Aktuelle Informationen zum Thema:
- Was hat Bundesrat und Parlament dazu veranlasst, ein Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien zu schnüren?
- Wie wollen Bundesrat und Parlament die einheimischen Medien stärken?
- Wem kommt die Zustellermässigung konkret zugute?
- Werden vor allem grössere Verlagshäuser unterstützt?
- Die Vorlage fokussiert stark auf die Zeitungen. Wie können die Jungen erreicht werden, die sich vor allem digital informieren?
- Gehen Gratiszeitungen leer aus?
- Schwächt die Vorlage die Unabhängigkeit der Medien?
- Wie wird das Massnahmenpaket finanziert?
- Warum sind die Unterstützungsmassnahmen befristet?
Was hat Bundesrat und Parlament dazu veranlasst, ein Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien zu schnüren?
Die Schweizer Medien sind finanziell unter Druck. Zeitungen beispielsweise finanzieren sich nicht nur über Abo-Einnahmen und Verkäufe am Kiosk, sondern auch über Inserate und Werbung. Diese Werbegelder fliessen aber vermehrt zu grossen Internetplattformen wie Google oder Facebook ins Ausland ab. Parallel dazu gehen bei den Zeitungen die Einnahmen aus den Aboverkäufen zurück. Ohne Medienvorlage besteht die Gefahr, dass unsere einheimischen Medien weiter geschwächt werden.
Seit 2003 sind über 70 Zeitungen verschwunden, in der Deutschschweiz zum Beispiel die «Ostschweiz am Sonntag», die Jungfrau Zeitung oder die Tageswoche, L’Hebdo und Le Matin in der Romandie oder das Giornale del Popolo im Tessin. Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien, die über lokale Themen berichten. Darum wollen Bundesrat und Parlament die lokalen und regionalen Medien stärken.
Wie wollen Bundesrat und Parlament die einheimischen Medien stärken?
Sie setzen dafür auf bewährte Instrumente wie die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Der Bund vergünstigt schon heute deren Zustellung, indem er einen Teil dieser Kosten übernimmt. Die einheimischen Verlage können so mehr Geld in die redaktionelle Arbeit investieren.
Die Zustellermässigung wird mit dem Massnahmenpaket erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt, neu wird auch die Frühzustellung gefördert. Denn wer eine Zeitung abonniert hat, liest diese gern früh am Morgen. Zudem wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht, und es kommt eine Förderung von einheimischen Online-Medien dazu.
Die Massnahmen sind so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitieren (Degression). So wird die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt.
Die Vorlage sorgt dafür, dass die Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen und Sprachregionen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert.
Wem kommt die Zustellermässigung konkret zugute?
Wie der Blick auf die Unterstützung im Jahr 2020 zeigt, haben von der Zustellermässigung vor allem kleinere und mittlere Zeitungen wie Corriere del Ticino, Tessiner Zeitung, La Gruyère, Le Courrier, Engadiner Post, Simmental Zeitung oder der Willisauer Bote profitiert. Fast 80 Prozent der Unterstützung ist ihnen zugutegekommen. In die Verteilung von Zeitungen der drei grössten Medienhäuser – Ringier, Tamedia und CH-Media – sind lediglich rund 20 Prozent der Gelder geflossen. Und diese Unterstützung ist vorab Titeln wie der Appenzeller Zeitung, der Obwaldner Zeitung, dem Oltner Tagblatt, Tribune de Genève, der Berner Zeitung Emmental, dem Landboten, dem Zürcher Unterländer oder der Limmattaler Zeitung zugutegekommen.
Werden vor allem grössere Verlagshäuser unterstützt?
Die Vorlage ist so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Verlage anteilmässig stärker gefördert werden als die Grossen, dieser degressive Ansatz ist im Gesetz. Mit der Ausweitung der Zustellermässigung bei der Tageszustellung auf auflagenstärkere Titel verändert sich die Mittelverteilung nur geringfügig. Auch in Zukunft kommt bei der Tageszustellung der Grossteil der Gelder kleineren und mittleren Verlagshäusern zugute.
Eine Verbesserung gibt es zudem für die Vereins- und Verbandszeitschriften. Heute profitieren davon beispielsweise die Bauernzeitung, Agri, die Gewerbezeitung, Magazine der Berghilfe, des TCS und WWF sowie Publikationen von Kirchen, Hilfswerken und Sport- und Kulturvereinen.
Die Vorlage fokussiert stark auf die Zeitungen. Wie können die Jungen erreicht werden, die sich vor allem digital informieren?
Die Jungen informieren sich heute tatsächlich viel stärker via Online-Publikationen. Darum hat das Parlament auch eine Online-Förderung beschlossen. Damit soll vor allem den kleinen und mittleren Medien der Übergang in die digitale Welt erleichtert werden. Dabei gilt dasselbe Prinzip wie bei den Zeitungen: Es werden nur Angebote unterstützt, für welche die Leserschaft etwas bezahlt, die also gefragt sind, zum Beispiel mit einem Abo, einem Tagespass oder mit Spenden.
Gehen Gratiszeitungen leer aus?
Die Presseförderung kommt seit über 170 Jahren abonnierten Zeitungen zugute, indem die Zustellung ermässigt wird. Gratismedien haben ein anderes Geschäftsmodell: Sie setzen vor allem auf Reichweite und finanzieren sich über Werbung.
Gratiszeitungen gehen aber nicht leer aus: Ihnen kommen wie allen Medien die allgemeinen Massnahmen zugute, mit denen zum Beispiel die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, Agenturleistungen und innovative digitale Infrastruktur unterstützt werden.
Schwächt die Vorlage die Unabhängigkeit der Medien?
Nein. Die Unabhängigkeit der Medien wird gewahrt. Die Vorlage führt die bewährte Medienpolitik weiter. Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien können wie bisher über alles berichten. Die Behörden können keinen Einfluss auf den Inhalt von Artikeln und Sendungen nehmen. Die Kriterien für die Förderung sind neutral formuliert und knüpfen nicht an inhaltliche Vorgaben an. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt von der Bundesverfassung garantiert.
Eine finanzielle Unterstützung der Medien schränkt deren Freiheit nicht ein. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt jährlich eine Rangliste der Pressefreiheit. Die Schweiz belegte im Jahr 2020 den 8. Rang. Auf den ersten vier Plätzen liegen die nordischen Länder – Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden –, in denen es eine direkte Medienförderung gibt.
Wie wird das Massnahmenpaket finanziert?
Für das Massnahmenpaket sind maximal 151 Millionen Franken vorgesehen. Diese Gelder werden aus bestehenden Einnahmen sowie aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es fallen keine neuen Abgaben an. Die Zustellermässigungen sowie die Unterstützung für die einheimischen Online-Medien sind zudem befristet, sie fallen nach sieben Jahren weg.
Warum sind die Unterstützungsmassnahmen befristet?
Viele Schweizer Medien sind in den letzten Jahren finanziell stark unter Druck geraten, weil Werbegelder verstärkt bei den ausländischen Internet-Konzernen landen statt bei den einheimischen Zeitungen. Das Medienpaket soll es daher vor allem kleineren Medien erleichtern, in das digitale Angebot zu investieren und dadurch ein jüngeres Publikum zu gewinnen. Diese Transformation ist kostspielig, daher soll sie übergangsweise unterstützt werden. Die Wirkung der Massnahmen wird evaluiert.
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