Strategische Ziele 2013 von bundesnahen Unternehmen unterschiedlich erfüllt
Bern, 26.03.2014 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele der bundesnahen Unternehmen SBB, Post, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2013 an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet. Die Post und die Swisscom haben die strategischen Ziele erfüllt. Die SBB und die Skyguide haben sie teilweise erreicht. Bei der SBB besteht insbesondere Handlungsbedarf beim Unterhalt der Infrastruktur. Skyguide verzeichnete Personalengpässe bei der militärischen Flugsicherung und Einsatzleitung und erhob im europäischen Vergleich hohe Gebühren.
SBB: Unbefriedigende Leistungsbilanz
Die SBB hat die Erwartungen des Bundesrats nur teilweise erfüllt. Der Konzerngewinn sank auf 238 Mio. CHF (Vorjahr: 423 Mio. CHF). Die Investitionen wurden nicht aus den eigenen Mitteln erwirtschaftet; die verzinsliche Nettoverschuldung stieg auf rund 7,5 Mia. CHF und erreichte das 19-fache des Ergebnisses (EBIT). Der Bundesrat erwartet eine mittelfristige Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung auf das 12-fache des EBIT.
Auch die Ziele im Infrastrukturbereich hat die SBB nur teilweise erreicht. Betrieb und Erhalt der stark belasteten Infrastruktur erforderten 2013 zusätzliche Unterhaltsarbeiten und deutlich mehr Mittel. Dies führte zu einem negativen Jahresergebnis im Bereich der Netz-Infrastruktur (-129 Mio. CHF) sowie zu einem Rückgang der Produktivität. Positiv ist das Resultat im Güterverkehr: Nach der strategischen Neuausrichtung sowie umfangreichen Sanierungsmassnahmen schrieb SBB Cargo erstmals seit über vierzig Jahren einen Gewinn von 15 Mio. CHF (Vorjahr: -51 Mio. CHF). Weitere Massnahmen für ein besseres Ergebnis werden derzeit umgesetzt. Gut ist die Leistungsbilanz bei den Immobilien.
Zugenommen hat die Zahl der Passagiere. Sie wuchs um 1,3% (Vorjahr: -1,2%). Die Anzeichen des Vorjahres, die in diesem Bereich auf eine Stagnation hindeuteten, haben sich somit nicht bestätigt. Bei der Pünktlichkeit der Züge und bei der Kundenzufriedenheit erfolgte ein leichter Rückgang auf hohem Niveau.
Insgesamt erreicht hat die SBB die personellen Ziele. Die Trendwende bei der Personalzufriedenheit hat sie indes nicht bestätigt: Die Zufriedenheit des Personals sank von 62 auf 61 Punkte.
Post: Guter Start in der neuen Rechtsform
Die Post hat im vergangenen Jahr ihre Umwandlung in die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft erfolgreich umgesetzt. Dies gilt auch für die Ausgliederung der PostFinance in eine Aktiengesellschaft und deren Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht. Die Ziele des Bundesrats hat die Post erreicht. Sie erbrachte die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Die Laufzeitvorgaben für Briefe und Pakete hielt sie ein; ebenso wie die Vorgaben zur Erreichbarkeit der Poststellen resp. dem Zugang der Bevölkerung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die Gesamtzufriedenheit der Post-Kunden stieg um einen Punkt. Die Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Personenverkehr) blieben konstant.
Der Konzerngewinn ist mit 626 Mio. CHF um 146 Mio. CHF tiefer ausgefallen als im Vorjahr, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Post im Jahr 2013 erstmals vollumfänglich steuerpflichtig war. Ausser dem Bereich Poststellen und Verkauf wiesen alle Segmente ein positives Ergebnis auf. Die Post nahm ihre Verantwortung als soziale Arbeitgeberin wahr und engagierte sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine hohe Zahl an Ausbildungsplätzen. Daraus resultierte eine hohe Personalzufriedenheit. Die Sanierung der Pensionskasse wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen.
Im Bereich der Kooperationen und Beteiligungen ist festzuhalten, dass die Rentabilität der Auslandgesellschaften nach wie vor deutlich tiefer ist als diejenige des Konzerns. Die Gewinnausschüttung an den Bund beträgt 180 Mio. CHF.
Swisscom: Rascher Strukturwandel, solides Ergebnis und hohe Investitionen
Swisscom hat im Jahr 2013 die Erwartungen des Bundesrates hinsichtlich Marktposition, Wertentwicklung und Rentabilität erfüllt. Das Unternehmen ist finanziell gesund, wettbewerbsfähig und innovativ, engagiert sich über die Grundversorgungspflicht hinaus für den digitalen Anschluss sämtlicher Bevölkerungsgruppen sowie über die gesetzlichen Auflagen hinaus für den Jugendmedienschutz und für Nachhaltigkeit. Sie tritt als attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung und pflegt eine konstruktive, tragfähige Sozialpartnerschaft.
In der Schweiz gelang es Swisscom, die Preiserosion im Kerngeschäft durch Mengenwachstum in neuen Geschäftsfeldern - vorab mobile Datendienste, Digital-TV und IT-Services - vollständig zu kompensieren. Swisscom behauptete in allen Geschäftsfeldern eine starke oder führende Marktposition und steigerte die Rentabilität des Bereichs IT-Services markant. In Italien gewann Fastweb in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld erneut Kunden und Marktanteile hinzu, die Rentabilität blieb aber schwach. Der Wert der Beteiligung an Fastweb in der Bilanz von Swisscom wurde bestätigt.
Das Jahr 2013 war wie die Vorjahre durch hohe Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Netzwerk-Infrastruktur geprägt. Damit trägt Swisscom dem rasanten Anstieg des transportierten Datenvolumens und den stetig zunehmenden Ansprüchen der Kunden an Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ihres Zugangs zur digitalen Welt Rechnung. Die Dividende blieb unverändert bei 22 CHF pro Aktie; der Bund darf im laufenden Jahr mit einem Beteiligungsertrag von rund 580 Mio. CHF rechnen.
Skyguide: gute operative Leistung im zivilen Bereich, Kapazitätsengpässe im militärischen Bereich
Skyguide bewirtschaftet einen der komplexesten und am intensivsten genutzten Lufträume in Europa. Als eines von wenigen Flugsicherungsunternehmen weltweit leitet Skyguide sowohl den zivilien als auch den militärischen Luftverkehr aus einer Hand.
Im zivilen Bereich wurde erneut eine sehr gute Pünktlichkeit erreicht; 96,5% aller kontrollierten Flüge verkehrten ohne Verspätung. Gemäss dem von Eurocontrol ermittelten «Safety Maturity Index» wurde das hohe Sicherheitsniveau weiter verbessert; Skyguide zählt nun zu den fünf bestplatzierten Flugsicherungsunternehmen auf diesem Index.
Im militärischen Bereich blieb die personelle Situation in der Einsatzzentrale und auf den Luftwaffenbasen angespannt. Dies führte zu punktuellen Einschränkungen der Einsatzbereitschaft die Luftwaffe. Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung des 24-Stunden-Betriebs des Luftpolizeidienstes ist die Behebung der Kapazitätsengpässe bei der militärischen Flugsicherung besonders dringlich.
Trotz Verkehrsrückgang erzielte Skyguide ein positives Betriebsergebnis in der Höhe von 33.6 Mio. CHF. Dazu haben neben den fortgesetzten Anstrengungen zur Kostenreduktion auch die Abgeltungen des Bundes im Umfang von 61 Mio. CHF beigetragen.
Eine Schwachstelle von Skyguide blieben die im internationalen Vergleich sehr hohen Gebühren. Um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ihrer Dienste sicherzustellen, beschreitet Skyguide innovative Ansätze. So werden in den nächsten Jahren die beiden Kontrollzentren Genf und Dübendorf so organisiert, dass sie langfristig wie ein einziges «virtuelles Zentrum» betrieben werden können. Dieses Konzept bringt Skyguide auch in die Diskussionen um die Errichtung eines einheitlichen Luftraums über Europa ein, an dem die Schweiz über das bilaterale Luftfahrtabkommen mit der EU teilnimmt.
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