nein

Der Gotthard-Strassentunnel muss altersbedingt umfassend saniert und deswegen für längere Zeit gesperrt werden. Damit die wichtige Nord-Süd-Verbindung trotzdem aufrechterhalten werden kann, haben Bundesrat und Parlament den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels beschlossen. Das Stimmvolk hat der Vorlage am 28. Februar 2016 zugestimmt.

Abstimmungsdossier

Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Angenommen: 50,1% Ja | 49,9% Nein

Radio und TV können fast überall und jederzeit empfangen werden - auch mit Handy, Tablet oder Computer. Bundesrat und Parlament haben darum vorgeschlagen, die Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und das Gesetz entsprechend anzupassen. Das Stimmvolk hat dem am 14. Juni 2015 zugestimmt und damit auch eine Stärkung der lokalen Radio- und TV-Stationen mit Service Public-Auftrag beschlossen.

Umsetzung RTVG
Abstimmungsdossier


Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Angenommen: 62% Ja | 38% Nein

Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) angenommen. Damit wurde ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds geschaffen und sichergestellt, dass genug Geld in Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes investiert werden kann.

Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI
Abstimmungsdossier


Autobahnvignette

Abgelehnt: 39,5% Ja | 60,5% Nein

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. November 2013 die Vignetten-Vorlage abgelehnt. Damit bleibt der Preis der Autobahnvignette unverändert und die Einführung einer Zweimonatsvignette entfällt. Die an die Vignetten-Vorlage geknüpfte Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 400 Kilometer konnte nicht in Kraft gesetzt werden.

Abstimmungsdossier


Änderung des Raumplanungsgesetzes

Angenommen: 62,9% Ja | 37,1% Nein

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 3. März 2013 für die Revision des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen. Damit kann die Zersiedelung gebremst werden. Die Revision stoppt Landverschleiss, gewährleistet eine kompaktere Siedlungsentwicklung und hält die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv.    

Revisionen des Raumplanungsgesetz
Abstimmungsdossier


Zweitwohnungsinitiative

Angenommen: 50,6% Ja | 49,4% Nein

Am 11. März 2012 fand die Abstimmung über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» statt. Sie wurde mit 50,6 % Ja-Stimmen angenommen. Damit wurde in der Bundesverfassung verankert, dass der Zweitwohnungsanteil in einer Gemeinde höchstens zwanzig Prozent betragen darf.

Umsetzung Zweitwohnungsinitiative
Abstimmungsdossier

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Tel.
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