Bundesrat macht Vorschläge für kanalunabhängige Medienförderung
Bern, 21.02.2024 - Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.
Die derzeit bestehende Medienförderung zielt vorwiegend auf traditionelle Medien wie Presse, Radio und Fernsehen. Für die immer häufiger genutzten Online-Medien gibt es jedoch keine finanzielle Unterstützung. Mit dem Postulat Christ (21.3781) «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen» wurde der Bundesrat beauftragt, zukunftsfähige Modelle der kanalunabhängigen Medienförderung aufzuzeigen.
Bundesrat präsentiert kurz-, mittel- und langfristige Optionen
In seinem Bericht legt der Bundesrat den Fokus auf eine Medienförderung zugunsten aller elektronischen Medien inklusive neu auch Online-Medien. Eine solche Förderung könnte beispielsweise Radio- und Fernsehunternehmen, die heute keinen Leistungsauftrag haben, aber auch Online-Angebote der Verlage oder unabhängiger Herausgeber unterstützen. Die Höhe der Unterstützung könnte anhand der Anzahl Stellen für Medienschaffende oder des Umsatzes bemessen werden. Kleinere Medienangebote könnten je nach Ausgestaltung des Fördermodells stärker gefördert werden als die grösseren. Auch Gratismedien könnten von einer Unterstützung profitieren. Ein solches Modell wäre mittelfristig ohne Verfassungsänderung realisierbar.
Weiter zeigt der Bericht als längerfristige Massnahme eine Ausweitung des heutigen Leistungsauftrags des Service public auf. Dabei müsste das heutige Radio- und Fernsehgesetz durch ein neues Gesetz über elektronische Medien abgelöst werden, das die Erfüllung von Leistungsaufträgen nicht nur durch Radio und Fernsehen, sondern auch durch Online-Angebote ermöglichen würde. Für eine umfassende kanalunabhängige Medienförderung, d.h. unter Einbezug der Print-Medien ausserhalb der indirekten Presseförderung, wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Für den Bundesrat steht diese Option nicht im Vordergrund.
Der Postulatsbericht beinhaltet auch flankierende allgemeine Massnahmen, die der gesamten Medienbranche zugutekommen wie die Förderung von Nachrichtenagenturen oder der Aus- und Weiterbildung. Diese Anliegen werden teilweise bereits von der parlamentarischen Initiative 22.417 «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien» aufgenommen und wären kurzfristig umsetzbar.
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