Medienpolitik
Mit ihrer direkten Demokratie ist die Schweiz auf ein leistungsfähiges und vielfältiges Mediensystem angewiesen, das die Bevölkerung mit Informationen versorgt und die freie Meinungsbildung ermöglicht. Ziel der Medienpolitik ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
- Die Schweiz ist aufgrund ihrer direkten Demokratie auf ein starkes und vielfältiges Mediensystem angewiesen.
- Die Radio- und Fernsehabgabe finanziert den Service public der SRG und private lokale Radio- und Fernsehveranstalter.
- Mit der Presseförderung wird die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse unterstützt.
«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Am 8. März 2026 hat das Stimmvolk die SRG-Initiative abgelehnt. Somit kommt das Gegenprojekt des Bundesrates zum Zug, das Private und Unternehmen massvoll entlastet.
Service public
In einer digitalisierten und fragmentierten Medienwelt ist ein guter Service public als Orientierungspunkt für die Demokratie wichtiger denn je. Private Radio- und TV-Angebote ohne Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung sind primär auf Unterhaltung ausgerichtet und bieten im Unterschied zu Service-public-Angeboten wenig politische Hintergrundinformation oder Kultur- und Bildungsvermittlung. Der Service public hingegen erfüllt eine integrierende Funktion: Sprachgemeinschaften, Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere gesellschaftliche Gruppierungen sollen in die Programme miteinbezogen werden.
Radio- und Fernsehabgabe
Mit der Radio- und Fernsehabgabe werden neben privaten lokalen Radio- und Fernsehveranstaltern hauptsächlich die Programme der SRG finanziert. Im Gegenzug ist die SRG gesetzlich verpflichtet, einen besonderen gesellschaftlichen Auftrag im Zeichen des Service public zu erfüllen: Ihre Programme müssen die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen erreichen und zur Bildung, freien Meinungsbildung, kulturellen Entfaltung und Unterhaltung beitragen.
SRG-Initiative
Am 8. März 2026 hat das Stimmvolk die Initiative «200 Franken sind genug!» mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initiative verlangte, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen, sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht zu befreien und eine Beschränkung der SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit». Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab, da sie ihres Erachtens zu weit ging. Haushalte und Unternehmen werden zukünftig durch ein massvolles Gegenprojekt des Bundesrats entlastet, welches der SRG erlaubt, den Service public weiterhin in allen Sprachregionen zu sichern:
- 2027 wird die Haushaltsabgabe von 335 auf 312 Franken, ab 2029 von 312 auf den Zielwert 300 Franken gesenkt.
- 2027 wird die Limite für die Abgabepflicht der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von heute einer halben Million auf 1,2 Millionen Franken erhöht. Mit dieser Anpassung werden ab 2027 zirka 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabepflicht befreit sein.
Presseförderung
In der Frühjahrssession 2025 hat das Parlament eine Ausweitung der indirekten Presseförderung beschlossen. Erstens soll der Bund den Beitrag für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Diesen Auftrag hat der Bundesrat im Herbst 2025 erfüllt. Zweitens soll er neu auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen jährlich mit 25 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Postverordnung am 18. Februar 2026 in die Vernehmlassung geschickt.
Der Förderbetrag für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bleibt unverändert. Die Ermässigung soll jedoch künftig auch bei der Zustellung durch private Zustellorganisationen gewährt werden. Diese Massnahmen sind auf sieben Jahre beschränkt, danach gilt erneut der Status Quo.
18.02.2026
Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und Zeitschriften
12.12.2025
Förderung für die Regional- und Lokalpresse wird verstärkt
Beschluss des Parlaments zur Anpassung der indirekten Presseförderung, 21.03.2025
Presseförderung (Website des Bundesamts für Kommunikation BAKOM)
Weitere Medienförderung
Die traditionellen Medien werden weniger genutzt und ihre Werbeeinnahmen sinken, während für Online-Medien keine finanzielle Unterstützung besteht. Um die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft zu erhalten, legt der Bundesrat den Fokus auf eine zukunftsfähige und kanalunabhängige Medienförderung. Wie diese aussehen könnte, hat er in seinem Postulatsbericht vom 21. Februar 2024 aufgezeigt.
21. Februar 2024
Bundesrat macht Vorschläge für kanalunabhängige Medienförderung
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