Eine Übersicht zu den geplanten und vergangenen Initiativen und Referendumsvorlagen, die Themen des UVEK betreffen.
Geplante Abstimmungen
Abstimmungsreife Initiativen, Referenden, Vorlagen und Beschlüsse
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
Abstimmung am 18. Juni 2023
Beim Parlament hängige Volksinitiativen
Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)
Zustandegekommen am 14.10.2020
Geschäft des Bundesrates: Übersicht
«Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative» (Medienmitteilung, 01.09.2021)
Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)
Zustandegekommen am 15.10.2020
Geschäft des Bundesrates: Übersicht
«Biodiversitätsinitiative: Bundesrat will mit einem indirekten Gegenvorschlag den Artenschutz stärken» (Medienmitteilung, 04.03.2022)
Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen
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Initiativen/Referenden im Sammelstadium
Initiativen im Sammelstadium (Website der Bundeskanzlei)
Vorlagen mit laufender Referendumsfrist (Website der Bundeskanzlei)
Vergangene Abstimmungen
Abstimmung über das Medienpaket
Abgelehnt: 54,6% Nein | 45,4% Ja
Die Stimmbevölkerung hat das Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien am 13. Februar 2022 abgelehnt. Damit bleibt gesetzlich alles beim Alten.
Abstimmung über das CO2-Gesetz
Abgelehnt: 51,6% Nein | 48,4% Ja
Das revidierte CO2-Gesetz wurde am 13. Juni 2021 von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Das bestehende CO2-Gesetz bleibt in Kraft.
Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz
Abgelehnt: 51,9% Nein | 48,1% Ja
Am 27. September 2020 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Jagdgesetz abgelehnt. Damit bleibt es bei den Schutzgebieten, Zugvogelreservaten und Wildtierkorridoren sowie im Umgang mit dem Wolf bei den bisherigen Regeln.
Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative)
Abgelehnt: 63,7% Nein | 36,3% Ja
Die Zersiedelungsinitiative wurde am 10. Februar 2019 abgelehnt. Der Bundesrat sprach sich dagegen aus, weil sich die Bautätigkeit mit einem starren, landesweiten Bauzonen-Stopp in bisher verschonte Gebiete verlagert hätte. In Städten mit knappen Wohnraum drohten aufgrund des Bauzonen-Stopps zudem höhere Mieten.
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
Angenommen: 73,6% Ja | 26,4% Nein
Am 23. September 2018 wurde der Bundesbeschluss Velo von Volk und Ständen angenommen. Der Bund erhält damit die Möglichkeit, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure zu unterstützen und zu koordinieren.
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Abgelehnt: 71,6% Nein | 28,4% Ja
Die «No Billag»-Initiative wurde am 4. März 2018 von Volk und Ständen abgelehnt. Damit wird die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen nicht abgeschafft. Deren Erträge sorgen dafür, dass alle Sprachregionen der Schweiz auf eine umfassende Radio- und TV-Berichterstattung zählen können.
Energiegesetz (EnG)
Angenommen: 58,2% Ja | 41,8% Nein
Am 21. Mai 2017 hat das Stimmvolk das revidierte Energiegesetz angenommen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.
Dossier: Abstimmung zum Energiegesetz
Abstimmungsresultate
Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Angenommen: 62% Ja | 38% Nein
Volk und Stände haben am 12. Februar 2017 den Bundesbeschluss zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) angenommen. Damit wird sichergestellt, dass das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden kann.
Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“
Abgelehnt: 45,8% Ja | 54,2% Nein
Am 27. November 2016 wurde die Atomausstiegsinitiative abgelehnt. Sie verlangte, den Bau neuer KKW zu verbieten und die Laufzeit der bestehenden KKW zu begrenzen. Der Bundesrat hatte das Begehren zur Ablehnung empfohlen, da er sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie ausspricht, der mit dem Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien Schritt hält.
Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (Grüne Wirtschaft)
Abgelehnt: 36,4% Ja | 63,6% Nein
Die Stimmbevölkerung hat sich am 25. September 2016 gegen die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» ausgesprochen. Die Initiative wollte die Grundlagen für eine Wirtschaft schaffen, welche die natürlichen Ressourcen nicht übermässig beansprucht. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen, empfahl das Begehren jedoch zur Ablehnung, da er das Ziel innerhalb der angestrebten Frist für nicht umsetzbar hielt.
Abstimmung zur Volksinitiative "Pro Service public"
Abgelehnt: 32.4% Ja | 67.6% Nein
Am 5. Juni 2016 haben die Stimmberechtigten die Volksinitiative "Pro Service public" abgelehnt. Die Initiative wollte bundesnahen Unternehmen wie der SBB, Post und Swisscom das Streben nach Gewinn im Bereich der Grundversorgung sowie Quersubventionierungen verbieten und Vorschriften zu den Löhnen erlassen.
Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
Zuständigkeit: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Abgelehnt: 70,8 Nein | 29.2 Ja
Am 5. Juni 2016 haben Volk und Stände die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verworfen. Diese wollte alle Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwenden. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative ebenfalls abgelehnt, weil die fehlenden Mittel beim Bund durch ein einschneidendes Sparprogramm hätten ausgeglichen werden müssen.
Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Angenommen: 57% Ja | 43% Nein
Der Gotthard-Strassentunnel muss altersbedingt umfassend saniert und deswegen für längere Zeit gesperrt werden. Damit die wichtige Nord-Süd-Verbindung trotzdem aufrechterhalten werden kann, haben Bundesrat und Parlament den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels beschlossen. Das Stimmvolk hat der Vorlage am 28. Februar 2016 zugestimmt.
Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
Angenommen: 50,1% Ja | 49,9% Nein
Radio und TV können fast überall und jederzeit empfangen werden - auch mit Handy, Tablet oder Computer. Bundesrat und Parlament haben darum vorgeschlagen, die Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und das Gesetz entsprechend anzupassen. Das Stimmvolk hat dem am 14. Juni 2015 zugestimmt und damit auch eine Stärkung der lokalen Radio- und TV-Stationen mit Service Public-Auftrag beschlossen.
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
Angenommen: 62% Ja | 38% Nein
Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) angenommen. Damit wurde ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds geschaffen und sichergestellt, dass genug Geld in Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes investiert werden kann.
Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI
Abstimmungsdossier
Autobahnvignette
Abgelehnt: 39,5% Ja | 60,5% Nein
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. November 2013 die Vignetten-Vorlage abgelehnt. Damit bleibt der Preis der Autobahnvignette unverändert und die Einführung einer Zweimonatsvignette entfällt. Die an die Vignetten-Vorlage geknüpfte Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 400 Kilometer konnte nicht in Kraft gesetzt werden.
Änderung des Raumplanungsgesetzes
Angenommen: 62,9% Ja | 37,1% Nein
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 3. März 2013 für die Revision des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen. Damit kann die Zersiedelung gebremst werden. Die Revision stoppt Landverschleiss, gewährleistet eine kompaktere Siedlungsentwicklung und hält die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv.
Revisionen des Raumplanungsgesetz
Abstimmungsdossier
Zweitwohnungsinitiative
Angenommen: 50,6% Ja | 49,4% Nein
Am 11. März 2012 fand die Abstimmung über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» statt. Sie wurde mit 50,6 % Ja-Stimmen angenommen. Damit wurde in der Bundesverfassung verankert, dass der Zweitwohnungsanteil in einer Gemeinde höchstens zwanzig Prozent betragen darf.
Kontakt
Generalsekretariat
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
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