Netzbeschluss
Um mittelgrosse Städte und Agglomerationen sowie Berg- und Randregionen verkehrsmässig gut anzubinden, haben Bundesrat und Parlament mit dem Netzbeschluss entschieden, auf Anfang 2014 rund 383 Kilometer bestehende kantonale Strecken neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Mit dem Netzbeschluss kann zudem die Planung an den beiden Netzergänzungen in Morges / Lausanne sowie im Zürcher Glattal fortgesetzt werden. Damit können gravierende Engpässe beseitigt werden. Der Netzbeschluss schafft zudem die Basis zur Finanzierung verschiedener Umfahrungen. Dies entlastet die Bevölkerung von Verkehr und Lärm.
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für die Schweiz. Mit dem neuen Netzbeschluss werden national bedeutende Strecken ins Nationalstrassennetz integriert. Das 1960 festgelegte Netz muss aufgrund veränderter Bedürfnisse angepasst werden. Wichtige Gebiete werden besser erschlossen. Künftig werden alle Kantonshauptorte über einen Nationalstrassen-Anschluss verfügen.
Bedeutung der Übernahme durch den Bund
Als Strassen von nationaler Bedeutung werden die Strecken künftig höheren Standards in Bezug auf die Verfügbarkeit, die Verträglichkeit und die Sicherheit genügen. Beispielsweise werden höhere Anforderungen an den Winterdienst oder an den Schutz vor Naturgefahren gestellt. Wo es die Sicherheit erfordert, werden separate Anlagen für Radfahrer und Fussgänger geschaffen. Von der besseren Verfügbarkeit und den höheren Ausbaustandards profitieren alle - die Bevölkerung vor Ort, Klein- und Grossbetriebe sowie die Automobilistinnen und Automobilisten.
Bedeutung für den Kanton Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt gibt keine Strecken an den Bund ab. Er erhält mit dem Netzbeschluss aber raschere und zuverlässigere Verbindungen in wichtige Regionen.
Finanziell profitiert der Kanton Basel-Stadt vom erhöhten Beitrag aus dem Reinertrag der Vignettenpreiserhöhung im Umfang von 0,44 Millionen Franken pro Jahr. Zudem erhält er als Folge des bei den betroffenen Kantonen kürzer werdenden Hauptstrassennetzes zusätzliche rund 0,02 Millionen Franken pro Jahr an nicht werkgebundenen Beiträgen. Unter dem Strich trägt dies dem Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt jährlich rund 0,46 Millionen Franken ein (Berechnungsbasis: Beiträge 2010).
Weitere Projekte des Bundes
Zur Engpassbeseitigung auf dem gesamten Nationalstrassennetz hat das Parlament ausserdem 5,5 Milliarden Franken gesprochen. Erste Projekte des Programms Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz sind in der Realisierung bzw. bereits realisiert. Weitere sollen planerisch weiter konkretisiert werden wie zum Beispiel STOT Basel: Schwarzwaldtunnel - Verzweigung Hagnau sowie der Ausbau des Abschnitts Hagnau - Liestal. Beim Abschnitt Liestal - Augst handelt es sich um eine Fahrstreifenergänzung von weniger als zwei Kilometern, die ausserhalb der Engpassbeseitigung über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert wird.
Im Rahmen der Agglomerationsprogramme stehen zudem schweizweit für Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen weitere 6 Milliarden Franken bereit. Diese Gelder kommen dem öffentlichen Verkehr, dem motorisierten Individualverkehr und dem Langsamverkehr zugute. Von der Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme profitiert auch der Raum Basel mit dem Agglomerationsprogramm Basel. Das Agglomerationsprogramm 1. Generation hat der Bund mit 85,7 Millionen Franken unterstützt. Für das Agglomerationsprogramm 2. Generation sind gemäss Vernehmlassungsbericht 67,06 Millionen Franken vorgesehen. Mit diesen finanziellen Mitteln werden bedeutende Massnahmen in der Agglomeration unterstützt wie zum Beispiel Projekte zu Knotenanpassungen in Basel-Dreispitz und zur Verlegung der Rheinstrasse H3 sowie zur Umsetzung einer ÖV-Drehscheibe mit Park and Ride in Saint-Louis. Für den Langsamverkehr sind ein neuer Rhein-Steg zwischen beiden Rheinfelden, diverse Massnahmen in Birsfelden - Schweizerhalle, eine neue Velostation Süd am Bahnhof Basel SBB und neue Fuss- und Velowegverbindungen in Münchenstein und Reinach vorgesehen.
Für das langfristige strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) sind insgesamt 42,5 Milliarden Franken für Bahnvorhaben vorgesehen. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2025 profitiert der Kanton Basel-Stadt von der Leistungssteigerung Basel Ost 1. Etappe, den Ausbaumassnahmen im Ergolztal und der Entflechtung Pratteln. Dies ermöglicht den Viertelstundentakt der S-Bahn Basel-Liestal und schafft die Voraussetzung für weitere Angebotsausbauten im Laufental und Fricktal.
