Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomerationen investieren
Bern, 22.02.2023 - 32 Agglomerationen wollen in den nächsten Jahren ihre Verkehrsinfrastrukturen mit Unterstützung des Bundes verbessern. Der Bundesrat will die hierfür eingereichten Agglomerationsprogramme mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken mitfinanzieren. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er beschlossen, seine ursprünglich geplante finanzielle Beteiligung um rund 285 Millionen aufzustocken.
Der Bundesrat will alle 32 eingereichten Agglomerationsprogramme der vierten Generation unterstützen. Er schlägt in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments vor, sich mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent an den Programmen zu beteiligen. Je höher die erwartete Wirkung des jeweiligen Programms auf Verkehr, Siedlung, Sicherheit und Umwelt ist, desto höher fällt auch die Beteiligung aus.
Gegenüber der Vorlage, die er im Juni 2022 in die Vernehmlassung geschickt hatte, sind zusätzliche Projekte hinzugekommen. Dazu gehören die Glatttalbahn, die vom Flughafen Kloten ins Industriegebiet weitergeführt werden soll, und die Ostumfahrung von Suhr im Kanton Aargau. Diese und weitere Projekte sowie der Ausgleich der Teuerung für pauschal mitfinanzierte Massnahmen haben zur Folge, dass der Anteil des Bundes um rund 285 Millionen auf 1,6 Milliarden Franken steigt.
Je ein knappes Drittel seiner Beiträge will der Bund für den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr sowie Projekte des Velo- und Fussverkehrs verwenden. Knapp ein Zehntel der Bundesmittel soll zudem an Verkehrsdrehscheiben fliessen, wo Reisende beispielsweise ihr Auto parkieren und auf die S-Bahn umsteigen können.
Was ist ein Agglomerationsprogramm?
In einem Agglomerationsprogramm stimmen mehrere Gemeinden und Städte ihre Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander ab. Sie planen diese Vorhaben gemeinsam. Die Projekte lenken beispielsweise den Bau von Wohnungen und anderen Gebäuden in urbanen Gebieten dahin, wo es eine gute Verkehrserschliessung gibt, oder bauen die Verkehrsinfrastrukturen so aus, dass dicht besiedelte Räume gut erreichbar sind. Da den Agglomerationen für die häufig kostspieligen Strassenprojekte, Tramtrassees oder Velospuren das Geld fehlt, beteiligt sich der Bund seit 2008 im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr an den Kosten dieser Verkehrsinfrastrukturen. Zu den bisher mitfinanzierten Projekten gehören beispielsweise der Bypass in Thun, der als neue Strassenverbindung seit 2017 die Innenstadt entlastet, die Tramlinie 17 in Genf, die seit 2019 neu bis nach Annemasse (F) fährt, oder die Verkehrsdrehscheibe in Wohlen (AG), die seit 2021 das nationale Bahnnetz mit der Regionalbahn und dem Busnetz besser verknüpft. Die Mittel des Bundes stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Agglomerationen können alle vier Jahre ein Programm einreichen.
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