Energie: Stärkung der Versorgungssicherheit

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich weltweit auf die Energieversorgung aus. Dies trifft auch die Schweiz. Um die ausserordentliche Lage zu meistern, arbeiten Bund, Kantone und die Elektrizitätskommission (ElCom) sowie die Strom- und Gasbranche seit Längerem eng zusammen. Sie haben verschiedene Massnahmen getroffen, um Reserven zu schaffen, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien zu stärken. Die Arbeiten laufen intensiv weiter.

Aktuelle Lage

Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist derzeit gegeben. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen möglichen Gaslieferunterbrechungen in Europa und weiteren Unsicherheiten kann die Energieversorgung im kommenden Winter 2022/2023 aber angespannt werden. Der Bundesrat ist darum zusammen mit weiteren Akteuren daran, die Versorgungssicherheit der Schweiz laufend zu stärken. Dazu wurden bereits verschiedene Massnahmen getroffen.

Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit

Wasserkraftreserve

Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 beschlossen, bereits auf den Winter 2022/2023 eine Wasserkraftreserve einzurichten. Speicherkraftwerksbetreiber sollen gegen Entgelt eine bestimmte Menge Energie zurückbehalten, die bei Bedarf abgerufen werden kann. Die im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien enthaltene Massnahme soll auf dem Verordnungsweg vorgezogen werden. Es ist geplant, sie auf den 1. Oktober 2022 in Kraft zu setzen, damit Swissgrid die Auktionen für die Reserve rechtzeitig ausschreiben kann. Die ElCom bereinigt derzeit die Richtlinie zur Umsetzung der Wasserkraftreserve, diese wird voraussichtlich Anfang August verabschiedet. Zudem wird geprüft, ob ergänzend auch im Ausland Energiereserven gesichert werden könnten.

Reservekraftwerke

Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 auch beschlossen, eine gesetzliche Bestimmung vorzubereiten, welche für die Unterstützung von Reservekraftwerken als zusätzliche Versicherungslösung für ausserordentliche Knappheitssituationen notwendig ist. Bestehende Gaskraftwerke (Zweistoffanlagen) werden bei den laufenden Abklärungen prioritär angegangen, auch neue mobile Anlagen werden geprüft. Da die Gesetzesberatung viel Zeit beansprucht, prüft das UVEK ein Vorziehen mit einer Verordnung, analog zum Vorziehen der Wasserkraftreserve. Dabei geht es primär um die Umrüstung bestehender Anlagen, weil diese rascher betriebsbereit wären als neue Kraftwerke.

Medienmitteilung zu Reservekraftwerke und Wasserkraftreserve vom 16. Februar 2022

Zusätzliches Gas

Da die Schweiz beim Gas vollständig von Importen abhängig ist, hat der Bundesrat am 4. März 2022 beschlossen, der Gasbranche die gemeinsame Beschaffung zu ermöglichen, damit sie rasch Gas- und Speicherkapazitäten sichern kann, ohne kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Medienmitteilung zu Massnahmen für die Gasversorgungssicherheit im Winter 2022/23 vom 4. März 2022

Der Bundesrat hat die Branche am 18. Mai 2022 zudem verpflichtet, ergänzend zur ordentlichen Beschaffung Speicherkapazitäten in den Nachbarländern sowie Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt. Am 29. Juni 2022 hat der Bundessrat das Konzept der Branche zur Kenntnis genommen, ebenso vom Stand der Arbeiten zur Schaffung einer Winter-Gasreserve. Die fünf Regionalgesellschaften Erdgas Ostschweiz AG (EGO), Gasverbund Mittelland AG (GVM), Gaznat SA, Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) und Aziende Industriali di Lugano SA (AIL) setzen diese Massnahmen je separat um.

Medienmitteilung zur Kenntnisnahme des Konzepts vom 18. Mai 2022

Medienmitteilung zum Umsetzungsstand des Konzepts vom 29. Juni 2022

Solidaritätsabkommen mit Nachbarländern

Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben am 22. Mai 2022 am WEF in Davos mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck vereinbart, rasch Verhandlungen für ein Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufzunehmen. Die erste Verhandlungsrunde hat stattgefunden. Mit Frankreich und Italien laufen ebenfalls Gespräche.

Dossier WEF

Rettungsschirm Strombranche

Der Krieg führt zu starken Preisausschlägen auf den europäischen Märkten. Die Energieunternehmen brauchen daher mehr finanzielle Mittel, um Sicherheitsleistungen zu decken. Obwohl die Schweizer Stromunternehmen gut aufgestellt sind, kann es im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion und einem unkontrollierten Ausfall eines grösseren Unternehmens kommen. Das will der Bundesrat verhindern. Er hat daher beschlossen, einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen zu schaffen. Der Ständerat unterstützt dies, er hat die Vorlage am 16. Juni 2022 beraten.

Medienmitteilung zur Verabschiedung des Rettungsschirms vom 18. Mai 2022

Energie-Spartipps

Das BFE bereitet eine schweizweite Kampagne vor, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt wird. Die Spartipps fokussieren auf rasch wirksame Massnahmen. Die Website von EnergieSchweiz liefert bereits seit längerem Informationen über Energieeffizienz und Sparmöglichkeiten, etwa beim Heizen, im Haushalt oder der Mobilität.

EnergieSchweiz

Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage

Die Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Fall einer drohenden schweren Mangellage laufen über das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Es beaufsichtigt die Pflichtlagerhaltung und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Bundesstellen, der Armee und dem Bevölkerungsschutz.

Die Arbeiten zur Bewältigung schwerer Mangellagen beruhen auf dem Landesversorgungsgesetz.

Infografik: Wenn der Strom knapp wird

Infografik: Wenn der Strom knapp wird

Infografik: Wenn das Gas knapp wird

Infografik: Wenn das Gas knapp wird

Mittel- und Längerfristige Massnahmen

Bereits vor dem Ukraine-Krieg hat der Bundesrat wichtige Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit aufgegleist:

  • Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
    Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Es dient dazu, dass mehr einheimische erneuerbare Energie erzeugt wird, dass für Notsituationen eine Wasserkraft-Reserve bereitsteht und dass es mehr Mittel gibt für Speicherkraftwerke («Winterstrom-Zuschlag») zwecks Zubau und Sicherung von Strom, der im Winter abrufbar ist. Es wird derzeit von der Umweltkommission des Ständerates beraten.
  • Beschleunigte Bewilligungsverfahren
    Der Bundesrat will zudem die Verfahren beschleunigen. Heute dauert es oft 20 Jahre, bis ein Wind- oder Wasserkraftprojekt realisiert werden kann. Es gibt verschiedene Bewilligungsverfahren, jedes kann einzeln bis an das Bundesgericht gezogen werden. Das verzögert den Ausbau der Projekte. Der Bundesrat schlägt vor, die Verfahren zu bündeln, sodass es nur noch ein einziges Beschwerde-Verfahren gibt. Damit könnten die Verfahren für grosse Wind- und Wasserkraftanlagen deutlich reduziert werden. Das käme auch den 15 Projekten zugute, auf die sich die Vertreter der Branche und Umweltorganisationen am Runden Tisch Wasserkraft verständigt haben. Die Vorlage ist derzeit in der Vernehmlassung.

Mittel- und Längerfristige Massnahmen - Dossier Stromversorgungssicherheit

Zuständigkeiten

Auf politischer Ebene gibt der Steuerungsausschuss UVEK – WBF die Leitlinien vor. Darin sind auch der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) sowie die CEOs von Axpo, Alpiq, BKW, Repower und Swissgrid, die Ölindustrie sowie der Direktor des BFE, der Delegierte der WL und der Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) vertreten. Die Aufgaben des Steuerungsausschusses sind die politische Koordination zwischen Bund und Kantonen, die Beurteilung der Lage auf politischer und strategischer Stufe, die Beurteilung des Handlungsbedarfs und die Vorberatung der Entscheide des Bundesrates.

Die operative Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates in einer Mangellage erfolgt im Strombereich durch die OSTRAL, die Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen. Diese wird beim Eintreten einer Strommangellage auf Anweisung der wirtschaftlichen Landesversorgung aktiv. Im Gasbereich hat der Bundesrat den VSG beauftragt, für die technische Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates eine operative Krisenorganisation (KIO) zu bilden sowie ein Konzept für ein Monitoring im Gasbereich auszuarbeiten.

Medien

Medienkonferenzen

Medienmitteilungen

Treffen

Ukraine Recovery Conference: Bilaterale Gespräche

Ukraine Recovery Conference - Lugano, 4. und 5. Juli 2022

Im Rahmen der Ukraine Recovery Conference hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga den ukrainischen Energieminister German Galushchenko zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen die Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung in der Ukraine und in Europa.

World Economic Forum: Verhandlungen über ein Solidaritätsabkommen

World Economic Forum (WEF) in Davos vom 22. Mai 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich in Davos mit Robert Habeck, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, getroffen. Sie haben dabei über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energieversorgung
gesprochen und Verhandlungen für ein Solidaritätsabkommen aufgenommen.

Internationale Energie-Agentur: Ministertreffen

IEA-Ministertreffen vom 24. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 24. März 2022 am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teilgenommen. Aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine ging es dabei um die Energiesicherheit und Dekarbonisierung sowie die Reduktion der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Die IEA hat aufgezeigt, wie diese Abhängigkeit innerhalb der nächsten Monate deutlich vermindert werden kann.

IEA-Ministertreffen vom 1. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 1. März 2022 an einer virtuellen Ministerkonferenz der Internationalen Energie-Agentur (IEA) teilgenommen. Dabei wurde beschlossen, 60 Millionen Fass Öl aus den Pflichtlagern der Mitgliedländern freizugeben, um zu hohe Preisausschläge zu verhindern. Die Schweiz beteiligt sich solidarisch an dieser Massnahme zur Beruhigung der Preise und zur Bekämpfung der Inflation.

Arbeitsbesuch in den Niederlanden

Arbeitsbesuch in den Niederlanden - 22. und 23. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf sich in Den Haag unter anderem mit dem niederländischen Klima- und Energieminister Rob Jetten. Dabei ging es um die Energieversorgung und die Folgen des Krieges in der Ukraine für die beiden Länder.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/energie/energieversorgungssicherheit-ukraine-krieg.html