Energie: Stärkung der Versorgungssicherheit

Der Krieg in der Ukraine hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst. Diese trifft auch die Schweiz. Um Engpässe möglichst zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu stärken, arbeiten Bund, Kantone und die Elektrizitätskommission (ElCom) sowie die Strom- und Gasbranche seit Längerem eng zusammen. Sie haben verschiedene Massnahmen getroffen, um Reserven zu schaffen, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien zu stärken. Die Arbeiten laufen intensiv weiter.

Aktuelle Lage

Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist derzeit gegeben. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Gaslieferunterbrechungen in Europa und weiteren Unsicherheiten kann die Energieversorgung im kommenden Winter 2022/2023 aber angespannt werden. Der Bundesrat ist darum zusammen mit weiteren Akteuren daran, die Versorgungssicherheit der Schweiz laufend zu stärken. Dazu wurden bereits verschiedene Massnahmen getroffen.

Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit

Wasserkraftreserve

Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 beschlossen, bereits auf den Winter 2022/2023 eine Wasserkraftreserve einzurichten. Speicherkraftwerksbetreiber sollen gegen Entgelt eine bestimmte Menge Energie zurückbehalten, die bei Bedarf abgerufen werden kann. Die ElCom hat am 23. August 2022 die Eckwerte für die Wasserkraftreserve veröffentlicht. Der Bundesrat hat am 7. September 2022 die Verordnung erlassen und auf den 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die Wasserkraftreserve dient dazu, die kritische Phase gegen Ende Winter zu überbrücken im Fall eines kurzen, aussergewöhnlichen Ereignisses.

Medienmitteilung Eckwerte für Wasserkraftreserve vom 23. August 2022 (ELCom)

Medienmitteilung: Bundesrat setzt Verordnung zur Wasserkraftreserve in Kraft (07.09.2022)

Reservekraftwerke

Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 auch entschieden, eine gesetzliche Bestimmung vorzubereiten für die Unterstützung von Reservekraftwerken als zusätzliche Absicherung. Am 17. August 2022 hat er beschlossen, den Einsatz solcher Anlagen mit einer Verordnung vorzuziehen, damit diese ebenfalls schon gegen Ende des kommenden Winters verfügbar sind (Betrieb Gas, Öl oder Wasserstoff). Am 2. September 2022 hat der Bund einen Vertrag mit der Firma GE Gas Power unterzeichnet. Der Bund beschafft damit bei ihr acht mo-bile Gasturbinen mit einer Leistung von insgesamt gegen 250 MW, die auf dem Firmengelände von GE in Birr (AG) aufgebaut werden.

Notstromaggregate und Spannungserhöhung

Der Bund prüft darüber hinaus, ob auch Notstromaggregate als Reservekraftwerke eingesetzt werden können. Es geht um 300 Notstromaggregate mit einer Leistung von rund 280 MW, die von Swissgrid für Systemdienstleistungen eingesetzt werden. Um Engpässe im Übertragungsnetz zu entschärfen, hat der Bundesrat zudem eine temporäre Spannungserhöhung von 220 kV auf 380 kV bei den beiden wichtigen Leitungen von Bickingen-Chippis (Gemmi-Leitung) sowie Bassecourt-Mühleberg beschlossen. Die Erhöhung der Übertragungskapazität Richtung Wallis, wo grosse Speicherkraftwerke wie Nant-De-Drance angeschlossen sind, stärkt die Versorgungssicherheit. Der Bundesrat hat weiter entschieden, dass bestimmte Wasserkraftwerke temporär bis Ende April mehr Wasser für die Stromproduktion nutzen dürfen. Dafür können sie die Abgabe von Restwasserabgabe reduzieren.

Medienmitteilung zur Versorgungssicherheit Winter 2022/23

Medienmitteilung zum Reservekraftwerke und Wasserkraftreserve vom 16. Februar 2022

Medienmitteilung zu Vertragsverhandlungen zum Reservekraftwerke und Notstromaggregaten vom 17. August 2022

Medienmitteilung zum Vertrag für ein mobiles Reservekraftwerk vom 2. September 2022

Medienmitteilung zu erhöhten Kapazitäten im Schweizer Strom-Übertragungsnetz vom 30. September 2022

Medienmitteilung zu zeitlich befristeter Erhöhung der Stromproduktion bei Wasserkraftwerken vom 30. September 2022

Zusätzliches Gas

Da die Schweiz beim Gas vollständig von Importen abhängig ist, hat der Bundesrat am 4. März 2022 beschlossen, der Gasbranche die gemeinsame Beschaffung zu ermöglichen, damit sie rasch Gas- und Speicherkapazitäten sichern kann, ohne kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Medienmitteilung zu Massnahmen für die Gasversorgungssicherheit im Winter 2022/23 vom 4. März 2022

Der Bundesrat hat die Branche am 18. Mai 2022 zudem verpflichtet, ergänzend zur ordentlichen Beschaffung Speicherkapazitäten in den Nachbarländern sowie Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Der Bundesrat hat dazu eine dringliche Verordnung in Kraft gesetzt. Am 29. Juni 2022 hat der Bundessrat das Konzept der Branche zur Kenntnis genommen, ebenso vom Stand der Arbeiten zur Schaffung einer Winter-Gasreserve. Die fünf Regionalgesellschaften Erdgas Ostschweiz AG (EGO), Gasverbund Mittelland AG (GVM), Gaznat SA, Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) und Aziende Industriali di Lugano SA (AIL) setzen diese Massnahmen je separat um. Die Beschaffungen sind inzwischen erfolgt.

Medienmitteilung zur Kenntnisnahme des Konzepts vom 18. Mai 2022

Medienmitteilung zum Umsetzungsstand des Konzepts vom 29. Juni 2022

Solidaritätsabkommen mit Nachbarländern

Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben am 22. Mai 2022 am WEF in Davos mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck vereinbart, rasch Verhandlungen für ein Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufzunehmen. Die erste Verhandlungsrunde hat stattgefunden. Mit Frankreich und Italien laufen ebenfalls Gespräche.

Dossier WEF

Freiwilliges Sparziel

Der Bundesrat hat am 24. August 2022 für das Winterhalbjahr (Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023) beim Gas ein freiwilliges Sparziel von 15% beschlossen. Die Schweiz ist beim Gas vollständig von Importen aus dem Ausland abhängig. Eine europäische Mangellage würde sich daher direkt auf die Schweiz auswirken und den Abruf der von der Schweiz im Ausland eingekauften Gaslieferungen erschweren. Die Schweiz soll darum wie andere Länder mit freiwilligen Massnahmen dazu beitragen, eine Mangellage zu verhindern. Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, von August 2022 bis März 2023 gemeinsam 15% weniger Gas zu verbrauchen.

Medienmitteilung zum freiwilligen Gas-Sparziel vom 24. August 2022

Sparkampagne

«Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht»: So lautet der Slogan der Sparkampagne, die am 31.8.2022 lanciert worden ist. Ziel ist, dass sich möglichst viel daran beteiligen – und so gemeinsam dazu beitragen, einen Engpass zu verhindern. Die Sparempfehlungen richten sich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. Sie zeigen, wie man ganz einfach Energie – Gas, Heizöl, Strom und andere Energieträger - sparen kann, ob Zuhause oder am Arbeitsplatz.

Kampagnenwebsite www.nicht-verschwenden.ch

Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage

Die Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Fall einer drohenden schweren Mangellage laufen über das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Es beaufsichtigt die Pflichtlagerhaltung und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Bundesstellen, der Armee und dem Bevölkerungsschutz.

Die Arbeiten zur Bewältigung schwerer Mangellagen beruhen auf dem Landesversorgungsgesetz.

Rettungsschirm Strombranche

Der Krieg führt zu starken Preisausschlägen auf den europäischen Märkten. Die Energieunternehmen brauchen daher mehr finanzielle Mittel, um Sicherheitsleistungen zu decken. Obwohl die Schweizer Stromunternehmen gut aufgestellt sind, kann es im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion und einem unkontrollierten Ausfall eines grösseren Unternehmens kommen. Das will der Bundesrat verhindern. Er hat dazu einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen vorbereitet und das entsprechende Gesetz im Mai dem Parlament überwiesen. Der Ständerat behandelte es im Juni, der Nationalrat sah damals von einer raschen Beratung ab.

Medienmitteilung zur Verabschiedung des Rettungsschirms vom 18. Mai 2022

Aufgrund eines Gesuchs der Axpo hat der Bundesrat am 6.9.2022 gestützt auf eine Notverordnung den Rettungsschirm aktiviert und entschieden, der Axpo zur Stärkung der Liquidität einen Kreditrahmen von vier Milliarden Franken zu gewähren. Am 30.9.2022 hat das Parlament das Gesetz verabschiedet.

Medienmitteilung Rettungsschirm AXPO vom 6. September 2022

Verordnung über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Fragen und Antworten

Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Rettungsschirm für die Strombranche.

Mittel- und Längerfristige Massnahmen

Bereits vor dem Ukraine-Krieg hat der Bundesrat wichtige Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit aufgegleist:

  • Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
    Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Es dient dazu, dass mehr einheimische erneuerbare Energie erzeugt wird, dass für Notsituationen eine Wasserkraft-Reserve bereitsteht und dass es mehr Mittel gibt für Speicherkraftwerke («Winterstrom-Zuschlag») zwecks Zubau und Sicherung von Strom, der im Winter abrufbar ist. Der Ständerat hat die Vorlage in der Herbstsession 2022 beraten, als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
  • Beschleunigte Bewilligungsverfahren
    Der Bundesrat will zudem die Verfahren beschleunigen. Heute dauert es oft 20 Jahre, bis ein Wind- oder Wasserkraftprojekt realisiert werden kann. Es gibt verschiedene Bewilligungsverfahren, jedes kann einzeln bis an das Bundesgericht gezogen werden. Das verzögert den Ausbau der Projekte. Der Bundesrat schlägt vor, die Verfahren zu bündeln, sodass es nur noch ein einziges Beschwerde-Verfahren gibt. Damit könnten die Verfahren für grosse Wind- und Wasserkraftanlagen deutlich reduziert werden. Das käme auch den 15 Projekten zugute, auf die sich die Vertreter der Branche und Umweltorganisationen am Runden Tisch Wasserkraft verständigt haben. Die Vorlage ist derzeit in der Vernehmlassung.

Mittel- und Längerfristige Massnahmen - Dossier Stromversorgungssicherheit

Zuständigkeiten

Auf politischer Ebene gibt der Steuerungsausschuss UVEK – WBF die Leitlinien vor. Darin sind die Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK), des Städteverbandes (SSV), des Gemeindeverbandes (SGV), des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) sowie die Präsidenten von Axpo, Alpiq, BKW, Repower und Swissgrid, der Mineralölverband Carbura sowie der Direktor des BFE, der Delegierte der WL und der Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) vertreten. Die Aufgaben des Steuerungsausschusses sind die Beurteilung der Lage auf politischer und strategischer Stufe sowie der Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und die politische Koordination zwischen Bund und Kantonen.

Kommt es zu einer Mangellage, erfolgt die operative Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates im Strombereich durch die OSTRAL, die Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen. Diese wird beim Eintreten einer Strommangellage auf Anweisung der wirtschaftlichen Landesversorgung aktiv. Im Gasbereich hat der Bundesrat den VSG beauftragt, für die technische Umsetzung der Beschlüsse des Bundesrates eine operative Krisenorganisation (KIO) zu bilden sowie ein Konzept für ein Monitoring im Gasbereich auszuarbeiten.

Am 30. September 2022 hat der Bundesrat den Krisenstab genehmigt, der zum Einsatz gelangt, sollte es in der Schweiz beim Gas oder beim Strom zu einer Mangellage kommen.
(WBF)

Medien

Medienkonferenzen

Medienmitteilungen

Treffen

Ukraine Recovery Conference: Bilaterale Gespräche

Ukraine Recovery Conference - Lugano, 4. und 5. Juli 2022

Im Rahmen der Ukraine Recovery Conference hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga den ukrainischen Energieminister German Galushchenko zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen die Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung in der Ukraine und in Europa.

World Economic Forum: Verhandlungen über ein Solidaritätsabkommen

World Economic Forum (WEF) in Davos vom 22. Mai 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich in Davos mit Robert Habeck, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, getroffen. Sie haben dabei über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energieversorgung
gesprochen und Verhandlungen für ein Solidaritätsabkommen aufgenommen.

Internationale Energie-Agentur: Ministertreffen

IEA-Ministertreffen vom 24. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 24. März 2022 am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teilgenommen. Aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine ging es dabei um die Energiesicherheit und Dekarbonisierung sowie die Reduktion der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Die IEA hat aufgezeigt, wie diese Abhängigkeit innerhalb der nächsten Monate deutlich vermindert werden kann.

IEA-Ministertreffen vom 1. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 1. März 2022 an einer virtuellen Ministerkonferenz der Internationalen Energie-Agentur (IEA) teilgenommen. Dabei wurde beschlossen, 60 Millionen Fass Öl aus den Pflichtlagern der Mitgliedländern freizugeben, um zu hohe Preisausschläge zu verhindern. Die Schweiz beteiligt sich solidarisch an dieser Massnahme zur Beruhigung der Preise und zur Bekämpfung der Inflation.

Arbeitsbesuch in den Niederlanden

Arbeitsbesuch in den Niederlanden - 22. und 23. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf sich in Den Haag unter anderem mit dem niederländischen Klima- und Energieminister Rob Jetten. Dabei ging es um die Energieversorgung und die Folgen des Krieges in der Ukraine für die beiden Länder.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/energie/energieversorgungssicherheit-ukraine-krieg.html